Unsere Kommunen kommen dieser Aufgabe auf der Basis der Sozialgesetzbücher nach. Gerade die Angebote zur Unterbringung und zur kurzzeitigen Unterkunft wie zum Beispiel in den im Antrag sogenannten Obdachlosenunterkünften macht deutlich, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben ernst nehmen. Aber mit Obdach allein ist es nicht getan; es geht auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Für Obdachlose ist das Internet ein Weg zu mehr Teilhabe. Es hilft bei der Bewältigung von Alltagsaufgaben oder bei Angelegenheiten mit Behörden. Auch stellt die Anonymität des Netzes einen wichtigen Schutz gegen Anfeindungen und Diskriminierungen dar. Schon heute nutzen gerade jüngere Obdachlose regelmäßig das Netz an dafür eingerichteten Stellen oder in frei zugänglichen Netzen. Dazu braucht es kein sündhaft teures Luxushandy, auch ein gebrauchtes Smartphone erfüllt diesen Zweck. Hier sollten wir uns keine falschen Vorstellungen machen.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erheben zu Recht den Anspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet. Deshalb unterstützt der Freistaat mit der im Antrag bereits angeführten Förderung nach der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ unsere Kommunen beim Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Die Versorgung mit Breitband ist noch nicht abgeschlossen, auch wenn wir in den letzten Monaten Förderzusagen von über 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau gegeben haben.
Aber diese Zahlen sind kein Grund, sich auszuruhen, ganz im Gegenteil. Jetzt muss das Geld in konkrete Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden. Hier sind die Landkreise, Städte und Gemeinden derzeit dabei, Ausschreibungen vorzubereiten und schon Angebote auszuwerten. Ich bin sicher, dass hier in Kürze die Bagger rollen.
Für einen WLAN-Hotspot ist das die wichtigste Voraussetzung, kann dieser doch nur funktionieren, wenn er seinerseits mit Breitband angeschlossen ist. Die Träger von Übergangswohnheimen wie auch von anderen öffentlichen Einrichtungen werden durch diese Politik in die
Lage versetzt, Zugang zu schnellem Internet zu gewähren. Wie sie das genau tun, sollten wir von Dresden aus nicht bestimmen.
Der Bedarf an Datenkommunikation während des kurzfristigen Aufenthalts in einer kommunalen oder karitativen Einrichtung kann auf vielfältige Art gedeckt werden. Manchmal hilft das offene WLAN; andere Heime richten einen Internetraum ein. Das entscheiden die Kommunen und Träger vor Ort. Die wissen das besser als ein Ministerium in der Landeshauptstadt. Wir achten die kommunale Selbstverwaltung.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zuletzt noch bemerken, dass ich mit Interesse beobachte, dass die AfD ihr Herz für Obdachlose entdeckt hat. Das ist klassische politische Bildung, auch für Ihre eigenen Reihen; denn ein Drittel Ihrer potenziellen Wähler neigt zur starken Abwertung von obdachlosen Menschen, wie wir aus Studien wissen. Das erstaunt auch deshalb, weil in Ihrer Partei die Werte Mitgefühl und Solidarität bisher nicht weit verbreitet waren, vielleicht nur im Verborgenen. Öffentlich zumindest erlebe ich, wie Sie Neid gegeneinander schüren, wo Mitgefühl und Solidarität gefragt wären.
Ein Blick auf Ihre Seiten im Internet und die der sozialen Medien genügt dafür meist. Die Seite des Kollegen Hütter wurde mit dem Satz: „Lieber WLAN für Asylanten als Unterkünfte für Obdachlose“ schon genannt, das Ganze garniert mit dem Abstimmungsverhalten in einem Kommunalparlament ohne jeden Kontext – hier sieht man, was ich meine.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD! Wer Obdachlose nur benutzt, um sie gegen Flüchtlinge auszuspielen, der geht über ihre Würde und ihren Stolz hinweg.
Das trifft manch einen härter als eine kalte Winternacht. Es liegt jetzt an Ihnen, diesen Eindruck zu widerlegen.
Sehr geehrter Herr Minister Dulig, das war jetzt wirklich ganz schön unterirdisch, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Ausgerechnet Sie, dessen Sohn sich hingestellt und behauptet hat, dass über Dresden nur Pyrotechnik abgeworfen worden sei, sollten sich jetzt nicht hinstellen und den Zeigefinger erheben, was Moral und Anstand betrifft.
Herr Wurlitzer, auch der Landtag ist kein rechtsfreier Raum, was Ihre Behauptungen betrifft – Punkt 1.
Punkt 2: Ich habe darauf hingewiesen, dass es an Ihnen liegt, nachzuweisen, ob das, was Sie mit dem Antrag suggerieren – Ihr Herz für Obdachlose –, tatsächlich wahr ist oder ob der Eindruck zutrifft, der vorher auch von vielen Rednern geschildert wurde. Das betrifft vor allem auch Ihre Art und Weise, wie Sie gegenüber Menschen auftreten – wie wir es am 3. Oktober vor der Frauenkirche erlebt haben und wie wir es im Internet und in den sozialen Netzwerken erlebt haben. Es liegt an Ihnen, nachzuweisen, inwieweit diese Haltung, die mit dem Antrag verbunden ist, von Ihnen ehrlich gemeint ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die AfDFraktion. Soll es gehalten werden? – Herr Abg. Hütter, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Äußerungen hier in dieser Qualität sind mehr als unterirdisch.
Ich habe im Kinderschutzbund meine Hilfe angeboten – über drei Jahre lang –, ich bin im THW gewesen, ich habe mich an allen möglichen Aktionen beteiligt. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, mich als unsozial und
Ja, ich fühle mich persönlich angegriffen, Herr Minister. Sie können nicht in meine Richtung schauen und hinterher sagen, Sie hätten mich nicht gemeint.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Probleme von Wohnungslosen, sofern hier im Landtag überhaupt angesprochen, oftmals zu kurz kommen. Das Thema wird meist im Winter angesprochen, wenn die Kälte draußen ein gewisses Mitleid für jeden aufkommen lässt, der teilweise auf der Straße lebt. Wir bieten hier einen Antrag, der den Wohnungslosen ganzjährig helfen würde. Auch in diesem Sinne bitten wir um Ihre Stimme.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/8183 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt bitte die Hand. –
(Carsten Hütter, AfD, unterhält sich mit Staatsminister Martin Dulig. – Uwe Wurlitzer, AfD: Herr Hütter, bitte! – Heiterkeit)
Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wer ist dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Vielen Dank.
(Carsten Hütter, AfD: Jetzt war ich durcheinander und abgelenkt! – Uwe Wurlitzer, AfD: Wir hätten es fast geschafft! Das war ganz knapp!)
Meine Damen und Herren! Bei Stimmen dafür und keinen Enthaltungen ist die Drucksache nicht beschlossen und Tagesordnungspunkt 10 beendet.