Deshalb müssen wir im gleichen Tempo unsere Wirtschaftsleistung und damit zusammenhängend natürlich auch die Steuerkraft stärken. Erstens braucht es dazu kluge wie mutige Investitionen genauso wie eine unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik. Zweitens gehört dazu eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung. Drittens gehört dazu auch ein politischer „Energieschub“ der Staatsregierung mit dem Ziel, dass unsere sächsischen Unternehmen noch mehr aus sich heraus wachsen können.
In der vergangenen Woche war in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Weniger Familienfirmen im Osten“ Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Von den rund 4 500 größten Familienunternehmen in Deutschland mit mindestens 50 Millionen Euro Umsatz sitzen in Ostdeutschland nur rund 300.“ Zudem seien diese – so wird weiter berichtet – mit rund 900 Mitarbeitern deutlich kleiner als Familienunternehmen im Westen, die im Schnitt 1 600 Beschäftigte haben.
Meine Damen und Herren, deswegen wird es Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik sein, das Wachstum gerade auch dieser kleinen und mittelständischen Betriebe in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen, die Belange unseres sächsischen Mittelstandes, seien es industrielle Zulieferer, Handwerker oder Landwirtschafts- und Forstbetriebe, im Blick zu haben sowie die Unternehmen branchenoffen zu unterstützen.
Denn es ist keine neue Weisheit: Wenn unserer sächsischer Mittelstand wettbewerbsfähig ist und Erfolg hat, dann profitiert das ganze Land.
Daher wollen wir mit einem revolvierenden Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand das Förderangebot erweitern. Dieser Fonds soll Größenwachstum und Betriebsübergänge bestmöglich unterstützen. Gerade auch das Handwerk wollen wir so beim Thema Unternehmensnachfolge noch intensiver begleiten. Wir wollen, dass der Fonds neben der Weiterentwicklung der bewährten Förderinstrumente ein wirksames Mittel ist, um Sachsens Wirtschaft zu stärken und noch besser miteinander zu vernetzen. Sei es bei der Industrieforschung, bei den Schlüsseltechnologien – insbesondere im Mikroelektronikland Sachsen – oder bei der Vernetzung von Forschung und Entwicklung an den Hochschulen mit kleineren und mittleren Unternehmen – für all diese Themen wird der
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, die Weichen stellen und sich in den nächsten Jahren noch intensiver einsetzen.
Meine Damen und Herren, der grundsätzliche Anspruch dieser Staatsregierung ist: Unser Freistaat soll gut vernetzt sein, und zwar auf vielfältige Weise. Erstens setzen wir in Sachsen auf eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu gehören zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge, die Verkehrswege und die schnellen Datennetze. Bei den Verkehrswegen werden wir begonnene Projekte zügig fertigstellen und vorrangig die vorhandene Infrastruktur unterhalten. Bei der Schiene sind wir erst zufrieden, wenn die Strecke Dresden – Berlin fertig ausgebaut ist, wenn die Strecke Dresden – Görlitz – Breslau, die SachsenFranken-Magistrale und die Strecke Chemnitz – Leipzig durchgängig elektrifiziert sind und wenn sich die Reisezeiten für die Reisenden spürbar verkürzen.
Ebenso ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mehr und mehr Voraussetzung und Garant für eine starke, wachstumsorientierte und wachstumsfähige Wirtschaft. „Sachsen digital“ ist für mich deshalb eines der wichtigsten Themen dieser Legislaturperiode, das aber weiter über die fünf Jahre hinaus strahlen wird. Ein Kernthema ist dabei die bedarfsgerechte Versorgung mit schnellem Internet besonders im ländlichen Raum.
Zweitens, meine Damen und Herren, soll unser Freistaat politisch gut vernetzt sein, sei es im Bund oder in Europa, um die sächsischen Interessen auf diesen Ebenen gut zu vertreten. Dabei denke ich vor allem an die für uns so bedeutsame Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Unsere sächsische Stimme wird bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich genauso konstruktiv wie deutlich vernehmbar sein. Denn die Verhandlungen dazu werden ein hartes Stück Arbeit. Das zeichnet sich bereits ab. Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder brauchen eine Entwicklungsperspektive auch nach dem Jahr 2020. Ich werde es nicht zulassen, dass die sicherlich vorhandenen Probleme im Westen Deutschlands zulasten der ostdeutschen Länder gelöst werden. Dafür stehe ich.
Meine Damen und Herren, deshalb geht es beim Thema Länderfinanzausgleich nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um eine gute Zukunft für Sachsen. Deshalb zähle ich auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren Abgeordneten des Hauses, genauso auf die der Regierungsfraktionen wie auf die der anderen Fraktionen im sächsischen Parlament.
Drittens soll unser Freistaat regional gut vernetzt sein, wenn es um die Belange des ländlichen Raumes und der Städte im Freistaat Sachsen geht. Gute Entscheidungen, meine Damen und Herren, überstehen auch Koalitionsverhandlungen. So stehen wir als Koalition zum FAG
Kompromiss vom 3. Juni 2014, und zwar in allen Punkten. Das gilt für den Umgang mit dem Vorsorgevermögen, den Steuermehreinnahmen, den investiven Zweckzuweisungen, der Erhöhung der Asylbewerberpauschale, dem Kita-Landeszuschuss. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für die kommunale Familie in Sachsen für die kommenden zwei Jahre.
Ich bin davon überzeugt – ich habe es auf dem Treffen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erlebt –, dass man dankbar ist, dass wir zu unserem Wort stehen, auch als Koalition, und zu diesem Verhandlungsergebnis.
Eine weitere gute Nachricht ist: Beim EU-Förderprogramm LEADER verfolgen wir auch in diesem konkreten Fall einen deutschlandweit erstmaligen Ansatz. Die Regionen erhalten ein eigenes Budget und entscheiden selbst über die Fördergegenstände und über deren Förderhöhe. Meine Damen und Herren, so geht kluge und innovative Politik, so geht sächsisch.
Wir wissen, dass wir nur miteinander stark sein können. Nur so können wir auch auf den sich abzeichnenden Strukturwandel, hervorgerufen durch demografische und wirtschaftliche Veränderungen in einzelnen Regionen, frühzeitig reagieren. Um Sachsens Regionen lebendig zu erhalten, helfen uns regionale Wirtschaftskreisläufe in Partnerschaft mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Diese Aspekte weiter voranzutreiben wird Aufgabe des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, sein.
Meine Damen und Herren! Gute Heimat ist dort, wo sich Menschen wohlfühlen. Heimat ist auch die Familie, der Ort, wo dauerhaft und generationenübergreifend Verantwortung und Fürsorge miteinander und füreinander übernommen werden. Was im Kleinen gelebt wird, ist auch Vorbild für unsere Politik: Verantwortung übernehmen. Wir nehmen dieses Vorbild ernst; denn nicht nur im Rahmen der Familie übernehmen Menschen bei uns in Sachsen Verantwortung, sondern auch an verschiedenen und vielen anderen Stellen. Nachbarn helfen Nachbarn, junge Menschen den älteren und umgekehrt, Hunderttausende Sachsen bringen sich in die Gesellschaft ein und gestalten sie mit, so zum Beispiel im Ehrenamt als Trainer im Sportverein, als Elternsprecher in der Schule, im Dienst am Nächsten, bei den freiwilligen Feuerwehren, den Sanitätsdiensten oder beim sächsischen Katastrophenschutz. Die Belange der ehrenamtlichen Helfer hat in der neuen Koalition die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, besonders im Blick.
Natürlich wollen wir, dass alle Menschen in Sachsen auch sicher leben. Dazu zählt ganz klar die innere Sicherheit genauso wie auch der Schutz unserer Demokratie und unserer Werte. Wir haben deshalb dieses Thema bewusst zu einem Schwerpunkt auch unserer Koalition gemacht. Wir werden den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei mit jährlich 400 Neueinstellungen signifikant erhöhen, und wir werden auch personell auf die Krimina
Hinzu kommen in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten, insbesondere für die neuen Formen der Kriminalität und deren Bekämpfung, zum Beispiel der Cyberkriminalität.
Gutes Personal braucht für gute Arbeit eine gute Ausstattung sowie eine gute technische Ausrüstung. Wir in der Koalition sind uns einig: Das bekommt unsere Polizei, aber wir wollen auch, dass sie die moderne Technik zur Kriminalitätsbekämpfung umfassend nutzen kann. Und darauf haben wir uns verständigt.
Eine leistungsfähige, moderne und gut ausgestattete Justiz wird dazu beitragen, dass Verfahren beschleunigt und Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Hierbei setze ich auf den neuen Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow.
Meine Damen und Herren! Wir erleben, dass sich unsere Welt immer mehr und immer schneller verändert, wirtschaftliche Krisen und kriegerische Konflikte bestimmen oft unseren Nachrichtenalltag. Menschen flüchten aus den Gebieten und kommen zu uns nach Deutschland, nach Sachsen, mit der Sehnsucht nach Frieden, nach Menschlichkeit. Wir Sachsen stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, die Menschen bei uns aufzunehmen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, die Opfer von Gewalt waren und die zu Recht unsere Hilfe beanspruchen.
Wir wissen, dass die Kommunen genauso wie auch deren Bürger durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge und natürlich auch der Asylsuchenden sowohl bei der Frage nach einer angemessenen Unterbringung als auch bei den Integrationsbemühungen immer stärker gefordert werden. Die Staatsregierung ist sich einig: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir drängen beim Bund darauf, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Die finanziellen Hilfen für die Kommunen haben wir erhöht, und wir werden deren Höhe regelmäßig überprüfen, um die Kommunen auch weiterhin wirksam zu unterstützen.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Ansprechpartner auf kommunaler Ebene rechtzeitig und umfassend informiert werden und somit letztendlich auch die Betreuung von Asylsuchenden verbessert werden kann. Wenn keine Asylgründe vorliegen und der Asylantrag abgelehnt wurde, stehen wir auch dazu, dass die Bewerber wieder ausreisen müssen.
Bei denen, die bleiben dürfen, geht es um eine Perspektive in einer neuen Heimat. Wir sollten uns also die Frage stellen, wie wir ihr Potenzial, ihre Qualifikation und ihre Bereitschaft zur Integration nutzen können; denn ein
Blick in die Geschichte Sachsens zeigt, dass es in Sachsen immer gut ging, wenn Menschen zu uns gekommen sind und wir sie willkommen geheißen haben. Was diese Menschen seinerzeit an Fähigkeiten und Leistungsbereitschaft mitbrachten, gehört heute wie selbstverständlich zu Sachsen, zu unseren Traditionen und unseren Fähigkeiten, auf die wir heute zu Recht stolz sind. Warum sollte es uns nicht gelingen, eben an diese Tradition anzuknüpfen? Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, natürlich auch der gesamten Staatsregierung.
Aber mit der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Petra Köpping, geben wir unseren Bemühungen und unseren Maßnahmen ein Gesicht. Über die nächsten konkreten Schritte auf diesem gemeinsamen Weg möchten wir mit der kommunalen Ebene auf einer „Asylkonferenz“ noch in diesem Monat sprechen und uns über weitere Maßnahmen verständigen.
Bei all diesen Themen, meine Damen und Herren, die unser Regierungsprogramm erfasst und von denen ich jetzt nur wenige habe anreißen können, sind wir uns einig, dass Sachsens gute Zukunft nur gemeinsam gelingen kann. Dieser Koalitionsvertrag ermutigt und fordert gleichzeitig alle Akteure der Zivilgesellschaft auf, sich zu beteiligen, ob Kommunen, ob Unternehmen, Verbände, Vereine, Kirchen, ja, alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates; denn miteinander können und wollen wir unseren Freistaat weiter voranbringen, nicht nur in den kommenden fünf Jahren, sondern auch darüber hinaus. Dieser Gedanke ist es, der den Koalitionsvertrag trägt und der unsere Regierungsarbeit auch tragen wird.
Die Dividende unserer klugen Politik seit 1990 setzen wir aber dabei nicht aufs Spiel. Leitbild ist nach wie vor eine generationengerechte Haushaltspolitik. Diese klug und verantwortungsvoll umzusetzen ist das Ziel der Koalition. Das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist uns dabei nicht nur Verpflichtung, sondern Richtschnur, unser Land auch in Zukunft handlungsfähig für die zukünftigen Generationen zu belassen.
Gute Politik für eine gute Heimat ist unser Auftrag. Das war und ist auch das, was mich antreibt. In den vergangenen Jahren war es meine Aufgabe als Ministerpräsident, das Land sicher durch die Nachwehen der weltweiten Wirtschaftskrise, aber auch des Kollapses der Landesbank zu führen und gleichzeitig die Strukturen unseres Freistaates zu einem starken, „erwachsenen“ Bundesland in Deutschland zu entwickeln.
Wir sind nun kein „neues“ Bundesland mehr, sondern ein selbstbewusster, dynamischer und erfolgreicher Freistaat. Nun wird es meine, nun wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, einen Schritt weiterzugehen, Sachsen als erfolgreiche Region in Europa und in der Welt zu verankern; stark in der Heimat und vernetzt in und mit der Welt, das ist mein Ziel. Das ist mit Blick auf die Legisla
turperiode und weit darüber hinaus das gemeinsame Ziel dieser Koalition. Dabei werden mich mein Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, und die gesamte Staatsregierung unterstützen.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, um Sachsen in eine gute Zukunft zu führen, mit einer starken, wachsenden Wirtschaft, einem exzellenten Bildungssystem, mit Antworten auf den demografischen Wandel, die Maßstäbe setzen, und mit einer einzigartigen Kulturlandschaft, für die die Menschen von überallher zu uns kommen.
Gerade in diesem Jahr, der 25. Wiederkehr der friedlichen Revolution, soll unsere Politik nicht nur von harten Kennzahlen geprägt sein. Wir wollen mit unserer Arbeit auch wieder mehr Begeisterung für Demokratie wecken sowie Beteiligung und Verantwortung stärken. Die Koalition steht für eine starke Demokratie mit breitem bürgerschaftlichem Engagement, kultureller Vielfalt und Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wir sehen unseren Auftrag darin, Sachsens Zukunft zu gestalten und unser Sachsen für alle Menschen, die hier leben, weiter zu einer guten Heimat zu machen.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Wir kommen nun zur Aussprache zur Regierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen sind festgelegt worden: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Aussprache wird eröffnet durch die Fraktion DIE LINKE, Herrn Kollegen Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Okay, das war jetzt also die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade einmal eine Stunde im Amt ist. Ich gehe davon aus, dass das heute eine Ausnahme war und dass Sie sonst das machen, was Sie miteinander vereinbart haben, nämlich Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.
Der Koalitionsvertrag wiegt schwer, zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes; denn er ist mit 111 Seiten deutlich dicker als das, was uns in den vergangenen zehn Jahren als Regierungsplan für eine Wahlperiode vorgelegt wurde. Ich habe einmal nachgeschaut: 2004 waren es bei CDU und SPD 86 Seiten, 2009 bei CDU und FDP gerade einmal 59 Seiten. Nun also das Doppelte. Nur: Masse ist nicht automatisch Klasse. Deshalb haben wir etwas genauer hingeschaut.