und tun jetzt noch so, als ob Sie einen hehren Anspruch hätten, diesen Antrag durchzubringen. Das ist eine Vorführung des Parlaments, was Sie hier versuchen. Das werden wir ganz bestimmt nicht tun.
Noch einmal zu Vattenfall. Das ist nun wirklich der beste Beweis dafür, dass Ihr Antrag nicht einmal im Ansatz dringlich ist, denn die Verkaufsverhandlungen von Vattenfall sind schon seit Monaten und Jahren Thema im Haus. Wir haben auch darüber diskutiert. Das kann beim besten Willen nicht dringlich sein.
Jetzt vielleicht noch, weil uns hoffentlich bald der weihnachtliche Friede heimsucht, ein guter Vorschlag. Wenn Sie unbedingt denken, in den nächsten Tagen noch etwas fürs Klima tun zu müssen – mit Ihren Antrag sind Sie ja zu spät –, habe ich zwei Empfehlungen: entweder zwei bis drei Räucherkerzen oder zwei bis drei Böller zu Silvester weniger, dann haben Sie auch etwas Gutes getan. Wir werden ablehnen.
Frau Dr. Pinka, Sie haben ja schon für Ihre Fraktion Stellung bezogen. Ich kann Ihnen das Wort nicht noch einmal erteilen. Gibt es
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie ernst Sie es mit dem Klima meinen, haben wir jetzt gerade gehört! – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Wir kommen deshalb jetzt – Frau Dr. Pinka, Sie haben Stellung bezogen zur Dringlichkeit des Antrags zur Abweichung von der Geschäftsordnung – zur Abstimmung darüber, nach § 114 Abs. 1 Geschäftsordnung eine Abweichung von der Fristenregelung des § 53 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung zuzulassen.
Ich weise nochmals darauf hin, dass hierfür eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist. Wer dafür ist, diese Abweichung zuzulassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind die Klimaverweigerer! – Dr. Frauke Petry, AfD: Sehr gern sogar!)
Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Abweichung von der Fristenregelung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 26. Sitzung ist damit beschlossen.
Die Fraktion der AfD hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung wie oben genannt zu ändern.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 19 Minuten, GRÜNE
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der einbringenden CDU-Fraktion. Herr Kollege Prof. Wöller ergreift das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2014 hat die sächsische Wirtschaft Waren und Dienstleistungen im Wert von 36 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein Wachstum von 14 %, das größte Wachstum im Übrigen seit Beginn der Statistik 1991. Das ist eine stolze Bilanz, die nur deswegen möglich war, weil wir unseren Mittelstand als Motor hatten.
Der sächsische Mittelstand hat dafür gesorgt, dass die Wachstumsraten des Exports regelmäßig größer sind als das Wirtschaftswachstum und das Bruttoinlandsprodukt. Hier liegen neben den großen Erfolgen natürlich auch noch Potenziale; denn wenn man Sachsen mit den westlichen Bundesländern vergleicht, so ist der Exportanteil am verarbeitenden Gewerbe mit circa 30 % in Sachsen deutlich niedriger als die Vergleichswerte im Westen, die bei circa 45 % liegen. Das sind Potenziale, die wir noch heben müssen.
Deswegen stellt sich die Frage: Wo liegen die Hemmnisse? Die Hemmnisse sind in diesem Hohen Hause auch an anderer Stelle diskutiert worden. Erstens. Wir haben immer noch eine sehr, sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Kleine Betriebe trauen sich oftmals nicht zu, den Sprung in die Exportmärkte zu wagen, obwohl wir ein sehr ausgefeiltes Förderinstrumentarium und eine gute Beratung haben. Die Unternehmen in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen sind noch sehr jung. Sie verfügen nicht über Netzwerke auf traditionellen Märkten, um den Sprung zum Export zu schaffen. Darüber hinaus fungiert unsere Wirtschaft eher als Zulieferindustrie und ist noch nicht so forschungsintensiv wie anderswo.
Ein zweiter Punkt ist die Finanzierung. Wenn ich exportieren möchte, dann brauche ich eine entsprechende Finanzierung. Hier gibt es Hemmnisse, die nicht nur bei den Kosten liegen, sondern sie sind im regulatorischen Bereich zu finden – Stichwort Basel III. Es ist sehr schwer, Banken zu finden, die überhaupt – und wenn, dann über hohe Grundgebühren – bereit sind, potenzielle sächsische Exporteure auf dem Weltmarkt zu begleiten. Wenn ich vier oder fünf Banken habe und jede etwa 10 000 Euro verlangt, damit sie ihren Kunden kennt, um damit regulatorische Voraussetzungen zu erfüllen, dann ist
das sehr, sehr teuer. Obwohl – das muss man hinzufügen – die Ausfallrate von Exportkrediten deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Privatkundengeschäften.
Drittens. Eine Invention ist noch keine Innovation. Erfindung ist das eine, aber die Umwandlung einer Erfindung in marktfähige Produkte und Dienstleistungen das andere. Wir sind sehr stark und als Ingenieurland zu Recht gelobt. Es ist kein Problem für unseren Mittelstand und für unsere Tüftler, einen Prototyp zu fertigen, der sämtliche technischen Herausforderungen besteht – aber diesen Prototyp dann auf dem Weltmarkt umsetzungsfähig zu machen, dass er gekauft und ein Exportschlager wird, das ist noch die Schwierigkeit, und wir sollten uns fragen, ob wir hier noch stärker eine unterstützende Hand geben könnten.
Das Vierte, meine Damen und Herren, ist ein Faktor, den wir noch diskutieren müssen: unsere Förderprogrammatik stärker darauf abzustellen, wie die Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft sind. Hier ist insbesondere die Lohnentwicklung und die Produktivitätsentwicklung zu nennen. Wir haben seit 2008 ein stärkeres Wachstum der Effektivlöhne – 21 % – gegenüber der Produktivität, die nur 4 % beträgt. Das heißt: Unsere Lohnstückkosten werden schwächer, unser Standort nimmt an Attraktivität ab. Wir sind nicht mehr so wettbewerbsfähig. Diese Tatsache wird nur überspielt, weil wir noch einen sehr schwachen Euro haben, der das Exportvolumen beeinflusst.
Wo liegen die Chancen? Ich will nur eine nennen, die auch gerade zur Sprache gekommen ist. Über 160 Staaten haben sich in Paris auf ein Weltklimaabkommen verständigt. Wichtige Punkte sind: Treibhausgas- und Emissionsreduktion, Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs, Schutz des Klimas und der Umwelt, um unseren Planeten für unsere Kinder und Generationen – wir haben nur den einen – zu schützen. Dazu braucht man Wissen. Das kann man nicht gegen den Markt und schon gar nicht gegen die Wirtschaft machen. Dieses Wissen haben sächsische Unternehmen.
Deshalb brauchen wir eine Exportoffensive. Wir brauchen eine strategische Umweltallianz mit China, Indien und den maßgeblichen Emittenten von CO2 und anderen Treibhausgasen.
Das war Kollege Prof. Dr. Wöller für die einbringende CDU-Fraktion. Als Nächster spricht für die einbringende SPD-Fraktion Kollege Baum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über das Thema der sächsischen Außenwirtschaft zu sprechen. Im Zusammenhang damit ergeben sich natürlich auch einige Fragen: Wie ist der heutige Stand? Wohin exportieren wir? Mit wem arbeiten wir in welchen Ländern eng zusammen?