Molière hat einmal gesagt: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
Verantwortung für die staatliche Porzellanmanufaktur hat im Freistaat Sachsen der Finanzminister. Er ist Gesellschafter für den Freistaat Sachsen. Das heißt, er hat Verantwortung für das Kleinod der sächsischen Beteiligungen, für die staatliche Porzellanmanufaktur, das heißt, für 300 Jahre Geschichte, für 300 Jahre Erfindergeist, 300 Jahre sich immer wieder neu erfinden, neu auf Innovationen eingehen, immer wieder neues Porzellan in bester Qualität, künstlerisch wertvoll und ansprechend herzustellen.
Wenn wir von Verantwortung sprechen, müssen wir von 2008 reden. Seitdem ist Herr Kurtzke bis 2014 im Amt gewesen und hat unserer Manufaktur einen Strategiewechsel verabreicht. Porzellan ist bestimmt in einem schwierigen Umfeld, das gilt auch für unsere staatliche Porzellanmanufaktur. Aber dieser Strategiewechsel war kein Mut zu einer neuen Strategie. Das war kindlicher Übermut, sich mit den Großen der Branche weltweit anlegen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer wirklich glaubt, Meißen, unser Kleinod, könne es mit Hermès aufnehmen, könne es mit LVMH aufnehmen, der muss von irgendetwas in Meißen zu viel getrunken haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strategie sah vor, in alle möglichen Bereiche des Luxusgeschäftes überzugehen. Sie sah vor – und das wurde auch so umgesetzt –, sich weit vom Kern des Unternehmens, nämlich der Porzellanherstellung, zu entfernen. Das alles geschah mit der Begründung, man könne mit Porzellan kein Geld mehr verdienen. Der Erfolg dieser Strategie blieb aus. Am Ende des Tages musste ein Gesellschafterdarlehen von 7,5 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt werden.
Am Ende des Tages mussten 2013 12,2 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen ausgereicht werden, 2014 9,8 Millionen Euro, und 2015 wurde noch eine ominöse Stiftung gegründet, die nur einen Zweck hat, nämlich mehr Eigenkapital in das Unternehmen zu schaffen. Das ist Eigenkapital, das nötig wurde, weil Kurtzke es kurzerhand verbrannt hat.
Das Vertrauen, das für ein solches Unternehmen notwendig ist, das auch durch den Gesellschafter notwendig ist, haben Sie insofern verspielt, Herr Staatsminister, als nicht eine dieser Entscheidungen mit dem Parlament irgendwie kommuniziert, geschweige denn diskutiert oder dort mitgetragen wurde.
Insofern haben wir kein Vertrauen dazu, dass wir mit dem Weggang Kurtzkes dieses Unternehmen endlich auf den Kern zurückführen und eine wirklich vernünftige, auf den sensiblen Markt des Porzellans und im Übrigen auch des Luxusgeschäftes gerichtete Strategie finden, um das Unternehmen wieder dorthin zurückzubringen, wo es hingehört, nämlich in die Herstellung von hochwertigsten Porzellanen und deren künstlerische Aufbereitung.
Jetzt bekommen wir eine neue Information. Am 4. Juli dieses Jahres, also in wenigen Tagen, soll der Aufsichtsrat tagen. Jetzt geistern durch die Gazetten Themen, die die Leute und auch uns aufregen. Angeblich soll es um eine neue Strategie gehen, hin zu mehr technisch produziertem Porzellan. Wir als Fraktion können nur davor warnen, diesem altehrwürdigen Unternehmen eine solche Debatte anzutun. Es könnte sein, dass das wieder eine falsche Strategie ist, die wiederum dem Unternehmen mehr schadet als nützt.
Deshalb können wir Sie nur auffordern, als Gesellschafter hier aktiv zu werden und nicht wieder fünf Jahre zu warten, bis Sie sich die Plausibilisierung einer solchen Strategie geben lassen, wie es beim letzten Mal passiert ist. Sie müssen jetzt handeln und dem Unternehmen die Möglichkeit geben, wieder aus eigener innerer Kraft zu wachsen, denn es soll auch weiterhin im Freistaat Sachsen ein Kleinod unserer Beteiligungslandschaft bleiben. Deshalb streiten wir weiter für die Porzellanmanufaktur.
Wie gesagt, bei dieser 2. Aktuellen Debatte hatte zunächst die Antragstellerin mit Herrn Scheel das Wort. Wir setzen in der Rednerreihung fort. Zunächst folgt die CDU, dann die SPD, die AfD, die GRÜNEN und danach die Staatsregierung. Für die CDU ergreift nun Herr Kollege Patt das Wort.
Ihnen gesagt hat, verpackt als Zitat. Das trifft nicht die Mehrheit des Hauses. So sprechen wir nicht miteinander.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Heiterkeit bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
Diese Vulgärsprache passt auch bestimmt nicht zum Thema Meissen. Hier geht es um edles Porzellan. Hier geht es um eine Marke, hier geht es um Luxusartikel. Hier geht es nicht um Gewäsch. Das überlassen Sie bitte Fachleuten, Herr Scheel.
Ich frage Sie: Warum sind Sie eigentlich so eifrig bemüht, Herr Scheel, diese starke und stärkste Marke Sachsens so systematisch schlechtzureden?
Dass Sie, Herr Scheel, sich mit technischen Neuerungen schwertun, ist allseits bekannt, und auch Ihre Abneigung gegen Arbeit im Haushalt ist schon legendär,
aber dass Sie jetzt noch Ihr privates Thema, das Sie dem Landtag immer wieder überstülpen wollen, hier ausrollen und eine Debatte über die Dekore und Spülmaschineneignung lostreten – – Warum interessiert sich eigentlich aus Ihrer Fraktion kaum noch jemand anderes für das Thema?
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Das ist ja traurig, dass sich offensichtlich niemand dafür interessiert, Herr Patt!)
Wir stehen für eine Staatsregierung, die diese Manufaktur seit 300 Jahren mit ihren Vorgängern führt bzw. geführt hat, die also seit 300 Jahren ein erfolgreiches Haus auf den Weg gebracht hat und es weiter in die Zukunft führen wird.
Ich muss einmal überlegen, wie das im Haushalts- und Finanzausschuss gewesen ist: Sie haben etwas in der Zeitung gelesen. Da springen Sie gleich drauf an, weil Sie vielleicht wieder eine große Welle machen wollen, und verlangen dann medienwirksam, dass der Staatsminister im Haushalts- und Finanzausschuss dazu berichtet. Dies hat er sehr umfangreich getan, und ich frage mich, warum Sie diese Debatte hier noch haben wollen.
Es hat 138 Seiten Stellungnahme zu einer Drucksache gegeben, zu einer Anfrage, die Sie gestellt haben. Aber Sie haben in der Sitzung am 11. Mai dafür votiert, von einer Abstimmung zum Antrag abzusehen; denn Sie wollten es unbedingt in den Landtag zerren, in die Öffent
lichkeit, weil Sie das Image von Meissen beschädigen wollen – aus welchen Gründen auch immer Sie das tun.
Ja, wenn er nicht mit Daten über „Arschlöcher“ antworten möchte, dann kann er bitte seine Frage stellen.
Vielen Dank. Herr Patt, ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir die Abstimmung über den Antrag aus einem Grund zurückgestellt haben: weil wir nämlich vorhaben, nach der Sommerpause – –
Kollege Patt, Sie hatten die Frage zugelassen, aber dann müssen Sie auch darauf antworten. Herr Scheel, Sie müssen auch eine Frage stellen.