den Freistaat Sachsen gefordert. Da es sich um einen Versorgungsatlas der Analyse der vertragsärztlichen Versorgung für Deutschland handelt, hat die Sächsische Staatsregierung das Zentralinstitut gesondert beauftragt, ein Gutachten zum vertragsärztlichen Versorgungs- und Ärztebedarf in Sachsen, mit Blick in das Jahr 2030, erstellen zu lassen. Im Ergebnis dieses Gutachtens hat das gemeinsame Landesgremium, das bereits angesprochen wurde, zwei Regionen als Modellregionen herausgearbeitet – die Region um Marienberg und die Region um Weißwasser –, um dort die unterschiedlichen Voraussetzungen mit Zielen, die das Landesgremium gesetzt hat, zu erarbeiten. Herr Zschocke, ich muss Ihnen energisch widersprechen: Die Sächsische Staatsregierung schläft nicht!
Ganz im Gegenteil: Auch im Verhältnis bzw. Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Wir beproben in zwei Regionen unterschiedliche Inhalte. Dort soll das Thema stationär, ambulant und sektorenübergreifend betrachtet werden. Es wird das Thema Patientenmobilität in den Blick genommen. Vor Ort mit der Kommune, die für uns ein ganz wesentlicher und wichtiger Partner ist, wollen wir diese Modelle an Regionen gezielt erproben und sehen, was man von diesen Regionen für andere Regionen weiter nutzbar machen kann. Wir werden das Gutachten weiterentwickeln. Auch dafür sind im Haushalt Gelder eingestellt und für das Jahr 2019/2020 im Doppelhaushalt beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesundheitliche Versorgung im Freistaat Sachsen sicherzustellen, sich den wandelnden Bedarfen der Bevölkerung anzupassen, eine Versorgungslandschaft letztlich klug zu gestalten und zu entwickeln, ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit allen Partnern des Gesundheitswesens gemeistert werden kann und gemeistert werden muss. Dafür brauchen wir weiterhin einen Dialog. So sehe ich die heutige Landtagssitzung dazu als einen guten Dialog. Wir brauchen einen Diskurs mit der Wissenschaft, Praxis und Politik. Ich möchte an dieser Stelle all denen Danke sagen – denn wir sind auf einem guten Weg –, die genau diesen Diskurs und genau diesen Dialog mit uns in den letzten Jahren geführt haben. Wir werden diesen Dialog auch weiterhin führen zum Wohle unserer Menschen im Freistaat Sachsen und für eine gute medizinische Versorgung in allen Regionen, sowohl in den Großstädten wie auch im ländlichen Raum.
Dass wir auf einem guten Weg sind, haben wir bei den Lehrern und bei der Polizei auch gehört. Das kann man auch in den Plenarprotokollen nachlesen. Wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, ihn nicht verstehen wollen und auch nicht darauf eingehen wollen, dann sagen Sie es doch einfach. Dann müssen wir hier nicht unsere Lebenszeit verschwenden.
Zum guten Dialog gehört auch, dass man sich wirklich einmal ernsthaft damit auseinandersetzt, was die Opposition vorschlägt. Aber das ist im Staatsverfahren völlig obsolet. Bei dem Bundesrahmenprogramm, worauf sich jetzt alle berufen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass das 2018 ausläuft. Geschenkt. Bei diesen Bundesprogrammen, die Sie hier angeführt haben, Herr Wehner, haben Sie im Prinzip wiederholt, was ich vorher bereits über Versorgungsforschung gesagt habe. Das ist genau das Problem. Wir brauchen etwas, das auf unsere Regionen abbildbar ist: ein Landesprogramm.
Ich kann Ihnen sogar ein Beispiel nennen, wo die Versorgungsforschung sehr gut funktioniert. So investierte Baden-Württemberg im Jahr 2013 3,4 Millionen Euro in diesen Bereich und 2015 noch einmal 1,5 Millionen Euro. Damit ist das CDU-geführte Land einen ganzen Schritt weiter als wir in Sachsen.
1,6 von diesen 3,4 Millionen Euro wurden in eine Akademie investiert und 42 Forschungsprojekte werden damit gefördert. 1,8 Millionen Euro steckt man in ein landesweites Netzwerk, um Strukturen und Nachwuchswissenschaftler zu fördern. Insgesamt wurden 4,9 Millionen Euro investiert. Wir machen hier Programme mit 1 000 Euro pro Student bei 20 Förderplätzen bei 1,5 Millionen Euro. Seit 2013/2014 läuft das Programm für sechs Studiengänge. Das ergibt Kosten in Höhe von bislang 9 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie die Versorgungsforschung in Baden-Württemberg. Wie Sie sehen können, ist eine Finanzierung der Versorgungsforschung kein Fass ohne Boden, wie Sie das hier vermitteln wollen. Dies wird bei der zwingend notwendigen Gewinnung von Ärzten im ländlichen Raum als Ergebnis politischer Fehlentscheidung später anders aussehen.
Man kann Dingen so begegnen, aber auch anders. Sie haben hier irgendetwas gefaselt, dass nicht deutlich drinstehe, wer es eigentlich machen solle.
Man kann es Ihnen aber auch nicht recht machen. Schreibt man es genau hinein, wird gesagt, man gebe der Staatsregierung zu viel vor oder was weiß ich. Lässt man Raum, um selbst zu entscheiden, ist es auch nicht gewollt. Dann ist es irgendwelches Gefasel, man habe es nicht genau benannt. Am Ende des Tages ist das Ergebnis ein Wort, dass ich hier leider nicht sagen darf.
Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 6/13081 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen bei einer Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 10, Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden, Drucksache 6/13082, Antrag der Fraktion AfD.
Dazu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt – – Jetzt muss ich einmal schauen, was Sie eigentlich gerne möchten.
Ja, aber mehr, als mich hinstellen und melden kann ich an der Stelle nicht. Ich kann ja nicht hineinschreien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag die Antwort auf die Frage ist, was Populismus ist, weil der Antrag, sei er auch noch so umfangreich, in der Sache nicht weiterhilft,
obwohl es gewaltig bei der ärztlichen Versorgung klemmt, weil der Antrag gesundheitliche Vorsorgeforschung
für alles und jeden ohne Maß fordert, eingekleidet in geschwülstige Worthülsen, wie die Forderung nach evidenzbasierten Zentren der Gesundheitsversorgung in Kooperation mit allen möglichen Kammern, Verbänden, Vereinigungen, aber ohne jeden Hinweis auf eine mögliche Finanzierung, und weil sich die Fraktion DIE LINKE offensichtlich nicht die Frage gestellt hat, warum es einen Gemeinsamen Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland gibt.
Denn dieser hat bereits gesondert für die Aufgabe, neue Versorgungsformen und Versorgungsprojekte zu fördern, einen Innovationsausschuss eingerichtet.
Mit dem Versorgungsverstärkungsgesetz erhielt der Gemeinsame Bundesausschuss bereits den Auftrag, neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die auf Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung ausgerichtet sind.