Wir tun etwas für die Familien, sowohl in den großen Städten als auch in den Landkreisen; denn – es wurde eben schon angesprochen –: Die Förderrichtlinie Familienwohnen mit der Kinderkomponente ist in der neuen Fassung seit Februar dieses Jahres in Kraft. Im Doppelhaushalt haben wir mit Blick auf die Förderrichtlinie bereits 12 Millionen Euro bereitgestellt.
Familien mit Kindern sollen also ein Darlehen zu besonders günstigen Konditionen bekommen. Dieses Förderinstrument ist bereits eine Erfolgsgeschichte. In der alten Fassung waren die Mittel schon immer sehr schnell aufgebraucht. Nun wird es auf den gesamten Freistaat Sachsen erweitert. Damit erreichen wir, dass Familien gerade mit mehreren Kindern überall bezahlbare eigene vier Wände finden können. Im ländlichen Raum kann diese Förderrichtlinie sogar dazu beitragen, dass weniger Menschen abwandern, sondern sich bewusst für ein Eigenheim im Heimatort entscheiden.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass SPD und CDU in Sachsen bereits aktiv familienorientierte, soziale Wohnraumförderung betreiben. In der zweiten Runde werde ich auf die jetzt noch anstehenden Aufgaben eingehen.
Nach Herrn Kollegen Pallas, der für die einbringende SPD-Fraktion gesprochen hat, geht es jetzt in der Rederunde wie folgt weiter: DIE LINKE, GRÜNE, AfD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Kollege Schollbach.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der üblichen Selbstbeweihräucherung von CDU und Co. möchte ich den Blick auf die Ursachen für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lenken.
(Frank Kupfer, CDU: Fassen Sie sich kurz! DIE LINKE ist die Ursache! Sie können sich wieder setzen!)
Wir haben nämlich einen immensen Wohnungsleerstand in weiten Teilen des Landes zu beklagen, etwa in der Lausitz, im Erzgebirge oder auch im Vogtland, und gleichzeitig steigen die Mieten in den Großstädten unaufhörlich. Bezahlbares Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft geworden.
Manche Menschen können sich ihre Wohnung nur noch mit Mühe leisten und jene, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Dresden oder Leipzig auf Wohnungssuche waren oder noch sind, können ein Lied singen von Besichtigungsterminen, bei denen sie mit einem guten Dutzend anderer Leute um dieselbe Wohnung konkurrieren.
In verschiedenen Bereichen, meine Damen und Herren, herrscht bereits heute ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Leipzig etwa sind allein von 2012 bis 2016 die Mieten für neue Wohnungen um sage und schreibe 21 % gestiegen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hatte die Stadt Dresden den höchsten Mietanstieg des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ursachen dieser Fehlentwicklung in den Blick nehmen, dann ist festzustellen, dass sie zum wesentlichen Teil die Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen sind.
Einer der wesentlichen Preistreiber für die Mieten in den Großstädten ist beispielsweise der jahrelang staatlich subventionierte Wohnungsabriss.
Meine Damen und Herren! Wir von der LINKEN waren es, die in den Ballungsgebieten immer wieder Anträge für einen Abrissstopp gestellt haben.
Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU waren es, die die falsche Politik der Abrissbirne fortgesetzt und diese Anträge niedergestimmt haben – mit welchen Ergebnissen, das sehen wir heute.
Ich möchte auch einen zweiten Preistreiber für die Mieten benennen: Es ist die Privatisierung von Wohnraum, die wir in vielen Städten erlebt haben. In der Folge dieser Privatisierungen wurde kontinuierlich an der Preisschraube gedreht, was sich später natürlich auf das Mietniveau insgesamt auswirkt. Darunter haben dann alle Mieterinnen und Mieter zu leiden, von den aus der Hand gegebenen Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen gar nicht zu reden.
Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren. Der Freistaat Sachsen hat unter Führung der glorreichen sächsischen CDU die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes jahrelang für alles Mögliche zweckentfremdet, anstatt damit Sozialwohnungen zu bauen.
(Patrick Schreiber, CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von den LINKEN: So ist es! – Beifall bei den LINKEN)
Das Ergebnis will ich Ihnen auch sagen, Herr Kollege Schreiber. Das Ergebnis ist: Von 134 000 Sozialwohnungen in Sachsen im Jahr 2006 waren 2013 gerade einmal noch 7 000 übrig. Das ist mit 95 % der größte Rückgang – –
Meine Damen und Herren, das ist mit 95 % der größte Rückgang an Sozialwohnungen in ganz Deutschland. Sachsen hat damit die rote Laterne in der sozialen Wohnungspolitik.
Die Mieterinnen und Mieter wissen jetzt, bei welcher Partei sie sich für die nächste Mieterhöhung bedanken können. Ich bin mir sicher, die dicken Checks der Immobilienwirtschaft sind bereits in Form von Wahlspenden an die CDU unterwegs.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Abschluss der ersten Runde noch Folgendes sagen: Sachsen
ist endlich wieder eine soziale, konsequente Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter.
Das war Herr Schollbach. Er sprach für seine Fraktion DIE LINKE. Jetzt sehe ich eine ganze Anzahl von Kurzinterventionen. Wir beginnen mit Herrn Kollegen Pallas. Bitte.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich nicht der Polemik des Kollegen Schollbach anschließen. Ich möchte nur korrigierend anmerken, dass die Zahl der Sozialwohnungen tatsächlich gesunken ist, dass die Ursache dafür aber schlicht und ergreifend darin besteht, dass die Bindungsfrist bei den Wohnungen ausgelaufen ist.