Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Sie müssen nur einfach in der Presse ein bisschen nachlesen, dann werden Sie das sehen.
Nur noch eines zur Bundesbank: Sie wissen, dass die Bundesbank gar nicht mehr entscheiden kann. Sie wissen auch, dass unser Standpunkt den Bundesbankpräsidenten, Herrn Weidmann, jetzt mehr stärkt, als Ihre gesamte Regierungspolitik überall dort, wo Sie das dürfen bzw. wo Sie es noch dürfen.
Es war nämlich Weidmann, der noch vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –: „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos zahlen möchte.“
Kurz und gut: Sie wissen, dass Sie mit dem Thema recht haben. Sie können es nicht zugeben, weil es die Scherben Ihrer eigenen Politik sind.
Aber das macht nichts. Die Bürger sind Gott sei Dank schlauer als Sie denken, und die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Damit hat Frau Dr. Petry die zweite Rederunde eröffnet. Als Nächster ergreift jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rohwer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petry hat gerade gesagt, wir sollten nicht an den Bürgern vorbeiregieren. Aber Sie müssen auch schauen, dass es nicht nur Bürger gibt, die mit Ihnen sprechen, sondern dass es auch viele Menschen gibt, die beispielsweise in der digitalen Entwicklung ganz andere Dinge und darin auch Vorteile sehen.
Ich glaube, das machen Sie nicht mehr. Sie werden es wahrscheinlich auch nicht mit einem Scheck oder einem Orderscheck tun, sondern Sie machen es natürlich mit dem neuen SEPA-System per Überweisung.
So ist es auch in der momentanen aktuellen Entwicklung. Das Bargeld hat eine Bedeutung, aber sie geht auch seit geraumer Zeit zurück. Das muss man jetzt nicht überdramatisieren, denn Sie können es auch nachvollziehen. Wenn Sie sich die Kreditkartenzuwächse anschauen, die immer im zweistelligen Prozentbereich steigen, dann werden Sie merken, dass die Menschen natürlich bargeldlose Zahlungswege wählen.
Es ist bereits angesprochen worden: Es gibt quasi faktisch eine Obergrenze. Diese liegt aber nicht bei 5 000 Euro, über die jetzt diskutiert wird, sondern sie liegt bei 10 000 Euro.
Das ist die Grenze, ab der wegen der Geldwäschethematik Zahlungen gemeldet werden müssen, und ich denke, dass das auch ausreichend ist. Deshalb müssen wir nicht noch über weitere Grenzen diskutieren. Ich wollte mit meinem Beitrag nur deutlich machen, dass das Leben weitergeht und dass wir nicht mehr, wie vor 20 Jahren, mit Scheck
Frau Petry, ich denke, dass, wenn Sie nach einem netten Abend in einem Restaurant zahlen wollen, Sie auch lieber die Kreditkarte zücken als wahrscheinlich den Schein, um das Geld wechseln zu lassen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir könnten noch viel über die digitalen Dinge diskutieren, zum Beispiel über FinTechs und Bitcoin. Die neueste Entwicklung sind die Blockchains. Das wird alles nur funktionieren, wenn die Bürger dazu Vertrauen haben. Sie werden es nur nutzen, wenn sie Vertrauen dazu entwickeln.
Insofern mache ich mir keine Sorgen, dass das Bargeld abgeschafft wird, wie Sie von der AfD-Fraktion es offensichtlich machen. Die Menschen entscheiden mit einem gesunden Menschenverstand, was sie auf welchem Wege bezahlen. Sie entscheiden, ob sie es digital tun, ob sie es mit dem SEPA-System oder mit Kreditkarten oder mit Bargeld tun.
Die Bedeutung des Bargeldes als redliches Zahlungsmittel wird also nicht abgeschafft, aber sie geht im internationalen Transfer zurück, und das ist auch nicht schlimm. Deswegen ist die Bargeldobergrenze aus meiner Sicht eine Scheindebatte, die wir in Deutschland momentan führen.
Letzter Punkt. Die AfD führt sich ja gern als Retter des starken Staates und der inneren Sicherheit auf.
Das ist schon in anderen Redebeiträgen angeklungen. Auch deshalb habe ich mich über die Debatte gewundert; denn dann müssten sie ja eigentlich dafür sein, dass alles kontrolliert werden kann.
Schauen wir, wie es mit den Themen der AfD in der Zukunft weitergeht. Auf jeden Fall wissen jetzt die Bürger, dass auch wir im Freistaat Sachsen dieses Thema diskutiert haben und dass wir es nicht entscheiden. Aber die Meinungen sind, denke ich, klar geworden.
Lars Rohwer sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt hätte die Fraktion DIE LINKE das Wort. – Kein Redebedarf. SPD? – GRÜNE? – Möchte die einbringende Fraktion eine dritte Rederunde eröffnen? – Bitte, Frau Dr. Petry.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Rohwer, für diesen sachlichen und höflichen Beitrag. Er hat Seltenheitswert bei den Fraktionen in diesem Landtag.
Die Frage, ob wir eine Scheindebatte führen oder nicht, ist schon ausreichend erörtert worden. Auf Entwicklungen hinzuweisen ist auch Aufgabe der Politik. Der Bürger merkt häufig nicht, wie er seine Freiheit scheibchenweise verliert. Auch die schrittweise Reduzierung der Bargeldbenutzung bis hin zu einem Bargeldverbot, wie es schon von Banken seit jeher vorgeschlagen wurde, zeigt, dass es sich hierbei um eine Entwicklung handelt, die den Bürger besorgt machen muss.
Weil wir von Freiheiten reden und davon, was der Bürger entscheiden kann oder nicht, und auch über die in der Tat schwierige Debatte zwischen der Abwägung von öffentlicher, gemeinschaftlicher Sicherheit und individueller Freiheit, kann ich nur sagen: Ja, diese Debatte, die Abgrenzung der bürgerlichen Freiheiten von den Interessen eines Staates, muss kontrovers geführt werden. Klar ist nur: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides am Ende verlieren.
Deshalb kann die Debatte gar nicht lauten: Brauchen wir mehr Sicherheit oder brauchen wir mehr Freiheit? Wir müssen genau abwägen, wo es überhaupt gerechtfertigt ist, Freiheit für Sicherheit einzuschränken. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen diese Debatte weiterhin zu führen.
Noch eines sei gesagt, weil die Debatte nicht nur hier geführt wird, sondern bereits im Kreis der Banken und Finanzinstitute durchaus großen Stellenwert hat: Es waren die Sparkassen, die überlegt haben, ihre Geldreserven nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank einzulagern; denn die Kosten in den eigenen Tresoren sind inzwischen nicht mehr höher als die Strafzinsen, die bei der EZB bezahlt werden. Das heißt, die Sparkassen schlagen vor, dass sie quasi ihr eigenes Kopfkissen benutzen und nicht mehr die Zentralbank. Nur so viel dazu, wie sehr die Sparkassen der Europäischen Zentralbank – an die, wie wir wissen, viel zu viel Autorität und Entscheidungskompetenz abgegeben wurde – offenbar noch vertrauen. Schön wäre es, wenn die Bundesbank hier noch mehr zu sagen hätte.
Da die SPD sich ausdrücklich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheines ausgesprochen hat und inzwischen immer mehr sächsische Bürger zur Bank gehen, um ihre 500-Euro-Scheine umzutauschen, sehen wir bereits, was in ihrem Fall eine solche Ansage ausgelöst hat. Sie haben den Bürgern Angst gemacht, dass es den 500-Euro-Schein bald nicht mehr geben würde. Deshalb gehen die Bürger zur Bank, um ihre Scheine umzutauschen.
Hören Sie also auf mit dem Angstargument! Bei Ihnen sind das die berechtigten Sorgen der Bürger, bei uns nennen Sie es Angst schüren. Lassen Sie das einfach weg
damit die Bürger davon erfahren. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Debatte weiter geführt wird.