– wir müssen auch die Rahmenbedingungen definieren, und wir werden diesen Maßnahmenplan rechtzeitig zur Haushaltsdebatte hier vorlegen.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Da ist aber nicht mehr viel Zeit! Wann wollen Sie den Haushaltsplan vorlegen? Im nächsten Jahr irgendwann?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Sabine Friedel hat bereits die Grundzüge unserer Position erläutert und insbesondere – ich glaube, hier hat sie sich schon einmal positiv von vielen Rednerinnen der Opposition abgehoben – Lösungsvorschläge unterbreitet, unter anderem noch einmal darauf hingewiesen, dass wir einiges dafür tun müssen, in Sachsen die Attraktivität des Lehrerberufs noch zu steigern.
Die zweite Runde möchte ich dafür nutzen, die Problematik aus hochschulpolitischer Sicht zu betrachten; denn wir haben in diesem Bereich bereits reagiert und nicht zuletzt hat die Staatsministerin Frau Dr. Stange gehandelt.
Wichtig ist mir aber, noch einmal zu sagen, ein Lehramtsstudium dauert im Durchschnitt, bis die Lehrer in der Schule ankommen, sieben Jahre, vier bis fünf Jahre Studium und noch einmal zwei Jahre Referendariat. Das heißt, die Studierenden, die heute immatrikuliert werden, werden frühestens in sieben Jahren den Schulen zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz immatrikulieren wir bereits in diesem Jahr 2 000 Studierende und haben damit im Vergleich von vor fünf Jahren die Studierendenzahlen verdoppelt – etwas, was wir gemeinsam mit den Hochschulen gemeistert haben. Ab 2017 werden die Kapazitäten und auch die Ausstattung der Hochschulen noch einmal erhöht, um bis 2025 dauerhaft diese 2 000 Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Genau das wird dann in Zielvereinbarungen verankert.
Als kleines Beispiel: Allein an der Universität Leipzig machen die Lehramtsstudierenden heute schon 16 % der Studierenden aus und beeinflussen damit maßgeblich das Profil der Hochschule.
Ein anderes Problem, das wir haben: Wir kommen an die Grenze des in Sachsen gewinnbaren Lehrernachwuchses unter den Schulabgängern. Theoretisch müsste heute schon jeder dritte Abiturient ein Lehramtsstudium ergreifen, damit wir unseren eigenen Bedarf decken können. Es mag bei jedem hier etwas her sein, aber versuchen Sie einmal, sich in Ihre Klassenkameraden oder Ihre alte Klasse hineinzudenken. Wollten Sie damals jeden Dritten von denen als Lehrkraft vor einer Klasse stehen sehen? – Man merkt also, die Grenzen der Ausbildungskapazitäten sind in Sachsen im Spannungsfeld zwischen Fachwissenschaft, Didaktik und Bildung durchaus erreicht. Wir brauchen also neue Ansätze und Ressourcen.
Die hochschulpolitische Perspektive wird bereits mit dem Hochschulentwicklungsplan aufgezeigt. Wir bleiben auf einem hohen Ausbildungsniveau an allen drei Standorten. Aber wir haben auch Ideen, wie man im Hochschulbereich Weiteres tun kann, vor allen Dingen die Studienerfolgsquote erhöhen – dann schließen wir einen Teil der Lücke –, eine ganzheitliche Studien- und Berufsorientierung zu bieten, Konzepte für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aufzulegen, unter anderem einen Master of Education. All das wären Ansätze, echt etwas zu tun, und wirkliche Problemlösungsansätze.
Kurzum: Die Probleme sind von uns erkannt und von der SPD auch klar benannt. Unsere Hochschulen leisten bereits ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung in den Schulen, brauchen aber dafür die genannten sieben Jahre Zeit. Wenn wir in die Ausbildung der künftigen Lehrerinnen und Lehrer gut investieren, ist das gut angelegtes Geld.
Mache ich. – Die größte Lücke in Sachsen, meine Damen und Herren, ist aber davor zu schließen. Lassen Sie uns also gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das mit mehr Fantasie, Beweglichkeit und Energie im Kultusbereich bewerkstelligen.
Wird von der AfD noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktion GRÜNE. – Da sehe ich keine Reaktion. Dann Frau Abg. Falken.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Eingruppierung, die jetzt in der Öffentlichkeit schwebt, eingehen. Frau Friedel – ich sehe sie jetzt nicht, ist auch nicht so schlimm –, Sie haben es vorhin angedeutet oder benannt. Es soll Veränderungen geben, aber es darf keine Benachteiligung geben.
Die Ministerin hat sich vor zwei Tagen in den öffentlichen Medien ganz klar geäußert. Inzwischen sind auch die Bildungsagenturen dabei, das umzusetzen. Das heißt – und jetzt hören Sie bitte genau zu –: Der Gymnasiallehrer, der bereit ist, an eine Mittelschule zu gehen, bekommt sofort die E 13, ohne dass er sich vier Jahre bewähren muss. Die Mittelschullehrer, der eine klassische Mittelschulausbildung hat, bekommt die E 11.
Wir haben noch keine Oberschulen. Schauen Sie mal ins Schulgesetz! Die Mittelschullehrer – übrigens heißen sie Mittelschullehrer, auch im Lehramt – bekommen die E 11.
Die müssen sich vier Jahre bewähren und können dann erst in die E13 gehen. Aber es kommt noch schöner. Die Gymnasiallehrer, die bereit sind, sich an Grundschulen einstellen zu lassen, sollen in die Stufe 3 gehen – übrigens eine Forderung, die wir auf unseren Vorschlag hin im Ausschuss diskutiert haben. Aber der klassisch ausgebildete Grundschullehrer bekommt die E 11 und die Stufe 1.
Frau Staatsministerin, mit diesen Maßnahmen zeigen Sie den jungen Leuten: Studiert bitte alle Gymnasium. Als Gymnasiallehrer können Sie in allen Schularten unterrichten und werden sogar noch besser bezahlt. Das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein? Hinzu kommt, Frau Staatsministerin, holterdiepolter: Ein Großteil – Herr Bienst hat es vorhin schon gesagt – der Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt neu ins System kommen, haben bereits ihren Vertrag unterschrieben. Gymnasiallehrer in der Mittelschule – in der E 11 steht in dem Vertrag. Ich habe es mir angeschaut. Bekommen die restlichen, die noch übrig bleiben, jetzt die E 13, oder werden Sie alle berücksichtigen? Es kann unmöglich sein, dass Sie so einen Unterschied machen in den einzelnen Schularten, bezogen auf die Eingruppierung und bezogen auf die Eingruppierung der Gymnasiallehrer, die Sie an die Schulen holen wollen.
Dass Sie die holen wollen, ist gar keine Frage. Da sind wir sofort bei Ihnen. Sie haben wenigstens eine pädagogische Ausbildung. Aber eine solche ungleichmäßige Eingruppierung von Lehrkräften funktioniert nach unserer Auffassung auf keinen Fall.
Vor allen Dingen: Was ist mit denen, die letztes Jahr eingestellt worden sind? Die sind ganz außen vor. Das
System innerhalb von Schule in den einzelnen Schularten bricht komplett zusammen, und Frau Staatsministerin – –
Der Finanzminister ist da. Darüber freue ich mich sehr. Herr Unland, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich glaube, das ist auch ein klarer Tarifbruch. Ich wende mich an Sie, weil Sie das hauptsächlich verhandeln.
Nun kann man über den Tarifvertrag der DBB-Tarifunion meinen, was man will. Ich sage es Ihnen auch, es ist nicht das Gelbe vom Ei. Es motiviert weder die Lehrer, die im System sind, noch werden Sie mit diesem Tarifvertrag neue junge Lehrer nach Sachsen holen. Aber es gibt ihn. Das ist ein klarer Bruch eines Tarifvertrages.
Ich fordere Sie heute auf – und Sie wissen, dass in ganz Sachsen die Lehrerinnen und Lehrer streiken, in verschiedenen Städten: Gehen Sie in Tarifverhandlungen mit klaren eindeutigen Regelungen für die Lehrerinnen und Lehrer! Ich sage jetzt nicht die Forderung, die wir haben. Gehen Sie in die Tarifrunden und schließen Sie für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag ab, der die Lehrer, die im System sind, motiviert – übrigens auch die älteren. Ich darf mir gar nicht ausmalen, Herr Michel, was passiert, wenn Sie die Ermäßigungsstunden der älteren Kollegen streichen. Sie werden noch mehr Lehrer haben, die mit 63 Jahren in Rente gehen. Das können Sie gar nicht mehr berechnen. Jetzt werden es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon 50 % werden.
Dann werden Sie auch – nicht nur, aber auch – die Möglichkeit haben, junge Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen einzustellen.
Ja. – Mein letzter Satz, Frau Staatsministerin, an Sie, weil mich das wahnsinnig geärgert hat, als ich Ihr Interview in der „Sächsischen Zeitung“ gelesen habe. Ich muss Ihnen das so persönlich sagen und auch hier laut:
– das längere gemeinsame Lernen in Sachsen längst eingeführt hat und nur den Eltern die Schuld gibt, dass sie es nicht begreifen, dass sie ihre Schüler – –
(Beifall bei den LINKEN – Das Mikrofon ist abgeschaltet, Cornelia Falken, DIE LINKE, spricht ohne Mikrofon weiter.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Wortmeldung war in dem Moment gereift, in dem das Mikrofon noch nicht abgestellt war. Ich bin froh, dass das, was Frau Falken zum Schluss von sich gegeben hat, für den Großteil des Saals nicht mehr verständlich hörbar war.
Frau Falken, Sie machen das, was Sie immer machen – egal ob in öffentlichen Veranstaltungen, im Schulausschuss oder Plenum. Sie nehmen alle Probleme dieser Welt – an jedem Problem ist unbenommen irgendwo ein Stückchen Wahrheit, das ist keine Frage –, schmeißen alle in einen Topf, drücken einmal kräftig die Taste des Smoothie Makers und dann kommt alles rausgesprudelt. Wir gemeinsam konnten in Brandis wieder einmal eine solche Veranstaltung erleben. Die Leute wollten eigentlich über ein anderes Thema reden. Sie fingen aber an, alle Probleme und Dinge in einen Topf und in die Mitte des Raumes zu schmeißen. Deswegen möchte ich auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingehen.
Übrigens das Schauspiel, welches Sie gerade abgegeben haben, ist wirklich hollywoodreif gewesen. Das muss man einmal deutlich sagen. Frau Falken, bis vor wenigen Minuten, zumindest nach Ihren Ausführungen, hat sich die Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft in Deutzen nicht dafür interessiert und auch nicht begeistern können, einen gemeinsamen klassenübergreifenden Unterricht durchzuführen. Nachdem Frau Falken das Problem hier gelöst hat, ist man auf einmal überzeugt und möchte das machen. Die böse CDU ist nur daran schuld.
Herr Schreiber, ich frage Sie Folgendes: Können Sie sich vorstellen, dass ich wesentlich mehr Themen aus dem Bildungsbereich in meine Rede einbauen könnte, als die, die ich eingebaut habe?