Diesen Menschen wollen wir die Mobilität vereinfachen. Deshalb arbeiten wir für die Einführung eines Sachsentarifs, der den Fahrgästen eine verbundübergreifende Nutzung des ÖPNV mit nur einem Fahrschein von der Start- bis zur Zielhaltestelle ermöglicht.
Aber auch der Weg zu einem Sachsentarif ist nun einmal alles andere als einfach. Auch hier müssen die kommunale Ebene und der Freistaat eng zusammenarbeiten. Genau das tun wir, genau das tun die Kolleginnen und Kollegen, die mit immerhin fast 30 Leuten in der Strategiekommission zusammensitzen.
Nun, ich könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen, angefangen von den Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit über die Frage der Angebotsentwicklung in den Ballungszentren bis hin zur Sicherstellung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum. Mit all diesen Fragen setzt sich die Strategiekommission auseinander. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommission in ihrem Abschlussbericht, der ja noch im Dezember vorgelegt werden soll und, wie ich denke, auch wird, eine Reihe ganz konkreter Handlungsempfehlungen dazu abgeben wird, wie die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs noch weiter gesteigert werden kann.
Das ist genau der Punkt, der uns in der Strategiekommission, aber auch in der Koalition verbindet: Wir wollen die Mobilität der Menschen in Sachsen erleichtern und noch besser machen. Die SPD-Fraktion und Verkehrsminister Martin Dulig arbeiten stetig daran, die Mobilität für alle Menschen in Sachsen zu verbessern. Wir handeln und sind hartnäckig, wenn sich Probleme auftun. Dann versuchen wir, diese entsprechend zu lösen. Wir kümmern uns um den öffentlichen Verkehr, das habe ich gerade beschrieben, und sorgen auch dafür, dass die Verbünde mit
Wir kümmern uns aber auch um die Menschen, die nicht mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele Menschen in Sachsen sind auf ihr Fahrzeug, auf ihr Auto angewiesen, um jeden Tag pünktlich zur Arbeit zu kommen. Auch um diese Menschen kümmern wir uns. Das zeigen nicht zuletzt unsere Anstrengungen, das sächsische Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten und dort, wo es notwendig ist, die erforderlichen Instandsetzungs- oder Ausbaumaßnahmen finanziell zu unterstützen.
So ist zum Beispiel die vom SMWA neu formulierte Richtlinie zum kommunalen Straßenbau ein dermaßen großer Erfolg, dass die hierfür im Haushalt ursprünglich vorgesehenen Mittel schneller als gedacht verausgabt werden konnten. Deshalb haben wir uns gekümmert und die Gelder für den kommunalen Straßenbau erhöht.
Außerdem hat das SMWA Ende Mai seine Ausbau- und Erhaltungsstrategie für sächsische Staatsstraßen vorgelegt.
Das Netz wurde genauestens analysiert und ist nun in drei Kategorien eingeteilt. Damit haben wir erstmals überhaupt klare Kriterien geschaffen, nach denen festgelegt wird, wann und wie eine Straße ausgebaut oder erhalten werden soll.
Künftig können somit mehr Straßen als je zuvor erhalten werden. Das ist vor allem für den ländlichen Raum sehr, sehr wichtig. In die Staatsstraßen der Kategorie 3 sollen sogar 35 % der insgesamt für Instandhaltung vorgesehenen Gelder fließen.
Herr Baum, mir war noch nicht bekannt, nach welchen Kriterien diese Erhaltungsstrategie, die angekündigt wurde, die Staatsstraßen konkret einteilt. Mir ist bisher auch nicht bekannt, dass wirklich veröffentlicht ist, welche Straßen konkret welcher Kategorie zugeordnet werden. Ist das so?
Ja. Dazu wird der Minister sicherlich etwas sagen. Aber Sie waren ja auch selbst im Wirtschaftsausschuss dabei, als das Thema vorgestellt wurde.
Um noch einmal auf die Strategie zurückzukommen: Das ist, so finde ich, eine wirklich zukunftsfähige und sehr vernünftige Straßenbaupolitik. Das kann ich nach 23 Jahren in diesem Bereich aus eigener fachlicher Erfahrung sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir fragen nicht nur nach Mobilität, wir gestalten sie. Wir
werden auch weiterhin mit guten Ideen vorangehen, um die Mobilität der Menschen in Sachsen zu verbessern, egal, ob sie mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Unser Ziel ist es, Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu den Verkehrsangeboten in Sachsen haben, und wir wollen auch die Sicherheit im Straßenverkehr weiter erhöhen. Dazu gehören nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch die Vermittlung von Wissen, die Sensibilisierung für schwächere Verkehrsteilnehmer und der Einsatz für mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt füreinander. Ich denke, gerade in diesen schwierigen Zeiten ist gegenseitiger Respekt nicht nur im Bereich Mobilität wichtiger als je zuvor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Die vorliegende Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE fordert die Staatsregierung auf, in Sachen Mobilität Farbe zu bekennen. Wir begrüßen die Große Anfrage, da sie dringende Fragen in den Rubriken Mobilitätskosten, Zugang zu Mobilitätsdienstleistungen, Zugang zu Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit sowie Daseinsvorsorge im ländlichen Raum aufwirft. Diese Fragen finden sich darin wieder, und diese brennen auch uns auf den Nägeln.
Die Weichen für Infrastrukturaufgaben als Grundlage für gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftlichen
Fortschritt werden maßgeblich im Koalitionsvertrag und den Haushaltsverhandlungen gestellt. Auf den Koalitionsvertrag hatten wir allerdings keinen Einfluss. Wir haben uns jedoch im Haushalt unter anderem ausdrücklich für mehr Investitionen in drei Bereichen eingesetzt: erstens im Schienenverkehr für Betriebshilfen, zweitens für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur und drittens für die Einführung und Finanzierung von Wildwarnreflektoren.
Unsere Anträge zur Verbesserung von Verkehr und Mobilität waren allesamt gedeckt. Das konnte keine andere Fraktion von ihren Anträgen behaupten.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion interessieren vor allem die zwei Themen, die auch schon Herr Baum sehr ausführlich ausgeführt hat: erstens das einheitlich sachsenweit gültige Bildungsticket und zweitens der landesweit gültige Sachsentarif.
Zum Bildungsticket: Das kostengünstige Bildungsticket, so heißt es auf Seite 47 des Koalitionsvertrages – ich
zitiere sinngemäß –: Bis zum – hören Sie genau hin! – 31.12.2015 wird ein Vorschlag zur Einführung eines solchen Bildungstickets vorgelegt. In der vorliegenden Stellungnahme der Staatsregierung wird dann darauf verwiesen, dass ein umfassender Abstimmungsprozess hinsichtlich der mit dem Bildungsticket verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben notwendig gewesen sei. Was für eine Überraschung, kann ich da nur sagen! Ein umfassender Abstimmungsprozess wäre nötig gewesen, um das Bildungsticket in Sachsen zu verwirklichen – oder sind Sie nicht in der Lage, so etwas sachsenweit zu organisieren? Herr Baum sagte, es gebe noch kein Sachsenticket für Schüler. Das gibt es aber: Es gibt das sachsenweite Super-Sommer-Ferienticket. Vielleicht sollten Sie sich da einmal anschauen, wie das dort geregelt wird mit den Einnahmen, mit der Aufteilung usw., und ob man nicht mit einem solchen Modell parallel zu dem regionalen Schülerticket ein sachsenweit gültiges Schülerticket einführen könnte und die Eltern wählen lässt, welches dieser beiden Tickets sie benötigen. Die Elternbeiträge zum regionalen Ticket müssen natürlich gesenkt werden – das ist auch unser Standpunkt.
Unser Vorschlag zur Finanzierung des Bildungstickets: Nehmen Sie einfach das eingesparte Geld von der Ablehnung unseres Antrages zum kostenfreien Schulessen und stecken Sie es ins Bildungsticket!
Nun zum landesweit gültigen Sachsentarif, meine Damen und Herren. Beim Thema Sachsentarif haben wir das gleiche Bild: Es steht eine Zielstellung im Koalitionsvertrag, und auch hier lautet das Datum für konkrete Handlungsempfehlungen 31.12.2015. Vielleicht ist das aber auch ein Schreibfehler und Sie meinten den 31.12.2017.
Ich dachte allerdings, beim Sachsentarif tue sich etwas. Am 14.06. bekam ich nämlich in meinem Busunternehmen die Mitarbeiterinformation zu lesen und dort stand: „Zum 01.08.2017 werden auch im ZWON die einheitlichen Beförderungsbedingungen, die eigentlich eine Voraussetzung für einen einheitlichen Tarif sind, gemeinsam mit dem MDV, dem VMS, dem VVO, VVV und dem ZWON eingeführt.“ Da dachte ich schon: Donnerwetter, der erste Schritt zu einem sachsenweiten Tarif ist getan. Aber scheinbar wurde die Komplexität dieses Themas unterschätzt oder der Hemmschuh liegt hier bei den kommunalen Zweckverbänden, die Einnahmeeinbußen befürchten.
Frau Kollegin Grimm, ist es Ihnen als Busunternehmerin egal, wie eventuelle Tarifierungsverluste ausgeglichen werden, oder nicht?
am 14.06. eine Mitarbeiterinformation erhalte, die dann kurz vor Fahrplanwechsel am 01.08., als das eingeführt werden sollte, revidiert wird. Ich überlege mir doch vorher, ob ich eine Mitarbeiterinformation an alle Busfahrer bzw. Busunternehmen, die den Nahverkehr durchführen, herausgebe oder nicht.
Stimmen Sie mir dann zu, dass an dieser Stelle Qualität und Zeit vielleicht vor Quantität und Hektik geht?
Die Hektik ist aber dadurch gekommen, dass hier solche Informationen herausgegeben werden, wodurch man denken konnte, dass hier wirklich einmal etwas in einem angemessenen Zeitrahmen geschieht.
Auf die Zeitschiene Ihrer Umsetzung bin ich jetzt aber einmal echt gespannt. Liebe Staatsregierung, die Antworten auf die Große Anfrage hat die Methodik Ihrer Arbeit einmal mehr zutage gefördert. Versprechen, Nachdenken und Verschieben – mit diesem Aussitzen von Problemen werden Sie jedoch nicht mehr lange durchkommen. Ich freue mich auf das Wahljahr 2019!