Vielen Dank, Herr Staatsminister, auch dafür, dass Sie das in der vereinbarten Zeit geschafft haben. Die AfD-Fraktion stellt keine Fragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Am Mikrofon 4.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe eine Frage zu einem mit EFRE-Mitteln finanzierten Schulhausbauprogramm. Es ist Ihnen verinnerlicht. Sie haben im SPDRegierungsprogramm angekündigt, ein zu Teilen durch EFRE-Mitteln finanziertes Schulhausbauprogramm mit jährlich 100 Millionen Euro auszustatten. Meine Frage lautet: Werden EFRE-Mittel in der Förderperiode 2014 bis 2020 für ein Schulhausbauprogramm eingesetzt und in welcher Höhe?
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine Damen und Herren! Aus den Fraktionen gibt es weitere Fragen zum Bericht des Staatsministers. Herr Abg. Krauß für die CDU-Fraktion.
Herr Staatsminister, Sie hatten schon über die Veränderungen zwischen alter und neuer Förderperiode gesprochen. Könnten Sie beim Bereich Arbeit noch einmal darauf eingehen, welches die neuen, wichtigen Schwerpunkte sind, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wo sind die neuen Instrumente?
Es bleibt bei einer Mischung zwischen alten Instrumenten, die wir benutzt haben, und neuen Instrumenten, auch mit einer neuen Schwerpunktsetzung. Gerade das Thema Langzeitarbeitslose ist für uns ein verstärktes Schwerpunktthema, vielleicht im Gegensatz zu dem, was vorher angemeldet war. Es ist aber auch klar, es geht um das Gesamtpaket, das wir in der Förderperiode stemmen müssen. Wir setzen auf der einen Seite weiterhin auf bewährte Instrumente, was zum Beispiel den Weiterbildungsscheck betrifft. Wir werden auch die Innovationsassistenten oder das Mikrodarlehen weiterführen.
Die Reduzierung der Schulabbrecherquote wird bei uns das große Thema sein, ebenso die Integration von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt. Verstärkt soll das noch einmal mit Blick auf die soziale Integration geschehen; denn wir werden im ESF den innovativen technologischen Ansatz weiter verstärken. Neu ist die Aufnahme der Förderung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen aus dem ESF zur nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung in benachteiligten Stadtgebieten. Auch für soziale Innovationen werden Überlegungen angestellt werden. Das heißt, wir kombinieren das Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit den Innovationen der sozialen Stadtentwicklung in benachteiligten Stadtgebieten.
Vielen Dank. Herr Minister, ich würde Sie gern noch etwas zu der möglichen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen fragen. Im Koalitionsvertrag steht etwas von einem Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand. Meine Frage geht dahin: Wollen Sie zum Beispiel Industrieforschungseinrichtungen, anwendungsorientierte
Forschungseinrichtungen oder auch die Initiative vom Helmholtz-Zentrum für Ressourcen, die jetzt den Zuschlag in dem Ressourcennetzwerk erhalten haben, mit EU-Mitteln unterstützen? Ist im ESF- oder EFRE-Fonds Geld für diese Unterstützung enthalten?
Das sind für mich zwei verschiedene Dinge. Das eine ist: Ja, es gibt diese Unterstützung für diese Art von Unternehmen, von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Der Fusionsfonds selbst hat damit nichts zu tun. Der Fusionsfonds soll eher als Dienstleistung dazu beitragen, Unternehmenszusammenschlüsse mit liquiden Mitteln auszustatten, dass Unternehmenszusammenschlüsse überhaupt möglich sind.
Das ist ein komplett anderes Feld. Das werden wir nicht mit EU-Mitteln machen, sondern in unserer eigenen Verantwortung. Wir werden dabei auch immer überprüfen, welche Instrumente wir bereits haben, um zu schauen, welches das geeignete Instrument dazu ist. Der Fusionsfonds ist nur ein Teil eines Portfolios, wie wir zum Thema Größenwachstum beitragen können, genauso wie die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, von Unternehmen oder von Forschungseinrichtungen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Fragen zu Ihrem Bericht kann ich nicht erkennen. – Herr Mann, ist das eine Wortmeldung? – Ja, bitte, jetzt können Sie Ihre Fragen stellen für die SPD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage und würde mich freuen, wenn Sie die drei Minuten nutzen, um sie zu beantworten.
Wie werden denn die Mittel aus EFRE und ESF auf die drei Regierungsbezirke aufgeteilt und ausgereicht? Insbesondere interessiert mich, nicht zuletzt als Leipziger, welche Überlegungen die Staatsregierung dazu hat, die erwartbaren Disparitäten bei der Mittelverteilung in die Gestaltung der Förderrichtlinien etc. einfließen zu lassen. Welche Konsequenzen können wir da erwarten?
Es ist tatsächlich so, dass wir aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke der Regionen eine unterschiedliche Förderung haben werden. Vorangestellt sei aber die Bemerkung erlaubt, dass ich gerade unseren sächsischen Europaabgeordneten dankbar bin, dass wir überhaupt in Sachsen in allen Regionen nach wie vor eine Förderung aus den Fonds erhalten können; denn das war nicht selbstverständlich. Es war eine große Leistung, dass auch weiterhin Förderung für ganz Sachsen möglich ist, indem Übergangsregionen definiert wurden.
Die Region Leipzig bekommt jetzt deutlich weniger, weil sie knapp über dem Ansatz des BIP lag, der notwendig war, um in die Übergangsregion zu kommen. Trotzdem bin ich dankbar, dass es überhaupt eine Förderung gibt. Wir haben jetzt bestimmte Förderungen aus Leipzig herausgenommen, um sie über andere Programme abzusi
chern. Ein Stichwort ist hier der Breitbandausbau. Dort haben wir die Region Leipzig aus der EFRE-Förderung herausgenommen und machen das jetzt über das Landesprogramm „Digitale Offensive“. Ähnlich wird gerade im SMUL eine Förderung der Brachflächen geprüft. Des Weiteren gibt es Bundes-ESF-Mittel, mit denen zusätzlich 50 Millionen Euro für die Region Leipzig zur Verfügung gestellt wurden. Dort wird man mit Hilfe dieser BundesESF-Mittel in dem Bereich für Ausgleich sorgen können.
Es liegt natürlich nun an der Qualität der Anträge. Ich bin mir sicher, dass der jetzige Ansatz nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt, sondern dass es durch das beantragte und zur Verfügung gestellte Geld möglich sein wird, auch in der Region Leipzig gute Projekte aus EU-Mitteln zu finanzieren.
Unabhängig von den EU-Mitteln bleibt es unsere generelle Verantwortung, dass wir bei aller Förderung, egal ob mit ESF, EFRE oder mit Landesprogrammen, für eine gerechte Verteilung im ganzen Land sorgen. Das Prinzip gilt für alle Programme.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Gibt es weitere Fragen zum Bericht? – Bitte sehr. Ich bitte Sie darum, mitzuarbeiten, da die Zeit wegrennt.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie haben gerade die Digitale Offensive erwähnt. Ich habe eine Frage zur Wirksamkeit von EFRE für eine bessere Breitbandinfrastruktur in Sachsen. Welcher Grad der Unterversorgung muss aus Ihrer Sicht gegeben sein, damit die sächsischen Regionen die EFREMittel zum Ausbau für schnelles Internet nutzen können?
Diese Frage kann ich Ihnen noch nicht konkret beantworten. Da muss ich selbst noch nacharbeiten, weil wir gerade dabei sind, die gesamte digitale Agenda inklusive der Digitalen Offensive zu strukturieren.
Hier kommen drei Ebenen zusammen: das, was wir als Land tun, das, was wir zum Beispiel durch die Funkfrequenzversteigerung durch den Bund bekommen, und die EU-Mittel.
Wir müssen ein vernünftiges Konzept haben, um das miteinander zu verzahnen. Es kommt natürlich auch darauf an, dass wir einen sehr hohen Versorgungsgrad bekommen. Die Frage ist nur, was dabei unser Benchmark ist. Wir haben immer davon gesprochen, dass die Versorgung der Haushalte der Benchmark ist. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich zielführend ist oder ob wir uns nicht die Landkarten noch einmal genauer anschauen müssen, um dort zu einer anderen Prioritätensetzung zu kommen. Wenn ich an das Thema Industrie 4.0 denke, dann geht es darum, die Breitbandversorgung für ganze
Branchenschwerpunktgebiete und Wirtschaftsregionen zu sichern. Wirtschaftsregionen sind nicht nur Ballungszentren. Das möchte ich hier nicht falsch verstanden wissen. Für diese bessere Versorgung müssen wir in unserer Prioritätensetzung und vielleicht auch bei der Frage der Ausbauziele etwas verschieben.
Wir haben natürlich das gemeinsame Ausbauziel von 50 Mbits. Ich bin mir nicht so sicher, inwieweit wir in fünf Jahren noch stolz auf eine solche Zahl sind.
Meine Damen und Herren! In der heutigen Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion berechtigt, sich mit einem weiteren Themenkomplex an den Staatsminister zu wenden. Das Thema hatte ich eingangs benannt. Es lautet: Elektromobilität in Sachsen – Schaufenster Elektromobilität.
Herr Staatsminister Dulig, wir haben das Thema heute auf die Agenda gehoben, weil gerade zur zweiten Jahrestagung für Elektromobilität Bayern-Sachsen eingeladen wurde.
Ich habe folgende Frage: Wie viele Elektrofahrzeuge gibt es aktuell auf den sächsischen Straßen? Wie wird die weitere Entwicklung in den Folgejahren verlaufen?
Außerhalb meiner Redezeit, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass es vielleicht gar nicht möglich ist, solche speziellen Fragen zu beantworten. Wir sollten aber überlegen, wie wir trotzdem zukünftig eine Antwort auf die hier gestellten Fragen bekommen.
Zur Vorbereitung auf die möglichen Fragen hat man immer viele Unterlagen und die Hoffnung, dann die entsprechende Zahl parat zu haben. Ansonsten würde ich um Verständnis bitten, dass man ähnlich wie bei Fragestunden, wenn man nicht sofort antworten kann, diese Antwort nachreicht. Aber wir geben uns alle Mühe, auch ad hoc antworten zu können.
Bei der Frage, wie viele Elektrofahrzeuge aktuell auf Sachsens Straßen unterwegs sind, haben wir ein kleines statistisches Problem, weil die Zahlen vom Kraftfahrzeugbundesamt nur jährlich erhoben werden. Deshalb haben wir jetzt nur die Zahl vom 01.01.2014. Da sind es in Sachsen bemerkenswerte 369 Elektrofahrzeuge und 4 726 Hybridfahrzeuge, die hier zugelassen worden sind. Wir sind natürlich davon ausgegangen – Stichwort BMW –, dass die Zahl nun in Sachsen deutlich höher liegt. Für Gesamtdeutschland wurde eine Zahl von 15 000 für dieses Jahr hochgerechnet, sodass man bundesweit von
Wir haben im Rahmen unseres Schaufensters selbst 130 Elektrofahrzeuge angeschafft. Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht.
Ich würde bei der Frage durchaus zwischen der bundespolitischen und der sächsischen Situation differenzieren. Ich denke, dass wir mit dem bayerisch-sächsischen Schaufenster voll im Plan sind. Ich denke, dass wir die Ziele, die wir dort definiert haben, erreichen können, weil wir hier eine Struktur haben, die das unterstützt. Wir sind zwei Automobilländer, die dabei führend sind. In Bezug auf das Erreichen der Bundesziele würde ich vorsichtig formulieren, dass diese sehr ambitioniert sind.
Es gibt noch eine Frage zu diesem Themenkomplex aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Böhme, Sie haben das Wort.
Das Schaufenster Elektromobilität ist ein sächsisch-bayerisches Projekt. Meine Frage ist, ob die Staatsregierung und speziell Sie, Herr Dulig, planen, das mit anderen Bundesländern von Sachsen in Angriff zu nehmen, mit Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Brandenburg. Mich würde speziell der mitteldeutsche Raum mit Sachsen-Anhalt und Thüringen interessieren, weil wir dort unser Hauptverkehrsnetz haben. Daran möchte ich die Frage anschließen, ob auch die Elektrifizierung von vielen Strecken im schienengebundenen Verkehr einbezogen wird. Wie stellt sich Sachsen dazu auf?
Das Schaufenster selbst als Projektoberfläche gibt es in drei Regionen in Deutschland. Ob eine Fortführung über 2016 hinaus überhaupt funktioniert, ist noch offen. Das heißt, ich würde, wenn es um das spezielle Instrument des Schaufensters geht, sagen: Das Projekt Schaufenster Bayern – Sachsen endet 2016, unabhängig davon, ob ein solches Programm fortgesetzt wird; denn dazu würde ich zurzeit eher Nein sagen. Aber das Thema muss fortgesetzt werden. Dabei hat es durchaus Sinn, weiterhin überregionale Strategien zu fahren.
Dass Sachsen und Bayern zusammenarbeiten, hat weniger damit zu tun, ob man nachbarschaftlich zusammenarbeitet, sondern schlichtweg damit, dass es zwei Automobilländer sind. Das heißt, es kommt jetzt eher darauf an, in welcher Art und Weise man mit den anderen Bundesländern zusammenarbeitet, was zum Beispiel Teststrecken oder Forschung und Entwicklung betrifft. Dort macht es durchaus Sinn.