Herr Bartl, möchten Sie darauf antworten? – Nein. Gibt es weiteren Redebedarf zur 1. Aktuellen Debatte? – Bitte, AfD-Fraktion.
(Staatsminister Martin Dulig: „Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos“! Sie wollen eine Grundgesetzänderung! Lesen Sie! – Zuruf von der AfD: Lesen Sie, da steht Asylchaos!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Eine Asylreform bedeutet nicht die Abschaffung des Asylrechts. Das wollte ich Ihnen kurz mitgeben.
Kommen wir zum eigentlichen heutigen Thema. Lassen Sie mich in meinem Redebeitrag vorrangig auf die Demokratie eingehen.
Die Kerninhalte unserer Demokratie sind unter anderem die Volkssouveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung, die Gleichheit aller vor dem Gesetz und vieles andere mehr.
(Zuruf von der SPD: Meinungspluralismus zum Beispiel! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Da sind Sie zu erfahren!)
Ja, wir können stolz auf die Kerninhalte unserer Demokratie sein. Es obliegt uns, diese Demokratie, diese Kerninhalte täglich zu verteidigen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, verschiedene Umfragen geben jedoch wieder, dass über 50 % der deutschen Bevölkerung dennoch eine echte Demokratie vermissen. Sie glauben beispielsweise, dass die Wirtschaft einen zu starken Einfluss auf die Politik hat. Sie glauben, dass bei den links- und rechtsextremistischen Aktivitäten mit zweierlei Maß gemessen wird, weil dem Linksextremismus immer noch gute Absichten eingeräumt werden.
Des Weiteren äußern viele Menschen, dass sich die Bundesrepublik eben nicht an geltendes Recht hält und dass man, wenn man sich nicht mainstreamkonform äußert, stigmatisiert und ausgegrenzt wird. Das haben auch alle Parteien bewiesen. Die Menschen auf der Straße und auch wir als AfD wurden ja als Mischpoke, als Pack, als Rassisten, als Nazis beschimpft. Sie haben am vergangenen Wochenende Ihre Quittung dafür bekommen!
Wenn selbst renommierte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Dr. Peter Huber, gar von Erosionstendenzen sprechen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte uns dies zu denken geben.
So kritisiert Huber auch eine starke inhaltliche Annäherung der großen Parteien untereinander, die dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme nimmt. Wörtlich sagt er: „Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl.“ Ich bin froh, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es jetzt eine Alternative gibt, nämlich die Alternative für Deutschland,
die den Wählern nun endlich auch eine andere Wahloption bietet. Dies haben wir eindrucksvoll im Rahmen der letzten Wahlen beweisen können.
Prof. Huber kritisiert auch, dass durch das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik verstärkt wird.
Und jetzt frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren und werte Staatsregierung: Können wir dies mit unserem Gewissen, mit unserem Auftrag und unserer Verpflichtung, dem Rechtsstaat zu dienen, vereinbaren? Wir als AfD-Fraktion sagen dazu Nein. Deshalb setzt sich die AfD für Demokratie und einen starken Rechtsstaat ein.
(Christian Piwarz, CDU: Vor allem Frau von Storch, oder? – Valentin Lippmann, GRÜNE: Sie haben nichts kapiert!)
Deshalb haben wir uns mehrmals für die Gleichbehandlung von rechts und links motivierten Straftaten bei der Strafverfolgung starkgemacht. Deshalb haben wir den Verfall der politischen und demokratischen Diskussionskultur angeprangert. Deshalb haben wir den Bruch des Vertrages von Maastricht verurteilt und darauf hingewiesen, dass die Dublin-III-Verordnung und das Schengenabkommen faktisch ausgehebelt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb setzen wir uns für Volksentscheide auf Bundesebene sowie eine Absenkung der Quoren im Freistaat Sachsen ein.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Demokratie gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Diese sollten wir auch von denen einfordern, die in unser Land kommen und anstreben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Integration kann nur gelingen, wenn wir uns über unsere eigene Identität im Klaren sind – wenn wir wissen, woher wir kommen, was wir wollen und wohin wir möchten. Unsere Werte und Forderungen müssen klar definiert werden, und wer sich unserer Wertevorstellung entzieht, ja, sie gar mit Füßen tritt, der hat sein Recht auf Integration verwirkt.
Meine sehr geehrten Abgeordneten, lassen Sie uns dies gemeinsam einfordern – für die Menschen, für unser Land und für die Demokratie.
Ich möchte auf den Beginn des Redebeitrages von Herrn Kollegen Wendt eingehen, wo es um die Frage der Aufhebung des Asylrechts ging. Ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD vor einiger Zeit ein Konzeptpapier veröffentlicht hat, in dem davon die Rede war, dass das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, aufgehoben werden solle und das Grundgesetz dahin gehend zu ändern sei. Insofern kennt entweder Herr Wurlitzer seine Beschlusslage nicht oder aber er hat hier gelogen. Wie Herr Wendt dazu steht, kann er ja gleich selbst noch ausführen.
Der zweite Punkt: Herr Wendt, Sie heben hier immer Grundsätze der Demokratie hervor. Ich habe nicht ohne Grund vorhin eingeworfen, dass ein wichtiger Grundsatz der Meinungspluralismus ist. Nach Ihren Worten habe ich eher den Eindruck, dass Sie keine Demokratie, sondern vielmehr eine Demokratur wollen, in der zwar alle Menschen das Recht auf Ihre Meinung haben, aber wer sich dem entgegenstellt, ist dann automatisch ein Volksverräter. Ich glaube, das sind Grundsätze, denen sich viele andere aus gutem Grund nicht verpflichtet sehen.
Ich sage es hier ganz klar und deutlich: Die AfD steht zum Asylrecht – ich weiß nicht, was Sie gelesen haben.
Punkt zwei: Ja, der Pluralismus muss ebenfalls hochgehalten werden. Ich wüsste aber nicht, dass ich jemals das Wort „Volksverräter“ benutzt hätte. – Danke.
(Widerspruch bei den LINKEN und der Staatsregierung – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Aber nicht nur hochgehalten, sondern auch gelebt!)