Der Titel „Wildbienen wirksam schützen, Tracht- und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren“ klingt super; denn die Bienen sind wichtig. Stirbt die Biene, stirbt der Mensch, da ist was dran. So weit sind wir uns ja auch einig. Aber gut ist in dem Antrag eben nur die Überschrift.
weil er vortäuscht, etwas für den Erhalt der Wildbienen zu tun. Die Umsetzung Ihres Antrages würde einen immensen Personalaufwand bedeuten und sehr viel Geld kosten, und außerdem scheint Ihnen das Projekt „Syngenta Bienenweide“ vom November 2013 unbekannt zu sein. Das ist ein Gesamtbericht zu wissenschaftlichen Begleituntersuchungen mit dem Titel „Blühflächen in der Agrarlandschaft, Untersuchungen zu Blühmischungen, Honigbienen, Wildbienen und zur praktischen Umsetzung“. Dort steht, wissenschaftlich untersucht, auf 192 Seiten viel von dem, was Sie heute extra für Sachsen nochmals neu erheben wollen. Ihr Antrag ist also unnütz, oder anders gesagt: Es ist eben ein klassischer Antrag der GRÜNEN.
Und ja, er ist auch verlogen. Sie wollen hier die Probleme lösen, die Sie mit Ihrer Unterstützung zur Energiewende selbst mit herbeigeführt haben – eine Energiewende, die unser Klima weder in Sachsen und schon gar nicht in der Welt verändert, aber den exzessiven Anbau von Monokulturen hervorgerufen hat. Was ist denn ein wesentlicher Grund für die so verhängnisvolle Blütenarmut in unserer Agrarlandschaft? Ich sage es Ihnen: Monokulturen lassen die Wildbienen aussterben. Diese ausgeräumte Agrarlandschaft haben wir zum Großteil Ihnen, den GRÜNEN, zu verdanken, auch wenn es jetzt
Drittens der sich daraus ergebende steigende Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und – viertens – eine deutliche Einengung der Fruchtfolgen.
Das hat erheblichen Anteil am Rückgang und am Aussterben der Wildbienen. Sie bejubeln das alles und treiben damit die Ausrottung der Wildbienen durch diese Energiepolitik weiter voran. Nun wollen Sie mit diesem Antrag die sächsischen Wildbienen retten! Ich glaub‘s nicht! Genau das ist verlogen an dem Antrag. Diesen Schaufensterantrag hätten Sie sich wirklich sparen können. Er ist nutzlos, und deshalb werden wir ihn als AfD ablehnen.
Das war Herr Kollege Wild. Er schloss die Rederunde für die AfD. Wird eine neue Rederunde eröffnet? – Das kann ich nicht erkennen. Die einbringende Fraktion hat noch 3 Minuten; aber sie möchte trotzdem nicht. Damit wäre nun die Staatsregierung am Zug.
Ich sehe gerade, ich hätte fragen sollen: Gibt es unter den Fraktionen eine, die eine zweite Runde eröffnen will? – Die CDU nicht, sie hätte jede Menge Redezeit, aber sie will nicht. Also bleibt dann noch Kollege Wild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Da niemand mehr sprechen will, mache ich einfach weiter. Ich hatte ja gehofft, dass eine Antwort auf die Frage nach dem wirklichen Grund des Aussterbens der Wildbienen kommt; denn es ist doch nicht nur der Anbau von Monokulturen,
die Sie für Biogasanlagen brauchen. Nein, es kommt noch viel besser: Es ist auch der massive Ausbau von Windkraftanlagen, die mit ihrem Schlagschatten und Infraschall nicht nur Wildbienen, sondern alle Lebewesen schädigen.
Ja, auf die Pöbeleien habe ich gewartet. Die habe ich erwartet. Ich lebe auf dem Land und war auch oft selbst schon dort, deshalb sage ich Ihnen etwas:
Weisen Sie mir auch nur ein einziges Wildbienenvolk in unmittelbarer Nähe einer aktiven Windkraftanlage nach, und ich werde mich öffentlich revidieren.
wo jetzt Windkraftanlagen stehen, und es gibt keine mehr. Dort, wo ein Windrad steht, lebt kein Bienenvolk mehr.
Um die Wildbiene zu retten, braucht es nicht diesen Antrag, sondern eine andere Politik, eine Politik ohne Windräder und ohne den Anbau von Monokulturen.
Das war Kollege Wild. Er hat gerade die zweite Rederunde eröffnet und beendet. Gibt es jetzt noch Redebedarf für eine dritte Runde?
Diesmal wirklich nicht. Kollege Wild, Sie hätten noch ein paar Minuten. – Doch nicht. Damit kommt nun wirklich die Staatsregierung zu Wort; Herr Staatsminister Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, es ist ein wichtiges Thema. Wir haben das, was wir dort tun, in unserer Antwort auf den Antrag sehr umfangreich dargestellt. Die zahlreichen Maßnahmen, die in Sachsen ergriffen werden, haben Herr Kollege Ludwig von Breitenbuch und Frau Kollegin Lang dankenswerterweise aufgelistet. Ich habe das in meiner Rede auf sieben Seiten noch einmal stehen und ich werde sie zu Protokoll geben. Dort können Sie das gern nachlesen.
Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schmidt. Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Jetzt folgt das Schlusswort, und es hält Herr Kollege Günther für die einbringende Fraktion GRÜNE. Bitte, vielleicht können Sie sich jetzt noch rechtfertigen, Herr Kollege Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Minuten werden wir jetzt noch schaffen. Es sind ja ein paar Anwürfe gekommen, zum Beispiel, was schon alles passiert ist, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, das Greening und wie die Landwirte dabei sind.
Aber dummerweise liegt genau darin oft das Problem. Blühflächen werden geschaffen, und wenn die Bienen gerade dort sind, um sich einzunisten, werden diese Blühflächen einfach umgelegt. Sie werden gemäht. Auf vielen Flächen ist dreimal im Jahr Mahd. Da sprechen viele Bienenkundler von ausgesprochenen Todesfallen. Man lockt sie erst an, gaukelt ihnen vor, dass dort ihr Lebensraum ist, und dann ist er dort gar nicht. Wenn dann noch der Boden umgebrochen wird – es gibt ganz spezielle Lebensraumansprüche, manche leben genau im Boden oder in der obersten Schicht –, dann ist es der Tod für diese Arten. Also, das ist ein Riesenproblem.
Herr Kollege von Breitenbuch, Sie sagen, für manche Sachen ist der Bund zuständig. Die Nr. 3 unseres Antrages geht genau in diese Richtung, dass sich der Freistaat beim Bund einsetzt. Das haben wir also mit beachtet.
Es kam auch der Hinweis auf die Flächenverfügbarkeit. Bei Wildbienen ist es oft so, dass das, was sie brauchen, auch sehr kleinflächig funktioniert. Man kann einen Riesenhebel entwickeln, wenn man ganz punktuell, an bestimmten Stellen, etwas macht. Der Nutzen für den Landwirt ist oft viel, viel größer als das, was er vielleicht an kleinen Flächenverlusten hat oder was vielleicht nur eine andere Bewirtschaftungsform ist. Viele Dinge müssen gar nicht aus der Bewirtschaftung herausgehen. Dafür gibt es sehr viele Möglichkeiten.