Vielleicht ein Hinweis: Man könnte es so sehen, wenn man nicht nur herumpoltert, sondern an Lösungen orientiert ist,
dass der Kabinettsbeschluss vom 4. März Handeln ist, weil er konkrete Maßnahmen benennt, die jetzt durch die Staatsregierung umgesetzt werden sollen.
Herr Wippel, Sie reden an dieser Stelle nicht über das Thema und über den Kabinettsbeschluss. Sie reden noch nicht einmal über Sachsen, sondern ergießen sich in Staatstheorie und lösungsfreier Pauschalrhetorik.
Ich muss Sie und auch Herrn Zschocke fragen: Wo ist der Widerspruch zwischen einem Sachsen, das stolz ist auf sein Land, auf seine Geschichte, auf das Erreichte, auf die Menschen, und einem Sachsen, das gleichzeitig tolerant und weltoffen ist? Ich glaube, es geht beides,
Ich muss Sie fragen, meine Damen und Herren von der Opposition: War das wirklich alles? War das wirklich alles, was Sie beizutragen haben zu der aktuellen Diskussion und zu der Frage, wie wir die anstehenden Herausforderungen lösen? War das Ihr Beitrag zu den konkreten Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung? Sie haben die Gelegenheit, es in der zweiten Runde einfach besser zu machen und aus der Pauschalrhetorik etwas herauszukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Es sei auch in Richtung von Herrn Zschocke erwähnt: Ja, wir haben etwas Zeit gebraucht, und, ja, es ist im Kontext zum Koalitionsvertrag. Wir haben nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir keine Schnellschüsse machen, dass wir nicht einfach über jedes Stöckchen springen, das hingehalten wird, sondern dass wir überlegen, was nachhaltige Maßnahmen und notwendige Entscheidungen für dieses Land sind.
Ja, die Evaluierung der sächsischen Polizei hat ein Jahr gedauert, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ende Dezember 2015 lagen die Ergebnisse vor, die jetzt entsprechend umzusetzen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können jetzt alles beklagen. Das ist der Fakt!
Es kommt noch etwas hinzu. In diesen Zeitraum fällt – mehrfach Thema in vielen Debatten in diesem Hohen Hause; da stellt sich auch die Frage, wer viel redet; im Übrigen dürfte es auch Gegenstand dieses Hohen Hauses
sein, über vieles zu reden –, dass wir einen Aufwuchs in der Belastung der sächsischen Polizei zu verzeichnen hatten – nachhaltig, vor allen Dingen geprägt durch das vergangene Jahr, insbesondere durch die Herausforderungen des Protest- und Demonstrationsgeschehens und eine gesellschaftliche Diskussion über Asyl und Integration. Ja, auch dieser Herausforderung müssen und werden wir uns stellen. Das werden wir auch an dieser Stelle tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mehr – ich beziehe mich jetzt wieder auf das Thema der Debatte, nämlich den Kabinettsbeschluss vom 4. März – als eine Pauschaldiskussion über innere Sicherheit oder Allgemeinplattitüden zur Integration. Das sind konkrete Maßnahmen, wie sie von Frau Staatsministerin Köpping auf der einen Seite und vom Sächsischen Staatsminister des Innern auf der anderen Seite vorgetragen worden sind. Dazu gehört beispielsweise – Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich als Innenpolitiker darauf konzentriere – die Frage, wie wir die sächsische Polizei in Zukunft personell aufstellen. Sie gehen nonchalant darüber hinweg, weil es nicht in Ihr Konzept passt.
An dieser Stelle empfehle ich übrigens allen Beteiligten, einmal darüber nachzudenken, was in der Frage der Asyl- und Integrationsmaßnahmen richtig ist: eigene Profilierung oder gemeinsames Handeln?
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie doch am besten wissen! Ihre Profilierungssucht ist doch nicht zu überbieten!)
Dann bin ich bei einer Entscheidung, die ich noch einmal deutlich herausarbeiten möchte. Wir haben den Stellenabbau für die sächsische Polizei zurückgenommen – das sind 676 Stellen. Die Umsetzung wird jetzt kommen. Das ist der Beschluss des Kabinetts.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie tun so, als hätten Sie es in den Haushalt hineingeschrieben! Wer hat denn das hineingeschrieben? Das war doch nicht die CDU!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die zweite Runde dazu. Dann können wir das Ganze vertiefen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende wurde deutlich, dass eine starke Verunsicherung und auch Polarisierung in der gesamten deutschen Bevölkerung vorherrscht. Der Fokus ist ein bisschen von Sachsen weggegangen, aber ich finde, es ist gut, dass wir heute die Aktuelle Debatte hier führen, um noch einmal unser eigenes Land wieder stärker in den Blick zu nehmen.
Nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen muss jedem in diesem Hause, aber eigentlich auch außerhalb des Hauses klar sein, dass wir ein Problem in Sachsen haben. Wir haben das in der Sondersitzung des Plenums von vielen Seiten gehört. Ich möchte noch einmal an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erinnern, für die ich ihm sehr danke. Es ist wichtig, das auch heute noch einmal in den Blick zu nehmen.
Wir haben in mehreren Bereichen ein Problem. Zuallererst haben wir in allen Bevölkerungsteilen Rassismus, der immer deutlicher wird, seit mehr als einem Jahr. Das haben wir in Hass und Hetze im Internet oder in Reden, die überall im Land gehalten werden, und das haben wir eben auch im Handeln von mehr und mehr Personen, die durch Hass und Hetze motiviert sind, Brandsätze zu werfen oder Menschen, die anders aussehen, anzugreifen.
Das Ganze ist gepaart mit einer antidemokratischen Haltung in einem Teil der Bevölkerung. Da wird aus einem Bevölkerungsteil das Volk. Da wird eine Meinung zur Wahrheit stilisiert und da wird Kritik am Verwaltungshandeln, die durchaus berechtigt sein kann, bei der gesamten Politik und bei den Parteien abgeladen. Vom Staatsvolk muss ich gar nicht sprechen; ich glaube, das ist abwegig genug gewesen.
In den letzten Monaten entstand zudem zu oft der Eindruck, dass der demokratische Rechtsstaat schwächelt und sich nicht zur Wehr setzen kann gegen die Feinde der Demokratie. Dass das zusätzlich verunsichert, und zwar in den Behörden selbst, aber umso mehr in der Bevölkerung, liegt auf der Hand.
Für die SPD-Fraktion war und ist nach diesen Ereignissen, aber auch schon vorher klar gewesen, dass es Zeit zum Handeln ist. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, im Übrigen auch schon vor einigen Monaten und auch zu Beginn der Legislatur im Bereich Inneres, aber auch im Bereich Demokratie, Integration und anderes. Für uns ist es Zeit zu handeln, und ich freue mich, dass sich einige unserer Vorschläge in dem Kabinettsbeschluss vom 4. März wiederfinden.
Zu den Bereichen Integration und auch Förderung der politischen Bildung und Demokratie ist heute schon einiges angesprochen worden.
Ein dritter Bereich ist die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs, der in den nächsten Monaten ein sehr
wichtiger Baustein zur Verbesserung der Situation sein wird. Es sind eigene Maßnahmen der Staatsregierung beschrieben, aber auch lokale Maßnahmen, die man gemeinsam mit den Kommunen und lokalen Akteuren, wie Kirchen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften, umsetzen will. Die größte Chance haben wir in diesem Bereich durch die vielen Tausend Sächsinnen und Sachsen, die in den Ehrenamtsbündnissen aktiv sind und sich neben der Flüchtlingsarbeit, die ein integraler Bestandteil ihrer Arbeit ist, ganz intensiv für Weltoffenheit und Demokratie einsetzen. Wenn wir diese unterstützen und ihre Arbeit auf Dauer absichern, dann haben wir damit eine viel bessere Möglichkeit, bei diesen Themen eine größere Breite zu erreichen.
Der vierte Bereich ist schon angesprochen worden – auch ich möchte noch einmal darauf eingehen –: die Stärkung der inneren Sicherheit. Es ist doch ganz klar, dass das, nachdem wir die Zeit brauchten, um planvoll mit der neuen Herangehensweise an eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung, um die Evaluierung ordnungsgemäß durchführen und dann mit den Erkenntnissen umgehen zu können, nicht von heute auf morgen geschieht. Wir setzen das jetzt um.
Genauso ist auch der Punkt zu verstehen, dass wir 1 000 Stellen zum Stand 01.01.2015 schaffen. Genau so ist es zu verstehen, dass der Stellenabbau ausgesetzt ist und – ich hatte nie einen Zweifel daran, muss an der Stelle aber auch sagen, dass es nicht gerade ein Ruhmesblatt war – dass das Innenministerium bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag beim Finanzministerium eingereicht hat und bis heute kein entsprechender Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht wurde. Das muss man auch einmal ansprechen können. Das sollte nicht die Normalität im Umgang miteinander sein.
In diese Richtung ist auch der Beschluss zu interpretieren, bei der Justiz weniger Stellen abzubauen. Hier möchte ich aber auch klar sagen, dass das nur ein Anfang sein kann. Das ist sozusagen der notwendige heutige Schritt, und im Haushalt müssen nun weitere Maßnahmen folgen. Es besteht aber gleichzeitig eine Verunsicherung bei den Behörden, auch bei der Polizei. Gerade bei der Polizei, die im Augenblick so belastet ist, die mit all den Facetten der derzeitigen Situation umgehen muss – –
– Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es sollte selbstverständlich sein, dass den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gegeben wird, sich im Rahmen von Aus- und Fortbildung mit den aktuellen Ereignissen auseinanderzusetzen – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich im Wesentlichen auf das Thema Demokratie und die politische Kultur in diesem Land konzentrieren. Wir haben in den Debatten um die Brandanschläge und Übergriffe in Sachsen von der CDU immer denselben Dreiklang gehört: Erstens machen wir schon alles, was notwendig ist, zweitens ist es in Sachsen bei diesem Thema nicht schlimmer als in anderen Bundesländern und drittens ist die CDU sowieso an nichts schuld. Genau diesen Tenor hätten Sie heute einmal ablegen und damit eine Änderung Ihres Kurses einleiten können.