Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir kommen zum Schlusswort. Herr Abg. Günther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst einmal Danke für den Hinweis. Natürlich gibt es einen gemeinsamen Antrag mit der LINKEN, der noch wesentlich umfangreicher ist. Das wollte ich vorhin noch erwähnt haben; ich habe es vergessen.
An den Kollegen Heinz: Es war wieder einmal so, dass ich den Eindruck hatte, dass Ihre Rede mit den Vorwürfen an meine Rede schon fertig war, bevor ich meine gehalten hatte. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal anders. Und an den Kollegen Winkler: Sie sagten, dass es keine Alternativen gebe. – Doch, das ist ein relativ junges Mittel. Im Prinzip ist es erst in den letzten zehn Jahren zu diesen Massenanwendungsmitteln gekommen. Das heißt, die Landwirtschaft hat über Jahrtausende vorher ohne funktioniert, und sie hat auch schon in hochindustrialisierten Zeiten lange vorher funktioniert.
Es gibt auch genügend Landwirte, die ohne auskommen. Ich werde Ihnen jetzt nicht die ganzen einzelnen Methoden vortragen, wie man dahin kommt, ohne damit zu wirtschaften. Aber sie funktionieren. Das können wir gern
nachtragen, oder wir können auch gern einmal zusammen die Betriebe besuchen, die das machen. Die können uns das viel besser erläutern, als ich es Ihnen hier darlegen könnte.
Zum Problem mit den Differenzen zwischen SPD und CDU: Wenn es da einen Spalt gibt, dafür kann ich nichts, deshalb kann ich aber ein Thema hier nicht mehr vorbringen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber auf diese Idee bin ich tatsächlich vorher nicht gekommen, das kann ich Ihnen zusichern. So weit war ich da nicht.
Herr Staatsminister, Sie sind gerade auf die Studien eingegangen, auch vom BfR, und Sie wissen, dass das unter Fachleuten in deutlicher Kritik steht. Ich werde jetzt hier nicht vorführen, welche Studien dort eingeflossen sind, die eigentlich keine sind. Sie wissen auch, dass die Krebsforschungsagentur der WHO zu einem anderen Ergebnis gekommen ist – auf einer wesentlich breiteren wissenschaftlichen Grundlage – und ihre Ansicht nach wie vor beibehält, und dass eine andere Organisation der WHO unter anderen Prämissen, als wir das – – Das darf man nicht durcheinanderbringen, und ich werde jetzt auch nicht im Einzelnen alle Kritikpunkte vortragen, dazu reicht die Zeit leider nicht. Aber was ich vor allem sehr wichtig finde: Es geht bei der Debatte um Glyphosat nicht nur um die Möglichkeit von Krebserregern, sondern auch um die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt. Davor kann man nicht die Augen verschließen. Und ob es jetzt krebserregend ist oder nicht, das ist eine Detailfrage, die man nicht für das Ganze nehmen kann.
Ihren Vorwurf an mich wegen Unsachlichkeit, weil ich Ihnen nicht sage, in welchen Mischungen das eingesetzt wird, verstehe ich schlichtweg nicht, weil jeder Landwirt seine Mischung macht, die er ausbringt und in der Glyphosat enthalten ist. Ich kann Ihnen nicht sagen, wo wer wann welche Dinge mit hineinbringt.
Nein, ich habe gesagt: Natürlich ist das nicht das einzige Mittel, und auch diese ganzen Wirkungen mit anderen – –
Falls sich kein Widerstand regt, könnten wir über Punkt 1 e) separat abstimmen und den Rest en bloc.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über die Drucksache 6/5244. Punktweise Abstimmung ist begehrt bezüglich des Punktes 1, über alle weiteren, 2 und 3, darf dann en bloc abgestimmt werden. Wer also dem Punkt 1 seine Zustimmung geben möchte, zeige das jetzt an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dem Punkt 1 nicht entsprochen worden.
Über die Punkte 2 und 3 sollte en bloc abgestimmt werden. Wer dafür ist, hebe die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Herr Hippold, war das eine Enthaltung?
Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist den Punkten 2 und 3 nicht entsprochen worden. Da keiner der Punkte die erforderliche Mehrheit gefunden hat, erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE, und für die Fraktion Frau Abg. Köditz. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 13. April 2016 versammelten sich bundesweit viele junge Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Mahnwachen, unter anderem auch hier in Dresden, und zwar unter dem Motto „Standhaft für die Jugend“. Der Landesvorsitzende der Jugendorganisation des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Nils Oeser, erklärte im Zusammenhang mit dieser Kampagne – ich zitiere –: „Es kann nicht sein, dass unsere Azubis etwa 50 Euro ihrer Reisekosten zu den auswärtigen Berufsschulen selber tragen müssen. Wo kommen wir denn hin, dass wir zur Arbeit noch unser Geld mitbringen müssen?“
Um diese Forderung der Jugend nicht ungehört in Sachsen verhallen zu lassen, haben wir, die Fraktion DIE LINKE, den vorliegenden Gesetzentwurf eingereicht. Er beseitigt die im sächsischen Reisekostenrecht verankerte Ungleichbehandlung von Anwärterinnen und Anwärtern im Vorbereitungsdienst gegenüber Auszubildenden im öffentlichen Dienst oder Personen im Beamtenverhältnis; denn es gibt keine irgendwie gearteten sachlichen Gründe, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würden.
Im Falle Ihrer Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative würden Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen das Trennungsgeld und die Dienstreisekosten vollumfänglich gewährt und nicht, wie gegenwärtig, begrenzt auf 75 % der Leistungen zugunsten von Personen im Beamtenverhältnis. Entsprechende Sonderregelungen sucht man beispielsweise im Bundesreisekostengesetz vergeblich. Auch die Auszubildenden sind im Vergleich teilweise bessergestellt. Nach § 10 des Tarifvertrags für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz stehen den Auszubildenden für Dienstreisen oder
für Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden jeweils gelten, und die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwendungen für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule in voller Höhe zu.
Neben der notwendigen Besserstellung von angehenden Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nicht nur im Land, sondern auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene sowie vergleichbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist eine weitere Zielstellung dieses Gesetzentwurfes, die Chancen unseres Landes im bundesweiten Wettbewerb bei der Gewinnung qualifizierter und hochmotivierter Fachkräfte insbesondere für den öffentlichen Dienst deutlich zu verbessern.
Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Baustein zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Sachsen. Wenn man mag, kann man diesen Gesetzentwurf – ähnlich wie bei der Mahnwache in Dresden am 13. April dieses Jahres – unter das Motto stellen: „Standhaft für die Jugend“.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden, meine Damen und Herren. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.