Wir wollen Flexibilität auch schaffen, indem wir aus dem lernen, was wir in der Vergangenheit gut gemacht haben, Stichwort KP2, Förderrichtlinie, Maßnahmepläne im Einvernehmen und auf Anregung des SSG, aufgenommen von uns im Einvernehmen mit den SSG-Kreisverbänden, dort die Maßnahmepläne zu erstellen bei Genehmigung durch die Staatskanzlei und die Genehmigungsbehörde – eine Behörde, die SAB. Das ist ein schlanker, durchgehender Pfad der Genehmigung und der Bewilligung über diese Zeiträume. Das ist, denke ich, auch etwas Modernes, was wir gemacht haben, so etwas auch in der Förderrichtlinie zu verankern.
Ich komme nun zu dem Thema, was auch unterstellt wurde bei vielen Fragen an die Bürgermeister, die ich im Übrigen in vielen Runden – ich habe persönlich mit ungefähr 30, 35 Bürgermeistern in Plauen, in Freiberg, in Zwickau, in der Lausitz gesprochen – auch gehört habe. Alles, was wir hier tun, ist unbeschadet dessen, was wir politisch im nächsten Doppelhaushalt, in den Fachförderprogrammen verhandeln werden. Das heißt, wir nehmen nicht irgendetwas im Vorgriff weg, gleich gar nicht in dem jetzt existierenden Haushalt; wir stellen echte zusätzliche Mittel bereit und tangieren nicht die politische Willensbildung der Fachpolitiker aller Fraktionen für die nächsten Doppelhaushalte – so muss man ja aufgrund der Programmlaufzeit sagen.
Um eine kurze Wertung vorzunehmen: Ja, ich denke, es sind Brücken in die Zukunft, das ist ein Koalitionsvorhaben. Aber jedem hier ist wohl klar, dass natürlich ein Koalitionsvorhaben nur im Benehmen mit der Staatsregierung oder mit der Unterstützung der Staatsregierung möglich ist. Ich möchte ausdrücklich Dank sagen, dass wir gemeinsam mit dem Finanzministerium das vorbereiten konnten und dazu auch die Unterstützung bekamen.
Das, meine ich, zeigt auch, dass diese Koalition nicht nur zwischen den Koalitionspartnern als Parteien oder Fraktionen agieren und miteinander arbeiten kann, sondern dass wir als Koalition auch mit der Staatsregierung vernünftig zusammenarbeiten für ein gemeinsames Ziel. Das ist auch gut für dieses Land Sachsen.
Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Brücken in die Zukunft – ich habe eine andere Formulierung schon einmal benutzt, ganz am Anfang, als ich frisch in dieses Parlament gekommen war: Suche der Stadt Bestes – ein Bibelzitat. Jeremias 29 hat in seinem Brief an die Weggefährten in Babylon – nein, in Babel – motivierend versucht, für die Stadt Häuser zu bauen. Ich lasse das einmal mit den Frauen und dem Trinken weg.
Aber ich glaube, ja, wir fordern unsere Kommunen, unsere Menschen in diesem Land auf, etwas zu tun. Wir
stellen dafür die Ressourcen bereit. Wir haben ein Gewinnerpaket geschnürt, von dem jeder partizipieren kann. Jeder, der wenigstens halbwegs einen Taschenrechner bedienen kann, wird das bestätigen können. Ich glaube, das ist es wert, dass wir heute mit großer Mehrheit versuchen wollen, diesem Gesetz zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe, Herr Abg. Schollbach. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU & Co. erzählen unverdrossen das Märchen vom größten Sonderprogramm der Geschichte unseres Landes. Deshalb sei an dieser Stelle erneut angemerkt: Es handelt sich tatsächlich um die größte Mogelpackung des Jahres.
wurde ja immer wieder der Eindruck erweckt, die sächsischen Kommunen erhielten bis 2020 800 Millionen Euro zusätzliches Geld vom Freistaat Sachsen. Die Wahrheit ist aber eine andere: Das Investitionspaket wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU schön darin sonnen kann.
Das sieht nicht nur die LINKE so, meine Damen und Herren, sondern diese Meinung teilen eine ganze Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Denn wenn man bei denen nachfragt, was sie denn von diesem Programm und dem damit einhergehenden fortwährenden Selbstlob der CDU halten, fallen dann Worte wie „Frechheit“ oder „Unverschämtheit“.
Und warum sind die so erbost? In der Sachverständigenanhörung etwa hat ein Bürgermeister, der nicht etwa der LINKEN, sondern der CDU angehört, also völlig unverdächtig ist,
mit uns gemeinsame Sache zu machen, Folgendes gesagt: „Das ist doch unser Geld, das hier einfach noch einmal neu gebündelt und mit neuem Etikett versehen verkauft wird.“
Und tatsächlich: Von den 800 Millionen Euro kommen schlappe 156 Millionen vom Bund, wohlgemerkt Geld,
Aber es kommt noch besser, meine Damen und Herren. 322 Millionen Euro stammen aus dem kommunalen Vorsorgevermögen. Das heißt, dieses Geld wurde den Kommunen erst vom Freistaat weggenommen, nur damit es CDU & Co. jetzt der Öffentlichkeit mit viel Tamtam als Investitionspaket verkaufen können.
Lediglich 322 Millionen Euro sind originäre Landesmittel, und die werden auch noch über mehrere Jahre gestreckt. Das heißt, wir reden real von lediglich rund 64 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln, die unter den sächsischen Kommunen aufgeteilt werden.
Damit sollen dann die Probleme gelöst werden, die wir ohne die jahrelange verfehlte Politik der CDU gar nicht hätten.
Nun komme ich einmal zu dem Kollegen Michel von der CDU. Er hat ja hier behauptet, die CDU hätte seit 1990 eine solide Finanzpolitik gemacht. Da kam mir die Sachsenbank, die Sächsische Landesbank in den Sinn,
So viel zum Thema Mogelpackung. Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem, weil das Thema Mogelpackung eine Frage der Darstellung ist und wie sich hier CDU & Co. mit fremden Federn schmücken. Im Windschatten des Investitionspaketes soll eine massive, dauerhaft wirkende strukturelle Umverteilung der kommunalen Finanzmittel – weg von den eher linken Großstädten hin zu den konservativ geprägten Landkreisen und kleineren Kommunen – organisiert werden.
Hier treten also einmal mehr die Auswüchse und Deformierungen der Demokratie sächsischer Art zutage. Anstatt diese grundlegende Frage der Kommunalfinanzierung, die zu weitreichenden Konsequenzen führt, transparent und öffentlich zu diskutieren, wurde eine heimliche Nebenabrede im Verborgenen ausgekungelt, und dort, wo es nötig ist, massiver Druck ausgeübt. Weil man sich vorhin auf
die kommunalen Spitzenverbände berief: Wenn man da einmal genauer hinschaut, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind, hat man auch keine Fragen mehr.
Ein Sachverständiger sprach in der Expertenanhörung angesichts dieses Vorgehens der Koalition von einer Blackbox im vordemokratischen Raum. Auch dieser Sachverständige war kein Mitglied der Linken, sondern ein Mitglied der CDU.
Wohin führt das Ganze? Den drei Großstädten werden ab dem Jahr 2017 jährlich 40 bis 60 Millionen Euro über die Umstrukturierung entzogen. Für die Städte Leipzig und Dresden bedeutet das für den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Verlust in Höhe von jeweils 80 Millionen Euro. Im Übrigen sind das die Zahlen des CDU-Finanzbürgermeisters der Landeshauptstadt Dresden. Wir haben das noch einmal nachgerechnet und sind auf die gleichen Zahlen gekommen.
Auch da sehen wir, dass wir tatsächlich nicht weit auseinanderliegen, wenn wir hier zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen.
Die positiven Effekte aus dem kommunalen Investitionspaket werden durch dieses Vorgehen, durch diese geheimen Nebenabreden deutlich konterkariert. Was die genannten Städte also vom Freistaat zusätzlich in die linke Tasche bekommen, wird ihnen im selben Atemzug wieder aus der rechten Tasche genommen. Die wirkliche Dramatik dieser Weichenstellung wird aber erst ab 2021 spürbar, denn dann gibt es kein Geld mehr aus dem kommunalen Investitionspaket, aber die strukturelle Umverteilung läuft unvermindert weiter. Das bedeutet nach Lage der Dinge für die Städte Leipzig und Dresden allein für den Zeitraum von 2021 bis 2025 einen realen negativen Effekt von 100 Millionen Euro.