Es geht darum, dass Sie versuchen, einzelne Vorfälle in Sachsen und einen Teil der Bürger, der Ihnen nicht in den Kram passt, immer wieder zu diffamieren und einige aus dem sächsischen Volk, aus der sächsischen Bürgerschaft verbal auszuschließen. In der Tat, so geht sächsisch nicht. Das ist das Sachsen-Bashing der alleruntersten Sorte.
Das war der Beitrag der einbringenden Fraktion AfD, gehalten von Frau Kollegin Dr. Petry. Jetzt folgt eine Kurzintervention an Mikrofon 3. Bitte, Herr Lippmann.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Dr. Petry, dass die AfD ein einfaches Weltbild hat, hat Kollege Günther gestern Abend ja schon festgestellt. Dass Sie es jetzt mit der Wahrheit offensichtlich auch nicht mehr ganz so genau nehmen, ist für eine Partei, die immer Mut zur Wahrheit plakatiert, eine Selbstentlarvung.
Sie haben gerade schlicht gelogen: Es gab einen Aufschrei in diesem Parlament nach dem 12.12. in Leipzig. Es gab von allen Fraktionen Reaktionen. Es gab eine parlamentarische Aufarbeitung und Auseinandersetzung. Und es liegen nach wie vor Anträge zur Aufarbeitung vor. Sie haben hier schamlos gelogen. Sie haben hier wieder einmal versucht, die parlamentarische Arbeit der anderen zu diskreditieren. Das, was Sie uns gerade vorgeworfen haben, war wieder einmal ein Meisterstück aus „Verlogen und infam“. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie entweder tatsächlich die Haltung besitzen anzuerkennen, dass es entweder stringent ist, was sie machen, oder
dass Sie dazu schweigen, sich nicht permanent getroffen fühlen und auf die anderen zeigen und uns das vorwerfen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie offenbar nicht verstanden haben, worum es ging. Natürlich gab es eine Diskussion. Aber es gab keine sächsischen Beschimpfungen. Leipzig, im Dezember 2015, wurde von Ihnen allen nicht zum sächsischen Problem des Linksextremismus erklärt.
Aber zu differenzieren, Herr Lippmann, ist nicht Ihre Sache. Das merkt man jedes Mal an Ihren parlamentarischen Beiträgen. Machen Sie ruhig so weiter!
Ich sehe eine weitere Kurzintervention an Mikrofon 6. Sie bezieht sich ebenfalls auf den Redebeitrag von Frau Dr. Petry und kommt von Herrn Kollegen Fischer.
Der 3. Oktober liegt zurück. Wer von uns am 3. Oktober in der Frauenkirche war, hat eine abstoßende Reaktion einiger Demonstranten auf diese Festveranstaltung erlebt. Ich selbst habe gesehen, dass Teile Ihrer Fraktion, Frau Dr. Petry, sich zu den brüllenden Hetzern gestellt haben.
Ich habe einen Screenshot bei mir abgespeichert, in dem die Junge Alternative Dresden zum Mitdemonstrieren aufruft. Immer wieder bin ich in Facebook auf rassistische Äußerungen bei Ihren Abgeordneten gestoßen. Ich muss ehrlich sagen: Patriotisch geht anders.
Ich sage Ihnen klar und deutlich, jetzt und immer wieder – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Nationalismus aber ist der Hass auf die anderen. Genauso wie Herr Sodann können Sie sich diese Zitate zu Gemüte führen; denn es bedeutet ganz klar: Der Nationalfeiertag, der 3. Oktober, ist – wie der Fête Nationale in Paris – die Feier der deutschen Einheit, die Feier unseres demokratischen Vaterlandes auf freiheitlich-rechtsstaatlicher Grundlage. Wer sich an diesem Tag zu den Brüllern stellt, afrikanische Diplomaten beleidigt – wie ich selbst gesehen habe – und sich nicht dafür entschuldigt – ich habe Ihre Rede gehört, und Sie haben sich immer noch nicht dafür entschuldigt –, der handelt nicht patriotisch, sondern hetzt einfach nur noch. Das ist abstoßend!
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war eine weitere Kurzintervention von Herrn Fischer. Jetzt kommt die Reaktion an Mikrofon 7. Bitte, Frau Dr. Petry.
In der Tat gab es – hören Sie doch einfach zu! – Proteste am 3. Oktober. Aber wenn Sie genau hingeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, dass unsere Abgeordneten versucht haben, die Krakeeler zu beruhigen.
(Patrick Schreiber, CDU: Lügen, arrogant! – Dirk Panter, SPD: Das ist die Wahrheit à la Petry! Das ist geil! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Frau Dr. Petry trägt jetzt eine Kurzintervention vor, und ich bitte ganz einfach, den Geräuschpegel zu senken. – Bitte.
Wenn Sie wissen, dass wir Kritik an den unfeinen Äußerungen, an Äußerungen unter der Gürtellinie, angebracht haben, dann hätte das Ganze – – Es fällt natürlich schwer, wenn Sie jetzt krampfhaft versuchen, einen Patriotismus, für den Sie keine Heimat mehr haben, für sich zu reklamieren. Das wird nicht funktionieren, Herr Fischer.
Wir fahren fort in der zweiten Rednerrunde. Als Nächstes hätte die Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.