Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir beim Durchlesen der Antworten auf die Große Anfrage wirklich Mühe gegeben. Nachdem ich es mehrfach durchgelesen habe, komme ich aber zu der Erkenntnis, dass Mobilitätspolitik in diesem Land das fünfte Rad am Wagen ist. Es interessiert Sie entweder nicht, Sie halten es schlicht nicht für relevant oder Sie unterschätzen einfach den Stellenwert, den Mobilität im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen einnimmt. Es tut mir wirklich leid, aber die Antworten atmen wirklich auf jeder Seite dieser Großen Anfrage Ambitionslosigkeit im Bereich Mobilität.
In welcher Vielfältigkeit Sie hier wirklich keine Informationen haben, ist wirklich atemberaubend. Sie können beispielsweise keine Aussagen zu Prognosen des Schienenpersonenaufkommens oder zur künftigen Entwicklung der Mobilitätskosten treffen. Ich finde das wirklich ein wenig schwach, denn selbstverständlich gibt es wissenschaftliche Untersuchungen und Szenarien, wie sich Mobilitätskosten, aber auch das Verkehrsaufkommen unter bestimmten Bedingungen sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr absehbar entwi
ckeln werden. Beim öffentlichen Verkehr geht es natürlich um die Entwicklung des Kostendeckungsgrades, also um die Differenz von Fahrgeldeinnahmen einerseits und Kosten andererseits.
Wenn man sich mit solchen Trends auseinandersetzt, dann hat das logischerweise auch politische Auswirkungen. Diesbezüglich gibt es zwei ganz entscheidende Stellschrauben: einerseits die staatlichen Zuschüsse zum ÖPNV und andererseits die Fahrpreisentwicklung. Beides kann man selbstverständlich politisch beeinflussen. Hier handelt es sich nicht um irgendwelche Prozesse, die über uns kommen, sondern es geht um politische Entscheidungen, nämlich: Soll Mobilität für die Einzelnen zukünftig bezahlbar sein oder soll es ein Luxus sein, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein?
Das betrifft auch die Frage, wie es mit dem Umbau zu umweltfreundlicher Mobilität in unserer Gesellschaft steht – oder verfolgen wir ernsthaft klimapolitische Ziele und beziehen wir den Verkehrssektor mit ein? Wir als GRÜNE tun das, aber bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher. Als Handlungsgrundlage wäre es doch sicherlich angemessen, hierzu einmal eine Analyse der Entwicklung der Mobilitätskosten der letzten Jahre und der Szenarien der zukünftigen Entwicklung der Mobilitätskosten voranzubringen.
Solche Analysen: in Sachsen Fehlanzeige. Andere Bundesländer sind damit weiter. Das entscheidende Manko der sächsischen Verkehrspolitik ist, dass sie schlicht die entscheidenden Fragenstellungen der Zukunft ignoriert. Was muss denn getan werden, um die Nachfrage am Gesamtverkehr sowie den Modalsplit zwischen den Verkehrsmitteln hier zu beeinflussen? Die Antwort ist ja nun wirklich kein Hexenwerk, und man muss auch nicht in die Glaskugel schauen. Oh Wunder, man kann sie politisch steuern und beeinflussen. Aber, Herr Staatsminister, das muss man natürlich wollen.
Die zukünftige Verkehrsentwicklung hängt meines Erachtens vor allem von drei Dingen ab: einerseits von der Bevölkerungsentwicklung und dem Mobilitätsverhalten, andererseits von der Wirtschaftsentwicklung als wichtigem Parameter auch für den Güterverkehr und drittens von der Entwicklung von Verkehrsangeboten und Verkehrsinfrastruktur.
Aber in Ihren Antworten auf die Große Anfrage konnte ich weder erkennen, dass Sie sich damit beschäftigen, geschweige denn, dass Sie hier politisch agieren wollen und das beeinflussen wollen. Wie so oft rate ich an dieser Stelle, einmal über den sächsischen Tellerrand hinwegzuschauen, und wie so oft rate ich Ihnen, einmal nach Baden-Württemberg, nach Hessen, nach SchleswigHolstein oder in andere Länder zu schauen. Dort hat man sich konkrete Ziele zur Entwicklung des Modalsplit gesetzt, konkrete Ziele zur Reduktion von CO2 im Verkehrssektor gestellt oder auch konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert, wie umweltfreundliche Verkehrsarten gestärkt werden können. In Sachsen herrscht leider verkehrspolitischer Blindflug.
Auffallend oft – wir haben es heute schon gehört – wird auf die Strategiekommission verwiesen. Wenn ich dann aber die beiden Mitglieder der Strategiekommission von CDU und SPD, also Herrn Nowak und Herr Baum, hier so anschaue, dann würde ich mir manchmal wünschen, sie wären ein bisschen mutiger und ein bisschen aktiver in diesem Gremium.
Zumindest kann ich das in der großen Runde leider nicht so oft feststellen. Wenn ich mich an die letzten Haushaltsverhandlungen erinnere, an die Aussagen von Herrn Nowak, dass die Strategiekommission selbstverständlich keine Empfehlungen geben werde, wie die finanzielle Ausstattung des ÖPNV aussehen könnte, dann spricht das doch Bände. Worin Sie sich bis heute einig sind, das ist vor allem die Uneinigkeit. Sie bleiben ohne klare Aussagen – das ist erst letztens wieder deutlich geworden –, ohne Empfehlungen, wie die Aufteilung der Entflechtungsmittel einerseits erfolgen soll und wie andererseits mit den GVG-Mitteln umgegangen werden soll. Ist dies doch völlig sinnlos und das Papier nicht wert, auf dem der Abschlussbericht der Strategiekommission gedruckt
Aber ich habe auch noch zwei kleine Lichtpunkte in dieser Großen Anfrage entdeckt, zumindest in den Antworten. Damit komme ich auch zum Autoverkehr, Herr Baum und Herr Nowak. Es geht um das Carsharing. Erfreulicherweise habe ich festgestellt: Es gibt das Bundesgesetz, zu dem Sie auch schleunigst ein Landesgesetz vorlegen wollen. Es muss ja das Ziel sein, den Kommunen eine Rechtssicherheit zu geben. Dabei haben Sie auf jeden Fall in uns GRÜNEN eine große Unterstützerin. Denn gerade in den Ballungszentren in Sachsen kann dies den Anbietern von Carsharing zu großem Durchbruch verhelfen und in der Endkonsequenz die Zahl der privaten Pkws reduzieren, was dann zum Wohle aller ist. Dazu wäre es notwendig, dass Sie schnell dieses Gesetz vorlegen und dann den Kommunen eine Handreichung zur Anordnung von Carsharing-Plätzen geben. Das können Sie sogar schon heute tun, denn das Bundes-CarsharingGesetz gilt an Bundesstraßen. Sie können also heute schon den Kommunen einen Leitfaden zur Verfügung stellen.
Hier noch einmal der Hinweis, dass Sie nicht den gleichen Fehler begehen sollten wie bei der Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen, wozu Sie damals eine Handreichung für die Kommunen versprochen haben. Aber das ist bis heute nicht passiert. Also bitte, Herr Dulig, vergeuden Sie hier nicht weiter Zeit.
Ein zweiter Punkt mit Licht und Schatten ist die Lärmaktionsplanung. Gut finde ich, dass das LfULG einen Handlungsleitfaden für die Lärmaktionsplanung sowie Positivbeispiele der Lärmaktionsplanung erarbeitet und den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Daran sehen Sie, wie es gehen kann.
Indiskutabel ist aber, dass der Freistaat die Kommunen bei der Umsetzung der in dem Lärmaktionsplan festgeleg
ten Maßnahmen finanziell nicht unterstützt. Wir haben schon in den letzten Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge gemacht. Sie sind allesamt abgelehnt worden. Aber wir sind natürlich nicht müde, wir werden natürlich auch im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Änderungsanträge einbringen. Aber noch besser wäre es, wenn Sie das schon im Vorfeld tun würden, nämlich bei der Haushaltsaufstellung und damit die Kommunen konkret bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne finanziell zu unterstützen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es aus den Reihen der Fraktionen Redebedarf für eine weitere Runde? – Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Nowak das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Abg. Grimm, lesen Sie einmal den Doppelhaushalt! Wir haben den Zweckverbänden mehr Mittel gegeben. Das war ein Änderungsantrag von CDU und SPD, das stand nicht im Regierungsentwurf; gedeckt ist er selbstverständlich auch. Behaupten Sie also nicht, Sie wären die Einzigen, die hier Derartiges vorgelegt haben; das ist Unfug.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Große Anfrage zeigt auch, wie viel die Sächsische Staatsregierung für die Mobilität im Freistaat Sachsen tut, auch wenn hier suggeriert wird, das sei gar nicht so. Fast eine Milliarde Euro sind von 2009 bis 2015 an sächsischen Fördermitteln in den ÖPNV investiert worden.
Eine ganze Anzahl von Forschungseinrichtungen arbeitet daran, Mobilität und Verkehr von morgen besser zu machen – das zeigt die Antwort auf die Frage VIII –, und der Freistaat Sachsen gibt erhebliche Mittel für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aus. Wie Sie auf die Idee in dem Entschließungsantrag, mobil sein in Sachsen sei gefährlich, kommen können, liebe Kollegen von den LINKEN, ist mir völlig schleierhaft.
Und diese Mittel zahlen sich aus. In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrsunfälle aufgrund unangemessener Geschwindigkeit zum Beispiel von 6 000 auf 3 700 gesunken. Die Zahl der verunglückten Fußgänger ist ebenfalls deutlich rückläufig. Aber natürlich ist jeder Verletzte einer zu viel. Der Freistaat Sachsen fördert deswegen Maßnahmen der Verkehrserziehung und des Verkehrssicherheitstrainings in erheblichem Umfang. Das erfolgt einerseits durch Fördermittel in Aktionen und Programmen der Landesverkehrswacht und umfasst auch Hardware, also Ausrüstungen für die Kindergarten- und Jugend-Verkehrsschulen.
Auf der anderen Seite stellt der Freistaat Sachsen erfahrene Polizeibeamte, die diese Ausbildung in den Schulen durchführen. Das beschränkt sich nicht auf den Kinder- und Jugendbereich, sondern auch für die steigende Zahl
Als Präsident der Landesverkehrswacht muss ich einmal sagen: Wenn Sie behaupten, dies nur der LVW zu überlassen, wirft das ein etwas schräges Licht auf die Situation. Dort sind 1 250 Ehrenamtliche in ganz Sachsen für die Verkehrssicherheit unterwegs. Darunter sind viele Polizisten, die ihre Freizeit dafür opfern, viele Fahrlehrer und andere. Das ist ein Punkt, bei dem man nicht sagen kann, dass der Freistaat hier irgendjemandem irgendetwas überlässt und dass das nicht in ausreichendem Umfang gemacht wird. Im Gegenteil.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei der Staatsregierung bedanken. Mehrere Häuser sind daran beteiligt: Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Kultus und auch Innenressort. Mit allen läuft die Zusammenarbeit ausgezeichnet. Das gilt nicht nur für die Hausspitze, sondern auch für die Arbeitsebene.
Ich möchte mich aber auch bei Ihnen bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn durch Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt ist die Staatsregierung überhaupt erst in der Lage, diese wichtige Arbeit zu unterstützen und die entsprechenden Mittel freizugeben.
Eines zeigt diese Große Anfrage dennoch für mich: Datenaustausch und Reportagemöglichkeiten zum ÖPNV sind zwischen der kommunalen Ebene und dem Freistaat Sachsen noch ausbaufähig. Damit beschäftigen wir uns ja auch in der ÖPNV-Strategiekommission. Daran arbeiten wir, denn bisher gab es aufgrund der Kommunalisierung doch die eine oder andere Lücke. Diese Lücken können zu Reibungsverlusten führen. Solche Lücken sind im Jahr 2017 nicht mehr zeitgemäß. Insofern ist die Große Anfrage immerhin noch bei einer zu schließenden Baustelle angekommen. Daran wird aber fleißig gearbeitet.
Damit zu den Zukunftsthemen: Was ist denn wichtig bei der Mobilität im Freistaat Sachsen, zumindest für diesen Teil von Mobilität, mit dem Sie sich hier beschäftigen? Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2025 müssen wir die veränderten Mobilitätsbedürfnisse erfassen: neue Bedienformen, Verschmelzung von ÖPNV und MIV; wachsende Städte und schrumpfende ländliche Regionen müssen in Ausgleich gebracht werden. Das zeigt für mich übrigens auch das Ergebnis vom vergangenen Sonntag. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden und sich nicht abgehängt fühlen, auch wenn dort dann weniger Menschen leben.
Ein erster Schritt dazu ist gemacht. Mit dem Pilotprojekt „Muldental in Fahrt“ haben wir ein völlig neues Busnetz in der Fläche am Start. Lokal- und Stadtbusse werden dort auf ein neues Plusbusnetz per Takt gefahren. Dieses wiederum ist mit der Eisenbahn vertaktet, und es fährt nicht nur in der Woche, sondern auch am Wochenende. Die Zeiten, in denen es hieß, wenn der Schulbus kommt, fährt der Bus, und wenn der Schulbus nicht kommt, fährt keiner, sind zumindest im Muldental vorbei. Es gibt dort Stundentakt und am Wochenende Zweistundentakt. Für mich ist das ein ganz wichtiges Labor.
Hier können wir Erfahrungen sammeln, wie wir die Mobilität in ganz Sachsen im ländlichen Raum besser machen können. Das schließt auch neue Bedienformen ein – bis hin zu autonom fahrenden Systemen in einigen Jahren. Wann und wie das kommen wird, weiß heute niemand. Man kann im Augenblick noch nicht abschätzen, wie rasant sich das entwickelt. Aber die ersten autonom fahrenden Systeme gibt es bereits, auch in Deutschland. Ich möchte, dass auch im Freistaat Sachsen hier mehr passiert. Für mich steckt darin unglaublich viel Potenzial für einen besseren ÖPNV, gerade in der Fläche.
Es ist ebenfalls eine Frage der Barrierefreiheit. Wenn der Midibus vor der Tür hält, muss man nicht mehr bis zur Haltestelle laufen. Das ist viel barrierefreier als die beste ausgebaute Haltestelle im Dorf. Mein Ziel ist es, dass auf den kleinen Lokalbuslinien im ländlichen Raum die Haltestelle abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt wird, weil der Bus vor der Tür hält – individuell und flexibel.
Wir müssen mehr in Reiseketten denken. Das wurde schon erwähnt. Das bedeutet ein Ticket für die gesamte Strecke, einfach und unkompliziert auch online gebucht, ein Auskunftssystem für alle Verkehrsträger, die an der Reisekette beteiligt sind, egal, ob man über eine Tarifgrenze oder in einen anderen Verkehrsverbund fährt. Daran arbeitet die Arbeitsgruppe „Tarif und Vertrieb“ der ÖPNV-Strategiekommission. Wir brauchen aber auch eine funktionierende Infrastruktur.
In dieser Legislaturperiode konnten wir unsere Investitionen in die Infrastruktur verstetigen. In diesem Jahr kommen zusätzlich 60 Millionen Euro für den Straßenbau hinzu. Wir sind hinterher, dass Leipzig – Chemnitz, Dresden – Görlitz elektrifiziert werden und in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes
kommen, wie das mit Dresden – Prag schon gelungen ist. Wir wollen hier als Staatsregierung im Freistaat Sachsen in Vorleistung gehen. Wir haben dafür Planungsmittel in den Doppelhaushalt eingestellt. Berlin muss jetzt endlich liefern, bei Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz genauso wie bei Dresden – Prag. Wir werden hier nicht lockerlassen.
Auch künftig ist es nötig, in Straße und Schiene zu investieren, in neue Fahrzeuge und digitalisierte Systeme. Dazu müssen wir die Fördertöpfe des Freistaates Sachsen gegebenenfalls den neuen Gegebenheiten anpassen. Mehr Flexibilität auf Verwaltungsseite ist hier gefordert. Vor allem braucht es mehr Stringenz.
Ein Beispiel: Das SPNV-Netz in Mitteldeutschland hat eine Bahnsteighöhe von 55 cm. Alle neuen Fahrzeuge der letzten Jahre sind auf diese Höhe eingestellt, damit es möglichst überall barrierefrei zugeht. Jetzt will die Deutsche Bahn – offenbar getrieben vom BMVI – die Bahnsteighöhen auf 76 cm anheben. Das ist in Deutschland die Fernverkehrshöhe. Damit konterkariert Berlin die bisherigen Arbeiten und Investitionen. Alle künftigen Ausschreibungen laufen auch auf 55 cm. Mit uns wird ein solcher Unfug nicht zu machen sein. Wir werden uns gegen
diesen Unsinn wehren; denn wir müssen einmal investierte Dinge sauber an den Start bringen und halten.
Meine Damen und Herren! Im Bereich Elektromobilität ist noch viel zu tun. Aber bis sich das durchsetzt, müssen wir uns mit den heute vorhandenen Verbrennungsmotoren beschäftigen. Da verbieten sich aus unserer Sicht Fahrverbote. Euro-6-Diesel sind die derzeit umweltfreundlichsten Motoren – noch vor dem Elektroauto. Noch ist das so. Deshalb Finger weg vom Diesel! Die aktuellen Debatten sind vor allem ideologische Monster und ganz oft fern der Realität.
Meine Damen und Herren! Wir müssen ermöglichen statt zu verbieten. Dann erledigen sich übrigens solche Debatten von ganz allein. Sie sehen, die Große Anfrage der LINKEN zu Mobilität in Sachsen hätte unglaublich viel Potenzial haben können. Aber sie bleiben wieder einmal deutlich hinter den Möglichkeiten des Themas zurück.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben aber ganz schön lange dazu geredet, schon zum zweiten Mal! Ganz schön viel Arroganz! Vielleicht sollten Sie selbst mal etwas liefern!)
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dulig, selbstverständlich. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres hatte ich die Gelegenheit, in diesem Hohen Haus eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen“ abgeben zu dürfen. Wir haben damals über die Mobilität von Menschen, von Dienstleistungen und nicht zuletzt von Waren gesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass in der heute zu besprechenden Großen Anfrage vom 14. März dieses Jahres das Thema erneut in den Fokus der Diskussion gestellt wird.