müssen wir uns in Sachsen nicht verstecken, denn wir haben als SPD bereits viel erreicht: Wir haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt.
Wir haben mit dafür gesorgt, dass wir in den nächsten Jahren 1 000 zusätzliche Polizisten ausbilden, und wir sind im Prinzip noch dabei, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik vergangener Jahre zu reparieren.
Es wird unter anderem an fehlenden Lehrern, aber eben auch an fehlenden Polizisten sichtbar. Die Sachsen wollen, dass der Freistaat funktioniert, und neuerliche Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind genau das Gegenteil des Wunsches der Menschen in Sachsen.
Herr Pallas, Sie haben uns gerade viel erzählt, was andere wollen und sagen. Mich würde interessieren: Unterstützen Sie das Netzdurchsuchungsgesetz Ihres Parteikollegen Herrn Maas? Unterstützen Sie es persönlich? Finden Sie es in Ordnung? Wollen Sie weiter in diese Richtung gehen?
Die Frage wurde ja schon einmal gestellt. Sie können nicht nur über andere reden. Sie selbst – unterstützen Sie das?
Herr Urban, ich bin gern bereit, zu dieser Thematik, die mit der Aktuellen Debatte nichts zu tun hat, mit Ihnen zu sprechen. Wir können es auch gern öffentlich machen. Aber ich würde Sie bitten, diese ohnehin schon sehr diffuse Themengebung der Aktuellen Debatte nicht noch mehr zu verkomplizieren. – Danke.
Es geht, meine Damen und Herren, auch um eine Modernisierung der Polizei, und dabei gibt es natürlich noch viel zu tun: Zunächst müssen die Empfehlungen der Fachkommission Polizei, aber auch der Unabhängigen der Expertenkommission umgesetzt werden. Hierbei könnten wir heute schon weiter sein.
Die Berichte machen jedoch zwei Aspekte deutlich. Zum einen: Die deutsche Sicherheitsarchitektur funktioniert. Aber zum anderen: Alle Behörden des Bundes und der Länder müssen sich verstärkt mit aktuellen Phänomenen, zu denen religiös motivierter Extremismus und internationaler Terrorismus gehören, auseinandersetzen.
Herr Pallas, wir führen eine Debatte darüber, ob wir mit den erhöhten Sicherheiten in Deutschland in eine neue Republik gehen. Denken Sie nicht, dass das Netzdurchsuchungsgesetz und die Überwachung von WhatsApp eben genau diese Qualität ist, die wir nicht wollen? Wie gesagt, ich frage Sie: Finden Sie die beiden Instrumente, die wir jetzt benutzen, richtig, um eine höhere Sicherheit zu erreichen, oder halten Sie sie für die falschen Instrumente?
Jetzt geht es doch etwas konkreter in Richtung des Debattentitels, deshalb will ich zumindest teilweise etwas dazu sagen. Ich finde es mit Blick darauf, was die Innenminister diskutiert haben, richtig, dass wir zur Verhinderung von Anschlägen sogenannte Gefährder stärker in den Blick nehmen, und zwar länderübergreifend. Wir müssen zum Schutz unserer Bevölkerung konsequent gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das beinhaltet die sichere Identifizierung, eine geeignete und wirksame Form der Überwachung sowie, dass diesen Menschen gezielte Präventionsangebote an die Hand gegeben werden. Aber ich sage auch deutlich: Auch eine Abschiebung solcher Personen kann dazugehören, wenn es möglich und nötig ist.
Richtig ist aber an dieser Stelle auch, dass wir einen gemeinsamen Bewertungsmaßstab und einen gemeinsamen „Instrumentenkasten“ des Bundes und der Länder brauchen, um all diese Maßnahmen zu meistern. Die Fälle al-Bakr und Anis Amri, auch der in Borsdorf festgenommene Marokkaner, der inzwischen abgeschoben wurde, und andere zeigen doch gerade, dass wir in diesem Phänomenbereich sowohl über die Kooperation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern als auch über den „Instrumentenkasten“ sprechen müssen. Darüber wird viel diskutiert, und ich sage noch einmal: Man muss nicht jeden Vorschlag teilen. Das Thema Telekommunikationsüberwachung zur Prävention ist umstritten. Es ist noch nicht gelöst. Dazu gibt es Vorschläge der exekutiven
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, für einen begrenzten Phänomenbereich, der mit Terrorismus zusammenhängt, bestimmte Formen der Telekommunikationsüberwachung zuzulassen. Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob es tatsächlich praktikabel und wirklich sinnvoll ist, als Bundesland mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen weiterzukommen; denn nicht ohne Grund liegt die originäre Zuständigkeit für die Terrorabwehr beim Bund, und die Länder müssen sozusagen die Lücken schließen. Wir werden darüber sicher in Sachsen diskutieren, wenn jemand das Thema aufs Tapet bringt. Zum jetzigen Zeitpunkt, denke ich, habe ich mit dieser Bandbreite an Argumenten deutlich gemacht, vor welchen Problemen wir stehen, Herr Urban.
Ich möchte mit meiner Rede fortfahren, denn ich hatte darauf hingewiesen, dass sich aus den Expertenberichten, die wir in Sachsen haben, einiges ergibt. Sie machen aber einen dritten allgemeinen Punkt deutlich, der, glaube ich, bundesweit ebenfalls sehr wichtig ist: Wir haben eigentlich kein Regelungsdefizit im Bereich innere Sicherheit und Gefahrenabwehr, sondern wir haben ein Vollzugsdefizit. Auf die Personalproblematik habe ich hingewiesen.
Ich wünsche mir, dass wir jenseits solcher eher provozierenden und an die Wand stellenden Debatten gemeinsam daran arbeiten und darüber diskutieren, wie wir des Phänomens Herr werden und trotzdem Freiheitsrechte sichern können. Darauf freue ich mich.
Gerade hatte Herr Kollege Pallas das Wort für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die AfD Herr Kollege Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ – damit kann ich, ehrlich gesagt, nicht so viel anfangen. Erst die Pressemitteilung vom Kollegen Stange brachte etwas Licht ins Dunkel. Viele Dinge sind auch für mich nachvollziehbar. Allerdings ergibt für mich die Tatsache, wenn es um die Sechsjährigen geht, mit aller Deutlichkeit gerade in punkto Mehrfachidentitäten Sinn.
Herr Innenminister Ulbig, Glückwunsch zu dieser „hervorragenden“ Wahlkampfauftaktveranstaltung hier in Dresden! Das Ergebnis für den Bürger: Na ja – „wir müssten“, „wir könnten“, „wir sollten“. 17 Minuten Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister im Nachgang haben ebenfalls nicht viel mehr Erkenntnisse für den Bürger gebracht.
Bevor ich mich mit der Pressemitteilung beschäftige, ein Rückblick, auch in die 1970er-Jahre: RAF, Geiselnahme der israelischen Mannschaft, Ergebnis der GSG 9 und SEKs. Das BKA wurde damals von 1 200 auf 3 300 Beamte ausgebaut. Die Vernetzung wurde vorangebracht – bis in den sogenannten Deutschen Herbst hinein. Deutliche Parallelen zum jetzigen Vorgehen sind erkennbar. Ich frage mich: Was haben Sie in den letzten 40 Jahren getan?
Es sind die gleichen Ansätze: gleiches gemeinsames, länderübergreifendes Handeln, gleiche Standards, gleiche Bewertungsgrundlagen, gemeinsame EDV-Einsätze,
einheitliche Gesetze etc., etc. – alles schon mal dagewesen, alles schon mal gehört, also: nichts Neues.
Nur als Beispiel, auch zum Thema Cyberangriff: Wir hatten von 1999 zu 2000 die Umstellung der PCs, und man befürchtete, dass alles abstürzen und nichts mehr funktionieren würde. Man hatte Chaos vor Augen. In den USA spielte man Möglichkeiten durch: Was soll man bei Ausfall all dieser Anlagen tun? Das ist 17 Jahre her. Was haben wir eigentlich in der Zwischenzeit getan? Das kann ich nicht erkennen.
Radikalisierungstendenzen – na ja, in jüngster Zeit, führen Sie in Ihrer Pressemitteilung aus. Also, ein Pierre Vogel, Muslimbrüder oder auch die SBS arbeiten schon viel, viel länger.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie hier von „jüngster Zeit“ reden. Das Problem ist schon viel länger vorhanden.
Was haben Sie erreicht? Ein Teil der Bevölkerung sieht Visionen eines Überwachungsstaates: George Orwells „1984“ lässt grüßen. Ein Teil sieht mit Unverständnis kaum Ergebnisse. Nehmen Sie den Bürger mit, informieren Sie den Bürger, bringen Sie ihm die Problematiken näher.
Die Veranstaltung war ein deutliches Zeichen nach außen, wie Sie sich ihre eigene Sicherheit vorstellen: Absperrung, Nizza-Steine, Reiterstaffeln, jede Menge Polizei, Einsatzkräfte in Zivil, großes Fahrzeugaufgebot etc. Das ist wahrscheinlich das Signal für alle öffentlichen Veranstaltungen in der Zukunft.
Die Ergebnisse waren eher übersichtlich und hinterlassen mehr Fragen als Antworten. Das Verhältnis zwischen Kostenaufwand und dem Ergebnis – verunsicherte Bürger – konnte kein Ziel sein. Jedoch vielen Dank für den Versuch, in dem einen oder anderen Punkt AfD-Themen