(Beifall bei den LINKEN – Steve Ittershagen, CDU: Hätte, hätte! – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)
Drittens. Wir brauchen endlich eine wirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Das muss auf Bundesebene durchgeführt werden. Gerade bei den Neuvermietungen schlagen die Immobilienhaie gnadenlos zu und nutzen die Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten schamlos aus. Deshalb bedarf es der Deckelung für Neuvertragsmieten, und zwar ohne diese zahlreichen Ausnahmen für die Vermieter. Im Falle von Regelverletzungen muss es klare Sanktionen geben. Im Augenblick ist es doch so, dass sich die Immobilienhaie über die Mietpreisbremse kaputtlachen.
CDU und SPD sind auf Bundesebene nicht willens oder in der Lage, in diesem Sinne tätig zu werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Wer will, dass die Mietpreisbremse endlich zu einem scharfen Schwert
Herr Kollege Schollbach, ich möchte Ihnen gern zugestehen, dass Sie durch Ihren Vortragsstil und die Fakten, die Sie aneinanderzureihen versuchen, durchaus Wirkung erzielen könnten. Es wäre nur schön, wenn die Fakten wirklich stimmen würden,
Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Sie haben davon gesprochen, dass die Mietsteigerungen in Sachsen vor allem in den großen Städten durch Hedgefonds getrieben werden. Wenn dem so wäre, dann hätten wir in den 2000er-Jahren massive Mietsteigerungen sehen müssen. Das habe ich in Leipzig und Dresden nicht wahrnehmen können.
Wir haben jetzt deutliche Mietsteigerungen. Das möchte ich gern zugestehen. Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten. Deshalb machen wir diese ganzen Programme. Eine Ursache ist, dass wir eine deutlich gestiegene Bevölkerungszahl haben, sowohl in Leipzig als auch in Dresden. In Leipzig waren es in den letzten 15 Jahren etwa 100 000 Menschen mehr. Der Wohnungsbestand hat damit nicht Schritt gehalten. Deshalb steigen die Mieten. Das ist das ganz einfache System von Angebot und Nachfrage und hat mit internationalen Hedgefonds nichts zu tun. Aber das hat Ihnen gut hineingepasst, das möchte ich gern zugestehen.
Zum Ersten, sehr geehrter Herr Kollege, sind die Fakten, die wir hier vortragen, die Fakten, die uns die Sächsische Staatsregierung auf unsere vielen Kleinen Anfragen mitgeteilt hat. Dazu kann ich Sie also beruhigen.
Zum Zweiten will ich auf die Hedgefonds eingehen, Herr Kollege. Hier in Dresden ist, wie Sie wissen, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft vor etwas über zehn Jahren privatisiert worden, rein zufällig natürlich an einen Hedgefonds.
Wissen Sie, was seitdem mit diesen Wohnungen passiert? Systematisch werden Jahr für Jahr die Mieten erhöht.
Diese Behauptung ist also durch die Entwicklung in der Landeshauptstadt Dresden bewiesen. Wir können uns auch in allen anderen Städten, in denen die Hedgefonds zugeschlagen haben, die Situation anschauen: Sie ist überall die gleiche.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Patt, ob ich Ihre Politik im Bundestag vertrete, das halte ich für sehr zweifelhaft. Allenfalls vertrete ich sächsische Politik, aber nicht Ihre.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Wohnungsförderungspolitik nur für ein Bundesland betrachten, dann ist das sehr kurzsichtig, denn da wirken auch die Bundesgesetze hinein. Wir haben die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, die auch für Dresden gilt. Es sind alles Gesetze, die teilweise Investitionen behindern. Wir haben den Energieausweis, der das Ganze ebenfalls verteuert. Insofern müssen wir dies insgesamt betrachten, wenn Sie zum Beispiel auch an die Energieeinsparungsverordnung und die Dämmung denken, die die Bauherren aufwenden müssen, und welche Bauschäden teilweise dadurch entstehen, weil keine Luft mehr durch die Häuser geht. Wer schon einmal gebaut hat, weiß das. All das verteuert den Bau. Insoweit kann man das nicht trennen.
Die KfW, Kreditanstalt für Wiederaufbau, fördert auch einbruchhemmende Maßnahmen. Das heißt, man bekommt Geld, wenn man den Bau sicherer macht. Ich habe das schon einmal vorgetragen. Dieses Geld könnte man natürlich auch den Familien geben, wenn man sich bemühen würde, die Ursachen zu beseitigen, die dazu führen, dass sich die Menschen einmauern bzw. einzäunen müssen.
(Beifall bei der AfD – Staatsminister Markus Ulbig: Tatgelegenheiten zu reduzieren ist immer sinnvoll!)
Das war Herr Spangenberg für die AfD-Fraktion. Nun könnten die GRÜNEN erneut das Wort ergreifen, aber ich sehe keinen Redebedarf bei Herrn Kollegen Günther. Wir sind also am Ende der zweiten Runde angekommen und eröffnen nun eine dritte Rednerrunde. Bitte, Herr Kollege Schreiber, für die einbringende CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, der Märchenstunde von Herrn Schollbach sollte man etwas entgegenstellen. Zunächst, glaube ich, eint uns alle hier im Saal, dass wir etwas für die Familien tun wollen,
insbesondere dafür, dass sie sich Wohneigentum anschaffen oder bauen usw. Das ist alles überhaupt nicht der Punkt.
Aber die Situationsbeschreibung, die hier abgegeben wurde, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Dresdner Stadtrat, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Deshalb muss man hier einmal mit einigen Fakten aufräumen.
Das Allererste, Herr Schollbach – das haben Sie anscheinend noch nie verstanden –, ist, dass es dann genügend Wohnungen gibt und sich die Preise so gestalten, dass sich jeder entsprechend seinem Portemonnaie eine Wohnung leisten kann, wenn das Angebot vorhanden ist, dass sich die Nachfragenden etwas aussuchen können. Das, was Sie in Dresden momentan tun – das sehen wir an allen Stellen, deshalb argumentieren Sie auch permanent mit Wohnungsknappheit –, ist, permanent zu verhindern, dass insbesondere in den großen Städten Wohnungsneubau stattfindet,
weil das in Ihrem Kopf alles Heuschrecken, von Gewinnmaximierung getriebene Menschen sind. Das ist das eigentliche Problem: dass Sie qualitative Wohnbauten verhindern.
Herr Schollbach, was ist Ihr Konzept? Was ist bei den LINKEN, bei den Rot-Rot-Grünen in Dresden sozialer Wohnungsbau? Ich sage es Ihnen: Sozialer Wohnungsbau wird im Dresdner Stadtrat durch Sie beschlossen, durch Ihre Fraktion plus SPD plus GRÜNE. Sozialer Wohnungsbau ist eine in Höhe von 5,85 Euro subventionierte Kaltmiete. Das heißt, eine unsubventionierte Kaltmiete von 9 Euro ist in Ihrem Denken sozialer Wohnungsbau. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn das sozialer Wohnungsbau ist – 9 Euro kalt –, Entschuldigung, aber dann scheint im Oberstübchen etwas nicht mehr ganz klar zu sein, erst recht, wenn Sie das mit Forderungen verbinden wie jener nach einem zweiten Bad, sobald fünf Personen in der Wohnung wohnen, nach einer Terrasse oder einem Balkon an den Wohnungen. Das ist bei Ihnen sozialer Wohnungsbau.
Wissen Sie, was das Ergebnis Ihres sozialen Wohnungsbaues ist? Dass wir dort, wo tatsächlich entsprechende Wohnungen vorhanden sind, Leerstand haben, auch in Dresden. Vielleicht sollten Sie einmal von Ihrer Wohnung am Dresdner Elbhang in die Stadtteile Prohlis und Reick hinunterfahren. Dort gibt es in diesen Wohnungen einen Leerstand von über 5 %. Das Problem ist nur, Herr Schollbach, dass in diesen Wohnungen niemand mehr wohnen will, auch niemand, der wenig Geld im Portemonnaie hat. Ihr Argument, dass hier alles weggerissen worden ist und wir deshalb dieses Problem hätten, zieht in keinster Weise. Sie erzählen jedem, dass er in einer
Wohnung in Dresden-Blasewitz oder Dresden-Striesen wohnen kann, egal, was er verdient. Das ist bei Ihnen sozialer Wohnungsbau.
Der Punkt ist, womit Sie das Ganze dann überhaupt wirtschaftlich finanzieren. Das wollen wir ebenfalls nicht verschweigen: Sie gründen in Dresden eine Woba. Sie haben übrigens drei Jahre dafür gebraucht. Nachdem Sie 2014 den Wählerinnen und Wählern bezahlbaren Wohnraum für alle versprochen hatten, haben Sie im Stadtrat drei Jahre gebraucht, um überhaupt erst einmal den Beschluss zur Gründung einer neuen Woba herbeizuführen. Drei Jahre!
Jetzt sage ich Ihnen, Herr Schollbach, wie sich Ihre neue Woba finanziert. Es ist ja auch logisch, wenn man sozialen Wohnungsbau für eine Kaltmiete von 9 Euro finanzieren will: Dann beauftragt man eben mal den Oberbürgermeister der Stadt, irgendwo 43 Millionen Euro zu finden, um Ihr Wohnkonzept für Dresden zu finanzieren.