Nein, hören Sie doch mal zu! Es geht um die Kombination dessen, was Sie hier abziehen, und dann, in dem Moment, in dem wir in einer durchaus schwierigen Situation sind, zu meinen, man könne das Problem durch einen Appell an das nationale Selbstbewusstsein und die Abhaltung von Militärparaden lösen.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Sie können ja gar kein Problem lösen! – Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)
Ja, letzter Satz, Herr Präsident. – Diese Vorstellungen sind ja eigentlich nur das, was Folge Ihrer Politik wäre, wenn sie eines Tages umgesetzt würde, und davor gilt es, uns zu bewahren.
Wir haben die erste Rederunde absolviert und treten in eine zweite Runde ein. Als einbringende Fraktion, Frau Dr. Petry, hat erneut die AfD das Wort, und Sie ergreifen es wiederum.
Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, wie die anderen Fraktionen im Wesentlichen versuchen, an dem eigentlichen Debattentitel vorbeizureden.
Herr Anton, wenn Sie über die Parlamentsarbeit der AfDFraktion herziehen, dann frage ich Sie, wie unqualifiziert die Arbeit Ihrer eigenen Fraktion sein muss, wenn Sie es nötig haben, unsere Anträge – egal, ob es um mehr Richter, um die Entlastung von Landkreisen, das Schulgesetz, auch das Burka-Verbot, das bei Ihnen offensichtlich nicht sehr tief diskutiert wird, oder andere Dinge geht – zu übernehmen.
Hören Sie doch endlich auf zu versuchen, dem parlamentarischen Mitbewerber so in die Parade zu fahren! Machen Sie es doch mal mit Inhalten, und geben Sie zu,
dass gerade Sie den Patriotismus in der CDU weitgehend verbannt haben und Ihre Partei und Fraktion dadurch im Wesentlichen inhaltlich entkernt wurde. Das tut weh, das kann ich verstehen. Aber so bekommen Sie das Problem nicht gelöst.
Herr Sodann, das war ein reiner Theaterauftritt. Das haben Sie gut gemacht! Aber wissen Sie, die Wahrheit ist:
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schön, dass Sie eine Zensur vergeben! – Dagmar Neukirch, SPD: Ist das der Inhalt Ihrer Debatte?)
Ihre Partei ist als Partei des kleinen Mannes im Grunde genommen gestorben, denn die Themen, die Sie eigentlich vermitteln wollten – soziale Sicherheit, Rechte des Bürgers –, lassen sich mit Ihrem grenzenlosen Internationalismus schon lange nicht mehr aufrechterhalten. Sprechen Sie mit Frau Wagenknecht und anderen. Sie wissen doch, dass die Basis Ihrer Partei schon lange davongelaufen ist. Aber machen Sie nur ruhig so weiter im Parlament! Sie werden die Quittung schon zu spüren bekommen.
Herr Lippmann, wenn Sie mal wieder über Imageverlust sprechen: Schauen Sie sich einmal an, wie klein Ihre Fraktion ist und wie klein sie beim nächsten Mal sein wird. Sie vertreten – Gott sei Dank – einen nur sehr
kleinen Teil der sächsischen Bevölkerung; und was Anstand und Respekt betrifft, so frage ich Sie: Wer war es denn, der diejenige, die den Wahlkampf für Sie gemacht und in Sachsen ein großes Standing hatte, aus der Fraktion und aus dem Parlament getrieben hat? Das war doch wohl die Fraktion der GRÜNEN.
Im Übrigen: Wenn Sie einmal Nachhilfeunterricht zum Thema Volk brauchen, lesen Sie das Deutsche Grundgesetz! Darin steht, was das Staatsvolk ist und welche Aufgaben und Kontrollfunktionen es hat. Dass Ihnen als Grüner das nicht passt, kann ich gut verstehen. Das passt nämlich nicht in Ihre ideologischen Grundsätze.
Meine Damen und Herren, warum haben wir das Thema „So geht Sächsisch nicht!“ auf die Tagesordnung gebracht? Weil es immer wieder Vertreter der sächsischen Politik sind, die, anders als die Vertreter anderer Bundesländer, in der Öffentlichkeit über ihren eigenen Freistaat herziehen, und in der Tat: So geht sächsisch für uns nicht. Das ist nicht angemessen, und es folgt an vielen Orten eine Vorverurteilung der Medien, die in vielen Fällen gar nicht aufrechterhalten werden kann.
Wenn in Sachsen etwas passiert, so messen Sie dem – so scheint es uns – eine völlig andere Qualität bei, als es zum Beispiel bei Vorfällen in anderen Bundesländern der Fall ist. Ein Beispiel aus der näheren Vergangenheit, das nicht aus Sachsen stammt und bei dem ich einen medialen Aufschrei, zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, vermisst habe: Dort sahen 150 Zuschauer am vergangenen Sonntag ein Fußballspiel in Jülich. 30 Männer traten dort in die Sportanlage, unter ihren Jacken Baseballschläger, Eisenstangen und Messer versteckt, und schlugen auf Mütter und Kinder ein – und nichts ist passiert, kein medialer Aufschrei, dass es eine Schande für NordrheinWestfalen sei, so, wie es nötig gewesen wäre. Oder in Hamburg,
wo auf Teilen des Jungfernstiegs die öffentliche Kontrolle über dieses Areal quasi verloren gegangen ist.
Man nehme nur mal an, das wäre in Sachsen mit sogenannten Rechten passiert, meine Damen und Herren. Dort waren es nur Kurden und Libanesen, also kein großes Thema.
Oder nehmen wir einmal den Vorfall vom 12. Dezember 2015 in Leipzig, wo Linksextremisten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben. Sie haben Barrikaden angezündet, und 69 Beamte wurden – einige davon schwer – verletzt. Wo blieb denn Ihr Aufschrei der sogenannten Demokraten? Da gab es keine
Es geht nämlich gar nicht darum, ob tatsächlich Gewalt, egal woher, passiert. Es geht darum, dass man diese – –
Es geht darum, dass Sie versuchen, einzelne Vorfälle in Sachsen und einen Teil der Bürger, der Ihnen nicht in den Kram passt, immer wieder zu diffamieren und einige aus dem sächsischen Volk, aus der sächsischen Bürgerschaft verbal auszuschließen. In der Tat, so geht sächsisch nicht. Das ist das Sachsen-Bashing der alleruntersten Sorte.