Herr Homann hat es schon getan, ich möchte es noch einmal für unsere Fraktion tun: mich bei den Schulsozialarbeitern bedanken, die in Hülle und Fülle an vielen sächsischen Schulen tätig sind.
Herr Zschocke, ich habe mir Ihre Anfrage, die Sie am 04.07.2017 gestellt haben, noch einmal angeschaut. Deswegen verstehe ich auch nicht die Frage nach den freien Schulen. Dort sind nämlich sehr viele freie Schulen in den Gebietskörperschaften aufgezählt, wo Schulsozialarbeit beantragt – davon gehe ich aus – und entsprechend der Antrag auch genehmigt worden ist. Das bedeutet ganz klar, dass die freien Schulen die Möglichkeit haben, Schulsozialarbeit bei sich einzuführen, so es denn der kommunale Jugendhilfeausschuss, die Kommune vor Ort so entscheidet. Das nenne ich kommunale Selbstverantwortung. Es war uns immer wichtig – und dabei bleibt es auch –, dass die Kommunen vor Ort am besten wissen, an welcher Schule mit welcher Maßgabe die Schulsozialarbeit nötig ist.
Vielen Dank. Herr Schreiber, können Sie diese Aussage auch in Bezug auf die angekündigte 100-%-Förderung bestätigen? Können freie Schulen genauso in den Genuss einer 100-%Förderung kommen?
Herr Zschocke, das kann ich Ihnen ganz klar sagen: nein, weil das Programm, was wir für die Oberschulen mit den Schulen, mit dem Gesetz über die staatlichen Schulen mit dem Schulgesetz gemacht haben, für die staatlichen Schulen gilt, für die der Staat, für seine staatlichen Schulen, zuerst die Verantwortung trägt, was aber nicht ausschließt, dass dadurch, dass
280 Oberschulen in Sachsen künftig eine 100-%Finanzierung bekommen – sprich die Schulträger –, um eine Vollzeitstelle an den Oberschulen zu schaffen, – ich habe sie durchgezählt – circa 200 Oberschulen, die jetzt im Landesprogramm stecken, die Mittel dort frei werden und die Kommunen für 200 Schulen in Sachsen, egal ob das Grundschulen, Förderschulen oder Gymnasien sind, letztendlich auch freie Schulen, diese Gelder und damit diese Stellen zuweisen können. Dieser Schritt, allen Oberschulen im Freistaat Sachsen mit 100 % eine Stelle zu finanzieren, eröffnet den Kommunen letztendlich die Gelder, die künftig für weitere und andere Schulen eingesetzt werden, selbstverständlich auch für die freien Stellen.
Ich möchte Sie an Ihren Entschließungsantrag zum Schulgesetz erinnern. Dort hatten Sie ja explizit versprochen zu prüfen, inwiefern die freien Schulen einen Ausgleich erhalten haben.
Lieber Herr Zschocke, ich möchte Sie bitten, diese Frage im nächsten Sozialausschuss zu stellen oder irgendjemandem mitzugeben, der im Landesjugendhilfeausschuss ist. Dann können wir diese Frage sicherlich dort beantworten. Ich kann sie auch selbst im nächsten Landesjugendhilfeausschuss stellen. Das Ministerium ist wahrscheinlich der bessere Ansprechpartner, um diese Frage zu beantworten, denn ich bin nur die Verwaltung.
Ich gehe weiter im Text zu dem, was Frau Pfau gesagt hat. Frau Pfau, ich finde es erst einmal gut, dass Sie ein Anerkenntnis dessen zeigen, was wir hier tun. Ich denke, jeder, der bei dem Prozess in den letzten Jahren dabeigewesen ist, weiß, wie sehr wir Jugendpolitiker mit den Schulpolitikern gemeinsam dafür gekämpft haben, Schulsozialarbeit in den Schulen zu implementieren. Allerdings verstehe ich dann ehrlich gesagt nicht, warum Sie immer wieder auf Krampf versuchen, die schlechten Rosinen zu finden und herauszupicken. Sie stellen sich selbst die Frage, ob alle Stellen besetzt sind. Ich frage mich ehrlich, Frau Pfau, Sie sitzen im Landesjugendhilfeausschuss: Warum stellen Sie die Frage nicht im Landesjugendhilfeausschuss und damit dem Landesjugendamt? Zumindest kann man fragen, ob das nächste Mal darüber Informationen gegeben werden können, denn das Landesjugendamt ist daran beteiligt. Sie wissen, was das Thema Förderverfahren angeht. Ich kenne niemanden im
Deshalb liegt zunächst die Verantwortung – es ist hier gesagt worden – bei den Kommunen. Das bedeutet, die Kommunen entscheiden darüber, an welcher Schule Schulsozialarbeit implementiert wird. Es ist eine kommunale Selbstverwaltung und eine kommunale Selbstverantwortung. Sicherlich steht Ihnen das jederzeit frei, und wir hatten in der Vergangenheit darüber schon Übersichten im Landesjugendhilfeausschuss, an welcher Schule wie Schulsozialarbeit implementiert worden ist. Deshalb sollte man dort etwas mehr Engagement zeigen. Dann bekommt man auch die Antworten.
Das Nächste, was ich ansprechen möchte, Frau Pfau, ist der Widerspruch, den Sie hier vorbringen. Auf der einen Seite sagen Sie, dass es schwierig ist, die Stellen zu besetzen, wobei ich deutlich sagen muss, dass ich es sehr spannend finde. Vor fünf Jahren hatten wir noch die Situation, dass uns die Sozialarbeit fast gebettelt hat, endlich Vollzeit arbeiten gehen zu dürfen, und fünf Jahre später haben wir die Situation, dass wir anscheinend keine Leute mehr finden, die bereit sind, wie ein normaler Mensch 40 Stunden in der Woche arbeiten zu gehen. Ich muss deutlich sagen: Das gehört für mich zu einer der besorgniserregendsten Entwicklungen in dieser Gesellschaft, weil möglicherweise die gleichen Leute dann kommen und irgendetwas von drohender Altersarmut erzählen, aber eben nur noch in Teilzeit arbeiten und LifeWork-Balance wollen – und alles ist schön.
Frau Wilke, Ihnen möchte ich trotzdem zum Schluss noch etwas mitgeben: Sie sollten einmal beginnen, von dieser Nummer wegzugehen, dass alles mit Flüchtlingen zu tun hätte. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um auf eine veränderte Gesellschaft zu reagieren. Diese Gesellschaft hat sich nicht erst seit den Flüchtlingen 2015 verändert, sondern schon vorher. Wenn Sie irgendwann einmal dazu kommen, fernab von Flüchtlingen den tatsächlichen Gegebenheiten, der Wahrheit und den Realitäten ins Gesicht zu schauen, dann muss ich Ihnen nicht mehr zurufen, –
Das war Herr Kollege Schreiber für die CDU-Fraktion. – Jetzt noch einmal? – Entschuldigung, eine Kurzintervention. Frau Wilke, eine Kurzintervention?
Ich wollte mich nur kurz auf Herrn Schreiber und seine Beschuldigung beziehen, ich hätte in meiner Rede nur die Flüchtlinge im Auge gehabt. Das
stimmt einfach nicht. Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe einmal vom Kampf der Kulturen gesprochen.
Das war die Kurzintervention. Jetzt reagiert der Angesprochene darauf. Bitte, Herr Kollege Schreiber.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Wilke, ich kann Sie nur auffordern und herzlich bitten, vielleicht noch einmal ans Pult zu treten und zu erklären, was Sie denn genau mit dem Kampf der Kulturen meinen, wenn nicht das Thema Zuwanderung.
Wir fahren in der Rednerreihe fort. Bitte, Herr Kollege Homann. Sie sprechen für die einbringende SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus der Debatte ist klar geworden, dass die Einführung der Schulsozialarbeit in Sachsen ein großer Erfolg ist. Ich will aber noch einmal sagen, dass ich glaube, dass wir damit Realitäten nachverfolgen und dem gewachsenen Stellenwert von Schulsozialarbeit in den Schulen folgen. Ich will von zwei Erfahrungen sprechen.
Das Erste ist: Als ich vor acht Jahren in den Sächsischen Landtag kam – und ungefähr so lange beschäftige ich mich mit dem Thema Schulsozialarbeit – und mich mit einem damaligen Direktor in meinem Wahlkreis unterhalten habe, war ein wenig das Bild: „Schulsozialarbeit, ich weiß nicht so richtig... Beim Tag der offenen Tür sage ich meiner Schulsozialarbeiterin, machen Sie einen kleinen Stand ganz hinten.“ Wenn ich mich heute mit einem Schulleiter oder einer Schulleiterin unterhalte, sagen sie, beim Tag der offenen Tür bitte einen möglichst großen Stand ganz vorn für die Schulsozialarbeit, weil die Akzeptanz von Schulsozialarbeit in den Schulen viel größer ist.
Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Gesellschaft und damit der Anspruch an Schule verändert. Aber das hat nicht unbedingt etwas mit Krise zu tun, sondern wir haben heute – und das ist richtig so – einen viel größeren Anspruch bei jungen Menschen, sich selbst zu verwirklichen, sich auszuprobieren, den eigenen Weg auszuprobieren. Es ist nicht mehr so, dass das Kind nur macht, was der Papa und die Mama sagen und dass es ansonsten eine ge
klatscht bekommt. Das ist vielleicht das Bild von Familie, das Sie haben, Frau Wilke. Aber ich möchte selbstbestimmte junge Menschen in einer modernen Gesellschaft.
Das bedeutet auch, dass sich der Anspruch an das Bildungs- und Erziehungssystem verändert. Dabei ist Schulsozialarbeit ein Baustein. Ich glaube, dass wir mit Schulsozialarbeit genau das machen, was wir in Sachsen brauchen. Wir nennen die Probleme, die es gibt, klar beim Namen und reagieren darauf. Das bedeutet aber nicht, dass wir in dem Bereich gleichzeitig alles schlechtreden. Das hat für mich etwas mit realistischer Politik zu tun.
Wer in diesem Zusammenhang glaubt, er müsse den Anspruch postulieren, in einer perfekten Gesellschaft ohne Probleme zu leben, der leistet übrigens totalitärem Denken Vorschub, weil es eine perfekte Gesellschaft nicht geben kann. Sie darf es auch nicht geben. Diesen Anspruch haben wir in der Geschichte schon erlebt, und der geht nie gut aus, weil das nicht die Realität der Menschen ist.
Wenn man heute in den Schulen unterwegs ist und sich mit den Schulleitern, Lehrern und Schulsozialarbeitern unterhält, dann bekommt man ein Bild davon, was Schulsozialarbeit heute in den Schulen leistet.
Das hat auch damit zu tun, dass man sich um Problemfälle kümmert. – Selbstverständlich darf Frau Wilke eine Zwischenfrage stellen.
Herr Homann, es geht mir um die Selbstverwirklichung eines Kindes, zum Beispiel eines zweijährigen. Welche Erfahrungen haben Sie da mit der Selbstverwirklichung?
(Dirk Panter, SPD: Es geht um Schulsozialarbeit, Frau Wilke! Schule! – Zurufe von der SPD, den LINKEN, der AfD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD: Wenn hier alle so rumbrüllen, werden wir überhaupt nicht fertig! – Starke Unruhe im Saal)
Frau Wilke, wir haben hier eine Debatte über Schulsozialarbeit. In dem Begriff „Schulsozialarbeit“ steckt der Begriff „Schule“. Wenn Sie mir zeigen, welches zweijährige Kind in eine Schule geht, dann beantworte ich auch Ihre Frage, sehr geehrte Kollegin.