Sie sind dafür verantwortlich, dass es so ist. Sie rufen heute nach dem starken Staat und verstecken sich dann dahinter. Aber in Wirklichkeit rufen Sie eigentlich nur „Hilfe, haltet den Dieb!“ Ich empfehle Ihnen: Machen Sie erst einmal wieder einen Staat, der diesen Namen auch verdient; dann können wir uns Gedanken machen, ob wir einen starken Staat in dieser Form, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, brauchen.
Für die AfD sprach der Abg. Wippel. Bevor es in der Rednerreihenfolge weitergeht, sehe ich Herrn Kollegen Lippmann am Mikrofon 3 mit einer Kurzintervention, die sich auf den Redebeitrag, den wir gerade gehört haben, bezieht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, ich möchte einen Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Wippel abgeben.
denn Sie haben richtigerweise Jelinek und die entsprechende Theorie referiert; aber vielleicht sollten Sie sich ein bisschen damit vertiefen. Das, was Sie jetzt erzählt haben, ist maximal ein bisschen an der Oberfläche dessen gekratzt, was einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich ausmacht, und greift bei Weitem viel zu kurz.
Ein Hinweis: Sie haben gerade die verfassungswidrige Besoldung angesprochen – ein großes Problem. Eine Fraktion hat im letzten Doppelhaushalt dazu einen Vor
schlag unterbreitet, wie das zum Beispiel mit einer rückwärtigen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und der Umlage auf die Grundbesoldung behoben werden kann. Meines Wissens hat die AfD damals nicht zugestimmt. Entsprechend lassen Sie es bleiben, hier auf andere zu zeigen, wenn Sie es bisher nicht geschafft haben, überhaupt zu erkennen, worum es hier geht, und permanent das Gegenteil von dem machen, was Sie hier sagen.
Vielen Dank. Kollege Lippmann, wenn ich anfangen würde, alle sinnvollen Anträge, die wir gestellt haben – auch in der Haushaltsdebatte –, zu erwähnen, denen Sie nicht zugestimmt haben, –
, dann würden wir gar nicht fertig werden. Ich lade Sie gern ein zum Gespräch, dann können wir uns einmal über Staatstheorien Gedanken machen – ganz gemütlich, in einer anderen Runde. Sie können es ja annehmen, es steht Ihnen frei.
Wir fahren jetzt in unserer ersten Rednerrunde fort. Das Wort hat Herr Kollege Zschocke von den GRÜNEN.
schwimmen ja gern auf der Welle von Ängsten und Vorurteilen, die an den Stammtischen gepflegt wird – das haben Sie auch deutlich gemacht –; aber wenn man sich einmal Ihren Programmentwurf anschaut, der gerade im Netz diskutiert wird, dann erkennt man eigentlich eine unsoziale, inhumane und vor allem diskriminierende Politik.
Und wenn das Staatsvolk das erkennt – irgendwann –, dann wird das nicht dauerhaft tragen. Wir werden auf jeden Fall weiter mit Vernunft und Humanität dagegenhalten, darauf können Sie sich verlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung in Sachsen handelt, dann gab es bisher immer so ein typisches Handlungsmuster: Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen im Land sind frustriert. Ich hoffe nicht, dass das der Markenkern der Koalition wird. Sie müssen sich wirklich fragen lassen, ob Sie diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung wirklich überwinden wollen.
Zum Beispiel im Bereich innere Sicherheit haben Sie bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages 2014
eine Kehrtwende bei der Polizei angekündigt. Erst jetzt verzichten Sie konsequent auf den Abbau frei werdender Polizeistellen. Wieso hat das anderthalb Jahre gedauert?
Anstatt einer Aktuellen Debatte hätten Sie eigentlich überplanmäßige Ausgaben beantragen müssen, um die kw-Vermerke im Stellenplan auch sofort zu streichen. Sie versprechen immer mehr Polizei, bekommen aber keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. Das ist das Muster: vollmundige Ankündigung – entschlossenes Handeln lässt dann aber auf sich warten, obwohl wir uns in der Analyse alle einig sind.
Genau dieser Kontrast, meine Damen und Herren, führt dazu, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.
Auch im Bereich Justiz: Nach wie vor sind Hass und Gewalt an der Tagesordnung; die Vorredner haben es deutlich gemacht. Nach wie vor ist die Strafverfolgung sehr langwierig. Ich frage mich: Halten Sie das Versprechen von heute, dass die Justiz genügend Personal bekommt, damit das künftig auch gut funktioniert und Gewalttäter zügig verurteilt werden? Allein mit der Rücknahme der Streichung von 370 Stellen verhindern Sie erst einmal nur, dass es noch schlechter wird, als es schon ist. Herr Ulbig, das hat aber nichts mit einer deutlichen Aufstockung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zu tun.
Wenn Sie Stärkung versprechen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie die Erwartung auch erfüllen, sonst glaubt Ihnen am Ende keiner mehr, und das schadet uns allen.
Zum Beispiel beim Thema Integration: Der Titel der Debatte „Sachsen handelt …“ ist ja völlig richtig formuliert, denn in Sachsen wird ja gehandelt. Hier handeln sehr viele Menschen – und haben auch schon gehandelt, als der Staat noch gar nicht handlungsfähig war – in Hunderten Willkommensinitiativen und Bündnissen, die Sie alle kennen. Dieses Handeln von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist beispielgebend für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft, meine Damen und Herren. Aber diese Menschen erwarten eben auch, dass die Staatsregierung jetzt ihre Hausaufgaben macht.
Gerade beim Thema Integration reicht es allein nicht aus, nur mehr Geld zu versprechen. Integration ist aufwendig, das ist langwierig und das erfolgt auch nicht von selbst. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie müssen sich in der Koalition einmal für eine gemeinsame Leitidee entscheiden. Wollen Sie die künftige Gesellschaft, die sich jetzt verändert, weiter mit verstaubten Ideen von Sachsenstolz und sächsischer Identität zusammenhalten oder streben
Die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten von Ihnen, dass Sie Integration eben nicht nur immer als Belastung darstellen, sondern vor allem als eine Zukunftschance für Sachsen, und das dann auch mit einer gemeinsamen klaren Haltung öffentlich vertreten.
Diese ganzen vollmundigen Ankündigungen und diese ständige Rede vom starken Staat – meine Damen und Herren, wir können es bald nicht mehr hören. Bitte versuchen Sie es an der Stelle eine Nummer bescheidener.
Wir brauchen einen an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen orientierten Staat und vor allem einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel, die Sie heute versprochen haben, eben nicht erst im Jahr 2018 fließen. Schaffen Sie im neuen Doppelhaushalt die Voraussetzung dafür, –
– dass das versprochene Personal tatsächlich eingestellt wird. Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen bitte insgesamt realistischer, und dann sorgen Sie dafür, dass aus Ihren Ankündigungen auch entschlossenes Handeln wird.
Wir haben die erste Rederunde hinter uns. Wir treten in eine zweite Rederunde ein. Das Wort ergreift für die einbringende CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt hier die Gelegenheit, uns alle fünf Minuten länger und intensiver mit dem Thema zu befassen.
Ich bin schon erstaunt über die Redebeiträge, die ich hier zum Teil vernommen habe und die so wenig mit dem Thema und dem Kabinettsbeschluss vom 4. März dieses Jahres zu tun haben.
Herr Gebhardt, Sie beglücken uns mit einem Beitrag des Grundlagenseminars der marxistisch-leninistischen Dialektik