Alles, was in dem vorliegenden Antrag steht, ist zu unterstützen. Ich nehme es vorweg: Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil wir alle Punkte für dringend notwendig und richtig halten.
Vor nunmehr fünf Jahren hat die GRÜNE-Fraktion einen Antrag genau zu diesem Thema gestellt und anhören lassen. Bereits damals forderten wir, einen zweiten Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen und qualitativ fortzuschreiben. Wir forderten die Initiierung eines Netzwerkes Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen zur Unterstützung der Interessensvertretungen, der Strukturbildung und der differenzierten Ideen- und Strategieentwicklung. Es ging damals auch schon darum, bestehende
Wirtschaftsförderprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen und an die Bedingungen auch von Klein- und Kleinstunternehmen anzupassen.
Im heute vorliegenden Antrag vom November 2015 wurden viele dieser Forderungen aufgenommen. Ja, wir brauchen die Fortschreibung des ersten Kulturwirtschaftsberichts aus dem Jahr 2008. Es wäre aber gut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD, auch sagen würden, was Sie unter quantitativer und qualitativer Fortschreibung verstehen.
Ich begrüße es, dass fortan hinsichtlich der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein moderner Innovationsbegriff zugrunde gelegt wird. Neben den Sprachregelungen sind aber konkrete, niederschwellige Förderangebote, die auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet sind, wie zum Beispiel die Vergabe von Mikrokrediten, essenziell. Es darf hierbei nicht bei oberflächlichen Schönheitskorrekturen bleiben, die nach außen alles gut aussehen lassen. Die Förderung muss tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht wird.
Nun komme ich zum Kompetenzzentrum als zentrale Anlaufstelle der Branche. Wie lange will die Staatsregierung mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages eigentlich noch warten? Darauf waren Sie, werter Staatsminister Dulig, doch so stolz. Es ist noch kein Erfolg, dass die Einrichtung des Kompetenzzentrums im Koalitionsvertrag steht; sie muss auch umgesetzt werden. Wie viele Haushaltsjahre sollen noch vergehen, bevor endlich die Kompetenzstelle eingerichtet wird, deren Anschub ja bereits im Doppelhaushalt für das Jahr 2015 vom Haushaltsgesetzgeber, also dem Parlament, beschlossen wurde? Haben Sie auf diesen Antrag der Koalitionsfraktionen gewartet, um jetzt durchzustarten?
Nur zur Erinnerung: Im April 2015 wurde der Doppelhaushalt beschlossen, und zwar mit jeweils 500 000 Euro im Einzelplan 7 für die Jahre 2015 und 2016 zur Anschubfinanzierung eines selbst organisierten Kompetenzzentrums der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erarbeitete ein Entwicklungskonzept und gründete im Sommer – das wurde schon gesagt – den Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen. Was ist eigentlich seither passiert, außer, dass am 5. November die CDU- und die SPD-Fraktion den jetzigen Antrag vorlegten, der eigentlich nichts anderes als altbekannte Forderungen aufführt?
Was passiert denn mit den im Haushalt eingestellten Mitteln für 2015? Werden sie auf 2016 übertragen? Wann kommt der Kabinettsbeschluss zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft? Gibt es inzwischen die Kabinettsvorlage? Welcher Termin wird für den Start des Kompetenzzentrums von der Staatsregierung nunmehr angestrebt,
und welche konkreten Bedingungen sind mit der Anschubfinanzierung verbunden, insbesondere in Bezug auf eine zeitliche Befristung und eine Nachnutzung der aufgebauten Angebote und Strukturen? Wenn Sie, Herr Staatsminister Dulig, und Sie, Frau Staatsministerin Stange, uns und den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern der Branche sowie dem Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft diese Fragen heute beantworten könnten, wäre sicherlich die erneute Debatte heute hier im Hohen Hause ein wirklicher Mehrwert.
Herr Kollege Dierks, Sie haben vorhin die Kultur- und Kreativwirtschaft in höchsten Tönen gelobt; dem schließe ich mich an. Herr Vieweg, Sie sagten, dass der Antrag heute eine Dokumentation sein solle, dass dieses Thema wichtig ist. Ich bitte Sie: Machen Sie als Staatsregierung keine halbherzige Sache mehr bei diesem Thema, sondern fördern Sie endlich die Potenziale dieser innovativen und zukunftsorientierten Kultur- und Kreativwirtschaft. Dafür haben Sie meine Fraktion an Ihrer Seite.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin immer noch nachhaltig über das entsetzt, was die AfD hier gerade zur Kreativwirtschaft in Sachsen formuliert hat,
und dies über einen Bereich, der deutschlandweit 66 Milliarden Euro Umsatz macht, und in dem 11 000 Unternehmen in Sachsen tätig sind. Ich glaube, Sie haben mit keinem Einzigen von denen gesprochen, denn dann wüssten Sie, dass beispielsweise die Bundesregierung schon seit einiger Zeit – ich würde einmal sagen, seit rund zehn Jahren – diesen Bereich sehr intensiv betreut, unterstützt und auch zu dem Boom, den dieser Bereich in den letzten Jahren erlebt hat, beigetragen hat. Es ist höchste Zeit, dass wir hier in Sachsen dieses Potenzial, das von unten heraus gewachsen ist, ebenfalls entsprechend unterstützen
und damit vielleicht dazu beitragen – das sind alles wirtschaftlich arbeitende Unternehmen –, dass sie hier Steuern zahlen, denn wir geben ja hier auch gerne Steuern aus. Das ist ein Bereich, bei dem wir unterstützen können, dass Sachsens Steueraufkommen steigt.
Herr Sodann, Sie haben die Urheberschaft in Bezug auf diesen Antrag betont. Ich gebe das wieder zurück; denn das, was in Ihrem Antrag steht, stand zum größten Teil bereits im Koalitionsvertrag. Darin gehen wir bereits auf die Hochschulen ein; wir gehen darauf ein, dass das
Kompetenzzentrum zu schaffen ist. Wir gehen darauf ein, dass die sächsische Wirtschaftsförderung geeignete Instrumente zur Unterstützung der Kreativwirtschaft herausbilden soll und der Kreativwirtschaftsbericht fortgeschrieben werden soll.
Das finden Sie dort schwarz auf weiß, und ich würde es Ihnen im Anschluss auch gerne zeigen. Ich kann das jetzt vom Pult aus nicht tun.
Ich werde noch ganz kurz, Frau Maicher, weil Sie es angesprochen haben, zur Fortschreibung des Berichtes kommen. Es geht einfach um Folgendes: Nach dem ersten Bericht, der uns vorliegt, sind die Zahlen natürlich entsprechend fortgeschrieben worden. Aber es geht nicht nur darum, dass man einen reinen Statistikbericht hat. Vielmehr stellen wir uns vor, dass dies quasi zum Handbuch der Kreativen wird, in dem neue Entwicklungen, neue Trends, Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner auftauchen, sodass man damit noch einmal eine neue Komponente in das ganze Verfahren hineinbringt.
Warum hat das Ganze bislang gedauert? Weil es einfach eine Idee ist, die aus der kreativen Szene heraus selbst gewachsen ist. Wir haben gesagt, dass wir die kommunalen Verbände haben. Sie haben erst im Sommer 2015 ihren Landesverband gegründet, der jetzt auch dieses Kompetenzcenter unterstützen kann. Das ist ein Grund. Wir haben das im Koalitionsvertrag angeregt, und wir machen uns heute an die Umsetzung. Ich bin froh, dass dies hier eine breite Zustimmung findet. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema arbeiten, weil es wirklich noch großes Potenzial für Sachsen hat.
Frau Fiedler, direkt zu Ihnen: Ich möchte dazu noch etwas sagen, denn Sie haben mich ja auch angegriffen. Die großen Unternehmen in der Branche, die Steuern zahlen, benötigen schon gar keine Förderung durch ein Kompetenzzentrum. Das sind diejenigen Unternehmen, die normalerweise auch Regierungen und große Wirtschaftsunternehmen beraten. Sie empfinden sich als Berater; sie brauchen nicht gegängelt zu werden, und sie brauchen auch keine Förderung.
Ich würde Ihnen wirklich die Lektüre des ersten Kreativberichts im Freistaat Sachsen empfehlen, in dem Sie sehen, welche Bereiche dazu zählen. Es sind elf oder zwölf Teilbereiche, die die Kreativwirtschaft ausmachen, Bereiche ganz unterschiedlicher Struktur. Es ist das, was Sie meinen: vorwiegend kleinere Unternehmen, die eine ganz spezielle Unterstützung brauchen. Die großen Unternehmen sind hier eher in der Minderheit.
Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr zu sprechen. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Sie könnten im Rahmen Ihrer Redezeit noch sprechen, wenn Sie das möchten.
Nicht mehr? – Gut. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung um ihre Beiträge. Herr Staatsminister Dulig beginnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 haben Thomas Jurk und Eva-Maria Stange den ersten Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht vorgelegt. Die jetzige Koalition setzt genau an diesem Punkt wieder an. Deshalb sprechen auch wir beide heute zu diesem für uns so wichtigen Antrag. Aber für die gesamte Sächsische Staatsregierung ist die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Branche mit beachtlichem Innovations-, Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial. Der hohe Anteil an Selbstständigen und an Klein- und Kleinstbetrieben in der Szene sorgt für Flexibilität und ständigen Wandel. Trotz der hohen Qualifikation der Branchenakteure entsprechen viele Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse noch nicht dem, was wir uns wünschen würden, nämlich gutes Einkommen, soziale Absicherung und Verlässlichkeit.
Unsere Aufgabe als Staatsregierung ist es, die Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat weiter zu verbessern, und dazu haben wir in diesem Jahre noch einiges vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die sächsische Kultur- und Kreativwirtschaft durch eine Anschubfinanzierung eines selbst organisierten Kompetenzzentrums unterstützen. Geplant ist, den Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen e. V., der sich aus den drei kommunalen Kreativwirtschaftsverbänden der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gegründet hat, noch im ersten Halbjahr 2016, liebe Frau Maicher, mit der Umsetzung des Zentrums der Kultur- und Kreativwirtschaft zu betrauen.
Wir sind überzeugt, mit diesem Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe die Förderung so bedarfsgerecht wie eben möglich ausgestalten zu können. Das bereits weitgehend abgestimmte Konzept sieht die Förderung von Maßnahmen im gesamten Gebiet des Freistaats und insbesondere im ländlichen Raum in den Bereichen Vernetzung, Qualifizierung, Sichtbarkeit und Wertschöpfung zur Unterstützung der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor.
Mit Blick auf die Sicherung des weiteren Bestandes des Zentrums nach Auslaufen der zeitlich begrenzten Förderung ist ein wesentliches Ziel der Maßnahmen, nachhaltige, sich selbst tragende Unterstützungsstrukturen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen aufzubauen. Konkret bedeutet dies, vorhandene Unterstützungsstrukturen zu identifizieren, diese weiter auszubauen und untereinander zu vernetzen sowie relevante Institutionen wie Banken, Wirtschaftsförderer, Kammern, Hochschulen für die Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft zu sensibilisieren. Darüber hinaus wird das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft auch eine Bündelungs- und Informationsfunktion übernehmen und Förderprogramme gegenüber den Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv bewerben. Die bereits vorhandene Beratung, Information und Diskussion über Fördermöglichkeiten auf Länderebene zwischen den Branchenvertretern, der SAB und dem SMWA wird dadurch auf eine neue Ebene gehoben.
Parallel zum Projekt „Zentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ arbeiten wir an der Fortschreibung des ersten sächsischen Kulturwirtschaftsberichtes von 2008. Unter Einbeziehung des SMWK und der Kreativwirtschaftsverbände wird das SMWA ebenfalls im ersten Halbjahr 2016 den Dienstleistungsvertrag – Zweiter Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat Sachsen – öffentlich ausschreiben. Durch die aktive Einbeziehung der Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft erhoffen wir uns eine Erfassung der spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen in dieser Branche und werden darüber hinaus in einer Sonderauswertung die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Branche analysieren lassen. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass bei einem Querschnittsthema wie der Kultur- und Kreativwirtschaft vor allem die Zusammenarbeit der Ressorts ganz entscheidend für das Gelingen unserer ambitionierten Vorhaben ist.
Für die hervorragende Zusammenarbeit auch auf der Arbeitsebene möchte ich mich bei meiner Amtskollegin ganz herzlich bedanken und ich bin gespannt auf ihre Ausführungen zur Rolle der Kunsthochschulen bei der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen, will aber gern am Schluss noch auf die Punkte eingehen, die Herr Sodann genannt hat: Ihre weitergehenden Forderungen sind deshalb bei uns nicht aufgenommen worden, weil erstens die Mikrodarlehen bereits geöffnet sind, zweitens der Innovationsbegriff bereits erweitert wurde – siehe unsere Mittelstandsrichtlinie –, drittens wir die Umwegerentabilität nicht messen wollen, weil der Aufwand und der Ertrag schlichtweg nicht im Verhältnis stehen und damit nicht klar ist, ob uns dies etwas nützt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiges Querschnittsthema; sie war es schon einmal von 2004 bis 2009 und ist es wieder.
Liebe Frau Dr. Maicher, die SPD und damals auch die CDU hatten bereits 2004 im Koalitionsvertrag zum ersten Mal die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgenommen. Im Jahr 2008 wurde der erste Bericht vorgelegt. Vor fünf Jahren – davon gehe ich fest aus – haben wir den Antrag der GRÜNEN mit Sicherheit unterstützt. Deswegen findet sich dieses Thema in unserer aktuellen gemeinsamen Regierungspolitik wieder.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag von CDU und SPD darauf verständigt, dass Kunsthochschulen bei der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft eine aktive Rolle spielen sollen. Wir denken dabei an ein Lehrangebot, das die Bedingungen und Erfahrungen der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgreift und sich auch mit den wechselseitigen Erwartungen befasst.
Die Hochschulen tragen im Rahmen des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes das ihre dazu bei, indem sie schon heute mittels sogenannter Career Services Studierenden der künstlerischen oder geisteswissenschaftlichen, also in den für die Kreativwirtschaft einschlägigen Fächern, betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse für ihre unternehmerische Selbstständigkeit vermitteln. Das war den Kunsthochschulen nicht ganz einfach zu vermitteln, denn Kunsthochschulen und Künstler verstehen sich zunächst einmal nicht als Unternehmer. Gleichzeitig ist bereits im laufenden Haushalt schon eine stärkere Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft und eine Erhöhung von deren Förderung eingeplant.