(Christian Piwarz, CDU: Herr Wurlitzer, wo haben Sie denn den her? – Uwe Wurlitzer, AfD: Aus dem Vogtland!)
Ich sage Ihnen, wohin diese Politik führt. Sie führt nicht nur dazu, dass die Landbevölkerung weiter schrumpft, sie führt auch und vor allem dazu, dass der Tourismus auf dem Land nachhaltig und unumkehrbar geschädigt wird.
Wer will schon seinen Urlaub umgeben von zahllosen Windrädern verbringen? Diese Urlauber kommen nie wieder. Die Kaufkraft für Wirtschaft und Region geht dauerhaft verloren. Wir brauchen dringend eine noch bessere Förderung des ländlichen Raumes. Ja, die brauchen wir. Aber wir brauchen gezielte Förderung in die Bewahrung des ländlichen Raumes und nicht für dessen Zerstörung.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Es ist ja bald Weihnachten, da können Sie sich was wünschen! – Heiterkeit im Saal)
dass dieser Antrag nicht nur Balsam ist, sondern auch eine echte fraktionsübergreifende Umsetzung zum Wohle der noch auf dem Land lebenden Menschen geschaffen wird. Deshalb stimmen wir zu.
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Herr Abg. Günther. Bitte, Herr Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fehlt mir jetzt das Potenzial, dass es auch so kurzweilig wird,
Da sind wir uns ja wohl mal alle einig im Hohen Haus. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass alle einem Antrag zustimmen wollen.
Ja, zur Begründung: Sie haben sich ja schon gefeiert, warum das alles gut ist. Wer könnte etwas dagegen haben, dass man unnötige bürokratische Hürden abbaut? Wer könnte etwas dagegen haben, dass man den ländlichen Raum fördert? Das wollen wir einfach alle. Nur ist eben oft der Weg dahin nicht ganz derselbe. Auch bei den Förderprogrammen kann man hinschauen.
Ein erster Punkt: Es soll ja weiterhin geeignete Förderprogramme geben. Ich habe schon gehört, dass es beim Demografieprogramm gewisse Unsicherheiten gibt, ob es weiterhin so läuft. Es hat sehr viel Gutes für den ländlichen Raum getan. Bei den Haushaltsdebatten werden wir sehr genau hinschauen müssen.
Zu einem anderen Punkt möchte ich etwas mehr sagen: Wir reden ja über EU-Mittel, und auch aus der ganzen Diskussion, was die EU macht, kennen wir das Schlagwort Kohärenz. Das heißt, dass Maßnahmen ordentlich ineinandergreifen und sich inhaltlich nicht widersprechen. Darin sind wir in Sachsen auch noch nicht so gut.
Ich will als Beispiel die ILE-Region Dübener Heide mit ihrem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept ILEK bringen. Das hat den schönen Namen „Beschäftigungsreich und naturreich: die Naherholungsregion Dübener Heide“. In der Wortanalyse steht: Chancen der Dübener Heide, Ausbau von Beherbergungsstätten – wir haben heute schon gehört, dass das Thema ist –, Pensionen, neue Arbeitsplätze, Kooperationen zwischen Hotels und Gesundheitszentren, Gesundheitstourismus und Naturtourismus. Das alles soll dort etabliert werden. Die Dübener Heide hat sich vorgenommen, einer jener 200 Naturparks in Deutschland zu sein, die Astbest-aufbereitete Angebote für Wildtierbeobachtungen haben. Das sind die Ziele dort.
Das finden wir als GRÜNE genau richtig. Das sind genau die Dinge, die wir auch immer vorschlagen, die man im ländlichen Raum machen soll, um dort nachhaltig für Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine naturnahe Entwicklung zu sorgen.
Parallel dazu erfolgt gerade in Nordsachsen – das ist einer der Hauptstandorte – die industrielle Tierhaltung. Sie siedelt sich dort wegen Fördermitteln an.
Von allein rechnet sich das nicht. Zum Beispiel ist in Planung Straathof – was gerade durch die Medien ging –, die geplante Erweiterung der Sauenzuchtanlage in Wellaune – das ist eingemeindet nach Bad Düben – von derzeit 6 000 auf 37 000 Schweine. Das ist direkt in der Kurstadt Bad Düben. Oder bereits bestehend in Mockrehna: 720 000 Masthähnchen. Das passt nicht so ganz in dieses regionale Entwicklungskonzept.
Das ist verbunden mit zugehörigen Biogasanlagen. Das ist mit riesigen Emissionen verbunden. Das ist mit Eingriffen in die Natur verbunden und hat Auswirkungen auf die Gewässer. Es ist auf keinen Fall dem Tourismus zuträglich, wenn Leute dorthin kommen, um sich in Bad Düben, in der Dübener Heide zu erholen. Dadurch werden bestimmte Fördermittel, die man einerseits sinnvoll eingesetzt hat, geradezu konterkariert. Es bleibt nicht nur eine Kohärenz auf der Strecke, sondern man kann sich auch hier immer fragen, was am Ende in der Fehlsteuerung stärker durchschlägt.
Wenn man für die touristische Entwicklung in der Dübener Heide wirklich etwas tun will, für den Naturschutz und den Umweltschutz, die die tragenden Säulen der touristischen Entwicklung werden müssen, dann muss man für Kohärenz sorgen. Man darf nicht mit solchen Massentierhaltungsprogrammen vorgehen und muss den Hahn zudrehen, um den Leuten eine Chance zu geben, aus ihrem Programm etwas zu machen.
Das sehen wir, und darauf möchten wir hinweisen. Gleichwohl werden wir als GRÜNE Ihrem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Die zweite Runde beginnt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann. Bitte, Herr Schiemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union uns auch weiterhin als verlässlicher Partner beim Aufbau des Freistaates Sachsen hilft.
Ich glaube, das ist wichtig und das ist kalkulierbar für die nächsten sechs Jahre, die vor uns liegen. Diese Förderung versetzt uns in die Lage, den ländlichen Raum weiterhin zu unterstützen. Die Orte im ländlichen Raum präsentieren sich heute wesentlich lebensfroher, in einer wesentlich gesünderen Umwelt, als es noch vor 20 Jahren der Fall gewesen ist.
Jetzt wird es darum gehen, die Chancen der neuen Förderperiode schnell für neue Investitionen nutzbar zu machen. Damit sich die ländlichen Räume weiterhin zu attraktiven Lebensräumen entwickeln können, junge Familien ihren Lebensmittelpunkt hier finden und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen weiter verbessert wird, müssen die Chanen der EU genutzt werden.
Der vollständige LEADER-Ansatz, den die Staatsregierung gewählt hat, scheint der mutige und bisher wohl einmalige Weg zur Neuausrichtung des Förderansatzes zu sein. Darin sehen wir eine Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort, die durchaus zum Thema Subsidiarität gehört. Über Subsidiarität soll nicht nur geredet werden, sie wird damit umgesetzt.
Ich verkenne nicht, dass bei dieser neuen Herausforderung Fragen beantwortet und neue Probleme gelöst werden müssen. Für die Lösung einer Frage – das kann ich Ihnen sagen –, haben wir uns seit geraumer Zeit besonders eingesetzt. Wir drängen schon seit Längerem darauf, die Förderverfahren nach den schon jetzt sehr umfangreichen europäischen Vorschriften eins zu eins umzusetzen.
Denn europäisches Recht umzusetzen ist kompliziert und oftmals auch sehr bürokratisch. Dies wird auch in Zukunft nicht anders sein. Im Gegenteil: In der neuen Förderperiode wurde die Zahl der EU-Verordnungen gegenüber 2007/2013 verdreifacht. Ich hoffe, Sie haben richtig zugehört: Verdreifacht! Zusätzlich gelten also 60 Leitlinien und Dokumente der Europäischen Kommission, die ein Handeln auch im Freistaat Sachsen notwendig gemacht hat.
An dieser Stelle möchte ich nochmals ganz deutlich dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft herzlich danken, den Mitarbeitern, die sich, Herr Staatsminister, in den zurückliegenden Monaten innerhalb der Staatsregierung auch mit den Mitarbeitern des Finanzministeriums auf einen guten Weg verständigt haben. Also ganz herzlichen Dank für dieses Engagement.
erstens: keine Übertragung der Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe auf Zuwendungsempfänger, die nach Vergaberecht hierzu nicht verpflichtet sind;
sechstens: Vermeidung der bisherigen Vermischung zweier nicht kompatibler Förderverfahren: nationales Zuwendungsverfahren mit späterer Verwendungsnach
Damit vereinfacht sich das Verfahren für den Zuwendungsempfänger und die Bewilligungsbehörden auf vielfältige Art. Zahlreiche Fehler können zudem vermieden werden. Vor allem aber verringern sich die Anlastungsrisiken, was in der Vergangenheit oftmals zu einem deutlichen Mehr an Bürokratie führte.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Der Freistaat Sachsen ist damit das erste deutsche Land, das diesen Weg geht, und ich glaube, es gibt bisher auch kein einziges anderes deutsches Land, das sich in Richtung dieses Weges bewegt.