Ich hatte ihn schon aufgerufen; es ist ein AfD-Antrag. Daher beginnt die AfD, Herr Barth. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, MdL Wild und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Antrag will die nicht mehr benötigten rund 800 Millionen Euro aus dem Garantiefonds, der infolge des CDU-mitverschuldeten SLB-Finanzskandals aus dem Jahr 2007 geschaffen wurde, zukünftig kommunalen Projekten im ländlichen Raum zukommen lassen.
Diese rund 800 Millionen Euro sind Teil einer bemerkenswerten Vorgeschichte, auf die ich kurz eingehen muss. Im Juli 2007 nahm ein von den USA ausgehendes Finanzbeben seinen Lauf und zertrümmerte kurz darauf die sächsischen Finanzen. Unsere Sächsische Landesbank bekam Risse und begann zu taumeln. Die CDU-Staatsregierung stand am finanziellen Abgrund.
Entwarnung, Liquiditätskrise und Fastinsolvenz der SLB lagen bei ausfallbedrohten Verbindlichkeiten in Höhe von 39 Milliarden Euro – das ist das Volumen unseres Doppelhaushaltes, das wir in etwa beschließen werden, meine Damen und Herren – nur wenige Tage auseinander. Erst die Übernahme der SLB durch die Landesbank Baden
Die Auswirkungen des Finanzbebens trafen den sächsischen Steuerzahler jedoch mit voller Wucht. Die SLB wurde für 328 Millionen Euro nach Baden-Württemberg verschleudert, und Sachsen musste anschließend eine Garantie für mögliche Ausfallrisiken – wir wissen es alle – in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen.
Ministerpräsident Biedenkopf wischte bei der Gründung der Bank alle Bedenken wie beispielsweise ein offensichtlich fehlendes Geschäftsmodell beiseite. Insgesamt 692 Millionen Euro zahlte der Freistaat für seine Anteile und später für die Ablösung der Sparkassenanteile. Der ehemalige Finanzminister Milbradt schwärmte damals auch von einem ostdeutschen Bankenzentrum in Leipzig. Er versicherte bei der Gründung der Sachsen LB, die Bank werde keine besonderen Risiken eingehen.
Genau das Gegenteil war aber der Fall. Wie von Experten vorhergesagt, war überraschenderweise das sächsische Heimatgeschäft der SLB nicht besonders ertragreich, Herr Lippmann.
Finanziellen Erfolg versprachen jedoch risikoreichere Kredite und Wertpapiergeschäfte mit Firmen außerhalb Sachsens. Deshalb auch gründete die SLB 1999 eine
irische Tochtergesellschaft in Dublin. Der irische Ableger entwickelte sich schnell zu einer profitablen Gelddruckmaschine.
106,2 Millionen Euro nach Steuern wurden insgesamt ausgeschüttet. Angesichts dieser Ausschüttung fragte auch kein sächsischer CDU-Politiker, woher die Gewinne kamen. Verstanden hätte es daheim in Sachsen ohnehin keiner, womit die Banker in Irland am Rande der Legalität spekulierten.
Die SLB und ihre irische Tochter waren zu einer Art Provinzcasino verkommen, und das ist kein Zitat von mir.
Die SLB hatte ihrerseits Verbindlichkeiten in Höhe von 39 Milliarden Euro für hochriskante Anlageprodukte angehäuft,
Sachsen stand durch die Profitgier der damaligen CDUStaatsregierung am Abgrund. Doch welche Fehler wurden gemacht? Die Vertreter der CDU-Staatsregierung saßen damals schließlich im Verwaltungsrat der SLB.
Als das Kind in den Brunnen gefallen war, wollte keiner die Verantwortung tragen. Aussagen wie: „Ich habe davon nichts gewusst“ oder „Ich bin kein ausgewiesener Finanzexperte“ machten vor allem bei CDU-Verantwortlichen die Runde.
So oder so ähnlich hörten sich damals die fadenscheinigen und erbärmlichen Ausflüchte an. Die verantwortlichen CDU-Politiker haben sich mittlerweile abgeseilt, Konsequenzen gab es keine oder sie waren viel zu gering. Aber die Kosten dieses finanziellen Debakels blieben beim sächsischen Bürger hängen. 1,862 Milliarden Euro hat dieses Finanzdesaster bis heute mindestens gekostet.
Was hätte aber unser Freistaat alles zwischenzeitlich in den vergangenen Jahren für Sachsens Bürger mit diesem Geld anfangen können?
Neue Schulen, junge Lehrer, mehr Kitas, Straßen bauen und sanieren, den ÖPNV verbessern oder aber im ländlichen Raum investieren. Jetzt ist es an der Zeit, werte Abgeordnete, die nach dem Jahr 2007 verbliebenen und nicht mehr benötigten rund 800 Millionen Euro des SLBGarantiefonds sinnvoll zu nutzen. Lassen Sie uns dieses Geld daher heute nutzen, um den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, wenn Sie so mit Fehlern umgehen, die selbstverständlich auch hier im Parlament oder auch in einer Regierung passieren können, mit der Selbstherrlichkeit, dass Ihnen so etwas nie passieren kann, wenn Sie so mit Geschichte im Nachgang urteilen wollen und können,