Die Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau, die seit Ende letzten Jahres in Kraft ist, wird dafür sorgen, dass wieder gebundener Mietwohnraum entsteht. Damit werden auch die Zahlen der Sozialwohnungen wieder steigen. Man kann die Fakten zur Kenntnis nehmen, Herr Schollbach. Man kann hier wutschäumende Reden halten, aber es würde auch Ihnen gut zu Gesicht stehen, die Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Pallas. Sie könnten jetzt reagieren, Herr Schollbach.
Sachsen als Ganzes zu sehen. Ich bedauere sehr, dass hier wieder aus Sicht der Großstadt argumentiert wurde.
Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, Herr Schollbach, fahren Sie doch einmal nach Leipzig, und zwar zum Quartiersmanagement im Stadtteil Grünau.
Dort treffen Sie zwei sehr engagierte Leute, nämlich Herrn und Frau Kowski, und dann sprechen Sie einmal mit denen über das Thema sozialer Wohnungsbau.. Sie werden Ihnen – so wie mir – sagen, dass der soziale Wohnungsbau, wie Sie ihn sich vorstellen, weitere fünf 18-Geschosser dorthin zu stellen, ungünstig für die soziale Durchmischung dieses Stadtteils Grünau ist.
Weiterhin läuft diese wirre Ideologie, immer mehr, mehr, mehr auf Kosten des ländlichen Raums. Aber auch das blenden Sie aus, weil Ihre Wähler nicht im ländlichen Raum wohnen.
Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir machen das nicht mehr mit! An die Öffentlichkeit gerichtet sage ich: Lassen Sie sich von dieser wirren Linksfraktion nicht ins Bockshorn jagen, meine Damen und Herren, die Sie hier zuhören! Sie können sehr gut in Dippoldiswalde, in Delitzsch, in Penig oder in Großenhain wohnen!
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Fischer. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir uns von hier aus nicht an die Öffentlichkeit wenden, sondern an dieses Plenum. Jetzt könnten Sie wieder reagieren, Herr Schollbach.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat“. Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU! Sie sind Gesetzgeber. Sie haben im Bund und im Land immer die Mehrheit. Ich weiß nicht, warum Sie das nun jetzt hier vortragen. Sie brauchen doch nur zu handeln! Wenn Sie meinen, hier fehlt etwas, brauchen Sie das nur umzusetzen.
Lassen Sie mich erst einmal ausreden! Sie bringen das jetzt kurz vor der Wahl hier herein – also Wahlkampfgetöse.
Sie hätten das schon längst machen können. Schon sehr lange hätten Sie diese ganzen Maßnahmen einleiten können.
Seit 2007 haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. Das wissen Sie auch. Es geht eigentlich nur darum, dass Sie jetzt deutlich machen wollen, wie gut Sie sind.
Generationengerechtigkeit ist grundsätzlich richtig. Die Verlängerung der Lebenszeit schafft natürlich Probleme.
Das schafft dann im Alter Probleme. Vielleicht werden Sie gar nicht so alt, wie Sie hier lachen. Das kann auch sein. Dr. Viehweger hat bereits 2015 angemahnt, dass man die unteren Wohnungen vielleicht generell altersgerecht bauen sollte. Das heißt, dass man Türen, Stufen, Kücheneinrichtungen usw. entsprechend umbaut und gleich so in die Planung hineinnimmt.
Wichtigster Bestandteil allerdings ist der Eigentumserwerb von Wohnraum. Das wissen Sie auch. Hier liegt Sachsen mit 34 % unter den Flächenländern auf dem letzten Platz, und Deutschland liegt in Europa auch auf dem letzten Platz. Hier haben Sie gar nichts gemacht. Seit Jahren sind Sie in der Regierung. Es ist nichts passiert. Kurz vor der Bundestagswahl haben Sie die tollsten Ideen. Das ist wieder einmal ganz typisch dafür.
Ich will Ihnen einmal aufzeigen, was bisher gemacht wurde, ein kurzes Potpourri, ein kurzer Rückblick, wo meist CDU-Regierung oder die SPD oder beide zusammen gearbeitet haben. Es war schon immer ein Anliegen der Bundesregierung, Wohnraum zu fördern, weil er gerade für das Alter sehr wichtig ist. Erst einmal ist man dann frei, dass ein Vermieter einem nicht wieder kündigen kann, bzw. man kann in seiner Umgebung wohnen bleiben. Vor allen Dingen ist man frei von der Miete, sofern Sie nicht die Abgaben wieder erhöhen, wenn das Wohneigentum nicht in irgendeiner Form sehr hoch besteuert wird. Wir hatten zum Beispiel bis 1986 die 7bAbschreibung, 5 % bis 250 000 D-Mark, danach 40 Jahre Abschreibung 2,5 % des Restwertes – abgeschafft 1986.
Dann hatten wir die Eigenheimzulage. Das war etwas sehr Schönes. Dabei ging es um eine Zulage, das heißt, es wurde Geld gezahlt. Das waren immerhin 1 250 Euro und pro Kind noch einmal 800 Euro. Das wurde abgeschafft. Das wurde sogar von Ihrem CDU-Kollegen Friedrich Merz kritisiert. Er sagte, die lächerlichen 6 Milliarden Euro, die Sie einsparen wollten, sind volkswirtschaftlich Unsinn. Die Schuldenaufnahme pro Woche durch Ihre Regierung damals war viel höher. Damals gingen die Bauanträge auch gleich um 30 % zurück.
Ich will Ihnen nur einmal sagen, wie viele Jahre Sie schon daran herumwursteln. Das hätten Sie alles schon machen können, was Sie jetzt auf einmal auf den Tisch legen. Wir
hatten zum Beispiel auch die 10e-Abschreibung, AfA, Absetzung für Abnutzung. Bis Ende 1995 hatten wir 6 %, höchstens 10 000, und dann vier Jahre lang noch einmal 8 000. Das wurde auch abgeschafft.
Jetzt kommen wir zu dem, was Herr Fritzsche so schön als moderat bezeichnet hat, der Grunderwerbsteuer. Das ist doch ein Verschiebebahnhof. Auf der einen Seite wollen Sie fördern, und dann greifen Sie den Leuten wieder in die Tasche und holen sich die Grunderwerbsteuer heraus. 1983 gab es ein wunderbares Programm. Das kennen Sie natürlich nicht. Da gab es keine Grunderwerbsteuer auf selbst genutzten Eigenheimserwerb. Das war eine tolle Sache! Das hätten Sie machen können; denn das ist richtig viel Geld. Wenn Sie sich jetzt hier beweihräuchern, dass Sie 3,5 % haben und die anderen 6 %, ist das wirklich ein dicker Hund, dass Sie so etwas noch gut finden, wenn Sie den Leuten mit einer so harten Steuer in die Tasche greifen.
Also: Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Einfamilienhäusern wäre doch einmal eine ganz klare Botschaft, die Sie herausbringen könnten. Aber das sind 8 Milliarden Euro, die der Bundesrepublik damit insgesamt verloren gehen würden. Die brauchen wir natürlich für andere unsinnige Ausgaben. Das kennen wir ja. 1,4 % des Steueraufkommens werden dadurch gedeckt.
Meine Damen und Herren! Wir hatten noch eine schöne Förderung, die Sie auch wegfallen lassen haben. Alle Kosten, die mit dem Eigentumserwerb verbunden sind – Notarkosten usw. –, wurden nur mit 7 % besteuert. Diese hat man im Laufe der Jahre munter auf 19 % hochgezogen. Auch das wäre etwas gewesen, mit dem Sie wirklich den Familien helfen könnten; denn das ist richtig Bargeld, was sie zahlen müssen. Es wurde eben bestätigt, dass das viel Geld ist.
Wir haben zum Beispiel – um zu zeigen, wie Sie daran herumdrehen – auch noch die AfA auf die bescheinigten Denkmale. Bisher hatten wir bis 2010 zehn Jahre lang 10 %, was gerade auch für junge Familien sehr interessant war, die gern Denkmale erhalten wollen und gern ihre Eigenleistungen hineinstecken.
Das wurde geändert auf acht Jahre 9 % und vier Jahre 7 %. Das ist in der Summe zwar das Gleiche, aber die Leute bekommen zwei Jahre später das Geld zurück.
Das war Herr Spangenberg; er sprach für die AfD-Fraktion. Als Letzter in dieser ersten Runde spricht jetzt Herr Kollege Günther für die GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht noch einmal – weil wir hier schon viel davon gehört haben – etwas dazu, wo wir eigentlich herkommen und worin die Probleme bestehen bei der Förderung. Es ist richtig, dass wir seit 2001 schon viele Jahre keinen sozialen Wohnungsbau mehr gefördert haben, aber das waren eben auch die Zeiten, als wir wirklich eine demografische Delle hier in Sachsen hatten. Man muss es einmal ehrlicherweise zugeben: Da hat niemand gefordert, dass man in diesem Zeitraum massiv neue Wohnungen errichtet.