Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über das Thema der sächsischen Außenwirtschaft zu sprechen. Im Zusammenhang damit ergeben sich natürlich auch einige Fragen: Wie ist der heutige Stand? Wohin exportieren wir? Mit wem arbeiten wir in welchen Ländern eng zusammen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsischen Exporte haben sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdreifacht. Im Jahr 2014 registrierten wir Ausfuhren im Wert von knapp 36 Milliarden Euro, wie Kollege Wöller schon sagte. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2013 um 14 %. Während sich die Exporte nach Europa um 8 % erhöhten, nahm die Lieferung nach Asien im vergangenen Jahr sogar um sage und schreibe 30 % zu. Derzeit gehen immer noch etwas mehr als die Hälfte aller Exporte in die europäischen Länder. Das sind circa 18,8 Milliarden Euro.
Der Anteil Asiens aber an allen Exporten Sachsens liegt bereits fast bei einem Drittel mit immerhin 11,6 Milliarden Euro. Für mich war es durchaus verwunderlich, dass mittlerweile China mit 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 – bereits seit sechs Jahren – der größte Handelspartner Sachsens ist. Das ist ein Anstieg um 36 % gegenüber dem Jahr 2013. Weitere wichtige Exportländer für Sachsen nach China sind auf Platz 2 immerhin die USA mit 3,4 Milliarden Euro und auf Platz 3 Großbritannien mit 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2014. Immerhin liegt auf Platz 9 in diesem Ranking, wenn man es einmal so betrachtet, die Russische Föderation mit 1,2 Milliarden Euro.
Was sind nun die Haupterzeugnisse der sächsischen Wirtschaft mit Blick auf den Export? Auf Platz 1, das ist logisch, liegt der Kraftfahrzeugbau mit immerhin 16 Milliarden Euro. Auf Platz 2 liegen die elektrotechnischen Erzeugnisse mit 4,5 Milliarden Euro. Auf Platz 3 liegen die Erzeugnisse des Maschinenbaus mit 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Unter den 20 Ländern, in die Sachsen am meisten exportiert, sind immerhin zwölf Mitgliedsstaaten der EU. Damit ist Folgendes klar: Der EU-Binnenmarkt ist äußerst wichtig für unsere sächsische Wirtschaft. Unsere beiden direkten Nachbarländer Polen und Tschechien, das ist sicherlich interessant und wichtig, belegen im Ranking mit Platz 5 und 6 bei den sächsischen Exporten mit einem
Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 auch noch relativ gute Plätze. Die Exportquote im Bereich Kraftfahrzeugbau und Maschinenbau liegt bei circa 50 %. Das heißt, dass die Hälfte der in Sachsen produzierten Güter in diesen Bereichen in das Ausland gehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist also abhängig von einer guten Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie vom EU-Binnenmarkt.
Insgesamt liegt die Exportquote der sächsischen Industrie bei 37,5 % im Jahr 2014. Auf bundesdeutscher Ebene liegt die Quote bei 46,3 %. In der Fachregierungserklärung unseres Wirtschaftsministers Martin Dulig am 16. September dieses Jahres wurde deutlich, dass der Freistaat mit gezielten Angeboten in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen die zusammengeschlossenen Kammern und Verbände massiv unterstützt. Dies umfasst die finanzielle Förderung außenwirtschaftlicher Aktivitäten mit dem Schwerpunkt Messeförderung ebenso wie Angebote zur Markterschließung, zu den Landesmesseprogrammen und auch Unternehmerreisen. Unser gemeinsames Ziel ist es somit, die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft voranzutreiben. Noch immer besteht ein Rückstand im Export zu den westlichen Bundesländern. Diesen gilt es aufzuholen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die sächsische Wirtschaft noch mehr Produkte ins Ausland verkaufen kann.
Das war Kollege Baum. Er hat die Einbringung für die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgeschlossen. Er sprach für die SPDFraktion. Wir gehen in der Rednerrunde weiter. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Kollege Brünler, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns am Anfang ein klein wenig gewundert, dass Sie ausgerechnet die Außenwirtschaft zum Thema einer Aktuellen Debatte machen. Die Frage, warum dieses Thema aktuell ist und woran sich der neue Impuls oder eine konkrete neue Lage festmachen lassen, hat sich uns nicht zu 100 % erschlossen. Nun wissen wir, dass es Ihnen darum geht, eine grundsätzliche Debatte über die Bedeutung der Außenwirtschaft zu führen. Es ist durchaus richtig und angebracht, dass wir uns auch diesem Thema hier einmal im Detail widmen.
Der Impuls, auf den wir eigentlich gewartet haben, ist bisher ausgeblieben. Wir befinden uns vielmehr in einem Resümee der Aktivitäten der Kammern und der Staatsregierung bzw. einer Analyse der Außenhandelsstatistik. Wir hatten gehofft, dass die Evaluierung der vorliegenden Leitlinien zur Außenwirtschaft, die im nächsten Jahr
ansteht, zur Sprache kommt bzw. wir uns darüber verständigen, ob wir, wie andere Bundesländer auch, ein richtiges Außenwirtschaftskonzept erarbeiten bzw. das SMWA damit beauftragen. Vielleicht nehmen Sie, Herr Minister, das als Anregung.
Wir sollten uns aber im Moment erst einmal die Zeit nehmen, uns die Außenwirtschaftsleitlinie in Ruhe anzuschauen und die Umsetzung in Ruhe zu bewerten. Folgendes ist schon mehrfach zur Sprache gekommen: Wir haben in Sachsen eine steigende Exportquote. Im Juni waren es 35,8 %. Wir liegen aber, auch das ist schon mehrfach zur Sprache gekommen, damit immer noch 9 % unter dem Bundesdurchschnitt. Der Abstand hat sich im Vergleich zu dem Vorkrisenjahr 2007 um 1,5 % erhöht. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Unternehmensstruktur in Sachsen ist kleinteilig. Das führt nicht selten dazu, dass trotz wettbewerbsfähiger Qualität die Unternehmen Probleme bei dem Markteintritt haben. Deswegen ist nach unserer Meinung das beste Instrument zur Förderung auch der Außenwirtschaft Folgendes: Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein Wachstum durch Investition und Innovation sichern und letztendlich den von Kollegen Wöller auch schon angesprochenen Technologietransfer ermöglichen. Das ist in unseren Augen einer der zentralsten Punkte.
Im Zusammenhang damit kommen wir zu folgender Frage: Inwieweit ist es sinnvoll, dass die Fördermittel zum Teil für große Unternehmen ausgegeben werden, die selbst finanzstark sind und diese Unterstützung nicht wirklich nötig haben? Sie generieren natürlich Mitnahmeeffekte. Sie wären dumm, wenn sie es nicht tun würden. Letztendlich bleibt die oft nachhaltige Wirkung jedoch aus. Zu nennen sei Li-Tec oder GLOBALFOUNDRIES, um bei den aktuellen Beispielen zu bleiben. Umgekehrt haben oft innovative Startups oder kleine und mittelständische Unternehmen nicht das Gefühl, dass sie die gleiche Berücksichtigung erfahren.
Der zweite Punkt, der gerade für kleine und mittlere Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, ist die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen, in denen sie sich bewegen. Nicht selten sind sie es, die oftmals ökonomisch alles auf eine Karte setzen. Dazu komme ich noch einmal auf die von mir angesprochenen Leitlinien zu sprechen. Sie sind gerade drei Jahre alt. Darin stand Folgendes geschrieben: Der Schlüsselmarkt für die sächsische Wirtschaft sei Russland. Die Unternehmen sollen unterstützt werden, in Russland zu investieren und russische Handelspartner zu finden.
Wir haben von der neuen Statistik heute schon gehört. Russland ist inzwischen auf Platz 9 abgerutscht. Ich sage Ihnen ganz klar: Jeden Monat, in dem die Sanktionen der
EU gegen Russland weiter Bestand haben, entstehen in der Tat auch sächsischen Klein- und mittleren Unternehmen nachhaltige Schäden, die auch durch verschiedene Ministerreisen in mittlerer Frist nicht wieder aufzuholen sind. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Staatsregierung, würde ich mir wünschen, Sie würden aktiver werden und gerade im Bund eine Änderung herbeiführen.
Als letzten Punkt lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, von dem heute hier noch gar nicht die Rede gewesen ist: TTIP, TISA und CETA. Das Ganze betrifft bei Weitem nicht nur den Handel mit Nordamerika, sondern das wird grundsätzliche Auswirkungen haben. Die Analysen – man muss sie nur zur Kenntnis nehmen wollen – von Wirtschaftsforschungsinstituten liegen vor. Diese Abkommen dienen vorrangig als Türöffner für finanzstarke Großkonzerne und werden eher dafür sorgen, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen viel stärker unter Druck geraten, auch in ihren Heimatmärkten, als sie es bis jetzt schon sind, ohne dass sie international davon profitieren.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sprechen. Sie hatten sich ja hier als Koalition darauf verständigt, dieses Abkommen kritisch zu begleiten. Vielleicht hören wir ja heute von Ihnen noch, worin diese kritische Begleitung bisher bestanden hat und welche Erfolge Sie gerade für kleine und mittlere Unternehmen dabei erreichen konnten.
Herr Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht zum selben Thema Herr Urban für die Fraktion AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Anteil des Freistaates Sachsen am bundesdeutschen Außenhandel beträgt 3,4 %. Damit sind in Sachsen 270 000 Arbeitsplätze mit der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen verbunden. Das Gesamtvolumen von immerhin 36 Milliarden Euro rechtfertigt natürlich auch einen parlamentarischen Blick auf unsere sächsische Außenwirtschaft, die immerhin in über 30 Staaten vernetzt ist.
Die wichtigsten Branchen – das wurde schon angesprochen – sind das Kfz-Gewerbe, die Elektrotechnik und der Maschinenbau. Die wichtigsten Ausfuhrländer sind inzwischen neben den USA und Großbritannien vor allem auch China und Indien. Die russische Föderation liegt inzwischen leider nur noch auf Platz 9. Dazu werde ich später noch etwas sagen.
Eine besondere Rolle in der sächsischen Außenwirtschaft spielen auch die Regionalpartnerschaften in den Euroregionen Neiße, Elbe, Labe, Erzgebirge und EGRENSIS.
Auffällig ist die geringe Anzahl von Niederlassungen und Vertriebsbüros sächsischer Firmen im Ausland. Lediglich 4 % der sächsischen Unternehmen haben solche Niederlassungen. Für künftig notwendig halten das allerdings wesentlich mehr Unternehmen. Zum Beispiel für Aktivitäten in Polen halten das 14 % unserer Unternehmen für notwendig, für Aktivitäten in Russland 13 % und für Aktivitäten in China 12 %.
Wenig erfolgreich waren leider die bisherigen Ansätze von Freistaat, Kammern und Unternehmensverbänden sächsischer Unternehmen, die noch nicht international aktiv sind, zu motivieren. Eine wirkliche Ursachenforschung dazu gibt es bis heute noch nicht. Von den Unternehmen oft genannte Probleme sind unter anderem die Auswahl verlässlicher Geschäftspartner, bürokratische Hemmnisse, Probleme mit dem Zoll und Exportrecht oder auch die Anwendung des internationalen Vertragsrechtes.
Übergreifend beklagen sächsische kleine und mittelständische Unternehmen Informationsdefizite bei den verfügbaren Fördermitteln. Es gibt bis heute keine kompakte und übersichtliche Darstellung der sächsischen Außenwirtschaftsstrategie.
Offene Fragen von Unternehmern sind unter anderem: In welchen Ländern und mit welchen Produkten sind Exportunternehmen bisher erfolgreich, wie beeinflussen politische Veränderungen den Außenhandel und welche Risiken gehe ich als Unternehmer damit ein, wo bestehen weitere Marktpotenziale bzw. welche Strategien benutzen andere Mittelständler inzwischen? Ebenso müssen sich Unternehmer einzelne Angebote des Freistaates wie Messeauftritte, Unternehmer- und Delegationsreisen, Ansprechpartner und Förderangebote mühsam selbst zusammensuchen. Bis heute nicht umgesetzt ist der Plan eines gemeinsamen Internetauftrittes im Sinne eines sächsischen Außenwirtschaftsportals.
Die Einbindung der Außenwirtschaft auf der Seite Ihres Hauses, Herr Dulig, ist leider bis heute sehr kläglich. Stattdessen werden sogenannte „Außenwirtschaftsnachrichten“ in zehn Ausgaben pro Jahr publiziert. Diese Außenwirtschaftsnachrichten sind wenig mehr als eine Sammlung der auch im Netz bei den einzelnen IHKs verfügbaren Angebote. Der Mehrwert dieser Publikation tendiert gegen null.
Ich möchte noch auf zwei konkrete Problembereiche eingehen. Zum ersten die Verkehrsanbindung. Dresden und Chemnitz gehören zu den 15 deutschen Großstädten mit der schlechtesten Eisenbahnanbindung. Es fehlen eine Hochgeschwindigkeitstrasse Dresden–Prag oder auch eine Fernverbindung nach Krakau. Die Eurocity-Verbindungen aus Prag, Bratislava, Budapest oder Villach halten zwar in Dresden, aber die Trasse Berlin–Dresden–Prag hinkt an Qualität und Geschwindigkeit weit hinter internationalen Standards bei Bahnstrecken ähnlicher Rangordnung hinterher. Auch der Dresdner Flughafen zeigt eine stetig sinkende Bilanz, ohne dass es dem Freistaat bisher gelungen wäre, dort gegenzusteuern.
Zweitens. Dienstleistungen, vor allem wissensbasierte, unternehmensnahe Dienstleistungen: Die AfD fordert hier eine stärkere Einbindung international agierender Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Sachsen als Partner der sächsischen Wirtschaft auch im Ausland.
Daher soll das Forschungs- und Entwicklungspotenzial Sachsens künftig intensiver in die Außenwirtschaftsaktivitäten eingebunden werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Bemerkungen zum Gesamtbild des sächsischen Außenhandels. Der Außenhandelsumsatz in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres betrug 26,2 Milliarden Euro, im selben Zeitraum des Vorjahres waren das noch 22,9 Milliarden Euro, also auch hier wieder eine Steigerung von 14,3 %. Das klingt zunächst gut. Wenn man aber bedenkt, dass der Euro im Durchschnitt der Vergleichszeiträume um 20 % abgewertet hat, dass wir also aus jedem Dollar Außenhandelsumsatz im Dollarraum 20 % höhere Euroumsätze generieren, dann relativiert sich diese Zahl vor dem Hintergrund, dass etwa die Hälfte des sächsischen Außenhandels im Nichteuroraum erfolgt.
2014 betrug der Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik 220 Milliarden Euro, 7,5 % der Wirtschaftsleistung. In Sachsen liegt die vergleichbare Kennzahl bei etwa 14 %. Wie ist das zu bewerten? Zunächst sieht ja ein Leistungsbilanzüberschuss erst einmal nach einer sehr wettbewerbsfähigen einheimischen Industrie aus. Man sollte aber in der Volkswirtschaft nie die Gegenbuchung vergessen. Als Gegenposten zu einem Leistungsbilanzüberschuss erscheint – so ist das nun einmal – der im Wesentlichen etwa ebenso große Fehlbetrag in der Kapitalbilanz. Diese Mittel werden eben nicht hier investiert. Etwas vereinfacht: Wir geben denen, die ein Leistungsbilanzdefizit haben, das Geld in die Hand, um bei uns einzukaufen.
Um unsere Wettbewerbsfähigkeit wirklich nachhaltig zu gestalten, muss aber auch hier bei uns investiert werden, und zwar einerseits, um den Kapitalstock unserer Wirtschaft modern zu halten, und zum Zweiten natürlich auch für die Zukunftsfähigkeit in Infrastruktur, Bildung und Verwaltung. So entpuppt sich ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss der Außenwirtschaft neben einer Momentaufnahme zur Wettbewerbsfähigkeit vor allem als eines: als Beleg für einen Investitionsstau im eigenen Land.
Deshalb steht im EU-Statut zur Vermeidung gefährlicher wirtschaftlicher Instabilitäten eine Begrenzung dieses bilanziellen Überschusses von 6 %, und die Bundesrepublik hat im letzten Jahr 7,5 % gerissen, in diesem Jahr etwa 8 % und läuft in ein Verletzungsverfahren hinein. Ich sage es noch einmal: In Sachsen ist diese Zahl bei 14 %. Man sollte also sehr vorsichtig sein, außenwirtschaftliche Überschüsse als Beleg für positive Wirtschaftspolitik und für nachhaltige Zukunftschancen zu diskutieren.
Wie sieht es mit der Stabilität des sächsischen Außenhandels aus? Ein Viertel des sächsischen Außenhandels 2014 wurde aus der Herstellung von Kraftwagen generiert. Dort liegt die Exportquote bei etwa 50 %. Das bedeutet aber auch eine besondere Verwundbarkeit dieses sächsischen Wirtschaftsmotors. VW hat im November ein Viertel weniger Autos in den USA abgesetzt als vor einem Jahr. Ist die Entlassung von 600 Leiharbeitern in Zwickau die erste Reaktion auf erwartete Umsatz- und Absatzeinbußen? Ich hoffe und wünsche, dass wir hier in einigen Monaten nicht über die sächsische Außenwirtschaft als Sorgenkind reden müssen.
Unser Herangehen an die Themen der wirtschaftlichen Entwicklung ist von Nachhaltigkeitserwägungen geprägt. Das bedeutet, Megatrends zu erkennen, erkannte Stärken zu stärken, Schwächen zu identifizieren und im Falle kritischer Schwächen die nötigen Kooperationen einzugehen, um diese zu kompensieren.
Wieso bringen wir erkannte Stärken und Wachstumschancen nicht entschlossen im harten internationalen Wettbewerb voran? Ich kann mich nicht erinnern, eine lautstarke Forderung nach einem wirksamen Markteinführungsprogramm des Bundes etwa für die E-Mobilität auf dem heimischen Pilotmarkt aus der Sächsischen Staatsregierung gehört zu haben, obwohl wir hier bei uns in Sachsen das wohl modernste E-Mobil-Konzept in einer beispielhaft nachhaltigen Produktion in Leipzig stehen haben.