Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Kagelmann, eine Verständnisfrage: Sie haben soeben gesagt, Sie wollten steuern, aber nicht schießen und nicht fangen. Erklären Sie bitte einmal, wie die Steuerung
aussehen soll, das heißt, wie Sie die Population verringern wollen, wenn Sie nicht schießen und nicht fangen.
Auch das ist angebracht. – Steuern kann man, indem man die Zielart, die man in einem konkreten Lebensraum definieren muss, besonders schützt, beispielsweise Gelege durch einen Schutzzaun.
(Lachen bei der CDU und der AfD – Steve Ittershagen, CDU: Und wer soll das machen? – Patrick Schreiber, CDU: Vielleicht sollte man die Linkspartei einzäunen!)
Das ist Schutz einer Zielart, des Graureihers beispielsweise, deren Bestand man erhalten will. Bei Prädatoren ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Bestand dezimiert wird, weil das Angebot an Nahrung den Gesamtbestand an Prädatoren reguliert. Insofern: Wenn der Waschbär in der Graureiherkolonie keine Nahrung mehr findet, dann geht er halt weg. So einfach ist das manchmal.
Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, muss man genau schauen, was wovor und vor allen Dingen wie geschützt werden soll und wo die Ursachen einer unerwünschten Artverschiebung liegen. So weit können wir sogar noch mitgehen.
Aber insbesondere unter Punkt II des Koalitionsantrags wird die von mir angemahnte Gesamtschau auf das Ökosystem und die Vielfalt an Negativfaktoren für Zielarten durchbrochen. Hier geht es wieder allein um Bestandsreduktion von Mink, Marderhund und Waschbär. Die Jagdstrecken allein sind aber eben keine belastbare Grundlage für Aussagen zum Prädationsdruck auf heimische Arten. Ich habe darzustellen versucht, dass diese isolierte Bekämpfung einzelner Arten aufwendig ist, aber langfristig wenig bringt. Insofern springt der Antrag deutlich zu kurz. Und wie für den Wolf gilt: An den Schlussfolgerungen wird zu erkennen sein, welchem Zweck derartige Anträge wirklich dienen.
Noch ganz kurz und knapp zu dem Änderungsantrag der AfD: Wie man bei so wenig Text so viel Widersinniges verzapfen kann, das erinnert stark an aktuelle Trump’sche Übersprungsreaktionen.
Nur so viel: Die Fallenjagd ist prekär, weil sie viele Nichtzielarten trifft. Sie ist auch deshalb strittig, weil das Tierschutzgesetz, das zunächst nicht zwischen heimischen und nicht heimischen Tierarten unterscheidet, eigentlich den allgemeinen ethischen Grundsatz der Verhinderung des Leidens für das Mitgeschöpf Tier zugrundelegt.
Wegen der Fuchsohrprämie, das sei nur einmal gesagt, ereilte Sachsen im Jahr 2010 ein gigantischer bundesweiter Shitstorm, unter anderem auch von Jägern, die sich selbst nämlich gar nicht gern als Schädlingsbekämpfer verstehen, ganz abgesehen von der umstrittenen Wirksamkeit der Prämie. Mit differenzierter Folgenabschätzung oder gar Ethik hat es Ihre Partei aber ohnehin nicht wirklich. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Herr von Breitenbuch und Frau Lang, es wundert mich, dass Sie hier nur einen Berichtsantrag gestellt haben, bei dem Wissen, das Sie hier vorgetragen haben, wie die Population aussieht.
Nachdem wir im Dezember über den Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Wolf debattierten, in dem deutlich die Handschrift der SPD zu erkennen war, heute nun Ihr Antrag in Drucksache 6/7029 zum Thema „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und WaschbärPopulation im Freistaat Sachsen“.
Dieser Antrag ist leider erneut ein trauriges Beispiel für die Arbeit unserer Landesregierung, ein Armutszeugnis für die CDU.
Oder liegt das an der SPD als Klotz am Bein? Dieser unausgereifte Antrag grenzt schon an Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition.
Die starken Populationszuwächse der Arten Mink, Marderhund und Waschbär sind seit Jahren bekannt, und auch dass ihre rasante Ausbreitung durch die derzeit erlaubten Jagdmethoden lediglich eingegrenzt, aber nicht mehr aufgehalten werden kann.
Es gibt mehrere Aufforderungen durch den Deutschen Jagdverband zur Erforschung des Einflusses dieser Raubtierarten auf die heimische Artenvielfalt. Weiterhin
fordert er eine intensivere Fallenjagd. Marderhunde und Waschbären sind nachtaktiv. Deshalb sind sie sehr schwer bejagbar und die Fallenjagd ist unverzichtbar.
Frau Kagelmann, die Betonrohrfallen in unserem Antrag sind Lebendfallen. Man kann erkennen, bevor man das Tier tötet, wer darin gefangen ist.
Entsprechende Handlungsansätze fehlen uns in Ihrem Antrag. Gut, dass Sie hier im Sächsischen Landtag die AfD in der Opposition haben.
Wir erkennen die bedrohliche Situation rechtzeitig und haben in unserem Änderungsantrag konkrete Handlungsmaßnahmen zusammengestellt, weil sofort reagiert werden muss;
denn diese Tierarten vermehren sich rasant. Während sich unbeirrbare Tierliebhaber noch fragen, warum die kleinen, süßen Waschbären auf einmal böse sein sollen, verwandeln diese reihenweise Dachböden in ein unüberblickbares Chaos.
Sie tyrannisieren Hausbesitzer und fressen ganze Inseln von Brutvögeln leer. Ähnlich verhält es sich auch beim Mink, der einst von militanten Tierschützern aus Pelzfarmen befreit und als fremde Art zahlreich ausgesetzt wurde. So niedlich, wie die Tierchen aussehen, so schädlich können sie für unsere heimische Tierwelt sein.
Zu Recht werden alle drei Tierarten als invasiv bezeichnet und dementsprechend behandelt. Dies alles ist nicht neu, aber im Jahr 2017 hat die Regierungskoalition dann doch beschlossen, etwas zu tun. Sie will wieder prüfen und sich berichten lassen, wie schon so oft.
Prüfen und berichten – mehr kommt bei der CDU nicht heraus, wenn die SPD Koalitionspartner ist. Handlungsstärke sieht anders aus. Warum verstecken Sie sich?
Die Ausbreitung – Punkt 1 Ihres Antrags – ist in übergroßen Teilen längst bekannt. Die Jagdstrecken werden jährlich veröffentlicht, auch die der Minke, Marderhunde und Waschbären. Falls die Zahlen unserer Regierung aus mir unerfindlichen Gründen nicht vorliegen sollten, würde ein Blick in das Internet oder ein Anruf bei den entsprechenden Referenten im Ministerium helfen.
Soweit mir bekannt ist, kann auch eine Regierungspartei Kleine Anfragen stellen. Hätten Sie diese parallel zu Ihrem Antrag am 3. November eingereicht, könnten Sie heute schon handeln, anstelle zu diskutieren.
Auch von den Forderungen in Punkt 2 Ihres Antrags ist wenig zu halten. Theoretisch versuchen Sie doch schon
seit Ewigkeiten, die Bevölkerung zu sensibilisieren, sei es bezüglich der Abfalltrennung oder, dass Nahrungsmittel nicht frei zugänglich auf Komposthaufen entsorgt werden sollen. Letzteres ist nicht nur in Bezug auf die Waschbären problematisch, sondern lockt seit jeher auch Ratten an. Selbst im Umgang mit dem Wolf wird darüber schon lange öffentlich diskutiert.
Alles in allem ist dieser Antrag nicht mehr wert als Ihr Beitrag zur Wolfsproblematik. Sie stellen wieder einen Berichtsantrag, scheuen sich aber vor konkreten Handlungen. Wir möchten daher nach der Einbringung unseres Änderungsantrags noch einmal mit Ihnen über unsere konkreten Handlungsoptionen diskutieren.