Massiv widersprechen möchte ich aber Ihrer Unterstellung, dieser Antrag sei ein „Wolf im Schafspelz“. Wenn Sie mit den Geschäftsführern der Studierendenwerke sprechen – und ich bin sehr froh darüber und glaube, darüber können auch die Staatsregierung und das Landesparlament froh sein, dass die Geschäftsführer inzwi
schen sehr gute Arbeit leisten –, dann sagen diese selbst, sie brauchten längerfristige Planungssicherheit für Bauten und Sanierungen. Derzeit gelten Abschreibungsfristen von 50 Jahren. Damit kann man im Investitionsbereich gar nicht arbeiten, weil das nicht trägt.
Ich will auch kurz auf den Kollegen von der AfD eingehen, zumindest dort, wo ich das für wertvoll und sinnvoll halte. Sie können hier gerne weiterhin versuchen, verschiedene Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Aber vielleicht nehmen Sie eines mit: In den Städten, von denen Sie sprechen, ist der Wohnungsmarkt derselbe. Wenn wir durch Wohnungsbau und Studentenwohnheime verhindern, dass Studierende über WG-Gründungen den ohnehin knappen Wohnraum für junge Familien noch knapper werden lassen, dann tun wir etwas für alle. Das meint soziale Politik.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Valentin Lippmann, GRÜNE: Sehr richtig!)
Zum Dritten möchte ich auf die Kritik von Herrn Lippmann eingehen. Mir bricht überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage: Ich hätte mir diese Debatte etwas früher gewünscht. Die Sozialberichtserstattung wäre ein schöner Anlass gewesen, gerade im Hinblick auf die Doppelhaushaltsverhandlungen.
Nun hatten wir nach der Bundestagswahl einige Ereignisse in Sachsen – ebenso wie lange Debatten über andere Felder der Bildungspolitik, auch wenn heute einige der Meinung waren, 1,93 Milliarden Euro seien nahezu nichts. Es gab auch Debatten zu anderen Themen, sodass nun leider die Themen der Hochschulpolitiker hintanstanden. Deshalb: Sehen Sie uns das nach.
Etwas anderes noch: Ich glaube, Sie brauchen mich als Parlamentarier nicht zu belehren, dass wir die Gesetze machen. Aber ich versuche auch hier einmal, es in ein Bild zu bringen: Wenn zwei Partner einmal nicht im Takt tanzen, dann kann man nicht immer den Partner auswechseln, sondern muss manchmal einen Seitschritt machen.
Als letzte Referenz: Die Zuschussvereinbarung, die inzwischen deutschlandweit gelobt wird, hat auch einmal mit einer mehrjährigen Vereinbarung begonnen, die zunächst nur drei Jahre lang lief.
Zu guter Letzt: Bei aller Debatte und Herausforderung will ich eines nicht vergessen, nämlich mich wirklich herzlich zu bedanken: nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Studierendenwerke,
sondern auch bei den Ministerien, die demnächst Daten liefern müssen. Das ist, wie ich glaube, ein Beitrag dazu, die Zukunftsdebatte über die Studierendenwerke zu führen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, liegen mir noch zwei Anträge auf persönliche Erklärungen vor: von Herrn Dr. Weigand, AfD-Fraktion, und Herrn Lippmann, GRÜNE. Ich würde Ihnen jetzt gerne vorschlagen, dass wir zuerst Herrn Dr. Weigand hören.
Danach würde ich Herrn Lippmann das Wort erteilen. Herr Lippmann, wenn Ihnen das nicht recht ist – weil Ihr Antrag der erste war –, dann können wir das gerne auch anders machen. Wären Sie mit dem Verfahren so einverstanden?
Frau Präsidentin! Dem Verfahren muss ich an dieser Stelle widersprechen. Ich weiß nicht, welche persönliche Erklärung Herr Dr. Weigand abgeben möchte. Da ich das nicht weiß, kann ich auch nicht einschätzen, ob dies vordringlich ist.
Ich habe aus der Regelung von § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung hergeleitet, dass ich, wenn vom Rednerpult ein Angriff auf meine Person erfolgt, das Recht habe, das richtigzustellen. Von diesem Recht möchte ich unabhängig von der Frage, was Herr Dr. Weigand hier erzählen möchte, Gebrauch machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte folgende persönliche Erklärung nach § 92 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung abgeben:
Herr Abg. Dr. Weigand hat es in einer Replik auf einen Zwischenruf, den ich vorhin getätigt habe, für notwendig gehalten, statt sich mit diesem inhaltlich auseinanderzusetzen, über meine vermeintliche sexuelle Orientierung zu spekulieren und diese aus dem Zwischenruf abzuleiten.
Dazu stelle ich Folgendes fest: Erstens wäre mir neu, dass Herrn Dr. Weigand meine sexuelle Orientierung näher bekannt ist.
Zweitens stelle ich fest: Selbst wenn dem so wäre, dann wäre der Landtag und insbesondere das Rednerpult des Landtags nicht der geeignete Ort, über die sexuelle Orientierung von Kolleginnen und Kollegen in irgendeiner Weise zu dozieren oder zu spekulieren. Ich verbitte mir dergleichen und bitte auch dieses Haus, das zu tun.
Ich möchte richtigstellen, dass ich in Bezug auf meine Rede, in der ich mich auf die Gender-Ideologie bezogen habe, einen Zwischenruf von Herrn Lippmann auf ihn selbst projiziert habe. Das tut mir persönlich leid. Ich habe damit natürlich die GRÜNENIdeologie gemeint,
(Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal – Zuruf von der CDU: Was ist das für ein Quatsch? Ausrede! Seit wann kann eine Partei eine sexuelle Orientierung haben?)
Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt aber bitte noch zur Abstimmung kommen, damit wir das in der Aufregung jetzt nicht vergessen. Ich stelle Drucksache 6/12060 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. –
Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit angenommen worden.