Deshalb habe ich die klare Distanz von allen heute hier im Plenum zu diesem Antrag bezüglich Gewalt zur Kenntnis genommen.
Ich möchte aufgrund der aktuellen Situation und dem, was ich derzeit schon wieder lesen kann, den Blick auch auf den kommenden Montag richten und dass wir die Erwartungshaltung an dieser Stelle deutlich äußern, meine verehrten Damen und Herren: Ich erwarte, dass all diejenigen, die die Möglichkeit haben, entsprechend Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das nicht nur Worte hier im Landtag sind, dafür sorgen, dass sich auch am kommenden Montag hier in Dresden nicht das wiederholt, was wir in Leipzig erlebt haben.
Mich würde interessieren, woran Sie erkennen, dass unsere Mitglieder oder auch Mitglieder der Fraktionen mit Gewalt sympathisieren.
Wenn Sie meinen Ausführungen richtig gefolgt sind, habe ich die Worte wohl gesetzt und von Sympathisanten Ihrer Partei gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind deutlich nach oben gegangen. Wir haben einen Anstieg von 7 %. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg im Bereich der Gewalt
delikte. Bislang müssen wir hier Zuwächse um die 60 % verzeichnen, bei der politisch motivierten Kriminalität rechts rund 90 % und im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links mehr als 50 %. Die endgültigen Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor, aber ich will deutlich sagen, dass wir auf diese Herausforderung reagiert haben. Deshalb gilt es, Polizei und Justiz zu stärken, denn das sind die Kollegen, die im Einsatz ihren Kopf hinhalten und dafür sorgen, dass die Angriffe, die auf die Abgeordnetenbüros und in anderen Bereichen erfolgt sind, auch bearbeitet werden und dass die Verfolgung aufgenommen wird.
Natürlich sind es unsere Beamten, die mit guter Ermittlungsarbeit die Grundlage für eine Verurteilung der Täter bilden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb möchte ich schließlich noch das Operative Abwehrzentrum nennen, dessen Chef Herr Merbitz ist und den ich an dieser Stelle für seine Arbeit ausdrücklich lobe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass dieses Operative Abwehrzentrum mit seinem Chef eine Marke geworden ist, belegen die Zahlen, denn seit seiner Gründung haben sie eine Aufklärungsquote von 70 % der über 830 bearbeiteten Fälle. Das, was dort getan wird, ist ebenso wie das, was im Sonderdezernat INES gemacht wird, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir auch erfolgreich sind. Das zeigen die Festnahmen in Freital, Meißen und Crimmitschau.
Deshalb können wir mit Fug und Recht behaupten, dass unsere Beamten eine tolle Arbeit leisten. Sie schützen die Menschen und gehen konsequent gegen Extremisten jeglicher Couleur vor. Deshalb brauchen wir nicht einen solchen Antrag, sondern wir brauchen Taten und die klare Positionierung. Daher will ich am Ende noch einmal die Erwartungshaltung äußern, dass jeder seinen Beitrag dazu leistet, damit es nicht zum weiteren Anstieg dieser politisch motivierten Kriminalität kommt.
Sehr geehrter Herr Minister! Die Rote Karte zeigen, reicht nicht. Es hat von 2013 bis jetzt über 200 Straftaten in Verbindung mit der AfD gegeben. Diese wurden alle zur Anzeige gebracht, doch es ist bis heute keine einzige aufgeklärt worden. Wir haben in unserem Büro in Leipzig-Grünau mittlerweile mehrere Angriffe gehabt. Im Normalfall lag die Bearbeitungszeit bei drei bis vier Monaten. Jetzt bekommen wir einen Bescheid nach vier Wochen, dass sie nicht aufgeklärt werden können.
Ich weiß nicht, woher Sie diese 80 % Aufklärung nehmen. Ich kann es bei uns nicht erkennen. Ehrlich gesagt, die Rote Karte allein genügt nicht.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –
Ich habe zwar das Ergebnis noch nicht bekannt gegeben, tue es aber jetzt: Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. – Jetzt gibt es eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich gehöre auch zu denen, die politische Auseinandersetzung hart in der Sache führen und dies auch für angemessen halten – wenn vielleicht auch nicht jedes
meiner Worte gelungen ist. Ich glaube aber, dass es in Ordnung ist, dass man streitet und dass es hart zur Sache geht.
Aber mit einem habe ich dann schon Probleme, nämlich dann, wenn es darum geht, Gewalt einzusetzen, um politische Überzeugungen durchzusetzen. Wenn wir uns die letzten Wochen und Monate anschauen, werden wir feststellen – mich hat das sehr nachdenklich gemacht –, wie in den letzten Monaten die Gewalt zugenommen hat, ob bei Flüchtlingsheimen, bei Abgeordnetenbüros oder bei Parteien. Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass wir ein solches Maß an politisch motivierter Gewalt in unserem Land haben, wie wir dies derzeit leider Gottes erleben.
Ich habe der Debatte entnommen, dass es bei den Rednern einen Grundkonsens gibt, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Das finde ich gut und das hat mich auch gefreut, weil wir vor einem halben Jahr zum Teil noch andere Töne gehört hatten und Gewalt eher relativiert wurde.
Es ist auch klar, dass man nicht über jedes Stöckchen springen muss, das die AfD hinhält. Das mache ich auch nicht bei jeder Gelegenheit. Aber bei dieser Frage geht es mir jetzt um den Grundkonsens unserer Demokratie. Es geht darum, dass wir die politische Auseinandersetzung ohne Gewalt führen. Weil mir das ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist und nicht irgendeine Nebensache, sondern weil die Demokratie nur funktionieren kann, wenn wir gewaltfrei miteinander umgehen, habe ich diesem Antrag zugestimmt.
Auch hier ist wieder eine Debatte vorgesehen. Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Abg. Lippold, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen zu vorgerückter Stunde nun noch über Arbeitsschutz sprechen. Auf der Homepage der Arbeitsschutzallianz Sachsen finden Sie eine Figur namens Uli Umsicht, den Botschafter der Arbeitsschutzallianz. Seine Botschaft lautet: Gute Arbeitsbedingungen,
Das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Forschungsprojekt „Unternehmenskultur, Arbeitsqualität und Mitarbeiterengagement in den Unternehmen in Deutschland“ bestätigt dies empirisch vollumfänglich.
Ich gehe davon aus, dass sich diese Botschaft auch mit der Auffassung der Staatsregierung deckt, und insofern sprechen wir beim Arbeitsschutz durchaus von einem Konsensthema. Es geht uns in unserem Antrag auch nicht
darum, der Staatsregierung fehlendes Problembewusstsein vorzuwerfen, ganz im Gegenteil: Seit das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt wird, scheint man sich dort des vollständigen Namens erinnert zu haben, der bekanntermaßen „Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ lautet. Das Thema Arbeit bekommt wieder den Stellenwert, den es verdient.
Meine Damen und Herren! Effizient organisierter Arbeitsschutz wird als Wettbewerbsfaktor immer wichtiger. Ungestörte betriebliche Prozesse sichern Produktivität und Qualität. Das verringert Ausfallzeiten, senkt Kosten und erhöht öffentliche Reputation und Kundenzufriedenheit – eine klassische Win-win-Situation also. Folgerichtig widmet sich auch der Koalitionsvertrag dem Thema Arbeitsschutz. Dabei wollten Sie Ihr Augenmerk „stärker auf die betriebliche Gesundheitsförderung richten, um zum Beispiel neuen Herausforderungen wie psychischer Belastung am Arbeitsplatz zu begegnen“. Das ist nicht neu, sondern wird bereits in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie GDA aus dem Jahr 2013 festgelegt. Die GDA ist eine Initiative von Bund, Ländern und gesetzlicher Unfallversicherung. Dort steht unter anderem, Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung.