Eine Verordnung, Junglandwirte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Existenzgründung finanziell zu unterstützen, war in Sachsen-Anhalt seit Einführung ein voller Erfolg.
Eine allgemeine Aufwertung der Förderung des Berufsbildes Landwirt ist in Sachsen ebenfalls dringend erforderlich. Viele junge Menschen sehen in diesem Beruf keine Zukunft.
Für Fortbildungen zum Diplom-Landwirt entscheiden sich nur selten junge Menschen, meist nur solche, die eine Agrargenossenschaft oder einen elterlichen Hof weiterführen wollen.
Die Landwirtschaft hat sich zu einem total von der EU abhängigen Wirtschaftsweg entwickelt. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte sind am Boden und viel zu oft vom europäischen Druck auf die Arbeitnehmergehälter abhängig. Wir sehen es ja, was in Polen an die Arbeitnehmer gezahlt wird oder in Tschechien und wie dann unsere Landwirte kämpfen müssen, um ihre Produkte zu demselben Preis verkaufen zu können. Das ist unattraktiv. Deshalb wollen sich wenig junge Leute in dieser Branche engagieren und darin einsteigen.
Die Gründung eines inhabergeführten Landwirtschaftsbetriebes in Sachsen stellt insbesondere junge und neu einsteigende Landwirte vor große Herausforderungen. Der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen ist erschwert. Das haben wir alles schon gehört. So weit sind die Feststellungen im Antrag der GRÜNEN alle richtig.
Wie wir alle wissen, brachte Sachsen-Anhalt mit der Richtlinie über die Gewährung einer Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte eine beispielhafte Förderung auf den Weg. Erst im Juni 2017 wurde dort das Antragsverfahren für die Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte eröffnet und schon bis November 2017 waren sieben Anträge genehmigt. Also, von wegen, es wäre
schlecht angelaufen oder es liefe nicht, Herr Winkler. Das kann ich in dem Moment nicht feststellen.
Ihre Forderung in Punkt 1 des Antrags, nur landwirtschaftliche Unternehmen, die nachweislich ökologisch nachhaltig wirtschafteten, durch die Gewährung einer Existenzgründungsbeihilfe bei der Betriebsgründung zu unterstützen, ist für uns allerdings nicht akzeptabel. Diese Diskriminierung von nicht ökologischen Landwirten ist keinesfalls dienlich, um die Unternehmensnachfolge und Neugründung von Landwirtschaftsbetrieben mit Wohn- und Unternehmenssitz in Sachsen zu erreichen, wie in Ihrem Antrag gefordert.
Deshalb haben wir uns entschieden, Ihren Antrag abzulehnen und zu Ihrem Antrag einen Änderungsantrag einzureichen, den ich dann noch kurz einführen werde.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft habe ich selbstverständlich auf den Brief geantwortet, Frau Abg. Grimm.
Ich möchte auch Ihre Behauptung entkräften, dass auf einen Brief an den Ausschussvorsitzenden die CDUFraktion antworten müsse. Das ist falsch.
In meiner Funktion als Ausschussvorsitzender fungiere ich überparteilich und habe auch in dieser Funktion überparteilich auf diesen Brief geantwortet. Ich würde Sie bitten, die Regularien einzuhalten und sich vielleicht zu erkundigen, bevor Sie Behauptungen in den Raum setzen, die nicht stimmen.
Meine Damen und Herren! Die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Muster hat zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls um das Wort gebeten und ich erteile es ihr jetzt. Frau Dr. Muster, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute heißt es wieder einmal: Neue Bauern braucht das Land! Heute ist dies jedoch kein
Spruch mehr, der Hoffnung weckt, keiner, in dem die Landwirtschaft eine Zukunft sieht, keiner, der motivieren kann. Heute sind wir an einem Punkt, an dem wir für den Erhalt unserer Landwirtschaft in Deutschland und Sachsen kämpfen müssen. Es ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass junge Leute den Beruf des Landwirts ergreifen. Noch viel weniger ist es selbstverständlich, dass landwirtschaftliche Betriebe Nachfolger finden. Hofneugründungen sind zur Rarität geworden. Aber warum? Weil Junglandwirte unzureichend unterstützt werden, weil der Hofneugründung der finanzielle Spielraum fehlt.
Wenn man den Antrag der GRÜNEN und die Änderungsanträge von der AfD-Fraktion und den LINKEN liest, könnte man dies fast glauben, aber eben nur fast. In Zeiten, in denen man als Landwirt schlicht kaum mehr von dem leben kann, was man produziert, werden niemanden 70 000 Euro, verteilt auf fünf Jahre, dazu bewegen, einen neuen Betrieb zu gründen. Da ist es auch vollkommen irrelevant, unter welchen Kriterien dieses Geld verteilt werden soll. Tatsächlich klemmt es doch an allen Ecken. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel macht eine vernünftige Preisgestaltung unmöglich. Dank der SPD und ihrer Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch EDEKA dürfte die Machtstellung des Branchenprimus nur noch gestärkt worden sein.
Die EU-Agrarsubventionen haben die deutschen Bauern nicht nur abhängig, sondern zum Spielball der Politik gemacht. Insbesondere die Direktzahlungen sind längst in den Lebensmittel- und Bodenpreisen einkalkuliert. Viele Betriebe sind ohne diese Zahlungen schlicht nicht mehr überlebensfähig, aber anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirte aus diesem Teufelskreis zu befreien, wird den Bauern von der sächsischen CDU noch versucht zu erzählen, dass es trotz des Brexit kaum Einschnitte bei den Direktzahlungen geben wird. Mehr als eine Beruhigungspille ist dies jedoch nicht. Mittelkürzungen im Agrarbereich werden überall diskutiert, trotz der geforderten Mehrabgaben der Nationalstaaten an die EU. Übersetzt heißt das nur, dass Sie den Rotstift an anderen Stellen anlegen werden.
Zu guter Letzt bleiben dann noch die vielen deutschen Sonderregelungen, insbesondere im Tierschutz und Umweltrecht. Diese müssen die Bauern trotz EUBinnenmarkt und Welthandelspreisen umsetzen. Anstatt jedoch zumindest ein glaubwürdiges Kennzeichnungssystem für deutsche Lebensmittelprodukte einzuführen, damit diese zusätzlichen Anstrengungen überhaupt im Preis gewürdigt werden können, gibt es nur immer mehr Regelungen. Ja, wir sind Weltmeister, Weltmeister in der bürokratischen Düngemittelgesetzgebung. Denken Sie wirklich, dass es diese kleine Prämie sein wird, die einen jungen Menschen dazu bewegt, einen Landwirtschaftsbetrieb neu zu gründen oder zu übernehmen? Anstatt Lösungsvorschläge für die wirklichen Probleme der Landwirtschaft aufzuzeigen, wetteifern die Änderungsanträge
nur um Kriterien und zu erbringende Nachweise. Da klingt ein Vorschlag bürokratischer als der andere.
Tatsächlich ist die Linksfraktion die einzige, die hier noch über den Tellerrand zu blicken versteht. Das Thema Boden- und Pachtpreise sollten wir jedoch nicht mit diesem Antrag, sondern extra behandeln. Die Probleme hier können nicht mit einem Nebenpunkt in einem Änderungsantrag gelöst werden. Was die Prämie für die Betriebsgründung von Junglandwirten anbelangt, bin ich mir sicher, dass wir bald nach Sachsen-Anhalt blicken und feststellen können, dass dies kein Mittel gegen das HöfeSterben ist.
Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei können den Antrag nur ablehnen. Er ist überflüssig.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es noch Redebedarf für eine weitere Runde? – Herr Abg. Günther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 1:27 Minuten, Sie schaffen das. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um eines klarzustellen: Bei diesem Antrag geht es nicht darum, sich den Kopf zu zerbrechen, warum Menschen nicht Landwirte werden wollen, sondern wir haben die Situation: Es gibt sie, die Landwirte werden wollen. Diese Leute, diese jungen Landwirte, die ausgebildet und voller Tatendurst sind sowie einen Betrieb gründen wollen, brauchen Hilfe. Es gibt genügend, und bisher bekommen sie nicht genügend Hilfe. Genau auf diese adressiert dieser Antrag. Alles andere stimmt schlichtweg nicht in Ihrer Argumentation.
Wenn man so auf Details zu sprechen kommt, Kollege Heinz, beispielsweise Mitnahmeeffekte in SachsenAnhalt: Erstens sind diese dort ausdrücklich alle ausgeschlossen. Sie sind nämlich sehr umfangreich, genau zu diesem Punkt dieser Richtlinie. Dann fragt man sich auch das Nächste: Wie wird es denn angenommen? Gut oder schlecht? Wie funktioniert das? Erstens sagen wir nicht, dass wir das eins zu eins wie Sachsen-Anhalt machen müssen, sondern wir stellen einen Antrag für ein Problem und bieten eine Lösung an, eine Möglichkeit. Es gibt viele Probleme, aber ein Problem ist, dass junge Landwirte ein Problem haben, wenn sie einen Betrieb gründen wollen. Dort bieten wir einen Baustein, der genau dort zielgerichtet helfen soll. Sie können doch dann nicht sagen: Das brauchen wir nicht, weil es woanders nicht gut funktioniert, sondern wir müssen sagen: Ja, wir müssen eine sächsische Lösung finden und daraus lernen, was in Sachsen-Anhalt uns vielleicht nicht so gut gefällt, was bisher gemacht wurde.
Ich erinnere daran, wenn Sie so darstellen: Ja, wir können vielleicht nicht alles gleich erreichen und es gibt so viel, was wir wollen, und die Richtlinie wird nicht alle Prob
leme lösen. Herr von Breitenbuch, Sie haben es uns heute ausführlich dargelegt, Politik besteht auch darin, dicke Bretter zu bohren und vor allem langfristig orientiert zu sein. Genau das wollen wir. Dort wollen wir einen Baustein setzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Günther, bei der Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft war ich am Buß- und Bettag. Ich habe da gebüßt. Genau, das war die Klientel, die Sie hier bedienen. Es waren mehrere sehr erfolgreiche Ökobetriebe im Speckgürtel von Dresden, die das schon seit Jahren sehr gut machen, groß ausgestattet, sehr erfolgreich. Es war auch ein gewisses Klientel an ganz jungen Leuten, die meinten, dass der Staat ihnen die Betriebe zur Verfügung stellen sollte, dass sie ihren Lebensentwurf dort leben können – das war so mein Eindruck – und dass der Staat die Aufgabe hätte, diese Leute nun auszustatten. Insofern konnte man die Uhr danach stellen, dass auch ein ähnlicher Antrag bei uns im Landtag landet.
Wir haben eine Agrarstruktur, die sich in voller Vielfalt seit 1990 mit natürlich anderen Größenordnungen als im Westen entwickelt hat; denn hier musste erst das Feldinventar, die Technik, alles inventarisiert werden. Das heißt, die Betriebe brauchten mehr Substanz, um überhaupt den Aufbau hinzubekommen. Insofern haben wir auch einen Generationswechsel in den Betrieben, und es steht auch für den Nachwuchs etwas zur Verfügung. Das gilt für Betriebsleiter und das gilt für Mitarbeiter. Wenn man den genossenschaftlichen Gedanken einer Agrarwirtschaft sieht, dann sind das auch Bauern, die dort teilweise in der Tradition ihrer Höfe arbeiten, die dort in dieser Agrargenossenschaft gelandet sind. Diesen Nachwuchs bei allem technischen Fortschritt, der ja auch noch bewältigt werden muss, erst einmal auf die Reihe zu bekommen, das haben wir eigentlich langfristig bearbeitet, diese Agrarstruktur hier im Lande überhaupt zu schaffen, zu stabilisieren und zu erhalten.
Diese Agrarstruktur ist in Bewegung. Ich kenne bei uns in der Region Betriebe, die eine Generation lang Nebenerwerb waren. Die jungen Leute haben noch 50 Hektar dazugepachtet und sind jetzt Haupterwerbsbetrieb. Es gibt andere, die finden keinen Nachfolger und alle Nachbarn freuen sich, weil die Fläche dann verteilt wird, die dann auch wachsen können und es ihnen wieder besser geht. Die Welt ist dort viel differenzierter zu sehen, auch in der Entwicklung, als jetzt einfach jungen Leuten einen Kapitalschub zu geben und zu sagen: Wir helfen euch und
Die Landwirtschaft ist heute ein hochkapitalisiertes Geschäft, wenn man vom Eigentum an Grund und Boden ausgeht oder der Verzinsung von Grund und Boden für den Eigentümer, wenn er der Verpächter ist, über die hoch anspruchsvolle Technik, die jeder Kontrolle auch von Amts wegen standhält, bis auf das gesamte Know-how, was sie pro Hektar einsetzen müssen, um alle Regelungen einzuhalten, die nötig sind. Und bei den Ökobetrieben kommt ja noch die Eigenkontrolle in den Ökoverbänden dazu. Das macht man nicht einfach so. Das ist gar nicht so einfach. Das heißt, eine gewisse Naivität aus der Diskussion herauszunehmen, darum würde ich bitten. Das hatte ich auch etwas bei Frau Dr. Muster mit herausgehört.
Selbstverständlich wäre es leicht zu sagen: Wir gründen Höfe und jetzt vielleicht auch eine Idee von dieser Stelle. Die BVVG hat in Deutschland noch 130 000 Hektar Land. Jetzt hat der Koalitionsvertrag anscheinend davon 30 000 Hektar noch einmal für Naturschutzgeschichten weggenommen; ist ja ganz interessant. Aber es stehen ungefähr noch 100 000 Hektar im Norden, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, auch ein wenig in Sachsen-Anhalt. Es wäre sicherlich eine bundesweite Idee zu sagen: Dort werden 500 HektarBetriebe gemacht oder entsprechend, mit einem guten Betriebskonzept. Man verkauft diese Flächen nicht, sondern verpachtet sie langfristig auf zwölf oder 18 Jahre, damit ein junger Mensch dort in der ersten Generation Landwirt sein kann, selbstständig wirtschaftet, Kapital ansammelt, macht Domänen und verkauft die Sache nicht. Das würde einen Verkaufsstopp für die BVVG bedeuten. Das wäre dann aber die konkrete Umsetzung dessen, wenn wir wollen, zu Höfen zu kommen, im Lande zu Hofgründungen.
Ich habe es in meiner Familie selbst nach der Wende erlebt. Auch wir hatten erst vom Staat eine Pachtung, konnten einen Hof einrichten und es hat geklappt. Also es ist eine Erfolgsgeschichte, die man ja wiederholen kann, bei vielen anderen ja genauso. Das wäre die Idee, die Anschlussidee, um den Gedanken weiter zu spinnen, der dahintersteckt.
Frau Dr. Muster, Sie hatten gesagt, dass es nicht mehr selbstverständlich wäre, Landwirt zu werden. Ich möchte Ihnen damit widersprechen.