Die mittleren Nadel- und Blattverluste und das Schadensbild des Kronenzustandes sind vergleichbar mit den
Vorjahreswerten. So weisen 16 % unserer Waldbäume deutliche Schäden auf. 41 % sind schwach geschädigt und immerhin 43 % der Bäume zeigen keinerlei erkennbare Schäden. Unseren Rotbuchen geht es besser.
Demgegenüber musste leider festgestellt werden, dass es gerade unseren Eichen nicht gut geht. Im Waldzustandsbericht heißt es über die Eiche: „Der Anteil der deutlich geschädigten Eichen vervielfachte sich von 15 auf 41 %.“ Als Gründe für die Verschlechterung gelten die uns bereits bekannten biotischen Faktoren wie Mehltau, Blattbräune und Fraß durch Frostspanner und Wicklerarten. An vereinzelten Standorten musste wieder der Eichenprozessionsspinner als Schädling festgestellt werden.
Da es den Eichen im Vorjahr deutlich besser ging als in den Jahren zuvor, ist dies zunächst noch kein Grund zur Beunruhigung. Schwankungen innerhalb einer Baumart sind zunächst normal. Sollte der Trend bei den Eichen allerdings weiter in Richtung Verschlechterung gehen, müsste man über geeignete Maßnahmen nachdenken. Aktuell ist das nicht notwendig, da der Bestand nicht gefährdet ist und bereits punktuell Maßnahmen gegen einzelne Schädlinge vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren! Forstliche Maßnahmen sind derzeit aus einem anderen Grund in weiten Teilen der sächsischen Wälder notwendig: Es steht die Beseitigung der Schäden an, die die Stürme „Herwart“ und „Friederike“ in den vergangenen Monaten angerichtet haben.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zeigte Herr Staatssekretär Pfeil einen kurzen Videobeitrag über die Sturmschäden in Sachsen. Er betonte zudem, dass es noch bis Jahresende dauern würde, die Sturmschäden zu beseitigen. Der Sachsenforst habe aber damit keine Probleme. Schließlich verfüge er über genügend Rücklagen, um das alles zu stemmen.
Es ist erfreulich, dass der Sachsenforst das hinbekommt. Aber fast die Hälfte der Waldfläche in Sachsen gehört nicht dem Land, sondern privaten Waldbesitzern. Können die das alles bewältigen? Dazu sagte der Vertreter von Sachsenforst, dass der Staatsbetrieb für private Waldbesitzer Informationsveranstaltungen und Beratungen anbietet. Das ist ein kleiner Anfang, aber die Probleme liegen woanders.
Die Sägewerke können sich vor Holz kaum retten. Auch in Polen und Tschechien gab es Stürme. Sie haben einen Annahmestau. Wo soll das Holz also bis zur Verarbeitung hin? Noch bevor das Sturmtief „Friederike“ abgeklungen war, gab es bereits einen ersten behördlichen Hinweis für diejenigen Landwirte, die auch forstwirtschaftliche Flächen bewirtschaften. Sie wurden schnellstmöglich darüber informiert, dass es ihnen untersagt ist, auf den landwirtschaftlich geförderten Flächen ihr Holz abzulagern. Schließlich würde das dem eigentlichen Förderzweck widersprechen und im schlimmsten Fall müssten
sie damit rechnen, die Förderungen zurückzahlen zu müssen. Auf den Waldwegen darf das Holz angesichts der Borkenkäferproblematik auch nicht gelagert werden. Wohin also damit?
Unterstützung für private Waldbesitzer stelle ich mir anders vor. Anstatt dass die Staatsregierung schnell und unbürokratisch hilft, um mögliche Gefahren durch zu viel Bruchholz zu minimieren und um im nächsten Waldzustandsbericht 2018 nicht vortragen zu müssen, wie sich der Zustand der sächsischen Wälder aufgrund dieser besonderen Umstände verschlechtert hat, wird lieber seit Herbst vergangenen Jahres ein neues Waldgesetz auf den Weg gebracht.
Wir erinnern uns: Das Sturmtief „Herwart“ besuchte uns im Oktober 2017. Die Staatsregierung möchte unter anderem konkret die Regelung über die Betreuung der Privatwälder durch die oberste Forstbehörde, den bisherigen § 49 Sächsisches Waldgesetz, ändern.
Bislang ist es so, dass der Sachsenforst auf Antrag des Waldbesitzers in dessen Privatwald forstbetriebliche Maßnahmen vornehmen kann. Für diese sogenannte Betreuung sind Kostenbeiträge zu entrichten, bei deren Festsetzung allerdings die Ertragslage sowie die Schutz- und Erholungsfunktion des Privatwaldes angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung ist ein staatlicher Beitrag zum Gemeingut Wald; denn auch die privaten Waldeigentümer sind von Gesetz wegen verpflichtet, ihren Wald der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, das heißt auch zugänglich zu halten und Sicherheitsrisiken zu beseitigen.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, diesen Passus ersatzlos zu streichen. Zukünftig sollen die Privateigentümer die Beseitigung von Sturmschäden, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, komplett aus eigener Tasche zahlen, ohne finanzielle Beteiligung durch den Freistaat.
Ich möchte die Staatsregierung an ihren eigentlichen Auftrag erinnern. In § 41 Abs. 1 Bundeswaldgesetz heißt es: „Die Forstwirtschaft soll wegen der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes nach § 1 öffentlich gefördert werden.“ Dieser Unterstützungsrolle will sich die Staatsregierung nun entziehen, und das gerade jetzt, wenn den Stürmen in sächsischen Privat- und Kirchenwäldern bis zu 600 000 Festmeter Holz zum Opfer fielen.
Die geplante Waldgesetzänderung ist ein Schlag ins Gesicht der privaten Waldbesitzer. Meinen Sie, Herr Umweltminister Schmidt, dass dieses Sich-aus-derVerantwortung-Stehlen in den ländlichen Regionen und bei den 85 000 privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern gut ankommt? Meinen Sie, dass das Streichen der Hilfen unseren Wäldern guttun wird?
Ich erinnere Sie auch gern an Ihren Koalitionsvertrag. Darin schreiben Sie ausdrücklich: „Der Kleinprivatwald erhält auch weiterhin unsere Unterstützung.“ Sieht so Ihre Unterstützung aus? Nicht mit uns! Wir, die Abgeordneten der AfD-Fraktion, wollen die sächsischen Wälder als Kulturgut und als Erholungslandschaft erhalten. Die
vielen privaten Waldbesitzer, die mit ihrem Grund und Boden einen wichtigen Beitrag für unsere Natur und für die Allgemeinheit leisten, müssen weiter unterstützt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich meine Rede vorbereiten wollte, habe ich festgestellt, dass so wahnsinnig viel Neues im Vergleich zum Waldzustandsbericht 2016 gar nicht zu sagen ist, und deswegen erlaube ich mir, in Punkt 1 tatsächlich – das mache ich das erste Mal in meiner gesamten Landtagszeit – meine Rede zu Protokoll zu geben, aber genau die vom letzten Jahr.
Zu zweitens möchte ich aber noch anmerken, dass es durchaus manchmal Berichte gibt, die es wert wären, dass wir sie hier besprechen. Ich denke da etwa an den Beteiligungsbericht, der ja noch nicht mal eine richtige eigene Drucksachennummer bekommen hat, und der es auch einmal wert wäre, dass er hier im Landtag debattiert wird, weil es ja immer Fragen gibt mit Schattenhaushalt und wohin entwickeln wir uns, und möchte das durchaus als Anregung auch noch mitgeben.
Ja, meine Damen und Herren, Politik muss auch ein bisschen Spaß machen. Ich denke, das war heute so ein schöner Punkt. Wir müssen trotzdem noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Ach so, die Staatsregierung … Ach, um Gottes willen, wie kann ich das wieder gutmachen? Herr Minister, bitte. – Ach so, Sie hatten vorhin Ihre Rede zu Protokoll gegeben, deswegen bin ich jetzt ein bisschen irritiert.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir wollen doch wenigstens die Rede vom vergangenen Jahr hören! – Weitere Zurufe)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern noch auf Herrn Urban reagieren als zweite Runde. Ist das möglich?
Herr Urban hat der Staatsregierung vorgeworfen, dass sie die Kleinwaldbesitzer im Stich lassen würde. Ich halte das für unredlich. Es gibt zwei völlig getrennte Verfahren. Erstens die Sturmholzbeseitigung auch in den Privatwäldern. Zum einen fällt bei der Beseitigung Holz an, das etwas wert ist. Es gibt zusätzlich die Kalamitätenregelung, sprich: Man kann es steuerlich vorteilhaft einsetzen, weil es vorweggenommene Gewinne aus dem Wald sind. Das heißt, der Privatwaldbesitzer wird garantiert nicht alleingelassen, was das Sturmholz angeht.
Der Sachsenforst hilft auch oder koordiniert letztlich in seinen Bereichen die Unterstützung, wenn die Maschine auf die andere Seite der Grenze fährt, um dem Kleinwaldbesitzer zu helfen. Das machen andere Waldbesitzer auch. Insofern funktioniert das im Lande. Hier Panik zu schüren halte ich für unredlich.
Das andere Thema ist das Kartellverfahren, bei dem letztendlich nachgebessert werden muss, dass der Staat nicht mehr subventionierte Beratung und Betreuung in privaten Wäldern leisten darf. Dort gibt es einen Markt. Dort sollen private Unternehmer auch zum Zuge kommen; es gibt Forstbetriebsgemeinschaften. Wir sind im Lande auf eine solche Öffnung vorbereitet und insofern halte ich es auch dort nicht für richtig, für Panik zu sorgen.
Herr Urban, das war keine Kurzintervention, sondern im Rahmen der Redezeit. Sie können es natürlich auch noch nutzen; Sie haben noch 3:28 Minuten; Sie können es auch vom Saalmikrofon aus machen.
Ich möchte gern noch einmal erwidern. Lieber Herr Kollege, ich habe jetzt nicht gehört, dass Sie mir in dem widersprochen hätten, was ich vorgetragen habe. Die Gesetzesänderung ist vorgesehen und bedeutet in der Endkonsequenz, dass der private Forstbesitzer, wenn er die Dienste des Sachsenforst in Anspruch nimmt, den vollen Marktpreis dieser Dienstleistung bezahlen muss, und das ist genau das, was uns die privaten Waldbesitzer im Vorfeld der heutigen Debatte angetragen haben.
Wir machen hier keine Panik. Ich gebe nur das weiter, was uns von den privaten Waldbesitzern als aktuelles großes Problem vorgetragen wurde. Nichts anderes habe ich getan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Möglichkeit noch einräumen, hier einiges zu sagen. Ich muss auch feststellen, dass schon sehr viel Inhaltliches zum Bericht gesagt worden ist.
Herr Kollege von Breitenbuch hat es ausführlich gemacht und ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls dem Dank anschließen an alle, die diesen – zwar jährlich wiederkehrenden, vielleicht auch nicht in seiner Veränderung so großen, aber trotzdem in seiner Qualität sehr hohen – Bericht hier würdigen, und mich herzlich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.
Es ist auch ein positives Zeichen, dass die Schwankungen geringer werden, dass der ehemalige Waldschadensbericht in einen Waldzustandsbericht gewandelt wurde und nun jährliche Auswirkungen viel stärker dargestellt werden. Dass man dort noch andere Inhalte mit aufnehmen könnte, wie von Kollegen von Breitenbuch vorgeschlagen, ist sicherlich überlegenswert; das werden wir auch prüfen.
Die Situation nach den Stürmen „Herwart“ und „Friederike“ ist dramatisch; auch das haben wir diskutiert, und es ist wichtig, dass es heute mit angesprochen wird. Ich möchte noch einen Aspekt ergänzen: Es ist nicht nur eine sehr umfangreiche, sondern auch sehr gefährliche Arbeit, die dort stattfindet, und ich bin über jeden Tag froh, wenn aus unseren Wäldern keine Meldungen von schweren Arbeitsunfällen kommen; denn selbst die größten Profis sind immer noch in Gefahr, einen Fehler zu machen bei dieser schweren Arbeit, und setzen sich einer großen Gefährdung aus.
Deshalb möchte ich jeden warnen, der sich dort nicht auskennt, auf eigene Faust etwas zu unternehmen. Es ist sehr gefährlich. Meinen herzlichen Dank an alle, die jetzt sehr verantwortungsvoll, aber auch sehr intensiv diese Sturmschäden beseitigen werden.