Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Böhme, das war erneut heute ziemlich Absurdes, was Sie jetzt gerade hier erzählt haben. Sorry.
Nun, die GRÜNEN haben erneut dem Landtag einen sehr umfangreichen und ambitionierten Antrag zur Radverkehrspolitik vorgelegt, der sich in meinen Augen wie eine sehr lange Wunschliste vom Weihnachtsmann liest. Mit ihrem Antrag wollen die GRÜNEN mal wieder den Eindruck erwecken, als sei die Staatsregierung bzw. das
zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium beim Thema Radverkehrsförderung völlig untätig. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Frau Meier, wissen sehr wohl, dass sich in den letzten Jahren einiges, um nicht zu sagen vieles beim Thema Radverkehr getan hat, auch wenn manches gefühlt viel zu lange dauert oder eben langsam vorangeht. Aber dafür gibt es praktische Ursachen.
Das SMWA arbeitet daran, das Schritt für Schritt zu verbessern, denn der Radverkehr wächst ständig an, nicht nur in den Städten, sondern wird vor allem auch im ländlichen Raum als Chance gesehen, einen Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen sowie zur Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Gesundheitsförderung zu leisten. Aber, und das ist auch ganz wichtig, wir kommen beim Thema Radverkehr teilweise von einem sehr niedrigen Niveau in einigen Regionen des Freistaates Sachsen. Dort wurde es lange Zeit verschlafen. Der Radverkehr hatte in der Vergangenheit nicht überall die Priorität, die er braucht, um als vollwertige Mobilitätsform neben allen anderen zu stehen. Wenn ich in meinen Landkreis Görlitz schaue, dann darf ich Ihnen sagen, dass wir nun schon seit mehr als zehn Jahren sehr viele gut ausgebaute, asphaltierte Radwege haben, die auch sehr gut angenommen werden.
Die Defizite wollen wir als Regierungsfraktion abbauen und haben etliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt oder damit begonnen. Diese werde ich nicht aufzählen, da wir bereits im Plenum vor einem halben Jahr, konkret am 14. Dezember, zum Antrag der Koalition zum Fahrradwegebau debattiert haben und Sie die Antworten kennen. Da die GRÜNEN, Frau Meier, Sie besonders, bei dem Thema immer sehr hartnäckig bleiben, haben wir alle paar Monate das Thema auf der Agenda.
Nun konkret zu Ihrem Antrag. Im Berichtsteil des Antrages sind die Fristen für all die Punkte, zu denen berichtet werden soll, mit dem 30. Juni mehr als sportlich. Im Aufforderungsteil sind die Fristen als durchaus problematisch zu werten, denn sowohl die geforderte Strategie der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und dem LASuV bis 30.06. wie auch die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption bis 31.12.2018 dürfte nach meiner Einschätzung in keiner Weise angemessen und einzuhalten sein.
Der Aufforderungsteil des Antrages enthält ein paar Punkte, die ich – ganz ehrlich – als sehr gewagt bezeichnen möchte. Erstens war der stockende Fördermittelabfluss nicht dem Land, sondern eher der kommunalen Ebene anzurechnen. Es wird bereits daran gearbeitet, das zu verbessern. Darauf hatte auch Kollege Nowak schon hingewiesen. Zweitens – auch darauf ist er schon eingegangen – ist die Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte“ bereits im Gange. Und auch hier liegt es nun mal an den Kommunen, das umzusetzen bzw. zu beschleunigen. Drittens fließen die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, also die ERA, bereits jetzt in die
Betrachtung der Bewilligung von Fördermitteln mit ein, aber die Anwendung der ERA, also Planung und Bau von Radwegen als Fördervoraussetzung zu verankern,
Punkt II 10 a, um im Rahmen der Richtlinie Kommunaler Straßenbau Fördermittel für die kommunale Straßensanierung zu bekommen, ist nun wirklich Unsinn und für die Kommunen nicht praktikabel.
Im Übrigen bleiben die in Punkt II 10 b Ihres Antrages geforderten 85 % Förderung – auch das sagte Kollege Nowak schon – hinter den bereits festgeschriebenen 90 % in der Richtlinie Kommunaler Straßenbau zurück. Das sind nur drei von mehreren Punkten, die Sie bei genauerer Prüfung hätten präzisieren oder auch weglassen können.
Die Fehler und Probleme nach wie vor alleine und immer nur bei der Staatsregierung bzw. dem SMWA zu suchen, hilft niemandem weiter. So kommen wir wirklich nicht voran. Eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist, wie Frau Meier richtig bemerkt hat, wichtig, aber das gilt auch für Sie. Am Ende möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN appellieren, den Sinn für die Realität und das Machbare nicht zu verlieren. Vor allem der Ausbau der Infrastruktur, also Bau und Realisierung von Radverkehrsanlagen, besonders im ländlichen Raum, wird sich nicht so schnell umsetzen lassen, wie wir uns das wünschen.
Nun, attraktive Radwege sollten asphaltiert sein. Wir sprechen von versiegelter Fläche mit all den Problemen, die damit zusammenhängen. Wir haben, Frau Meier, den gleichen Planungsaufwand wie für eine Straße, wenn man in Längsrichtung schaut, und bekommen als Planungsbüro in der Regel 20 % des Honorars einer Straßenplanung. Dazu kommt noch das Problem Grunderwerb. Das kriegen Sie im ländlichen Raum in der Regel kaum gelöst. Hier, liebe Frau Meier, spreche ich als Verkehrsplanungsingenieur mit der Berufserfahrung von 23 Jahren. Ich würde Ihnen gern im bilateralen Gespräch die Probleme erläutern und die Frage beantworten, warum Radverkehrsplanung so schwierig ist.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, das Begonnene fortzusetzen und die Strukturen für eine in Zukunft schnellere und effizientere Planung und Mittelvergabe nachhaltig zu verbessern. Daran arbeiten wir bereits seit dem letzten Doppelhaushalt. Wir werden weiter daran arbeiten, gern auch mit Ihrer konstruktiven Unterstützung, denn ein guter Radverkehr als Teil einer integrierten Gesamtbetrachtung des Verkehrssystems in Sachsen liegt auch der SPD-Fraktion am Herzen. Ich kann Ihre Ungeduld bei dem Thema durchaus nachvollziehen, jedoch werden wir Ihren Antrag als SPD-Fraktion – Sie ahnen es – aus den genannten Gründen ablehnen, bleiben aber beim Thema Radverkehrsförderung dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 41 Milliarden Euro hat der Bund allein im Jahr 2017 an Mineralölsteuer eingenommen. Gut 90 % dieser Steuersumme entfallen auf den Verkauf von Diesel und Benzin, das merken wir gerade wieder an der Tankstelle.
Ein Großteil der Milliarden Euro gelangt jedenfalls nicht in den Straßenbau und auch nicht in die Fahrbahnsanierung.
Meine Damen und Herren! Ja, Radfahren ist günstig und auch die Kosten der E-Mobilität werden künstlich unten gehalten.
Öffnen Sie aber den Bürgern einmal die Augen und sagen Sie ihnen offen und ehrlich, dass die Bürger für diese dann fehlenden rund 41 Milliarden Euro aufkommen dürfen, wenn Sie die fossilen Brennstoffe als Energieträger beerdigt haben, liebe GRÜNE. Das ist doch Ihr großes umweltpolitisches Klimaziel, oder?
Im Zuge Ihrer Zielerreichung wird dann auch die EMobilität massiv besteuert werden müssen. Dann kommen vielleicht noch die Fahrrad-Steuervisionen aus den USA nach Sachsen. Irgendwie muss ja schließlich alles bezahlt werden. Am Ende muss der Steuerzahler die Zeche zahlen.
Radfahren ist derzeit preiswert, aber das kann sich in naher Zukunft mit grüner Politik noch ändern.
Ein Grund für die geringen Kosten des Radverkehrs ist, dass Autofahrer und die Benutzer des ÖPNV viel für ihre Mobilität zahlen und damit auch die gesamte Infrastruktur mitfinanzieren.
Ein Beispiel: Es gäbe nur Radverkehr, wer sollte für den Ausbau der Radwege, der Fahrradstationen usw. Ihrer Meinung nach aufkommen? – Genau: der Radfahrer. Der zahlt dann die Zeche.
Sie sehen bei dieser Kostendiskussion, dass die Welt etwas komplexer ist, als Sie, liebe GRÜNE, sich diese mit Wildbrücken, Froschtunneln, Tempo-30-Zonen, Rad- und Fußwegen malen.
Was die Antragspunkte inhaltlich anbelangt: Dort ist wenig Zustimmungsfähiges dabei, und das Wenige ist leider unzureichend oder gar nicht begründet. Es wird in der Begründung lieber pauschal auf die vielen Vorteile des Radverkehrs verwiesen: zum Beispiel auf die Klimafreundlichkeit, auf die Förderung der Gesundheit und auf vieles mehr. Das alles ohne jede Reflexion.
Wie undifferenziert dies alles ist, schlägt sich exemplarisch im folgenden nutzlosen Satz aus Ihrer Antragsbegründung nieder – ich zitiere –: „Radfahrer kaufen wohnortnah ein und stützen damit den lokalen Einzelhandel.“
An dieser Stelle wage ich einmal die kühne Behauptung, dass jeder, und nicht nur Radfahrer, der in Wohnortnähe ein Geschäft mit guten Produkten und fairen Preisen hat, dort einkauft. Zumindest sollte dies so sein.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Oh Gott! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Wurlitzer, wollen Sie jetzt Rad fahren?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Auch wenn wir ideologisch und politisch meist meilenweit voneinander entfernt sind, zolle ich Ihnen im Regelfall gern Respekt für Ihren Fleiß und für Ihr parlamentarisches Engagement. Umso mehr bin ich von diesem Antrag überrascht.
Er ist nämlich ein astreiner Schaufensterantrag, indem Sie den Futterkorb bei Ihren Forderungen derartig hochhängen, dass keiner herankommt, Sie aber trotzdem vor Ihrer Wählerschaft vermeintlich gut dastehen.
Unter Abschnitt I sieht es nach viel Arbeit und Engagement aus. Es ist aber tatsächlich nur heiße Luft; denn wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätten Sie Kleine und Große Anfragen stellen können.
Die Ministerien wären tatsächlich dazu aufgefordert gewesen, diese Anfragen zu beantworten. Berichtsanträge von der Opposition – das wissen wir aus den letzten vier Jahren – werden hier im Regelfall zu 100 % abgelehnt.
Wenn ich mir die Stellungnahme der Staatsregierung ansehe, dann muss ich feststellen, dass ein Teil der Fragen bereits beantwortet wurde oder dass ein großer Teil von der Staatsregierung gar nicht beantwortet werden kann. Seien wir einmal ganz ehrlich: Keiner hier im Hohen Haus glaubt, dass Sie nicht um die Zuständigkeiten wussten, als Sie die Frage gestellt haben.
Ich glaube auch nicht, dass Sie nicht wussten, dass die Staatsregierung diese Fragen gar nicht beantworten und Ihnen diese Informationen gar nicht geben kann. Es sieht aber eben in der Öffentlichkeit gut aus, wenn man solche Anträge stellt. Leider wissen es Ihre Wähler eben nicht und glauben, dass Sie sich mit aller Kraft für Ihre Belange einsetzen. Das ist, ehrlich gesagt, eine bisschen unter Ihrem Niveau.
Unter Abschnitt II Punkt 1 – wenn ich von diesen eben genannten Umständen einmal absehe – ist der Termin 30. Juni, den Sie für die Vorlage einer Strategie anberaumen – eben ein Teil dieser hoch gehängten Futterkörbe, an die keiner heran kann.
Es ist einfach eine Frage der Zeit: In vier Wochen Daten zu sammeln, Daten auszuwerten und eine mögliche Strategie zu erstellen ist nahezu unmöglich. Oder glauben Sie in der Tat, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dass das Wirtschaftsministerium gerade nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich um Ihren Antrag zu kümmern? Ich hoffe, Sie glauben es nicht. Ansonsten wären Sie tatsächlich eine Gefahr für dieses Parlament, wie es Herr Spangenberg einmal formuliert hat.