Für uns ist klar: Die europäische Einigung wird nur weiter voranschreiten können, wenn auch die Verbindungen zwischen den Ländern weiter gestärkt werden. Gleichzeitig wird der Freistaat Sachsen ebenfalls von dieser neuen Infrastruktur profitieren. Der Ausbau der Schienenwege ist daher von doppeltem Nutzen. Auch deshalb haben wir uns in unserem Antrag auf solche Maßnahmen konzentriert, die diesen doppelten Nutzen bringen.
Die Vorteile der besseren Anbindung zu unseren tschechischen Nachbarn habe ich Ihnen gerade erläutert. In der zweiten Runde werde ich noch auf die Verbesserungen für Ostsachsen und zu unseren polnischen Nachbarn eingehen, die nicht weniger wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Böhme, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Koalition endlich die Staatsregierung auffordert, etwas zu berichten, etwas umzusetzen und etwas zu tun, in dem Fall zum Thema Bundesverkehrswegeplan. Bisher gab es dazu noch keinen Antrag aus der Koalition.
Wie Sie sicherlich alle wissen, sind von den angemeldeten Straßenprojekten im Bundesverkehrsministerium für Sachsen die allermeisten positiv entschieden worden. Das spricht sehr für das Verhältnis in diesem Autoland Bundesrepublik, bei dem das Bundesverkehrsministerium von der CSU geleitet wird.
Nun freue ich mich, dass die CDU in Sachsen endlich, nach zig Monaten, nachdem der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht wurde, –
einen Antrag dazu einbringt, nachdem es die AfD im letzten Monat schon getan hat und wir einen Monat vorher. Wir können Ihrem Antrag grundsätzlich auch zustimmen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie sich auch zur Strecke Leipzig – Chemnitz positionieren und dazu einen eigenen Antrag einbringen, nachdem Sie unseren abgelehnt haben. Aber anscheinend ist Ihnen dieses Thema nicht wichtig, weshalb Sie jetzt einfach die anderen Strecken als Antrag formulieren.
„Grenzüberschreitende Verkehre...“, das ist mir klar. Aber die Frage, die ich gestellt habe, ist, warum Sie keinen anderen Antrag gestellt haben und wir anscheinend die Einzigen sind, die sich um die Strecke Leipzig – Chemnitz kümmern.
Sie stellen aber keinen eigenen Antrag zu diesem Thema, und es ist also, so lese ich es heraus, für Sie nicht wichtig und Sie konzentrieren sich jetzt auf die übrigen Strecken, und das sind eben die grenzüberschreitenden Strecken.
Aber egal, ich habe ja gesagt, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Wir begrüßen den Antrag, vor allem Punkt I, in dem Sie die Staatsregierung auffordern zu berichten, welche Planungsstände gerade erreicht sind, welche Absprachen und Vereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn und den Ländern Polen und Tschechien bestehen bzw. in Vorbereitung sind und wie die Finanzierung dahin gehend aussieht. Das sind richtige und wichtige Fragen, und an den Antworten darauf sind wir ebenfalls interessiert, weshalb wir Ihrem Punkt I zustimmen werden. Ich frage mich nur, warum Sie unseren Anträgen, wenn wir der Staatsregierung solche Fragen stellen, nicht zustimmen und sie pauschal ablehnen. Da ist irgendetwas falsch, aber wie dem auch sei – –
Wir kommen zu Punkt II. Dort habe ich ein Problem, weil Sie darin nichts anderes tun als die AfD im letzten Monat: Sie fordern pauschal alles, was noch übrig ist, was also nicht als Vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan eingeordnet wurde, und greifen jetzt das Thema Grenzüberschreitende Verkehre auf und packen dort alle
Strecken, die irgendwie grenzüberschreitend sind, in einen Antrag und fordern pauschal, dass alle umgesetzt werden müssen.
Sie machen es so, wie auch Herr Baum gerade die Staatsministerin aus dem Plenum im letzten Monat zitiert hat. Wer alles fordert, bekommt nichts. Das ist das Problem, das wir hierbei sehen und weshalb wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt haben. Darin steht, dass wir in den Verhandlungen nur für die grenzüberschreitenden Bahnstreckenverbindungen eine formale Bewertung und eine Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ für die Nah-, Regional- und Fernverkehre fordern, die heute, im Hier und Jetzt die größten Defizite aufweisen. Das Prestigeprojekt Dresden – Prag mit einem milliardenteuren Tunnel, der ohnehin erst in 20 Jahren fertiggestellt werden kann, kommt doch sowieso vom Bund, also, der Bund bzw. ganz Europa haben doch ein Interesse daran, dieses Nadelöhr zu schließen.
Da müssen Sie sich doch aber nicht auf die Hinterbeine stellen und den Bund auch noch dazu drängen. Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die sächsischen Strecken, auf die Nahverkehrsstrecken Dresden – Breslau – Görlitz und Cottbus – Görlitz.
Genau das wollen wir, und genau deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt: um das wirklich Wichtige zu fordern und nicht wieder pauschal alles mal so nebenbei zu machen. Das finden wir nicht richtig, weshalb wir unseren Änderungsantrag gestellt haben und bitten, diesem zuzustimmen. Denn wenn dies der Fall sein sollte, dann können wir Ihrem Antrag auch in Gänze zustimmen. Wenn nicht, bitte ich um punktweise Abstimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion durfte nun zum wiederholten Male feststellen, dass die Regierungskoalition nur kurze Zeit braucht, um sich die Anträge unserer Fraktion zu eigen zu machen.
(Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU: Haha! Haben wir gelacht! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Wovon träumen Sie eigentlich?)
Nach dem letzten Plenum war es dann wieder so weit: Gut eine Woche nach der Ablehnung unseres Antrages in Drucksache 6/4855 zur besseren Priorisierung der sächsischen Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan bringt
Unser Antrag war sogar noch weitgehender. Schon in den Redebeiträgen zu unserem Antrag am 20. April hier im Hause musste Herr Heidan seine ablehnende Begründung weit herholen, weil ihm schlicht und ergreifend die Argumente fehlten. Er verstand nicht, wieso die AfD die Staatsregierung auffordert, sich für eine höhere Priorisierung auf Bundesebene für die fünf wichtigen Strecken und Bahnfernverkehrsverbindungen im neuen Verkehrswegeplan einzusetzen.
Er begründete sein Unverständnis mit der Ausführung, die AfD lehne ja dieses Europa ab, und er verstehe nicht, wieso sich die AfD jetzt für eine grenzüberschreitende Bahnverbindung nach Polen starkmacht. Aber dieser Vergleich war und ist sehr schlecht, meine Damen und Herren. Eine Bahnverbindung von Paris bis Kiew gab es schon viel früher als die derzeit gelebte EU. Die AfD befürwortet ein Europa der Nationalstaaten, und dazu gehören auch grenzüberschreitende Fernverkehrsverbindungen der Bahn.
Der Fernverkehr der Bahn darf künftig keinen Bogen um Sachsen machen. Auch Staatsministerin Dr. Stange, die im letzten Plenum im Auftrag der Staatsregierung zu unserem Antrag sprach, erklärte, die AfD greife lediglich Selbstverständlichkeiten auf, welche die Staatsregierung und vor allem das SMWA bereits erkannt hätten und für den Freistaat einfordern würden. Wieso dann noch der Antrag von CDU und SPD vom 28. April, wenn die Staatsregierung und das Staatsministerium schon alles wissen und alles leisten?
Die Feststellung, dass sämtliche Fraktionen des Sächsischen Landtags nur das Beste für den Bahnfernverkehr wollen, traf auch Staatsminister Dulig im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 10. Mai. Bereits gut eine Woche zuvor, am 2. Mai 2016, griff der Staatsminister die Forderungen unseres Antrages vollständig auf und erklärte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“, dass er nun die Bewertung aller angemeldeten Schienenprojekte und die Einordnung in höhere Stufen einfordere – ein weiser Schritt, genau im Sinne unseres Antrages! Warum sollte Sachsen denn auch eine Verhandlungsmasse von vornherein beschränken, wie es die LINKEN in ihrem Antrag in der Drucksache 6/4590 fordern, in dem sie sich allein auf die Strecke Chemnitz – Leipzig fokussieren? Wer sich nur für die Aufnahme einer Strecke einsetzt, der wird am Ende wohl kaum eine Verbesserung für weitere Strecken erzielen können.
Politisch kann man nur sagen: Der Antrag der LINKEN ist eine Basis, der Antrag der AfD liefert den weiteren Inhalt.
Lassen Sie uns gemeinsam für Sachsen möglichst schnell die Möglichkeiten ausloten! Oder: Man kann sämtliche Anträge ablehnen, wertvolle Zeit verschenken und dann einen nahezu inhaltsgleichen Antrag im Plenum einreichen. CDU- und SPD-Fraktion haben sich leider für die zweite Variante entschieden. Im Sächsischen Landtag sollte aber endlich einmal umgedacht werden, um Sachpolitik einen Vorrang vor unterschiedlichen Parteiinteressen zu gewähren.
Eine konsequente Zusammenarbeit mit anderen Akteuren muss die Staatsregierung liefern. Eine interessenorientierte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG ist dabei dringend notwendig. Hierzu müssen die sächsischen Interessen vonseiten der Staatsregierung stark in den Fokus gerückt werden, um die gesteckten Ziele für Sachsen zu erreichen. Eine gute Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ist ebenfalls wichtig, doch die polnische Seite ist mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Węgliniec, ehemals Kohlfurt, fertig und wir alle wissen: Ohne Elektrifizierung gibt es keinen Fernverkehr.
Wir stellen leider auch im Straßenbau, zum Beispiel bei der B 178-Neu, fest, dass Tschechien und Polen mit der Fertigstellung von Projekten meist schneller und unkomplizierter zu einem Bauende kommen. Deshalb muss sich Sachsen endlich für die Vorhaben im eigenen Land starkmachen. Der Berichtsantrag in Ihrem Punkt I würde uns allen helfen zu sehen, welche konkreten Schritte durch die Staatsregierung und vor allem das SMWA als Fachministerium bereits eingeleitet wurden und was Sie konkret für den Freistaat Sachsen eingefordert haben, wie von Frau Staatsministerin Dr. Stange letztens angekündigt.
Die AfD-Fraktion ist froh, Ihnen wieder einmal ein Fachthema, welches die Bürger im Land interessiert, vorgelegt zu haben. Wir können dem Antrag daher zustimmen. Uns kommt es, anders als Ihnen, auf Inhalte und nicht auf den Absender an.