Meine Damen und Herren! Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder federführend an den Verfassungs- und Rechtsausschuss sowie an den Europaausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Vorschlag mehrheitlich entsprochen worden. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Die Drucksache 6/226 liegt Ihnen vor. Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: in der ersten Runde CDU, SPD, danach DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abg. Fiedler. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Breslau/Wrocław vor nunmehr drei Jahren zur Kulturhauptstadt 2016 ernannt wurde, habe ich mich sehr gefreut. Diese wunderschöne, lebendige Stadt hat den Titel und die damit verbundenen Chancen auf internationales Interesse, zahlreiche Besucher und den Aufbau nachhaltiger Beziehungen auch außerhalb des Kulturbereiches zu Recht verdient. An diesem Punkt, der Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Polen und Sachsen, setzt der vorliegende Antrag an. Kultur hat viele wunderbare Eigenschaften. Eine davon ist die Eigenschaft, als Botschafter und Türöffner zu wirken. Diese Eigenschaft wollen wir nutzen und beantragen heute deshalb eine Prüfung der Präsenz des Freistaates Sachsen im Rahmen der Kulturhauptstadt.
Das Wort Prüfung ist mit Bedacht gewählt. Wir sind uns bewusst, dass die Kulturhauptstadt nicht mit einer Messe vergleichbar ist, an der wir uns einfach beteiligen können. Die Ausgestaltung liegt allein in der Verantwortung der Polen, besonders natürlich der Breslauer. Wir möchten freundlich anfragen, ob wir daran teilnehmen dürfen. Sachsen hat schon lange eine enge und gute Verbindung zu Polens viertgrößter Stadt. Mit der Ernennung zur Kulturhauptstadt bietet sich eine Gelegenheit, die Nachbarschaft zwischen Sachsen und Polen zu stärken und den Austausch und die Partnerschaft noch lebendiger zu gestalten. Dies kann eine Plattform sein, den Dialog zu intensiveren, sich besser kennenzulernen und die Vernetzung zwischen Verbänden, Vereinen und Organisationen beider Länder zu befördern.
2011 fand in Berlin die großartige Ausstellung „Tür an Tür: Polen – Deutschland: 1 000 Jahre Kunst und Geschichte“ statt. Diese Ausstellung ist mir deshalb besonders in Erinnerung geblieben, weil sie deutlich zeigte, dass unsere gemeinsame Geschichte weit vor dem 20. Jahrhundert beginnt und durch viele Gemeinsamkeiten geprägt ist. Sicher hat das 20. Jahrhundert die deutlichsten und leider auch viele schmerzhafte Spuren hinterlassen, aber eben auch Hoffnung. Am 14. November 1990, fast auf den Tag genau vor 24 Jahren, wurde die Oder-Neiße-Grenze endgültig vertraglich bestätigt, und
Die gerade stattfindenden Feierlichkeiten rund um den 25. Jahrestag des Mauerfalls führen uns doch immer wieder vor Augen, wie dankbar wir sein können, dass in unseren beiden Ländern Freiheit ein selbstverständliches Grundrecht ist. Dieser Glücksfall der Geschichte ist für mich genauso ein Wunder wie die Tatsache, dass es heute für uns selbstverständlich ist, zu einem fröhlichen Tagesausflug nach Breslau zu fahren, während man sich in der Generation unserer Großeltern noch unversöhnlich gegenüberstand. Dieser selbstverständliche und freundliche Umgang miteinander war vor 70 Jahren und lange danach nicht vorstellbar. Die uns heute offenstehenden Möglichkeiten sind immer wieder Ermutigung, Freiheit und Demokratie zu verteidigen und diese Verpflichtung auch an die nächste Generation weiterzutragen. Wir wollen die Vergangenheit nicht vergessen oder verschweigen, sondern einen Weg der Verständigung, einen gemeinsamen Weg im europäischen Kontext finden.
Ich hole deshalb so weit aus, weil wir für diese Gedanken immer wieder neu die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen gewinnen müssen. Dafür brauchen wir Begegnungen, wie sie das Deutsch-Polnische Jugendwerk seit 1991 organisiert. Wir brauchen auch Möglichkeiten, wie die Kultur sie bietet. Dabei können wir auf einer guten Basis aufbauen. Nennen möchte ich beispielsweise die seit 1959 bestehende Partnerschaft zwischen Dresden und Wrocław, die nach meinem Empfinden in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen hat.
Auch die guten Erfahrungen aus der Bewerbung von Görlitz/Zgorzelec um den Titel der Kulturhauptstadt sollten in die Vorbereitungen für 2016 einfließen. Auch wenn es 2006 mit der Nominierung nicht geklappt hat: Die damals geknüpften Beziehungen halten bis heute. Das 2012 eröffnete Verbindungsbüro in Breslau ist ein guter Ansprechpartner, dem es gelingen kann, aufgebaute Kontakte und Verbindungen über das Kulturjahr 2016 hinaus zu begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet den Auftrag an die Staatsregierung, die Chance zur Vertiefung der polnisch-sächsischen Beziehungen 2016 zu nutzen und sie mithilfe der Kultur auch in andere Bereiche zu erweitern, beispielsweise Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Nutzen wir diese Chance, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Fiedler. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg. Kliese. Bitte sehr, Frau Kliese, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen Sachsen und Polen besteht seit Jahrhunderten eine kulturelle und historische Beziehung, die auch mit vielen dunklen Schatten belegt ist. Sie wissen, vor 75 Jahren fand der Überfall der Deutschen auf Polen statt, dem der HitlerStalin-Pakt vorausging – bis heute ein Trauma für die Polen. Dies ist vor allem von russischer Seite noch nicht restlos bewältigt, aber auch wir haben noch die Möglichkeit, Vertrauen wiederherzustellen.
Es gibt verschiedene Arten, Vertrauen wiederzugewinnen. Neben den historischen Ereignissen, die sich gejährt haben und die uns zum Nachdenken anregen sollten, gibt es auch freudige Ereignisse, nämlich den EU-Beitritt Polens vor zehn Jahren. Am 8. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten und Mitglied in einem friedlichen Europa geworden. Ein gemeinsames, starkes und friedliches Europa kann nur gelingen, wenn wir uns in unserer Unterschiedlichkeit achten und uns als gegenseitige Bereicherung erfahren und empfinden.
So ist auch die Idee der Europäischen Kulturhauptstadt entstanden: eine Möglichkeit, den Reichtum, die Vielfalt und das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu zeigen. Im Jahr 2011 gab die EU bekannt, dass Breslau 2016 Kulturhauptstadt Europas werden soll. Dieses freudige Ereignis bietet Chancen, die vielfältigen sächsischpolnischen Beziehungen weiter zu vertiefen. Daher fordern wir die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, Möglichkeiten einer kulturellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2016 zu prüfen. Besonders wichtig war es uns im Rahmen des Antrages, dass es nicht nur um eine Präsentation des Freistaates geht. Wichtig ist uns vor allem, dass Begegnungen stattfinden und dass wir die Nähe zu unseren polnischen Nachbarn leben, und zwar nicht nur wirtschaftlich oder wissenschaftlich, sondern in Form eines kulturellen Austauschs und im gegenseitigen Kennenlernen von Menschen. Denn gerade Beziehungen zwischen Menschen, die besonders auf kulturellem Wege recht unkompliziert entstehen können, schaffen tatsächlich Vertrauen.
Um solche Möglichkeiten zur Begegnung zu schaffen, haben wir übrigens auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einen grenzüberschreitenden Kinder- und Jugendaustausch angestrebt. Das ist ein Aspekt, der uns besonders wichtig war. Wie Sie alle nachlesen können, wurde dies auch erfolgreich umgesetzt. Dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bei all jenen bedanken, die sich bei diesen Verhandlungen besonders engagiert haben.
Kultur war und ist immer eine Brücke, um Verständnis und Verständigung zu fördern. Mit dieser Idee entstand auch die Bewerbung von Görlitz/Zgorzelec um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2010. Wie Sie wissen,
hat das damals leider nicht geklappt, aber trotzdem gibt es durch die gemeinsame Bewerbung Impulse, die bis zum heutigen Tag fortwirken. Diese Formen der Zusammenarbeit sollen auch hier von der Staatsregierung eingebunden werden, ebenso wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten Dresden und Breslau, eine Partnerschaft, die beide Städte übrigens bereits seit 1959 betreiben.
Im Jahr 2025 ist Deutschland wieder an der Reihe, die europäische Kulturhauptstadt stellen zu können, dann gemeinsam mit Slowenien. Der Kulturausschuss der Stadt Dresden hat in der letzten Woche einen Antrag beschlossen, eine entsprechende Bewerbung zu prüfen. Eine solche Bewerbung muss langfristig vorbereitet sein und sie muss, so wie damals in Görlitz/Zgorzelec, von einer breiten Beteiligung der Bürgerschaft getragen werden. Die Erfahrungen, die man in der engen Zusammenarbeit mit Breslau im Rahmen der Kulturhauptstadt 2016 sammelt, könnten hier einfließen. Ich denke, wir sollten auch den Versuch wagen, die Landeshauptstadt Dresden in ihren Bemühungen um eine Bewerbung zu unterstützen, ebenso wie bei Görlitz/Zgorzelec.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag beauftragen wir die Staatsregierung, Möglichkeiten zu prüfen, sich im Rahmen der polnisch-sächsischen Beziehungen in das Projekt „Kulturhauptstadt 2016“ einzubringen. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, die Beziehungen zu unserem Nachbarland weiter zu vertiefen, den interkulturellen Dialog zu fördern und das europäische Bewusstsein zu stärken.
Das war Frau Abg. Kliese für die SPD-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Klotzbücher. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Ich bin erfreut und überrascht, dass die CDU und die SPD die symbolische Wirkung ihres ersten Koalitionsvertrages zum Anlass nehmen wollen, die Verbesserung der sächsisch-polnischen Beziehungen zu betonen. Dem grundlegenden Ansinnen, den 2006 durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat gefassten Beschluss zur Errichtung der Kulturhauptstädte Europas zu befördern, hat DIE LINKE absolut nichts entgegenzusetzen, umso mehr, da es sich hierbei um einen durch die Bürgerinnen und Bürger deutlich positiv aufgenommenen und wertvollen Antrag handelt.
Aber es lohnt sich auch hier, zweimal hinzusehen. Der Beschluss, 2006 gefasst und erst 2014 erneuert, benennt zwei wesentliche inhaltliche Kriterien, auf die das Programm der Kulturhauptstadt Europas ausgerichtet sein soll. Das wären
erstens – die europäische Dimension, also die Zusammenarbeit von Kultur- und Kunstakteurinnen und -akteuren
aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU, wodurch eine Vorstellung und Förderung der jeweiligen Region erzielt werden soll,
zweitens – das Kriterium Stadt und Bürger, also die Förderung der Beteiligung der in der Stadt und der Umgebung lebenden Menschen, die durch Unterstützung, die Erweiterung der Teilhabemöglichkeiten und vor allem durch Selbstermächtigung in diese Prozesse eingebunden werden sollen.
CDU und SPD haben dieses Konzept umgedeutet. Betrachtet man den vorliegenden Antrag und gleicht die abzustimmenden Punkte mit den Kriterien der Kulturhauptstädte ab, fällt Folgendes auf:
In Punkt 1 soll der Kontakt mit polnischen Organisatoren aufgenommen werden, in Punkt 2 sollen sächsische Institutionen aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen und an den Aktivitäten beteiligt werden sowie in Punkt 4 soll – zusammengefasst und doch recht plakativ – die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen verbessert und gestärkt werden.
Ist das alles? Wo ist dem Antrag zu entnehmen, ob und wie Sachsen Wrocław bei der Darstellung seines kulturellen Reichtums unterstützen möchte? An welcher Stelle wird an die Vorstellungen und Pläne der Stadt angeknüpft? Wurde überhaupt in Erfahrung gebracht, ob und, wenn ja, was die polnischen Organisatorinnen und Organisatoren von Sachsen erwarten? In welcher Form wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Antrag bedacht? Kurz und knapp: Wo ist im Antrag die konkrete Absicht erkennbar, für Wrocław einen spürbaren kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewinn für Stadt und Umland zu erzielen, wie es seinerzeit EUKulturkommissarin Androulla Vassiliou bei ihrer Gratulation für Wrocław formulierte?
Der Antrag wirkt nicht zuletzt durch die konkrete Forderung nach einer angemessenen Präsenz des Freistaates Sachsen weniger kooperativ als vielmehr aufdringlich. Dieser Eindruck wird letztendlich noch dadurch verstärkt, dass die Kulturhauptstadt 2016 in ungetrübter Ignoranz nicht mit ihrem polnischen, sondern ihrem deutschen Namen bezeichnet wird. Wenigstens etwas sprachliche Sensibilität wäre gerade im Sinne des angestrebten grenzüberschreitenden Dialogs mehr als angemessen.
Die Schwierigkeit, dem vorliegenden Antrag von CDU und SPD zuzustimmen, besteht vor allem darin, dass er nicht eindeutig das zentrale Anliegen der Initiative um die Kulturhauptstadt Europas erfüllt.
Dieses ist nämlich klar auf die Darstellung des kulturellen Raumes und der Vielfalt europäischer Regionen ausgerichtet und soll mitnichten als Selbstdarstellungsplattform für andere Akteure dienen. Der Freistaat Sachsen verhält sich hier, mit Verlaub, wie ein kleines nerviges Geschwisterkind, das auch dann noch so viel Aufmerksamkeit wie möglich beansprucht, wenn gerade jemand anderes Geburtstag hat.
Was ist das Fazit? Eine – wie im Antrag geplant – Forcierung nahezu ausschließlich öffentlichkeitswirksamer Unterstützung lehnen wir als zu wenig nachhaltig ab. Ziel aller Projekte sollte eine gemeinsame Strukturpolitik der Grenzregion sein sowie die Stärkung regionaler Vernetzung in Wirtschaft, Verkehr, Kultur und Sozialpolitik. Wie wäre es beispielsweise, wenn, ausgehend von der historischen Verantwortung Sachsens, Hilfe bei der Klärung der Frage der Restitution geraubter Kunstschätze während der Nazizeit angeboten würde? Auch Wrocław ist von NaziKunstraub und der Nicht-Rückgabe betroffen. Genannt sei dazu zum Beispiel der Fall von Ismael Littmann, einem jüdischen Juristen aus dem ehemaligen Breslau, dessen Kunstsammlungen von mehr als 6 000 Stück während der Nazizeit geraubt und zum größten Teil nach Deutschland, auch nach Sachsen, gebracht wurden. Es wäre doch ein hervorragender Beitrag zur Unterstützung der Kultur in Wrocław und ganz Polen, wenn Kunstwerke wieder an ihren ursprünglichen Platz bzw. zu den ursprünglichen Besitzerinnen und Besitzern verbracht werden würden.
Gute Nachbarschaften sind ein Segen, aber sie müssen gepflegt werden. So begrüßenswert und wichtig die Intensivierung polnisch-sächsischer Beziehungen ist, so wenig innovativ und enttäuschend allgemein gehalten ist dieser Antrag. Wir sprechen heute lediglich über einen Schaufensterantrag, der mit bereits bestehenden und längst gefassten Beschlüssen glänzen möchte. Da meine Fraktion zwar das Anliegen der Unterstützung von Wrocław als Kulturhauptstadt Europas befürwortet, die inhaltliche Ausgestaltung jedoch wegen des alleinigen Fokus auf die Selbstdarstellung Sachsens sowie der fehlenden sprachlichen Sensibilität eine Zustimmung nicht möglich macht, empfehle ich meiner Fraktion, sich der Stimme zu enthalten.