Außerdem ermutigen Sie mit der Förderrichtlinie weiterhin zur Ertüchtigung alter Leitungen mit Vectoring. Dafür, für diese viel zu kurz gedachte Scheinlösung, nehmen Sie eine Remonopolisierung in Kauf. Wenn Sie jetzt Fördergelder in ehemalige Staatsunternehmen und veraltete Infrastrukturen stecken, wird das nicht nur die Kommunen und die Landkreise, sondern auch die Steuerzahler
Vor allem aber – und das finde ich entscheidend – scheint die Staatsregierung bei allem Bekenntnis zur digitalen Offensive das eigentliche Ziel aus den Augen verloren zu haben. Das Vorhaben, das in Ihrem Koalitionsvertrag steht und das Sie von der Bundesregierung übernommen haben, nämlich bis 2018 flächendeckend – flächendeckend! – 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen, haben Sie, Herr Minister Dulig, für den Freistaat ja schon als unerreichbar abgehakt. Statt aber, wie es der Bundeswirtschaftsminister tut, nach vorne zu denken und Gigabitinfrastrukturen in Angriff zu nehmen, wollen Sie Sachsen mit läppischen 100 Megabit pro Sekunde bis 2025 vertrösten. Herr Kollege Rohwer hat gerade gesagt, 100 Megabit seien nur eine ganz kleine Zwischenlösung. Das kann nur ein Minimalziel sein. Das Ziel für Sachsen 2025 ist also dieses Minimalziel als Zwischenschritt. Damit geben Sie Ihre Offensive eigentlich schon jetzt verloren, bevor sie überhaupt richtig gestartet sind.
Auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft kommen wir damit nicht sehr weit, während europaweit und auch weltweit – das haben Sie schon ausgeführt – immer mehr Länder an uns vorbeiziehen. Die Ertüchtigung alter Kupferleitungen auf 50 oder 100 Megabit ist ein sehr, sehr teurer Zwischenschritt. Fakt ist: Wenn wir heute nicht langfristig in nachhaltige Lösungen investieren, müssen wir zukünftig wieder dreistellige Millionenbeträge in den Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur stecken. Das ist vor allem kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Das ist auch nicht nachhaltig oder zukunftsorientiert, wie es in Ihren Pressemitteilungen immer wieder verkündet wird.
Wenn Sachsen als Wirtschaftsstandort, aber eben auch als Lebensumfeld attraktiv bleiben will, brauchen wir langfristige Ausbauziele. Dann brauchen wir vor allem auch langfristig Übertragungsraten und Technologien, die über diese Legislatur hinaus immer noch zeitgemäß sind. Sie wissen so gut wie ich, dass wir auf lange Sicht die Haushalte und eben auch die Unternehmen mindestens ans Glasfasernetz bringen müssen, dass wir eine echte digitale Offensive brauchen. Die Kommunen und Landkreise brauchen Unterstützung, aber keine teuren Zwischenschritte, wie Sie sie jetzt weiter voranbringen möchten.
Für meine Fraktion heißt digitale Offensive aber nicht nur eine Steigerung von Übertragungsraten, sondern bedeutet auch die Förderung der Medienkompetenz, die Förderung des Zurechtfindens in der digitalen Welt. Auch dabei kommt die Staatsregierung überhaupt nicht weiter voran. Wir hatten erst kürzlich wieder viele Debatten zu diesem Thema. Es geht eben nicht nur darum, die Menschen in der Arbeitswelt zu unterstützen. In unseren Zeiten geht es auch und gerade darum, dass das Zurechtkommen in der digitalen Welt eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für deren Zusammenhalt ist. Das ist keine rein technische Angele
Jetzt noch kurz ein Wort zum zweiten Teil des Antrags, dem Prinzip der Störerhaftung: Ja, natürlich ist es schon viel zu lange überfällig, dass WLAN-Hotspots ohne Störerhaftung möglich sein müssen.
Leider ist das im Bundestag im Telemediengesetz nicht in den Gesetzestext hineingekommen. Das haben wir kritisiert. Sie können aber natürlich jetzt für Sachsen diese Möglichkeit nutzen, die Chance nutzen.
Ein Ausbau öffentlicher Netze sollte nicht nur an touristischen Standorten erfolgen, wo er möglich und hilfreich ist, sondern auch in anderen Bereichen.
Die erste Rederunde wurde von Frau Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion GRÜNE abgeschlossen. Wir kommen zur zweiten Runde. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht jetzt erneut Herr Kollege Rohwer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beger hat gesagt, wir führten eine Debatte über einen sicheren Hafen. Das kann ich so nicht feststellen. Wenn Sie bei meiner Rede vorhin richtig zugehört haben und jetzt auch weiter den Ausführungen folgen, Herr Beger, werden Sie feststellen, dass wir nicht im sicheren Hafen sind. Wir sind genau auf dem Weg dorthin, damit wir eine ordentliche Abdeckung bekommen.
Es gibt noch viele, viele weitere Punkte zu besprechen. Es geht ja nicht nur um den Breitbandausbau, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit zum Beispiel der öffentlichen Verwaltung, der Systeme, des Bildungswesens – bis hin zu den Transport- und Logistikunternehmen. Das ist also ein sehr großer Rahmen. Insofern halte ich die Aktuelle Debatte für ausgesprochen gerechtfertigt. Ich will mich nicht verteidigen, sondern sagen: Wir haben noch ein großes Stück Weg vor uns.
Frau Maicher, wir können nicht davon sprechen, dass wir einfach so weitermachen. Wenn Sie sich die Richtlinie anschauen, die jetzt von der Staatsregierung verabschiedet worden ist, stellen Sie fest, dass es deutliche Unterschiede gibt. Wir heben das Ausbauziel von 100 Megabit pro Sekunde, das ist schon einmal doppelt so viel, wie im Moment bei der Bundesregierung vorgesehen ist. Jetzt haben Sie kritisiert, wir ließen die Kommunen allein, weil sie 8 bis 10 % beisteuern müssen. Ich glaube, es ist völlig gerechtfertigt, auch die Kommunen in dieser überschaubaren Größenordnung zu beteiligen. Damit bleiben auch die Menschen in der Region; denn es bedeutet einen
Die „Digitale Offensive Sachsen“ samt ihren Beratungs- und Förderangeboten will aber nicht nur die Bereitstellung von Breitbandverbindungen erreichen und diese finanziell absichern, sondern sie möchte auch dafür sorgen – so verstehe ich es –, dass es keine „toten Flecken“ gibt. Dazu gehört die Beratung und Abstimmung mit den Kommunen. Zusammen mit den Kommunen müssen wir natürlich schauen, dass wir die Lose so stricken – Herr Staatsminister, ich hoffe, dass Sie dies in dem Breitbandkompetenzzentrum, das Sie hierzu einrichten, gut steuern –, dass es eine Abstimmung mit den Kommunen gibt und nicht nur die attraktiven Flecken herausgesucht werden, während es in Bereichen, wo es schon bisher schwierig ist, weiterhin bei einer schlechteren Abdeckung bleibt.
Ich will noch einen weiteren wichtigen Bereich ansprechen, damit wir unsere Erwartungen nicht nur in Richtung der Telekommunikationsunternehmen äußern und darlegen, warum wir das fördern. Wir müssen natürlich auch auf die eigene Verwaltung schauen. In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – da können Sie Bund, Länder oder Kommunen nehmen – schaffen wir Insellösungen. Wir erarbeiten uns digitale Lösungen, die in die Zukunft weisen sollen, die aber nicht auf einer gemeinsamen Plattform stattfinden. Das alles sind digitale Lösungen, die zum Schluss nicht so genau zusammenpassen. Hier brauchen wir, wozu auch das Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS aufgerufen hat, dringend eine Plattform, auf der dieser Austausch stattfindet, damit die öffentliche Verwaltung miteinander einen gemeinsamen Standard hat.
Diese Strategie bedarf auch der Führung – zunächst einer politischen Entscheidung und dann der Führung, damit wir in unserem subsidiären und föderalen System der Bundesrepublik Deutschland an alles denken und damit nichts auf der Strecke bleibt.
Nehmen Sie das Beispiel der Bearbeitung von Asylanträgen. Da hatte der Bund ein IT-System, wir in den Ländern hatten ein IT-System und die Kommunen hatten ebenfalls ihre eigenen. Die Daten konnten wir nicht miteinander abgleichen, sodass es eben zu Doppelnutzungen und Doppelmeldungen gekommen ist. Das hat leider nicht zum Verständnis in der Bevölkerung beigetragen. Insofern möchte ich auch hier darauf hinweisen: Wir sind in der Situation, dass wir auch in der öffentlichen Verwaltung dringend zu einem einheitlichen Standard kommen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist eines der zentralen Themen, deshalb machen wir sie heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte.
Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau. Es geht nicht nur um schnelles Internet, und Breitbandausbau ist auch kein Selbstzweck. Es geht hier um die Zukunft Sachsens. Es geht auch darum, sichere Arbeitsplätze in einer sich verändernden Arbeitswelt zu schaffen und für unseren Freistaat zu sichern. Das heißt, Digitalisierung bedeutet auch Wirtschaft 4.0, bedeutet auch Arbeit 4.0. Natürlich wird es Digitalisierungsprozesse im größeren Umfang in der Wirtschaft geben, aber darin stecken auch Chancen. Wir wollen den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft politisch gestalten, damit daraus neue Arbeitsplätze für unseren Freistaat entstehen, und zwar gute Arbeitsplätze.
Ich möchte das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erläutern. Ich habe ein kleines Unternehmen in meinem Wahlkreis, das hoch spezialisiert Elektromotoren für Hochöfen produziert. Sie sitzen in einem Gewerbegebiet und haben eine 6-Mbit-Anbindung. Elektromotoren für Hochöfen werden nur einmal geschlossen, sie werden nie wieder geöffnet. Deren Wartung kann man nur über das Internet, nämlich in einem digitalen Prozess organisieren. Mit 6 Mbit kann ein solcher Wartungsprozess immer nur an einem Elektromotor gleichzeitig passieren. Wenn dieses Unternehmen also wachsen möchte, zwei, drei oder – wenn es nach mir geht – zehn Elektromotoren gleichzeitig warten möchte, eben in einem digitalen Prozess, dann braucht dieses Unternehmen diesen Breitbandausbau in seinem Gewerbegebiet.
Deshalb packen wir das an. Deshalb ist es wichtig für Sachsen, dass wir den Breitbandausbau nach vorne bringen.
Es ist wichtig, dass wir das nicht nur in den Ober- und den Mittelzentren machen. Wir wollen, dass alle Regionen in Sachsen einen ordentlichen Breitbandausbau bekommen, dass es überall eine ordentliche Infrastruktur gibt; denn nur wenn dieser digitale Wandel überall ankommt, überall gestaltbar wird, wird es gerecht. Dafür setzt sich diese Koalition ein.
Natürlich muss man in der Perspektive über GigabitGesellschaft sprechen. Wenn ich mir das aber konkret in einem Landkreis anschaue, zum Beispiel in meinem Landkreis Mittelsachsen, sage ich: Lassen Sie uns erst einmal die Schritte machen, die wir uns vorgenommen haben. Es ist so: In einer dörflichen Gemeinde liegen nur zu 25 % 16 Mbit pro Sekunde an, hingegen in den Städten 95 %. Nur in unter 10 % der kleinen Gemeinden und Dörfer liegt im Moment eine Bandbreite von bis zu 50 Mbit an, aber in über 50 % der Städte. Das heißt, bevor wir uns über Gigabit unterhalten, was in der Perspektive richtig ist, ist es mir wichtig, dass wir den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum jetzt organisieren. Da
sollen mir die GRÜNEN erst einmal eine Infrastrukturförderung von über 90 % zeigen, die wir an dieser Stelle zur Verfügung stellen. Deshalb ist diese Förderrichtlinie ein deutlicher Fortschritt. Vielen Dank an den Minister, dass Sie das an dieser Stelle so auf die Reihe bekommen.
Mir ist wichtig, dass Bund und Land gemeinsam vorangehen. Nicht nur beim Breitbandausbau, sondern auch für uns in Sachsen ist die Veränderung und die Verbesserung bei der Störerhaftung ein wichtiger Schritt, und zwar nicht nur, wie es hier vorn richtig dargestellt wurde, im kommerziellen Ausbau, sondern auch im nicht kommerziellen Bereich. Wir haben in Deutschland über 300 sogenannte Freifunk-Communities. Diese organisieren, dass im öffentlichen Raum über ein ganz einfaches Modell kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt wird.
Wenn ich nicht zu Hause bin, stelle ich einen Teil meines Breitbandes für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Das wird über ein System von Empfängern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Von diesen Freifunkinitiativen gibt es in Sachsen vier Stück, nämlich in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Mittelsachsen. Deutschlandweit gibt es über 33 000 solcher Knotenpunkte für kostenloses WLAN und in Mittelsachsen inzwischen über 200. Für diese Leute schaffen wir Rechtssicherheit mit der Störerhaftung. Es ist großartiges bürgerschaftliches Engagement, was hier geschaffen wird.
Hier auch wieder ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: In einem Stadtgebiet von Waldheim zum Beispiel sind über 50 % der Fläche –
– mit einem kostenlosen WLAN abgedeckt. Das heißt, dieses Land ist bereit für den Breitbandausbau. Wir tragen ihn voran.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bisher ein Stück weit im Abstrakten darüber unterhalten, was an digitaler Infrastruktur überhaupt notwendig wäre, um tatsächlich WLAN-Hotspots zu errichten. Ich will noch einmal auf einige Aspekte eingehen, wie wir tatsächlich vorwärtskommen, indem wir WLAN-Hotspots fördern.
Ich glaube, die bisherige Richtlinie, die Förderung an touristisch relevanten Gebieten, ist nicht der wirkliche Weg. Unter dem Strich ist das nichts anderes als eine
verdeckte Tourismusförderung. Nun kann man das durchaus gut finden, ich habe persönlich auch nichts dagegen. Aber man soll sich nicht hinstellen und so tun, als baut man hier die digitale Infrastruktur aus.
Da frage ich mich ganz ernsthaft: Was soll diese Beschränkung auf touristisch relevante Standorte und warum, mit welcher Begründung? Nun kann man sagen, die Richtlinie ist so vage gehalten, und es ist de facto nicht wirklich genau beschrieben, was touristisch relevant ist und was nicht. Das heißt, ein findiger Antragsteller bekommt es mit Sicherheit hin, irgendwie zu argumentieren, dass ausgerechnet sein Hotspot jetzt auch der Tourismus-Hotspot wird.
Aber das macht Ihre Regelung nur absurder, wenn Sie mir recht geben, und sagen, dass das so ist. Da sage ich Ihnen: Denken Sie einfach um und fördern Sie Hotspots grundsätzlich, egal wo überall.