Anstatt Panik zu verbreiten, kann man den Zahlen nämlich entnehmen, dass rund 15 % der Zuwanderer straffällig geworden sind. So hoch liegt der Anteil straffällig gewordener Zuwanderer im Jahresdurchschnitt der Jahre 2012 bis 2014. Zuwanderer sind also nicht krimineller geworden, sondern lediglich mehr. Welch eine Erkenntnis! Mehr „Biodeutsche“ sind insgesamt auch krimineller als weniger.
Herr Minister, vor diesem Hintergrund bleibe ich auch bei meiner Kritik an Ihrer Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung, die ich schon mehrfach geäußert habe. Ich appelliere an Sie, eine solche Statistik entweder künftig zu unterlassen oder kriminologisch zu bewerten. Sie schürt nur Ressentiments und erhöht die ohnehin überhitzte Kriminalitätstemperatur. Oder seien Sie wenigstens einmal konsequent und liefern Sie mit demselben Elan eine Sonderstatistik „Mehrfach-Intensivstraftäter Rechts“ im Freistaat Sachsen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns stärker der Verhütung von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Einbruchskriminalität, widmen, egal, von wem die Straftaten begangen wurden; denn dem Opfer eines Wohnungseinbruchs und Diebstahls ist es herzlich egal, ob der Täter Deutscher, wie in 79 % der Fälle, Tscheche oder Tunesier ist. Der Schaden und die psychische Belastung sind dieselben.
Der Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche um mehr als das Doppelte seit dem Jahr 2007 bei einem gleichzeitigen Rückgang der Aufklärungsquote von 33 % auf weniger als 20 % muss die Alarmglocken läuten lassen. Dabei zeigt doch gerade der Rückgang bei den KfzDiebstählen, dass verstärkte Bemühungen auf bestimmten Deliktfeldern auch zu Erfolgen führen können.
Herr Innenminister, ich fordere Sie auf: Gründen Sie endlich eine Sonderkommission Wohnungseinbrüche und widmen Sie sich insbesondere der Bekämpfung von Bandenkriminalität in Deutschland. Das ist auch als derzeitiger IMK-Vorsitzender Ihre Pflicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Während die Kriminalitätsrate in Deutschland auf einem neuen Hoch ist, ist die sächsische Polizei, was ihre Personalausstattung angeht, auf einem Tiefpunkt. Noch nie waren im Freistaat Sachsen so wenige Polizisten im Dienst. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich bin mir sicher, tausend Polizisten mehr würden die Aufklärungsquote doch deutlich erhöhen. Dass diese angestrebte Zahl mit den Einstellungskorridoren erst im Jahr 2025 da sein wird, wird kurzfristige Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung leider nicht möglich machen.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zum Rückgang politisch motivierter Straftaten. Dieser deutliche Rückgang um mehr als 400 Straftaten ist allein einem Rückgang links motivierter Straftaten zu verdanken.
Rechts motivierte Straftaten haben seitdem zugenommen. Wir wissen auch, warum. Es ist offensichtlich sehr einfach, die PMK-Statistik mit Versammlungsdelikten zu füllen und damit ein politisches Bild malen zu wollen. Sobald eine Versammlung den Beinamen „links“ hat, sind alle im Umfeld vorgenommenen Störungen stets politisch links motiviert.
(Christian Piwarz, CDU: Gucken Sie sich die Störer doch einmal an, Sie Verharmloser! – Detlev Spangenberg, AfD: Ein Unsinn!)
Straftaten bei Pegida & Co. gehen indes kaum in die politisch motivierte Strafverfolgung ein. Herr Innenminister, stoppen Sie endlich die Voodoo-Statistikführung Ihrer Polizei!
Herr Minister, keine Debatte zu diesem Thema, ohne noch einmal auf Ihre Überwachungsfantasien einzugehen.
Sie preisen wieder einmal massive Grundrechtseingriffe aus dem Gruselkabinett der Sicherheitsgesetzgebung als Maßnahmen gegen den Terrorismus –
Erfahrungsgemäß gilt: Was heute eingeführt wird und gegen den Terror eingesetzt werden soll, kann Jahre später für die Bekämpfung einfacher Kriminalität eingesetzt werden. Ich verweise nur auf das Thema Mautbrücken oder Ausweitung bei der Vorratsdatenspeicherung.
Sie wollen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schamlos das Befugnisarsenal der Sicherheitsbehörden aufrüsten. Dagegen, Herr Minister, werden wir uns wehren.
Ich komme zum Schluss. Herr Innenminister, stoppen Sie Ihre Überwachungsfantasien! Machen Sie Ihre Hausauf
gaben! Dann wird Sachsen sicher bleiben. Hören Sie endlich auf, mit unredlichen Statistiken Politik in diesem Land zu betreiben!
Mit Herrn Kollegen Lippmann wurde die erste Runde abgeschlossen. Wir kommen sofort zur zweiten Rederunde. Sie wird wiederum eröffnet vom Kollegen Hartmann für die einbringende CDU-Fraktion.
Es sind keine Überwachungsfantasien eines Staatsministers, einer CDU oder ein Beitrag aus dem Gruselkabinett. Das sind Tatsachen, mit denen wir uns auseinandersetzen.
Hören Sie doch einmal zu, Herr Lippmann! – Herr Pallas hat es vorhin schon gesagt. Wir haben auch eine Zunahme von Terroranschlägen und Terrorübergriffen in unserer Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen. Dann müssen Sie bitte auch die Instrumente der Polizei und der Ermittlungsbehörden daran anpassen, damit sie in der Lage sind, mit diesen Herausforderungen umzugehen.
Dann können Sie sich natürlich hinstellen und das Bild malen, dass damit die Überwachung dieser Gesellschaft einhergehe. Sie sollten an dieser Stelle aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Terrorismus so, wie er agiert, mit der Friedenstaube in der Hand nicht zu bekämpfen sein wird.
Was zur Richtigkeit dieser Debatte dazugehört, ist die Frage: Wenn Sie solche Eingriffsbefugnisse schaffen, wie wollen Sie eine entsprechende Kontrolle über Gerichte und entsprechende Gremien herbeiführen und eine entsprechende Transparenz schaffen, damit es kein pauschales Instrument wird? Aber die Infragestellung dieses Instruments ist doch naiv und zumindest grob fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Hartmann, würden Sie mir recht geben, dass seit dem 11. September 2001 die Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland sowohl auf der Bundesebene als auch in den Ländern massiv verschärft wurde, dass es eine Vielzahl von Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung und eine Vielzahl von Verschärfungen von Eingriffen in Bürgerrechte gegeben hat, und können Sie mir dann erklären, warum wir diese Schraube trotzdem weiterdrehen, obwohl diese Maßnahmen offensichtlich nicht geholfen haben?
(Beifall bei den GRÜNEN – Christian Piwarz, CDU: Das ist infam! – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Herr Lippmann, ich gebe Ihnen recht, dass der Bundesgesetzgeber insbesondere auch im Bereich der strafprozessualen Maßnahmen eine Erweiterung von Eingriffsbefugnissen herbeigeführt hat, die unter der Annahme entsprechender Terrorlagen dazu dienten, Eingriffsbefugnisse zu schaffen,
die sich allerdings durch die Entwicklung von Terrorlagen weiterzeichneten. Im Übrigen reden wir derzeit über Anpassungen im Sächsischen Polizeigesetz. Darin ist noch gar nichts nachgezeichnet worden, Herr Lippmann.