Ich bin stolz, dass es der Universität gelungen ist, von acht eingereichten Skizzen sechs in der ersten Phase erfolgreich durchzubringen und damit den Grundstein für den Antrag für die Exzellenzuniversität zu legen. Wenn es gelingt, von diesen sechs Skizzen Ende 2018 mindestens zwei erfolgreich zu Forschungsclustern zu bringen, wovon wir ausgehen, kann sie die Exzellenzuniversität beantragen.
Ich bin sehr froh, dass es auch der Universität Leipzig gelungen ist, ihr Potenzial jetzt noch stärker zu zeigen. Das ist auch einer veränderten und gestärkten Forschungspolitik an der Universität Leipzig geschuldet. Die Universität Leipzig hat sich in den letzten Jahren auch stärker auf ihre Stärken besonnen. Dass sie jetzt im Bereich Adipositas – eine der wichtigsten Krankheitsbilder, die wir in Deutschland, ja weltweit haben und das der
Ausgangspunkt für viele weitere Erkrankungen ist – punkten konnte und hoffentlich einen erfolgreichen Clusterantrag stellen kann, ist ein gutes Zeichen für diese Bündelung. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir vor nicht allzu langer Zeit über das Helmholtz-Institut HIMAG sprechen konnten, das an der Uni-Medizin in Leipzig aufgebaut wurde. Dieses Helmholtz-Institut ist ein wichtiger Baustein in dieser Clusterpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was die Inhalte dieser Cluster sind. Frau Fiedler hatte es bereits angesprochen: Diese Exzellenzcluster sind kein Selbstzweck, sondern die Politik des Freistaates, „Stärken zu stärken“ in der Wissenschaftslandschaft, drückt sich in diesen Clustern aus. Adipositas habe ich bereits genannt.
Zum Thema Elektronik in Dresden, also Perspektiven Dresdens in der Elektronik: CFAED, das Zentrum für Mikro- und Nanoelektronik von Prof. Fettweis, ist ein Teil unseres Mikroelektronikstandortes, mit dem gerade der Oberbürgermeister von Dresden auf der Münchner Halbleitermesse für den Standort auch bei der Wirtschaft wirbt.
Ein zweiter Punkt: regenerative Therapien. Wir waren gerade mit dem Bundespräsidenten im Zentrum für regenerative Therapien, bei dem die internationalen Wissenschaftler hervorragend darstellen konnten, wie es ihnen gelingt, mit der Grundlagenforschung bis in die klinische Anwendung hinein – zum Beispiel bei dem Wiederaufbau der Netzhaut – zu wirken und dass in wenigen Jahren hoffentlich auch die klinische Anwendung dazu umgesetzt wird.
Wir haben mit Prof. Cuniberti das Dresdner Zentrum für Matriomik – eine neuartige programmierbare Materialie. Dort zeigt sich unsere Materialforschung in den letzten Jahren, die wir durch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und an der Universität gestärkt haben. Oder die „Komplexität und Topologie von Quantenmaterialien“ von Prof. Vojta, wo gemeinsam mit der Universität Würzburg – auch das ist eine Stärke in dieser Exzellenzinitiative, dass diese Verbundanträge gestärkt werden können –, neuartige Materialien entwickelt werden konnten.
Last but not least, das Zentrum für taktiles Internet von Prof. Fitzek. Das ist auch ein Baustein für das Internet der Dinge, von dem so viele reden, aber dafür ist sehr viel Grundlagenforschung notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, und wir kümmern uns auch um MERGE, und nicht erst, seitdem wir wissen, dass sie leider nicht bei der ersten Stufe punkten konnten. MERGE, das heißt Materialforschung im Bereich Leichtbau, um es verkürzt zu sagen, ist auch ein Teil der Leichtbau-Allianz. Ich hoffe und wünsche, dass auch die TU Chemnitz als Universität dieses Potenzial als Ganzes erkennt. Die Wissenschaftler haben es erkannt. Wir haben die Leichtbau-Allianz auf den Weg gebracht und denken und hoffen, dass auch die Universität Chemnitz dieser Leichtbau-Allianz beitritt.
Ja, wir werden uns auch in den nächsten Jahren – und das wird meine Bitte an Sie als Abgeordnete sein – finanziell an dieser Weiterentwicklung der Hochschulen und insbesondere der Exzellenzinitiative beteiligen müssen. Denn 25 % der Mittel zur Finanzierung der Exzellenzinitiative kommen aus dem Land und sind schon in der Vergangenheit von uns finanziert worden. Wir haben in der letzten und noch laufenden Förderperiode insgesamt
250 Millionen Euro über die Exzellenzinitiative einwerben können. Ein Viertel davon kommt aus dem Land, ebenso wie die Baumaßnahmen.
Lassen Sie mich zuletzt – weil die Zeit davonrennt – noch sagen, dass alle davon profitieren, Herr Jalaß und Frau Dr. Maicher. Frau Dr. Maicher hat es ja schon getan. Herr Jalaß, ich bitte Sie, sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Studenten und mit den Professoren auch an der TU Dresden, weil nicht nur die Exzellenzbereiche davon profitiert haben, dass die Universität einen Status erreicht hat, der wirklich einzigartig ist, sondern die gesamte Universität. Die Universität ist stolz darauf, auch die Studierenden.
Das war Frau Staatsministerin Dr. Stange. Sie hat die Redezeit um sieben Sekunden überschritten. Ich weiß aber jetzt nicht, ob es hier eine Fraktion gibt, die den Antrag stellt, fünf Minuten zusätzliche Redezeit zu erhalten. – Das kann ich nicht feststellen, aber ich muss darauf hinweisen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die erste Aktuelle Debatte ist abgeschlossen.
die Rednerreihung – CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. In dieser ersten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Für eine gute Zukunft Sachsens sind neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen.“ So erklärt vor einem Monat ein ratloser sächsischer Ministerpräsident seinen Rückzug. Warum? Weil er keine neuen Antworten hat, weil er gefangen ist in der Vorstellung, ein starker Staat müsse die Bahnen vorgeben, in die wir uns dann alle zufrieden einfügen, weil seine Partei die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sachsen schon seit der Wende wohl ordnet und verwaltet. Aber diese Illusion ist nun gescheitert.
Wer gibt nun die neuen Antworten, meine Damen und Herren? Der in feudaler Art verkündete Thronfolger als neuer sächsischer Heilsbringer? Ganz sicher nicht!
Wer zukunftsfähige Lösungen für Sachsen entwickeln will, der muss sich von solchem obrigkeitsstaatlichem Denken befreien und eine breite Debatten- und auch Fehlerkultur in Sachsen entwickeln und fördern.
Meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir darüber reden, wie es dazu kam, dass so viele Probleme einfach an die Politikerinnen und Politiker delegiert wurden und die Menschen sich dann wütend von ihnen abwendeten, wenn die Politiker nicht wunschgemäß lieferten. Wir müssen auch darüber reden, dass sich Menschen, die nicht delegieren, die sich selbst engagieren, allzu oft belehrt, bevormundet, aber auch angefeindet fühlen und am Ende kapitulieren und sich zurückziehen.
Anstatt ständig den starken Staat zu beschwören, meine Damen und Herren, müssen wir darüber reden, wie sich in Sachsen wieder eine aktive, starke, demokratische Zivilgesellschaft entwickeln kann.
Ein politischer Neuanfang erfordert zunächst einen kritischen Blick zurück. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Kurt Biedenkopfs Politikstil war sicher nicht die lineare Fortsetzung autoritären Staatsverständnisses, das wir aus der DDR kannten. Aber natürlich hat die Nachwende-CDU mit ihrem ersten Ministerpräsidenten stark an dem in der DDR geprägten Obrigkeitsdenken angeknüpft. Die Gewohnheit, dass es „die da oben“ schon richten, kam natürlich den CDU-Wahlkreisabgeordneten und dem damaligen Ministerpräsidenten sehr entgegen. Auf diesem Nährboden, meine Damen und Herren, wuchs die Anmaßung, sächsische Interessen oder die des Wahlkreises allein vertreten zu können. So ein Alleinvertretungsanspruch führt dazu, dass manche Verbände hier in Sachsen glauben, mehr Gehör zu bekommen, wenn
Wer einen solchen Alleinvertretungsanspruch über die Jahre kultiviert, wird kritische Bürgerstimmen oder die Opposition mal als maßlos, mal als ideologisch oder auch als schädlich für das Land diskreditieren. Er wird dann aber manche Themen und Vorschläge aufgreifen, und zwar nicht unbedingt partnerschaftlich, aber gönnerhaft, nach dem Muster: Wir machen das jetzt für euch.
Dieser Alleinvertretungsanspruch, meine Damen und Herren, trägt in Sachsen nicht mehr. Genauso trägt die Politik großartiger Ankündigungen nicht mehr. Aber anstatt daraus zu lernen, ist der sächsische SPDVorsitzende nach der Bundestagswahl erst einmal auf einen ganz hohen Baum geklettert und hat ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen angekündigt, und zwar mit einer neuen politischen Kultur, mit einem neuen Denken, mit einer völlig neuen Herangehensweise an die Probleme in Sachsen.
Wir wissen alle um die heiße Luft in solchen Ankündigungen. Wenn es konkret wird, wie es gestern beim Antrag zum Nachtragshaushalt der Fall war, dann meint es die SPD dann doch nicht so ernst mit dem lautstark verkündeten Ende der schädlichen Sparpolitik.
Aber sei es drum; das neue Denken, das Martin Dulig verspricht, ist dringend notwendig. Wir brauchen keine Zivilgesellschaft, die, wie es Stanislaw Tillich immer sagt, einem starken Staat folgt. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die die Regierung wachsam kritisiert,
Gewohnte Bahnen zu verlassen, heißt doch gerade, meine Damen und Herren, das kritische und unbequeme Engagement mündiger Bürgerinnen und Bürger zu fördern, nicht zu diskreditieren und auch nicht zu behindern.
Ich bin überzeugt, dass Sachsen einen Weg aus vielen ungelösten Problemen finden wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder auf Augenhöhe mit den Behörden, mit der Regierung kommen, wenn die hohen Hürden für Beteiligungen fallen, wenn die Verfahren und Prozesse transparent werden und die Entwicklung einer aktiven, kritischen, demokratischen Bürgergesellschaft gefördert wird, –
Das war die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sprach Herr Kollege Zschocke. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Kollege Kirmes zu Wort.