Wenn man sich das Ganze näher betrachtet, ist es trotz allem für Sachsen eine sehr positive Vereinbarung, die getroffen wurde, denn wir haben endlich Planungssicherheit. Diese Klippe, die immer beschrieben wurde, dass wir 2020 in ein Loch fallen, wird es nicht geben. Wir erhalten im Jahr 2018 noch über 733 Millionen Euro SoBEZ. Das schmilzt ab. Im Jahr 2019 sind es noch 547 Millionen Euro. Prognostiziert war für das Jahr 2020 null. Auf das Niveau von 547 Millionen Euro kommen jetzt diese 950 Millionen Euro – ich sage mindestens 600 Millionen Euro – Mehreinnahmen obendrauf. Und wir haben auch mittelfristig eine klare Planungssicherheit, die wir brauchen, um diesen Freistaat gemeinsam gut entwickeln zu können.
Das ist positiv. Wie es sich langfristig Richtung 2030 entwickeln wird, wird sich zeigen. Das hängt auch von der Steuerentwicklung in ganz Deutschland ab. Wir werden sehen, ob dann auch das Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf die Dauer durch diese BundLänder-Finanzbeziehungen wirklich zu realisieren ist. Aber ich bin sicher, wir werden nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher in der näheren Zukunft weiterhin über die Unterstützung einkommensschwacher Länder – möchte ich sagen – sprechen müssen, die infrastrukturelle Probleme haben. Die wird es sicher auch weiterhin geben. Das wird dann nicht mehr nach Himmelsrichtung gehen, sondern nach Bedürftigkeit. Da bekommen wir sicherlich eine Scheibe ab, solange wir uns noch entwickeln.
Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass wir diese Klarheit jetzt haben, dass wir Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben, die langfristig geregelt sind. Das ist für uns alle gut und richtig und ich möchte an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, die sich ganz intensiv dafür eingesetzt haben, herzlich danken, denn diese Verhandlungen waren nicht einfach. Der Ministerpräsident hat sich dort stets auch persönlich eingebracht, damit Sachsen, damit die ostdeutschen Bundesländer nicht hinten runterfallen. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar und freue mich, dass wir diese Regelung haben.
Die einbringende SPDFraktion hatte das Wort. Es sprach Kollege Panter. Jetzt spricht für DIE LINKE Herr Kollege Scheel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Jetzt fällt es mir natürlich etwas schwer. Wir haben ja einen eigenen Ministerpräsidenten, der auch diesem Kompromiss zugestimmt hat: den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wir haben als ostdeutsche Länder mit diesem Länderfinanzausgleich, so wie er jetzt vereinbart wurde, ein positives Ergebnis, einen Kompromiss, mit dem offensichtlich alle leben können.
(Christian Piwarz, CDU: Dann können Sie sich doch jetzt wieder hinsetzen! – Beifall und Lachen bei der CDU und der SPD)
Wenn wir hier schon so traut zusammenstehen und uns gegenseitig feiern, wie toll wir alle verhandelt haben, kann ich zumindest darauf hinweisen, dass es in den letzten drei Jahren nicht unbedingt absehbar war, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Ich darf daran erinnern, dass sich die Bundesländer untereinander wie die Kesselflicker gestritten haben, was der richtige Weg ist, sich mit Klagen überzogen und mit Vorschlägen übertroffen haben, wer wem wie viel Geld wegnehmen sollte. Ich darf auch daran erinnern, dass es in der Frage der Regionalisierungsmittel, als dieser erste Kompromiss dazu geschlossen wurde, für den Osten nichts Gutes ahnen ließ, dass nämlich der Westen sich aus der Solidargemeinschaft mehr oder weniger verabschieden wollte.
Wir haben in den letzten Jahren auch erlebt, vor allen Dingen im letzten Jahr, dass der Bundesfinanzminister versucht hat, einen Keil zwischen die Bundesländer zu treiben. Ich darf daran erinnern, dass es im April letzten Jahres eine Sitzung gab, an der nur Sachsen als ostdeutsches Bundesland beteiligt war, als der zweite Vorschlag des Bundesfinanzministers vorgestellt wurde und es schon eigenartig anmutete, dass der Vorsitzende der Länderkammer, der damalige Ministerpräsident Woidke, nicht informiert wurde. Da wurden taktische Spielchen gemacht, die nichts Gutes ahnen ließen. Deswegen ist es insofern ein großer Erfolg, dass es der Ländergesamtheit gelungen ist, mit einer Stimme gegenüber dem Bund aufzutreten. Das ist der eigentlich große Erfolg, auch für den Föderalismus, dass man versucht, auch die Gegensätzlichkeiten, die Probleme hintanzustellen und eine gemeinsame Position zu finden. Das war nicht ganz einfach. Das war wie ein Zaubertrick, der dort gelungen ist.
Die Geberländer sollen 2 Milliarden Euro weniger zahlen, die ostdeutschen Länder 2 Milliarden Euro mehr bekommen. Alle bekommen etwas ab. Wie ist das herzustellen? Naja, wenn sich 16 finden und einen Plan schmieden, kann man als kleine Räuberbande einen überfallen. Das ist in diesem Fall der Bundesfinanzminister.
Die Kommentatoren haben gesagt, es gibt 16 Gewinner und einen Verlierer, den Bundesfinanzminister. Insofern ist das gefundene Modell eine gute Lösung, weil die Gehässigkeiten und Probleme herausgenommen wurden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt fließt, sondern vorher verteilt wird; aber es zeigt auch, dass der Westen sich durchgesetzt hat. Ohne die Zuweisung des Bundes würde der Osten schlechter dastehen. Wäre es nicht gelungen, dem Bund 9,5 Milliarden Euro abzutrotzen, würde der Osten nicht so gut dastehen.
Kollege Panter hat schon darauf Bezug genommen: Es gibt einen Anteil von 2,6 Milliarden Euro, der einfach statisch ist. Das heißt, er wird sich nicht mit der Einnahmenentwicklung der Steuern in den nächsten Jahren mitentwickeln. Wir hängen damit auch am Wohlwollen des Bundes. Die große Debatte, die wir in einigen Jahren führen werden, erfordert viel Kraft, damit die Zusagen des Bundes auch über das Jahr 2030 hinaus bleiben. Dafür ist heute nicht der Tag, wir wollen heute alle miteinander feiern. Deswegen möchte ich nicht zu viel Wasser in den Wein gießen und sage: Ja, wir haben einen vernünftigen Kompromiss, auf den wir aufbauen können. Den tragen Rot-Rot in Brandenburg und Rot-Rot-Grün in Thüringen mit.
Auf Herrn Kollegen Scheel, der gerade für die Fraktion DIE LINKE sprach, folgt jetzt Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein guter Tag für Sachsen – die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern ist ein gutes Zeichen. Wir haben eine gute Zukunft bis zum Jahr 2030. Es besteht Planungssicherheit und Rechtsfrieden zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier etwas nachholen, was noch niemand gemacht hat. Ich möchte zunächst den elf alten Bundesländern danken, die seit dem Jahr 1990 über 26 Jahre lang die östlichen Bundesländer mit umfangreichen Finanzmitteln ausgestattet haben. Dieser Aspekt wurde in den Redebeiträgen von keinem der Koalitionäre so deutlich genannt.
Herr Ministerpräsident, wir hatten bereits am 16. Dezember 2015 die Gelegenheit uns darüber informieren zu lassen, dass die Länder sich geeinigt hatten. Herr Scheel hatte das als Räuberbande bezeichnet. Ich will mich dem nicht so anschließen, aber letzten Ende können wir verzeichnen, dass sich die Länder im Länderfinanzausgleich im Wesentlichen gegenüber dem Bund durchgesetzt haben.
Herr Panter, Sie haben auch darauf hingewiesen. Was ist eigentlich die Grundlage? Warum wird ein Länderfinanzausgleich gezahlt? Es geht darum, einheitliche Lebensverhältnisse
zwischen Ost und West ab 2020 zwischen allen Flächenländern und den Stadtstaaten in Deutschland herzustellen. Es ist auch schon gesagt worden, die grundlegende Systemänderung in dem neuen Finanzausgleich liegt darin, dass der Bund nunmehr anstelle finanzstarker Länder viele Milliarden Euro, insgesamt 9,5 Milliarden Euro, in den Länderfinanzausgleich einspeist. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Bund dafür den Ländern bestimmte Kompetenzen abverhandelt hat, insbesondere besteht in Zukunft für den Bund die Möglichkeit, Investitionen in kommunale Infrastruktur mitzufinanzieren. Abgesehen davon werden die willkommenen Mittel dazu führen, dass die Abhängigkeit der Länder und der Kommunen vom Bund steigt, meine Damen und Herren.
Aber ich habe es angedeutet: Mit den Transferzahlungen ist die Erwartung einer Angleichung der Lebensverhältnisse verbunden. Wenn wir uns dort einmal die Entwicklung anschauen, müssen wir feststellen, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Länder überwiegend in den Neunzigerjahren stattfand, meine Damen und Herren. Die Konvergenzgeschwindigkeit liegt seit 1997 nur noch bei 0,8 % pro Jahr. Damit ist eine Angleichung der Wirtschaftskraft zwischen den finanzstarken westdeutschen Bundesländern und Sachsen nicht zu erreichen. Tritt keine Beschleunigung dieser Entwicklung ein, wären 80 % des Wirtschaftsniveaus erst im Jahr 2070 erreichbar. Damit wäre Sachsen in den nächsten fünf Dekaden eines Finanzausgleiches auf die Finanzleistung Dritter angewiesen, meine Damen und Herren. Das kann nicht ernsthaft das Ziel der Staatsregierung sein. Jedenfalls ist es nicht das Ziel unserer AfD-Fraktion.
Die Transferzahlungen des Bundes müssen in Zukunft in greifbarere Ergebnisse umgesetzt werden, und die Ergebnisse müssen besser sein als bisher, meine Damen und Herren. Nur verwalten und teilweise ziel- und planlos zu investieren allein wird in der Zukunft nicht ausreichen. So hat Sachsen beispielsweise doppelt so viele Studienplätze pro Jahr – 110 000 insgesamt – wie Abiturienten in Sachsen. Die Hochschulabsolventen wandern überwiegend dorthin aus, wo es die passenden Arbeitsplätze und gute Löhne gibt. Diese Plätze befinden sich in vielen Fällen außerhalb von Sachsen, meine Damen und Herren.
Die Staatsregierung und den sächsischen Bürger eint aber ein und dasselbe Ziel: dass sich gute und umsatzstarke Unternehmen in Sachsen ansiedeln. Das schafft gut bezahlte Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer und generiert zugleich hohe Steuereinnahmen für den Freistaat und seine Kommunen. Dies würde unseren Freistaat in Zukunft in die Lage versetzen, nicht mehr in der Rolle eines Bittstellers in künftigen Länderfinanzverhandlungen
von Dritten zu lösen. Wie wir dieses Ziel erreichen können, meine Damen und Herren, werde ich Ihnen in einer weiteren Rederunde andeuten.
Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Schubert. Sie vertritt die Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Länderfinanzausgleich basierte vor allen Dingen auf einem Solidaritätsprinzip. Es gab das grundsätzliche Bekenntnis: Die finanzstarken Länder unterstützen die finanzschwachen Länder. Mit der Neuregelung, die jetzt gefunden wurde, endet diese Solidarität. Ich wundere mich, dass das so einseitig als Erfolg beklatscht wird. Aber dazu komme ich später noch einmal.
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Tillich, verkündet, dass er bei der Neuregelung „ein deutliches Plus herausholen konnte“. Das ist sicher eine Auslegung des Verhandlungsergebnisses, aber es ist doch so, dass die Strukturschwäche Sachsens überhaupt niemals in Zweifel gezogen wurde. Das stand auch nicht zur Diskussion; denn die Struktur der sächsischen Landeseinnahmen ist bekannt, und es war nie in Abrede, dass Sachsen weiter am Tropf bleiben müsse. Zur Debatte stand, dass die Mittel aus dem Solidaritätspakt auslaufen und in dieser Form nicht mehr weitergeführt werden können.
Aber vielleicht können wir uns hier angesichts dieser Debatte einmal darüber unterhalten, wie Sachsen die Mittel abrechnet, die es bekommt, und wozu das SoliGeld genutzt wird. Ich habe mich zum Beispiel gefragt, wie der Aufbau Ost und der Ankauf von Besatzfischen miteinander zusammenhängen. Aber dazu komme ich später noch einmal.
Ein Blick in den letzten Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost zeigt sehr deutlich – und wir haben im letzten Plenum bereits darauf hingewiesen, dass der Bericht lediglich eine Art Mittelverwendungsnachweis ist –, dass Sachsen nicht alle Mittel so zum Aufbau Ost nutzt, wie eigentlich angedacht. Wir können kurz einmal inhaltlich hineinschauen. Ich habe mir drei Punkte herausgesucht:
2005 wurden zum Aufbau Ost zum Beispiel 529 Millionen Euro in Fonds geschoben. Das ist über eine halbe Milliarde Euro. Die werden in diesen Fonds geparkt und nicht ausgegeben, aber gegenüber dem Bund als Investitionen ausgewiesen und auch abgerechnet. Das ist so nicht im Sinne des Erfinders.
Als Zweites kann man sagen, dass über 300 Millionen Euro von der Staatsregierung für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den Verwaltungsalltag ausgegeben werden. Ich verstehe, dass Dinge verschleißen und wiederbeschafft werden
müssen. Aber ich frage mich schon: Ist die Finanzierung von Verwaltungsalltag tatsächlich Aufbau Ost?
Jetzt komme ich zum Zusammenhang zwischen Aufbau Ost und Besatzfischen. Ich wäre wirklich für eine Erklärung offen, inwiefern der Ankauf dieser Besatzfische oder der Kauf von Fitnessgeräten für die Polizei ein Beitrag zum Aufbau Ost ist. Woher ich diese Informationen nehme? Das können Sie alles in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 6/6390 nachlesen. Das ist eine sehr aufschlussreiche Liste.
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen, zur kommunalen Finanzkraft. Da bin ich mir mit Finanzminister Prof. Unland einig. Die kommunale Finanzkraft zeigt an, wie es finanziell um die Gemeinden bestellt ist. Herr Unland und ich teilen ausnahmsweise einmal eine Auffassung, nämlich dass die Anerkennung der kommunalen Finanzkraft zu 100 % erfolgen muss, wenn man ein realistisches Bild wiedergeben will. In der jetzigen Regelung wird die kommunale Finanzkraft nur zu 75 % anerkannt. Wir GRÜNE haben immer gesagt, für Sachsen wäre die hundertprozentige Anerkennung wichtig gewesen. Von der jetzigen Regelung – das ist eine rein politische Entscheidung – profitieren ausschließlich die Länder mit den wirtschaftsstarken Kommunen.
Die Landesfinanzminister wurden von den Verhandlungen weitestgehend ausgeschlossen. Es war ein Closed Shop, der im Wesentlichen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und von Herrn Schäuble besetzt wurde. Meiner Interpretation nach wurde für Sachsen daher auch nicht wirklich etwas „herausgeholt“, sondern es wurde uns gewährt.
Schön ist, dass 2019 nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende für den Freistaat hereinbricht. Ich hoffe, die Schwarzmalerei und Untergangsszenarien hören jetzt endlich auf. Die Neuregelung heißt – das wurde schon mehrfach angesprochen – Planungssicherheit für diesen und die folgenden Haushalte. Da mit der nun gefundenen Lösung wieder Hoffnung, Planungssicherheit und Sonnenschein den Weg prägen, könnten wir uns in diesem Land vielleicht wieder einige sportlichere Ziele stecken.
Zum Beispiel könnten wir unseren Staatshaushalt transparenter und nachvollziehbarer machen. Sie wissen – ich sage das jedes Mal –, die Größenordnung an Sondervermögen und Fonds im sächsischen Staatshaushalt ist unverhältnismäßig und muss reduziert werden. Wir könnten mit den Fonds beginnen, die eingerichtet wurden, um den Untergang abzuwenden. Wir haben dazu schon einmal etwas vorbereitet. Aber das wird Sie nicht überraschen.
Abschließend sei gesagt, wir werden sehen, wohin die Neuregelung führt und was sie für den Föderalismus in Deutschland insgesamt bedeutet. Sachsens Zahlungsfähigkeit ist bis 2030 wieder hergestellt. Aber angesichts der weiterhin hohen Abhängigkeit Sachsens von Transferzahlungen von Bund und auch EU sowie der anhaltenden
systemischen Strukturschwäche Sachsens bleibt es für mich erst einmal nur bei einem Aufatmen. Ein Erfolgt ist es aber noch nicht.