Ist Ihnen entgangen, dass es darum geht, dass wir nach der Sommerpause über die Geschäftsstrategie noch einmal mit den Verantwortlichen sprechen wollen und nur aus diesem Grund den Antrag zurückgestellt haben?
Das ist ja jetzt ganz verquer, was Sie sagen, Herr Scheel. Sie haben eine Debatte in den Landtag gezogen, bevor wir sie im Fachausschuss zu Ende geführt haben. Also, das versteht kein Mensch mehr.
Meine Damen und Herren, die Fakten sind Folgende: Meissen ist in vier Bereichen aktiv: Tischwaren und Dekoration, Schmuck und Uhren in Kooperation mit der wertvollen Uhrenmanufaktur Glashütte, in Architektur und Interieur in Kooperation mit der exklusiven Textilkompetenz, die wir in Sachsen haben, und auch im Bereich Kunstwerke und Figuren, mit eigenem artCam
pus. Und seit 1710, als August der Starke die Manufaktur als erste Porzellanmanufaktur begründet hat, ist es die wertvollste Marke, die wir im Freistaat haben, und das ist uns als Sächsische Union wertvoll – zu wertvoll, als mit Ihrer Beliebigkeit darüber zu diskutieren.
Denn, meine Damen und Herren, Meissen beschert seinen Sammlern und Anlegern über Generationen Höchstpreise bei Auktionen, und es ist eine Investition in die Zukunft. Meissen steht für stilvolle Eleganz, für kompromisslosen Qualitätsanspruch, und darauf sind wir sehr stolz. Meissen gehört nur dem Freistaat, und dieser sichert mit unserer Staatsregierung die 300-jährige Tradition und die Zukunft durch eine Stiftung, in der alle Formen und Dekore verwahrt werden. Unser Anspruch, Kollege Scheel, sind nicht Ihre Schnellschüsse, sondern eine beständige Sicherung der erfolgreichen Arbeit in der Manufaktur, der Arbeit der Manufakturisten.
Die Sächsische Union versteht Nachhaltigkeit als Wertbeständigkeit über Generationen, und jede Generation hat ihre eigene Art, Kultur zu leben, Tischkultur, und diese Kultur nimmt die Manufaktur entsprechend auf, wenn sie über Essgewohnheiten nachdenkt, die heute anders sind. Dass Sie im Haushalt ungern spülen, ist mir klar. Umso wichtiger könnte es doch für Sie sein, damit Sie endlich auch einmal von Meissner Porzellan essen, wenn Sie es in die Spülmaschine räumen könnten.
Sollte es also zur Arrondierung eines gesamten Sortiments so etwas geben, täte Ihnen das gut, und dann könnten Sie vielleicht einmal Ihre Luxusattitüde nicht nur mit teuerster Kleidung – Sie sind ja der am teuersten gekleidete Landtagsabgeordnete –
– umsetzen. Sie brauchen es nicht im Internet zu bestellen, Herr Scheel, sondern kaufen Sie auch einmal in Meißen.
Nach Herrn Kollegen Patt, der für die CDU-Fraktion gesprochen hat, folgt nun Kollege Pecher. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Scheel, ich habe Ihr Zitat so verstanden, wie Sie es gemeint haben, und ich sage Ihnen ganz deutlich als Person, aber ich glaube, auch im Namen meiner Fraktion: Man kann zum Agieren eines Präsidenten persönlich stehen, wie man will. Es ist unser Präsident dieses Sächsischen Landtags, und er verdient unseren Respekt und unseren Schulterschluss.
Zum Thema. Einleitend möchte ich sagen: Für die Geschicke dieser Manufaktur ist in erster Linie die Geschäftsführung verantwortlich, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat dieses Unternehmen erfolgreich zu führen. Die Rolle des Gesellschafters beschränkt sich darauf, die Strategie über die Bestellung einer Geschäftsführung zu lancieren. Selbst der Gesellschafter kann nicht in die Geschäftsführung eingreifen.
Unstrittig ist, dass Meissen ein historisch unwahrscheinlich wertvolles Gut ist. Es verkörpert Sachsen, es ist Imageträger für Sachsen, es ist unser Sachsen. Meissen wird mit Sachsen gleichgestellt und identifiziert. Darin liegt für dieses Unternehmen auch eine Riesenchance, und ich denke schon, dass es auch wert ist zu schauen – andere Unternehmen in dieser Branche haben es vorgemacht –, ob man dieses hochwertige Image im Zweifelsfall auch auf Gebrauchsporzellan übertragen kann. Also, ich würde mir gern einen Satz Porzellan in den Schrank stellen, aus dem ich Kaffee trinke, den ich dann in die Spülmaschine stellen kann und auf dem die blauen Schwerter sind. Ich würde das gern haben wollen – wenn dem so ist.
Damit komme ich einmal auf Ihre Aktuelle Debatte und mein Unverständnis zu sprechen. Wir haben im Ausschuss signalisiert und als Koalitionsfraktionen eingeräumt: Ja, es ist uns wichtig, uns intern mit dem Unternehmen zu beschäftigen und inhaltlich über bestimmte Dinge zu sprechen. Dort gehört es auch hin. Was machen Sie denn eigentlich mit dieser Aktuellen Debatte? Sie schaden dem Unternehmen letztendlich.
Das haben die Mitarbeiter nicht verdient. Das hat das Unternehmen nicht verdient. Das hat das Brauchtum, die handwerkliche Kunst nicht verdient, und das hat auch Sachsen nicht verdient. Wir haben schon an anderen Stellen genug Flurschaden, da müssen Sie nicht dort auch noch welchen organisieren.
Es ist richtig – Sie haben die Zahlen genannt – und ich bin auch froh darüber, dass das Finanzministerium beschlossen hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten – und es ist ein schwieriger Grat – ein eigenes Unternehmen, das für dieses Land wichtig und Imageträger ist, zu stützen, zu fördern und auf der anderen Seite beihilferechtliche Probleme zu lösen. Das ist ein schwieriger Spagat, und es ist ein sehr wichtiges Thema, das wir auch im Ausschuss besprechen müssen.
Was das Finanzministerium bis dahin gemacht hat, ist im Interesse des Unternehmens, im Interesse von Sachsen und aus meiner Sicht vernünftig und richtig. Es ist richtig, das Brauchtum zu wahren, die Formen zu übertragen, zu retten und in der Zuschusspflicht zu sein, um das zu realisieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses Unternehmen im Interesse von Sachsen weiterzuentwickeln.
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht mit „So geht sächsisch!“ oder was weiß ich, wie in New Yorker UBahnen, Plakate kleben, sondern ich wünsche mir, dass unsere Ministerien, unsere Firmen verstärkt das Thema Meissner Porzellan als Imageträger ins Land und in die Welt tragen.
Mario Pecher sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Frau Dr. Petry das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass die Diskussion über „altes Geschirr“ – Sie verzeihen mir die Anführungszeichen – so lebendig werden kann.
Herr Scheel, ich bin erstaunt darüber, dass Sie diese Debatte heute kurz vor der Sommerpause aufs Tapet bringen. In der Tat frage ich mich, warum wir diese Diskussion nicht erst einmal im Ausschuss führen. Im Übrigen kann ich nicht glauben, dass Ihnen die Insiderinformationen nicht bekannt sind, denn sowohl die CDU als auch DIE LINKE haben ausreichend Nähe zur Geschäftsführung, zu den Vorgängen in der Manufaktur. Insofern hätten Ihre Ausführungen zu den Risiken beho
Zur CDU und zur SPD: Sie erfreuen uns mit Ihrem frisch erwachten Lokalpatriotismus; gern mehr davon, und zwar nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland! Aber auch das war ein bisschen am Thema vorbei.
Denn auch Sie haben nicht gesagt, wie man der Manufaktur – oder inzwischen den beiden GmbHs – helfen kann. Dass die Investitionsgüter und die Staatliche Kultursammlung erhalten werden müssen, denke ich, darüber besteht in diesem Hohen Haus Einigkeit. Wie man aber mit der nach wie vor defizitären Produktionsgesellschaft umgeht, dazu fehlen unserer Ansicht nach derzeit die innovativen Konzepte.
Dazu muss auch gesagt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren Steuerzahlermillionen indirekt oder direkt in das Unternehmen einfließen lassen, und zwar meistens ohne großartige Transparenz, genau diese Transparenz verdient haben.
Deswegen wird sich die AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht an der Preisung des Meissner Porzellans beteiligen, das wir für ein Kulturgut halten und für einen Ausweis sächsischer Handwerkskunst weit über die Grenzen hinaus. Ich denke, auch das ist selbstverständlich und kein notwendiger Bestandteil dieser Debatte.