Auch da geht es einfach um das Förderprogramm, und auch durch die Staatsregierung selbst als Immobilienbesitzer werden im Jahr ungefähr 25 von etwa 5 000 Gebäuden saniert – eine Sanierungsquote von 0,5 %. Das ist weniger als der sächsische Durchschnitt.
Das war Kollege Günther für die einbringende Fraktion GRÜNE. Für die CDUFraktion – ich hatte das schon angekündigt – ergreift erneut Herr Kollege Hippold das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits angekündigt, möchte ich mich im zweiten Teil dieser Aktuellen Debatte dem Spannungsfeld Umwelt und Wirtschaft widmen. Meine Vorredner sind in bestimmten Punkten schon darauf eingegangen.
Ich denke, grundsätzliches Ziel – das ist auch das, was Herr Dr. Lippold eingefordert hat – sollte sein, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Energie
erzeugung steigern. Im Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung aus dem Jahr 2012 ist ein Anteil von 28 % im Jahr 2022 avisiert. Ich denke, es sollte unser Ziel sein, dass wir diesen Anteil mindestens erreichen. Ich halte allerdings nichts davon, dass man sich dort einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb aussetzt.
Festzuhalten ist – und ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass dieses Ziel ohne unsere sächsische Wirtschaft nicht zu erreichen ist. Genau aus diesem Grund sollten wir – wie bereits in den vergangenen Jahren – darauf achten und an dieser Strategie festhalten, dass die sächsische Wirtschaft und die Umweltpolitik im Freistaat Sachsen Hand in Hand gehen. Denn eine wichtige Zielstellung zumindest seitens der CDU ist, dass wir die Stellung Sachsens als Exportland nicht aus dem Blick verlieren.
Sie wissen, dass ich Freibergerin bin, und Sie wissen, dass dort eine große Firma existiert, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien investiert hat und sich fortentwickeln wird. Wer sagt Ihnen denn, dass nicht die erneuerbaren Energien in Sachsen der Wirtschaftszweig sein können und werden und dass wir genau darauf den Fokus richten müssen und dort ein anspruchsvolleres Energie- und Klimaprogramm haben und entwickeln können? Wer sagt Ihnen das?
Ich glaube, dass ich schon im letzten Teil meines Redebeitrags darauf eingegangen bin – wir können das gern im Protokoll nachlesen –, dass ich sehr wohl die Chance sehe, dass die Firmen im Bereich der Umwelttechnik eine Chance sein können, und zwar eine Chance, dass sich im Freistaat Sachsen, in anderen Bundesländern und weltweit ein Markt entwickelt und es vielleicht sogar gelingt, dass sich sächsische Unternehmen dort als Weltmarktführer etablieren. Das würde ich an dieser Stelle nicht ausschließen.
Zurück zum Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012. Das dürfte allseits bekannt sein. Ich denke, dass sich die Strategie, Umwelt und Wirtschaft an einem Strang ziehen zu lassen, durch dieses Energie- und Klimaprogramm zieht. Das in den letzten Jahren Erreichte – da kann man zum Beispiel an die Beteiligung unserer Kommunen am European Energy Award und die finanzielle Förderung bzw. die Anreizschaffung durch finanzielle Förderung von KWK-Anlagen bzw. Brennstoffzellen denken, was im Übrigen nicht in jedem Bundesland selbstverständlich ist – zeigt, dass wir uns dort auf dem richtigen Weg befinden.
Die Zielstellungen der Staatsregierung, die nicht nur im Energie- und Klimaprogramm, sondern auch in dem dahinterliegenden Maßnahmeprogramm aus dem
Jahr 2012 niedergeschrieben sind, zeigen darüber hinaus, dass beispielsweise mit der angestrebten Reduzierung des Heizenergieverbrauchs auf staatlichen Liegenschaften um 18 % und der Verringerung von Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um 25 % gegenüber dem Jahr 2009 klare Maßnahmen definiert worden sind. In dieser Richtung sollten wir auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten.
Herr Dr. Lippold und weitere Vorredner sind schon auf das Thema Braunkohle eingegangen, und Herr Urban hat vorhin formuliert, dass wir, wenn in China jede Woche ein Braunkohlekraftwerk ans Netz geht, im Freistaat Sachsen nicht darüber nachdenken sollten, unsere Braunkohlekraftwerke abzuschalten. Ich denke, es wäre der falsche Weg, das auf diesen Punkt herunterzubrechen. Wir müssen mit unseren Braunkohlekraftwerken irgendwann vom Netz gehen. Davon bin auch ich überzeugt. Der entscheidende Punkt ist nur, wann wir mit unseren Braunkohlekraftwerken vom Netz gehen. Das ist, glaube ich, auch der Unterschied in der Diskussion zwischen den GRÜNEN und der CDU. Aber ich denke, wir werden noch genug Gelegenheit haben, diese Diskussion in den nächsten Jahren zu führen.
Herr Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt ergreift – davon gehe ich aus – die Fraktion DIE LINKE erneut das Wort. Das tut jetzt gleich Herr Kollege Böhme.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Urban von der AfD sagen, dass ich mich dafür schäme,
im Netzwerk der Grünen Liga rechtsbedingt Mitglied zu sein, weil ich im Vorstand des Ökolöwen bin, der diesen Landesverband braucht, um sachsenweit agieren zu können. Ich schäme mich dafür, dass Sie als Klimawandelleugner dort tätig sind und gerade geleugnet haben, dass es seit 200 Jahren einen massiven Anstieg von anthropogenem CO2 gibt. Er ist in der Menschheitsgeschichte geologisch nachweisbar. Es ist vor allem auch nachweisbar, dass jetzt ein Steigen der Temperaturen beginnt. Da kann es nicht sein, dass Sie als Teil der Grünen Liga theoretisch gegen Braunkohlekraftwerke kämpfen – Sie tun das ja nicht, aber die Grüne Liga – und sich jetzt hier hinstellen und sagen, das sei alles Quatsch. Das ist für mich absurd.
Die Bundesregierung bewertet die Beschlüsse des UNKlimagipfels in Lima als solide Basis für den geplanten Weltklimavertrag. Ich muss dem deutlich widersprechen.
In Lima wurde außer vagen Formulierungen und freiwilligen Verpflichtungen leider nichts erreicht. Es ist vor allen Dingen jetzt die Verantwortung hier in Sachsen – das habe ich vorhin schon angesprochen, wir sind einer der größten Pro-Kopf-Erzeuger von CO2 –, die Dinge ernster zu nehmen und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.
Wir haben im letzten Monat schon darüber gesprochen, dass sich Vattenfall nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern den Konzern klimafreundlich umbauen will. Doch was bedeutet das? Ich war – wie einige Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus und wie Staatsminister Dulig – vor zwei Wochen bei der Barbarafeier von Vattenfall in Cottbus und habe dort die vielen Hundert Beschäftigten gesehen, die sich versammelt hatten, um der Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter zu gedenken, die beim Rohstoffabbau zu Schaden gekommen sind, die aber auch über die politischen aktuellen Ereignisse gesprochen haben.
Der Tenor eigentlich aller Redner dort vor Ort war: Wir brauchen die Kohle und die Arbeitsplätze für die Wertschöpfung in der Region, und Vattenfall als Arbeitgeber ist dabei sehr wichtig. Diese Haltung ist aus der Perspektive der Menschen, die dort leben und arbeiten, völlig verständlich.
Auch ich und meine Fraktion stehen nicht für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle, wie das vorhin angeklungen ist. Das haben wir nie gesagt. Wir wollen bis 2040 aussteigen. Dennoch konnte ich den Großteil der Betriebsräte und der bei der Barbarafeier in Cottbus Anwesenden und auch Ihre Rede, Herr Staatsminister Dulig, nicht unterstützen; denn es kam dort kaum ein Wort zum nötigen Strukturwandel in der Region, der aber jetzt bitter nötig ist.
Von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde sogar die Tatsache des anthropogenen Klimawandels geleugnet und weiter darauf beharrt, dass wir die Kohle in den nächsten 50, 60 Jahren brauchen. Genau das darf nicht sein. Ich denke, wir dürfen uns als Politik nicht weiter hinstellen und den Menschen vor Ort sagen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ein schneller Umbruch kann, wie wir gerade bei den Verkaufsplänen von Vattenfall sehen, schnell kommen, und dann steht die Region ohne Perspektive und natürlich mit einer massiven Ablehnung der industriepolitischen Entscheidungen da.
Deswegen ist es enorm wichtig, jetzt anzufangen und den Leuten zu sagen, dass wir einen Strukturwandel jetzt beginnen müssen. Bis 2040 ist noch ein Vierteljahrhundert Zeit, aber wenn wir erst in zehn Jahren anfangen, darüber zu diskutieren, ist es vielleicht zu spät.
Ich finde es auch bizarr, wenn Sie, Herr Dulig, sagen, dass es keinen Sinn machen würde, die Kraftwerke hier irgendwann abzustellen – das haben Sie bei der Barbarafeier so gesagt –, weil dann die hier verkauften CO2Zertifikate eben nicht mehr hier verkauft werden, sondern verbilligt auf den Markt kommen und dann andere Kraftwerksbetreiber diese CO2-Emissionen verbilligt kaufen
Ich finde, das ist genau der falsche Weg. Das darf auch nicht die Konsequenz daraus sein. Es ist eher eine Kritik am Emissionshandel nötig, der so etwas ermöglicht. Wir sollten dagegen kämpfen, dass wir in Europa keine Grenzwerte für CO2 haben wie bei Stickoxiden, und nicht behaupten, dass der Markt sowieso alles regele und es keine Auswirkungen hätte, wenn wir in Sachsen aussteigen würden.
Deswegen wiederhole ich, dass wir jetzt mit dem Strukturwandel anfangen müssen und nicht erst in zehn Jahren. Es wird immer schwieriger, wenn wir erst später damit beginnen. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit viele Projekte, Initiativen und auch Gesetzesvorlagen eingebracht und wird dies auch in Zukunft tun, um den Menschen in der Lausitz eine Perspektive zu geben, aber auch, um den Klimaschutz in Sachsen wirksam zu unterstützen.
Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Die SPD-Fraktion hat ihre Redezeit verbraucht. Gibt es noch Redebedarf von der AfD-Fraktion? – Herr Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einige kleine Klarstellungen vornehmen. Herr Hippold, natürlich wissen auch wir, dass irgendwann auch die Braunkohlekraftwerke in Sachsen ihren Betrieb einstellen werden. Wir möchten das allerdings dem Markt überlassen und nicht planwirtschaftlich sagen: Jetzt ist Schluss! Für Herrn Böhme von den LINKEN sei noch mal gesagt: Sie unterstellen, die AfD würde den CO2-Anstieg leugnen – das tun wir nicht. Es ist nachgewiesen, dass das CO2
der Atmosphäre zunimmt. Das stellt niemand infrage, genauso wenig, wie infrage gestellt wird, dass es in den letzten 150 Jahren eine Klimaerwärmung gegeben hat. Auch das hatte ich in meinem Redebeitrag gesagt.
Bezüglich der sächsischen Energiepolitik möchte ich noch einmal die Positionierung unserer Partei klarstellen. Die AfD hält eine Weiternutzung der Braunkohle in Sachsen für notwendig, weil die sächsischen und brandenburgischen Kohlekraftwerke nicht nur preiswerten Strom liefern, sondern weil sie in Verbindung mit regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Region auch grundlastfähigen Strom bereitstellen. Wenn wir durch die Folgen dieser Energiewende Energie importieren müssen, sei es Erdgas aus Russland, Palmöl aus Indonesien oder Atomstrom aus Tschechien, dann hat das mit verantwortungsvoller Politik aus unserer Sicht nichts zu tun.
Die von Ihnen geforderte Energiewende harmoniert weder mit dem europäischen Energieverbundnetz, noch wird sie einträchtig mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt
werden können. Sie ist und bleibt ein deutscher Sonderweg, der durch nichts gerechtfertigt ist und unser Land in die Irre führen wird. Lernen aus den Sonderwegen deutscher Geschichte sieht anders aus.
Aber leider haben die sogenannten Klimaretter auch große Freunde bei der CDU und der SPD in Berlin; denn am 3. Dezember beschloss die deutsche Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 doch noch um 40 % reduzieren zu können. Man will dies unter anderem durch bessere Energieeffizienz bei Gebäuden erreichen. Hoffen wir, dass unseren Kollegen in Berlin hierzu etwas mehr einfällt, als unsere Häuser noch mehr mit Sondermüll zu dämmen. Auch dieser Irrweg wurde vom Umweltbundesamt bereits offengelegt.
– Schade. – Herr Dr. Lippold, Sie kritisieren den Rückstand Sachsens im Windkraftbereich. Als Natur- und Umweltschützer möchte ich Ihnen sagen, dass wir in Sachsen froh über diesen vermeintlichen Rückstand sein können.