Hat denn das jetzige System, das wir in Deutschland und auch in Sachsen besitzen, Netflix, Amazon und Youtube abgehalten?
Und? Ich verstehe nicht, wo das Problem ist, aber ich denke, die Zwischenfrage ist beantwortet. Danke.
Super! Ich meine, Ihr Antrag offenbart ganz grundlegend, dass Ihnen medienpolitisches Verständnis und Wissen fehlen. Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann ist er voll von Fehlern, von falschen Behauptungen und von Beschreibungen. Ich denke, hinter dem Antrag steckt eine ganz andere Intention. Sie wollen in der Realität das öffentlich-rechtliche System abschaffen. Sie wollen auch gar nicht, dass dieser Antrag positiv beschieden wird. Sie wollen, dass ein solcher Schaufensterantrag, wie Sie ihn schon ganz oft gestellt haben, negativ beschieden wird, denn mit dieser Ablehnung können Sie Ihr Wählerpotenzial viel besser abrufen. Im Prinzip bereiten Sie doch gerade in den Landtagen die Bundestagswahl vor. Das ist doch perfide, wie ich meine.
Ich bin der Meinung, Ihnen geht es nicht darum, diese Probleme zu lösen, sondern parteipolitisch davon zu profitieren. Das ist – wie in den letzten Tagen – Populismus in Reinform. Damit wollen Sie letztlich nur das ganze System destabilisieren. Das können wir nicht mitmachen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das funktioniert nicht. Sie haben das auch in den letzten Tagen gezeigt. Da wollten Sie dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig die Zuschüsse streichen. Wenn man schaut, was Sie für ein Verständnis von Medienfreiheit haben – ach, da kommt eine neue Zwischenfrage –
und wie Sie Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, dann muss man feststellen, dass das mit Meinungsfreiheit sehr wenig zu tun hat. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Panter, haben Sie schon einmal davon gehört, dass die Kündigung eines Vertrages die Möglichkeit eröffnet, ihn wieder neu auszuhandeln, –
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist das mit dem Mietvertrag, was Herr Neubert gesagt hat! – Unruhe im Saal)
– und diese Verhandlungen auch einen Prozess beinhalten, der damit vielleicht in Gang gesetzt wird, sodass sich nicht die AfD hinstellen müsste, um zu sagen, wie es nun aussehen soll, sondern dass man es gemeinsam erarbeitet und darüber diskutiert?
Ich habe davon gehört, in der Tat. Sie haben davor eine Zwischenfrage an Kollegen Neubert gestellt. Ich kann dazu nur sagen: Was wir hier tun, ist der Prozess, den Sie beschreiben. Wir haben einen Rundfunkstaatsvertrag, den wir vom Grundsatz her für vollkommen richtig und angemessen halten, der aber ständig angepasst werden muss. Das passiert mit den Rundfunkänderungsstaatsverträgen.
Sie wollen erst einmal alles abschaffen und dann in zwei Jahren eine neue Medienordnung hochziehen und haben gar keine Ahnung, welche Medienordnung das ist. Da braucht Herr Urban auch gar nicht auf irgendein dubioses Parteiprogramm verweisen, wenn selbst Ihre Vorsitzenden Petry und Meuthen letzte Woche in der „Welt“ sagten, wir
wollen in den nächsten Monaten dann mal ein Konzept erarbeiten (Frau Petry) und na ja, wir brauchen ein ganz deutlich abgespecktes System – mehr wissen wir aber noch nicht (Herr Meuthen). Entschuldigen Sie mal, was soll das? Sie haben keine Ahnung, welche Medienordnung Sie wollen. Sie reden von Optionen – aber erst mal kündigen und dann schauen, wo die Reise hingeht. Das ist fahrlässig und offenbart doch, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, die Medienordnung zu verändern. Sie wollen das populistisch für den Bundestagswahlkampf nutzen und jetzt mit so einem wirklich fehlerhaften, von Falschbehauptungen gespickten und nur mit Beschreibungen garnierten Antrag eine Ablehnung herbeiführen.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Jörg Urban, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich habe eine ganz konkrete Frage, und die dürfen Sie auch kurz und knapp wie die vorhergehenden Fragen beantworten. Herr Panter, halten Sie es wirklich für notwendig, dass Kriminalserien mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden, oder könnte das nicht besser im privaten Rundfunk stattfinden?
Ich halte das für notwendig, ja, und möchte ganz kurz darauf eingehen, weil Sie sagen, ich hätte hier Populismus von mir gegeben. Ich habe gesagt, Ihr Antrag enthalte formale Fehler, Falschbehauptungen und Beschreibungen. Schon die erste Seite enthält formale Fehler – das haben wir bereits öfter erlebt. Sie sagen in Ihrem Antrag: Bis 31.12.2016 sollen gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz die sieben dann folgenden Staatsverträge gekündigt werden. Ich erwidere Ihnen, der MDR-Staatsvertrag kann nicht gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gekündigt werden, nur gegenüber den anderen beiden Staaten, dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt. Schon das ist ein ganz klarer formaler Fehler. Da hätte ich mir ein bisschen mehr Sorgfalt gewünscht. Gesetzestexte lesen können Sie ja eigentlich.
Ich komme nun zu falschen Behauptungen. Sie sagen, Deutschland reagiert auf Veränderungen stoisch durch maximale Ausdehnung des Angebots der öffentlichen Rundfunkanstalten. Sie wissen es doch besser. Im Rahmen der Einführung des Jugendangebotes wurden zwei Fernsehkanäle gestrichen. Die 67 Hörfunkprogramme – es sind 67 – sind seit 1. Januar 2004 festgeschrieben und es kommen keine dazu. Das ist vertraglich festgehalten. Also gut, so viel zu falschen Behauptungen.
Was Beschreibungen angeht, will ich feststellen, dass Sie im Antrag sagen: „Eine zukunftsorientierte Neuregelung, eine die Vielfalt und Qualität sichernde Medienordnung ist längst überfällig.“ Dann frage ich: welche? Wenn das nicht einmal Ihre Vorsitzenden beantworten können, dann würde ich mir wünschen, dass Sie erst einmal arbeiten und dann hierher kommen und mit uns etwas debattieren wollen. Dann können wir konkret debattieren und nicht über so einen populistischen Quatsch hier.
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass Sie die Realitäten verdrehen. Sie sagen, der Bürger ist Chef, der Rundfunk ist Diener. Ja, genau. Das ist der Duktus, in dem Sie das draußen auf der Straße bringen können. Damit verfälschen Sie ganz bewusst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und offenbaren, was Sie wirklich wollen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht von einer dienenden Funktion der Rundfunkfreiheit. Damit gemeint ist, dass der Rundfunk der freien, der individuellen und der öffentlichen Meinungsfreiheit verpflichtet ist. Genau darin dient der Rundfunk auch dem Bürger. Es gibt aber nicht das eine Interesse, das Sie immer formulieren, den einen Bürger, der da draußen herumläuft und dem man immer zum Munde reden muss. Es geht im öffentlichrechtlichen Rundfunk bzw. in dieser Demokratie um alle Meinungen, um die Vielfalt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dazu da, die Meinungsvielfalt zu unterstützen.
Meinung darf bei Ihnen offensichtlich nur sein, was Sie für richtig halten. Ich sage es aber noch einmal: Meinungsfreiheit schützt auch Ihre Meinung, aber eben nicht nur Ihre Meinung. Oder, um Frau Staatssekretärin Schober aus Baden-Württemberg zu zitieren: „Wer klassische Medien nutzt, der begegnet der Gefahr, dass er auf Meldungen stößt, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen.“
Sie wollen in Konsequenz die Abschaffung der Meinungsfreiheit, wie wir es leider schon in anderen Ländern wie Ungarn oder Polen gesehen haben. Eine solche Entwicklung darf es in Deutschland nicht geben. Dagegen werden wir kämpfen, damit Populisten wie Sie diese Demokratie nicht abschaffen.
Sehr geehrter Herr Panter! Ich möchte mich bei Ihnen in aller Form bedanken dafür, dass Sie jetzt Wahlkampf für uns gemacht haben, denn das Problem ist nicht der Antrag, den wir eingebracht haben, sondern wie Sie darauf reagieren.