Hier sollten Norden und Süden und Osten und Westen zusammenarbeiten, dann wird uns das auch solidarisch gelingen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands beenden – Energiewende nicht länger gefährden …“ – ja, es gibt eine Benachteiligung Ostdeutschlands, die aber wenig mit den ZehntelCent-Unterschieden bei den Netzentgelten zu tun hat. Die wahre Benachteiligung Ostdeutschlands, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, erfolgt durch das auch von Ihnen begrüßte ideologische und planwirtschaftliche Projekt Energiewende.
Wichtiges zweimal sagen! – Die ostdeutschen Gewerbetreibenden müssen sich nämlich einerseits dem Konkurrenzdruck aus unseren EU-Nachbarländern Tschechien und Polen stellen, wo nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Löhne und das gesamte Preisgefüge niedriger sind als hierzulande.
Andererseits ist bei der Stromversorgung dann ganz schnell Schluss mit dem gepriesenen EU-Binnenmarkt. Kein Privathaushalt und auch kein Gewerbebetrieb darf sich dem deutschen Jahrhundertprojekt Energiewende entziehen und seinen Strom einfach beim polnischen Versorger zum halben Preis einkaufen. Das ist wirklich Benachteiligung. Das hat auch nichts mit „Jammer-Ossis“ zu tun, wie Herr Vieweg gerne sagt.
Aus meiner Studentenzeit ist mir eine Landkarte der Sowjetunion in Erinnerung geblieben, aus der Stalin-Zeit. Da war das ganze große Land in kleine Planquadrate eingeteilt. In einem sollte Weizen produziert werden, woanders Baumwolle oder Eisen. Diese Karte ist für mich eine der besten Illustrationen kommunistischen planwirtschaftlichen Denkens: Ohne Rücksicht auf die Landschaft, ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen oder gar auf die Menschen versuchte eine vermeintliche Elite von oben herab ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.
Die Kommunisten sind mit ihrem auf Jahrzehnte angelegten Großprojekt gescheitert – am Widerstand der natürlichen Grenzen und am Widerstand der Menschen. Man kann die Realität nämlich nicht auf Dauer ignorieren. Die deutsche Energiewende atmet diesen Geist kommunistischer Planwirtschaft.
Als rot-grünes Projekt ist es auch nicht erstaunlich. Diese Parteien haben ihre Wurzeln ja unter anderem im Kommunismus.
Bei der CDU dagegen bin ich mir nicht im Klaren, ob man die Begeisterung für das planwirtschaftliche Jahrhundertprojekt Energiewende mit der kommunistischen Jugend von Frau Merkel erklären muss
oder ob nicht vielleicht doch die Freude von Herrn Schäuble an den neuen zusätzlichen Steuereinnahmen der treibende Faktor ist.
Die Energiewende ist schon heute gescheitert – genauso wie der Kommunismus in den Dreißigerjahren schon gescheitert war. Trotz Hunderten Milliarden Euro gelingt es uns nicht, den CO2-Gehalt der Atmosphäre oder gar das Weltklima zu beeinflussen. Landschaftsschutz und die Gesundheit der Menschen werden einer Ideologie geopfert, die in windarmen Zeiten und bei Bewölkung dann klammheimlich Atomstrom aus dem Ausland importiert. Verlogener geht es kaum. Die Debatte um die Netzentgelte ist eine Scheindebatte.
Es gibt zwei wirklich messbare Ergebnisse der Energiewende. Das sind zum einen die wachsenden Gewinne der Betreiber von EEG-Anlagen – das ist messbar – und zum anderen die immer weiter steigenden Strompreise – auch das ist messbar.
Ja, die AfD fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Energiewende, und sie ist damit die einzige Partei, die die Interessen der Unternehmen und die Interessen der kleinen Leute vertritt.
Sehr geehrter Kollege Urban, es ist mir an dieser Stelle schon noch einmal wichtig, zu dem ganzen Thema ideologischer Ansatz in der Energiewende zu sprechen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir uns mit dem Klimaschutzplan 2050 in internationalen Vereinbarungen bewegen?
Als zweiter Punkt ist Ihre Einlassung hier auch zynisch, und ich würde Sie bitten, einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Moment in Sachsen über 12 000 Beschäftigte bei den erneuerbaren Energien haben. Im ganzen Bundesgebiet sind es mittlerweile fast eine halbe Million Arbeitsplätze. Das sind gute Arbeitsplätze und deswegen lässt Ihre Einlassung tief blicken, weil Sie sich für die Abschaffung genau dieser guten und wichtigen Arbeitsplätze hier im Freistaat aussprechen.
Herr Vieweg, ich dachte schon, Sie wollen das Thema Jammer-Ossi noch einmal aufs Tapet heben. Ja, mir ist bewusst, wir bewegen uns im internationalen Umfeld; und, ja, ich weiß sehr genau, dass der Energieplan unserer Bundesregierung eben nicht gleich geht mit dem, was die EU macht und was die Welt macht.
Der zweite Punkt – Arbeitsplätze, die durch Subventionen entstehen, das sind keine dauerhaften Arbeitsplätze. Das sind künstliche Arbeitsplätze, die die gesamte Volkswirtschaft belasten und am Ende unser Land eher deindustrialisieren werden, als dass sie wirklich helfen, sozialversicherungspflichtige Einkommen dauerhaft zu erhalten.
Wird jetzt von der Fraktion GRÜNE noch einmal das Wort gewünscht? – Gibt es darüber hinaus noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Bitte, Herr Böhme.
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute diese Debatte zum Thema Netzentgelte im Sächsischen Landtag geführt haben; ich glaube, es war einiges klarzustellen auch von Parlamentsseite, denn diese öffentliche Debatte gab es bisher so noch nicht hier im Hohen Hause, auch wenn die Staatsregierung des Öfteren Briefe an die Bundesregierung geschrieben hat. Ich freue mich auch auf die Äußerungen von Herrn Dulig. Man kann auch der LINKEN einmal Danke sagen, dass es diese Debatte überhaupt gegeben hat und dass wir damit ein Signal nach Berlin gesendet haben.
Festzustellen bleibt: Strom muss dort produziert werden, wo er gebraucht wird. Das wurde leider in den letzten Jahrzehnten verfehlt. Nun müssen wir irgendwie mit diesen Überkapazitäten umgehen. Ich schlage vor, sie abzubauen. In Sachsen kann das nur heißen, einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zu beginnen, um letztendlich auch Netze zu entlasten.
Ein zweiter Punkt: Beim Thema Netzausbaukosten und beim Thema Energiewende braucht man die Vereinheitlichung. Da sind wir doch vollkommen einer Meinung mit Ihnen; ich verstehe gar nicht, warum Sie uns so angreifen.
Zum Dritten, das Thema Transparenz wurde auch schon oft angesprochen; auch darin sind wir einer Meinung.
Herr Vieweg, zum Thema Jammer-Ossi: Natürlich müssen wir als Sachsen selbstbewusst sein; das steht überhaupt nicht infrage, das hat auch niemand bestritten. Aber Sie regieren – neben Sachsen – auch im Bund und in NRW. Also seien Sie doch auch einmal selbstbewusst und beenden Sie diese Ungerechtigkeit, die hier herrscht.
Zu den Aussagen der AfD, zum Thema Subventionierung, EEG-Umlage und generell erneuerbare Energien wären Kostenträger im Stromsektor; es sei sogar Kommunismus und sonst etwas, möchte ich gern meine restliche Redezeit nutzen, um diesen Mythos zu widerlegen. Nicht die erneuerbaren Energien sind volkswirtschaftlich schuld an diesen immensen Strom- und Mehrkosten, die wir haben. Dass das mit dieser Erneuerbaren-Energien-Umlage im Strompreis auf der Rechnung jedes Bürgers zu finden ist, das nennt sich Transparenz, und das kann jeder Bürger nachvollziehen.
Was aber nicht in der Stromrechnung zu finden ist, das ist die Umlage für die fossilen Energieträger, die wir als Steuerzahler zahlen, und das seit Jahrzehnten.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gibt jedes Jahr aktualisierte Zahlen zu den Kosten konventioneller Energiequellen heraus. Die EEG-Umlage betrug im Jahr 2015 6,17 Cent. Gäbe es eine KonventionelleEnergien-Umlage, dann läge diese bei 11 Cent. Eine solche Umlage gibt es aber nicht explizit, weil der Staat dafür bezahlt, unter Nutzung von Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.
Konkret heißt das: Von 1970 bis heute waren es 327 Milliarden Euro für Steinkohle, 95 Milliarden Euro für Braunkohle und 219 Milliarden Euro für die Atomenergie. Das sind 641 Milliarden Euro, die der Steuerzahler den großen Konzernen gegeben hat. Von diesem Geld hätte man genügend Sozialtarife ermöglichen und damit auch das Thema „Gerechtigkeit für Kleinverbraucher“ aufgreifen können.