Es ist einfach eine Frage der Zeit: In vier Wochen Daten zu sammeln, Daten auszuwerten und eine mögliche Strategie zu erstellen ist nahezu unmöglich. Oder glauben Sie in der Tat, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dass das Wirtschaftsministerium gerade nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich um Ihren Antrag zu kümmern? Ich hoffe, Sie glauben es nicht. Ansonsten wären Sie tatsächlich eine Gefahr für dieses Parlament, wie es Herr Spangenberg einmal formuliert hat.
Aber weiter unter Abschnitt II. Ich greife nur wenige Punkte heraus, die verdeutlichen, warum man diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen darf. Ihre Forderungen unter den Punkten 3, 4 und 5 sind reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Unter Punkt 6 fordern Sie eine verstärkte Nutzung von Dienst- und Lastenfahrrädern in den Ministerien.
Unter Punkt 7 gehen Sie sogar so weit, ein Programm zur Förderung der Nutzung von Lastenfahrrädern im Wirtschaftsverkehr in Sachsen zu fordern.
Unter Punkt 12 fordern Sie 13 Radwegewarte, die Sie gefördert haben wollen, die den baulichen Zustand der Radwege im Blick haben und Instandsetzungsmaßnahmen einleiten sollen.
Unter Punkt 13 wollen Sie, dass die Staatsregierung die Planung und Umsetzung von Radschnellwegen in Sachsen zügig vorantreibt. Wann kommen dann die RadBundesautobahnen oder die Rad-Bundesfernstraßen und wann werden auf den unterschiedlichen Radfahrbahnen Richtgeschwindigkeiten festgelegt?
Ich frage mich, welche Substanzen Sie zu sich nehmen, wenn Sie einen solchen Antrag zu Papier bringen und solche Forderungen erheben. Oder ist es der Teil aus der letzten Dieseldebatte, als Herr Hütter gefragt hat, wie unsere Handwerker zukünftig in die Innenstädte kommen sollen, wenn es dann doch Dieselfahrverbote gäbe? Lastenfahrräder? Das kann nicht wirklich Ernst sein.
(Petra Zais, GRÜNE: Das ist doch die Folge der Manipulation der Autoindustrie! Das ist unglaublich!)
Ich glaube, dass wir vielleicht einmal genau hinschauen müssen. Wir bekommen jeden Monat 6 000 Euro. Dann beschäftigen wir uns mit solchen Anträgen.
Was glauben Sie, was die Menschen über Politik denken, wenn wir uns mit solchen Anträgen beschäftigen. Wir haben immer noch zu wenig Lehrer und zu wenig Erzieher. Das DSL ist nicht abgedeckt. Über den Wolf wird nur begrenzt diskutiert.
(Katja Meier, GRÜNE: Wir haben schon Anträge gemacht zu diesen Themen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Wolf läuft immer noch draußen herum! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Es gibt viele, die sich andere Sorgen machen als Sie!)
Die Bürger trauen der Politik immer weniger zu. Ich glaube, dass solche Anträge dazu beitragen – als ob wir keine anderen Sorgen hätten als noch mehr Radwege hier in Sachsen.
Das war Herr Kollege Wurlitzer. Wir sind am Ende der Rednerliste angekommen. Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit geht jetzt die Staatsregierung in die Bütt. Das Wort hat Herr Staatsminister Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass die Entwicklung und die Stärkung des Radverkehrs für die Sächsische Staatsregierung grundsätzlich eine hohe und für mich eine sehr hohe Priorität haben. Das zeigt sich durch eine Vielzahl von Aktivitäten, an denen das SMWA mit dem LASuV arbeitet.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag zeigt jedoch wenig Fortschritt; denn alle erneut gestellten Fragen wurden in einer Vielzahl Kleiner Anfragen in den letzten Monaten bereits durch das SMWA beantwortet. Damit wurde eine Stelle gebunden, die ich lieber für die Planung von Radwegen eingesetzt hätte.
Trotzdem lassen Sie mich kurz auf unseren Fortschritt eingehen. Bei der Umsetzung der Radverkehrskonzeption sind wir tatsächlich schon ein gutes Stück vorangekommen.
Es wurde ein zweites Sonderprogramme für den Radwegebau mit Unterstützung der LISt GmbH aufgelegt, um alle Radwege an Bundes- und Staatsstraßen der höchsten
450 Kilometer Radwege zusätzlich zu den 65 Kilometern, die wir bereits freigegeben haben – zusätzlich 450 Kilometer Radwege! –, in Planung und Bau gehen. Das ist auch im Ländervergleich ein hohes Niveau. Damit sind wir bundesweit spitze.
Wir haben die Förderung des kommunalen Radwegebaus vereinheitlicht und den Fördersatz auf 90 % erhöht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Planungskosten für den kommunalen Radwegebau vor Beginn der Baumaßnahme gefördert werden können.
Im vergangenen Jahr wurden für den kommunalen Radwegebau Anträge der Landkreise und Gemeinden in Höhe von 8,5 Millionen Euro bewilligt.
Ziel und Bestreben ist stets, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vollständig auszureichen. Dazu bedarf es jedoch der notwendigen Anträge und des notwendigen Baufortschritts.
So, und da nehmen wir jetzt bitte dieses Thema auf. Wir haben 8 Millionen Euro jährlich im Haushalt. Was Sie hier verschweigen ist, wie viel davon bewilligt wurden; nämlich, 8,5 Millionen Euro wurden bewilligt.
Würden Sie sich bitte mit Leuten unterhalten, die wissen, wie die Fördermittel ausgereicht werden und wann eine Kommune die Fördermittel erhält. Der Abschluss von Fördermitteln hat mit dem Baufortschritt zu tun. Das hat nichts mit der Bewilligung zu tun, sondern mit dem Baufortschritt. Reden Sie mit den Kommunen. Deshalb sage ich: Sie müssen schauen, was wir bewilligt haben. Wir haben 8,5 Millionen Euro bewilligt, obwohl
8 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind. Dass so wenig abgeflossen ist, darüber müssen Sie sich mit dem Baufortschritt vor Ort auseinandersetzen.
Aber es passt nicht in Ihre Logik. Dass das Thema nur bei den GRÜNEN landet, stimmt nicht. Ich weiß nicht, ob Sie zu eifersüchtig sind, um anzumerken, dass wir beim Thema Radverkehr mehrere Gänge hochgeschaltet haben, um tatsächlich hier diese hohe Priorität fortzusetzen, die ich schon genannt habe. Wir werden auch die Rahmenbedingungen weiter vereinfachen, und die Bewilligungsbehörden stehen den Antragstellern jederzeit beratend zur Seite. Auch die von Ihnen stets angeführte Mitarbeiterfrage ist ein alter Hut und mehrfach beantwortet.
Die Organisationsstruktur des SMWA wurde angepasst und ein Aufgabengebiet Radverkehr gebildet. Das heißt, Ihr Antrag ist an dem Punkt auch schon wieder überholt.
Das ist ja interessant. Sie sind von Ihrer alten Forderung zurückgegangen. Sie wollten früher eine ganze Abteilung im Radverkehr haben, jetzt wollen Sie nur noch ein Referat. Vielleicht ist Ihnen doch aufgefallen, was der Verwaltungsunterschied zwischen Abteilung und Referat ist.
In der Zentrale des LASuV werden zusätzlich zwei Stellen für die Aufgaben des Radverkehrs besetzt. Darüber hinaus sind weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale und den Niederlassungen des LASuV sowie der LISt-GmbH mit der Radwegeplanung befasst. Ein Landesamt hat jedoch auch vielfältig weitere Aufgaben, wie zum Beispiel Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb des Bundes- und Staatsstraßennetzes. Das Personal muss also auch in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Aufgaben stehen.
Wie Sie genau wissen, haben wir auch die Rahmenbedingungen für die Förderung des Baus von Fahrradstationen an Verknüpfungsstationen des ÖPNV über die Richtlinie zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, als hätte es erst Ihres Antrages bedurft, das zu tun. Nein, wir setzen es um. Nur, warum fließen hier die Mittel nicht ab? Die Frage gebe ich zurück. Ich hätte ein Interesse daran, dass Sie bitte mit Ihren grünen Bau- und Verkehrsbürgermeistern in Leipzig und Dresden reden.
Na bitte! Dann können Sie das nicht bei mir abladen. Wir haben die Fördervoraussetzungen geschaffen, Sie fordern sie in Ihrem Antrag noch einmal ein.
Die aktive Radnutzung wird auch durch die Bereitstellung von Dienstfahrrädern in den sächsischen Landesbehörden unterstützt. Und nicht nur das: Schauen Sie bitte einmal vor unserem Haus bzw. auch im Fahrradkeller meines Hauses vorbei – ein großer Teil meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fährt Rad.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der vorhandenen rund 6 100 Kilometer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen sowie des touristischen Landesradwegenetzes „SachsenNetz-Rad“ werden bereits systematisch erfasst und ausgewertet. Daraus wird eine Radwegedatenbank aufgebaut und das touristische Radwegenetz laufend aktualisiert. Die vom Freistaat Sachsen finanzierte, entwickelte und betreute Erstausstattung des Landesradwegenetzes „Sachsen-Netz-Rad“ mit aktueller Wegweisung befindet sich ebenfalls in Umsetzung. Damit wird insbesondere die touristische Attraktivität des Freistaates weiter gesteigert.
Auf drei weitere Themen möchte ich noch kurz eingehen. Erstens. Im Rahmen einer landesweiten Potenzialanalyse ermitteln wir derzeit geeignete Korridore für Radschnellverbindungen. Diese qualitativ hochwertigen Verbindungen sollen den Alltagsradverkehr weiter stärken. Die Ergebnisse werden Ende 2018 vorliegen.