Wir machen also weiter in dieser dritten Runde, sofern bei den Fraktionen Bedarf an einer Aussprache besteht. Einige besitzen noch Redezeit. Genauer gesagt sind das noch drei. Ich sehe aber keinen Redebedarf mehr. Dann hätte jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW hat betrogen und das ist und bleibt eine Sauerei.
Das ist vor allen Dingen bedauerlich, weil damit der weit überwiegende Teil der soliden Arbeit eines Weltkonzerns und seiner vielen ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit und bei den Kunden in ein schlechtes Licht gerückt wird. Gerade die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt unsere Solidarität und keine Schadenfreude.
Die Aufgabe, die nun ansteht, heißt Aufklärung. Das ist die Aufgabe von Volkswagen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es ist nun ihre Aufgabe, den Schaden, der entstanden ist und der entstehen kann, zu minimieren und aufzuarbeiten. Das ist die Verantwortung von Volkswagen. Dieser stellen sie sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf sich nicht der falschen Hoffnung hingeben, dass das Problem dadurch gelöst wird, dass eventuell auch andere Marken betroffen sind. Man könnte sich der falschen Hoffnung hingeben, dass irgendwann einmal bekannt wird, dass vielleicht auch ein amerikanischer Automobilkonzern geschummelt hat. Darauf können wir uns nicht verlassen. Unsere Aufgabe ist es, auf der einen Seite Volkswagen zu unterstützen, dass sie ihrer Aufarbeitungsaufgabe gerecht werden, und auf der anderen Seite aber unsere Interessen zu wahren. Was sind aber unsere Interessen? Unser Interesse liegt in erster Linie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die das Recht haben, ehrliche und klare Auskünfte zu bekommen, was ihr Auto verbraucht und ausstößt.
Eine weitere Frage – das ist das Entscheidende – ist die nach dem Automobilstandort selbst. Deutschland – Sachsen eingeschlossen – ist ein Automobilland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb reden wir über das Thema und die Probleme, die mit der Sauerei von VW entstanden sind. Es kommt auf das Wie an. Ich sage es ganz deutlich, selbst wenn ich meinen eigenen Kollegen widersprechen muss: Es ist kein Skandal, es ist kein Desaster.
Reden wir nicht noch denjenigen zum Mund, die ein ganz anderes Interesse haben. Wir dürfen doch nicht denjenigen auf den Leim gehen, denen es nicht darum geht, dass VW ehrliche Abgabewerte angibt.
Deshalb rate ich zu keiner Panikmache. Unsere Aufgabe ist es, kein Teil derjenigen zu sein, die ein ganz anderes Interesse in der Debatte haben. Damit negiere ich in keiner Weise das, was VW getan hat. Es ist und bleibt eine Sauerei. Sie haben aufzuklären. Sie haben den Schaden zu minimieren und abzubauen.
Ich rate zu keiner Panikmache. Ich rate zu Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, weil es nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden darf. Vor allem geht es darum, dass der Automobilstandort in Sachsen gestärkt wird. Wir wissen, dass das Handeln in den nächsten Wochen Konsequenzen haben wird.
Ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern: VW ist in Sachsen der größte Industriearbeitgeber mit insgesamt 10 000 Beschäftigten in drei sächsischen VW-Betrieben. Dazu gibt es einen Zuliefererbereich mit circa
25 000 Arbeitsplätzen. Wir können nicht ausschließen, dass der Imageschaden zeitweilig auch zu einem Absatz
rückgang und damit zu einer Verringerung der Produktionszahlen führen wird, auch mit negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei VW und Zulieferern. Das können wir nicht ausschließen. Deshalb dürfen wir nicht das Gegenteil tun und den Trend weiter verstärken. Wir müssen mit unserer Unterstützung zur Seite stehen. Mein großes Interesse gilt dabei vor allem den Zulieferern, den kleinen und mittelständischen Betrieben, die größtenteils davon abhängig sind, wie es unserer Automobilindustrie geht.
Dazu kann ich noch Folgendes ergänzen: Wenn es notwendig ist, stehen selbstverständlich alle Fördermöglichkeiten, die wir haben, zur Verfügung, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen.
Ich nenne beispielhaft KfW, SAB, Bürgschaftsbanken – alle Instrumente stehen zur Verfügung. Wir müssen alles in den Blick nehmen. Das ist gar keine Frage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich plädiere deshalb für eine nüchterne Betrachtung des Themas, weil das genau VW sowie die Kolleginnen und Kollegen brauchen. Reden Sie einmal mit dem Betriebsratsvorsitzenden, der auf diese Sensibilität hinweist, nicht jedes Geschäft der anderen mitzumachen. Vielmehr müssen wir dazu betragen, dass wir die Themen Volkswagen und Automobilland Deutschland und Sachsen stärken.
„Made in Germany“ ist die Marke. „Made in Germany“ ist das Aushängeschild für unsere Automobilindustrie. Immerhin werden die besten Autos immer noch in Deutschland gebaut. Das soll auch so bleiben.
Es fand ein bemerkenswerter Schulterschluss statt. Volkswagen hat – vom Aufsichtsrat über die IG Metall bis hin zur Belegschaft – sich mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengeschlossen. Sie wissen, dass man in dieser Zeit zusammenstehen muss. Sie haben Folgendes gesagt: Ein Team, eine Familie – wir sind Volkswagen. Wir in Sachsen gehören zu diesem Team. Es geht nicht nur um eine Marke. Es geht um den Automobilstandort. Deshalb gehören wir ebenfalls zum Team Volkswagen.
Es spricht die einreichende Fraktion. Ich erteile der Fraktion GRÜNE das Wort. Herr Wolfram Günther, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen folgenden Gesetzentwurf ein: das Baumschutzgesetz. Es geht konkret um die Möglichkeit für die Kommunen, kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Bis zum Jahr 2010 war dies möglich. Das entsprechende Gesetz – namentlich das Naturschutzgesetz – ist insbesondere von der CDU beschlossen worden. Im Jahr 2010 fand – während der Koalitionszeit von CDU und FDP – eine Änderung des Gesetzes statt. In der Bevölkerung konnte man, wenn es um den Umgang mit dem Gesetz ging, das Stichwort „Baum-ab-Gesetz“ hören. Dieses Wort habe ich gerade ebenfalls wieder gehört.
Was ist damals beschlossen worden? Die Möglichkeit der Kommunen, selbst zu bestimmen, welche Landschaftsbestandteile, Bäume und Gehölze sie schützen möchten, besteht nicht mehr. Jetzt hat der Gesetzgeber vorgegeben, welche Bäume, wie Nadelbäume, Obstbäume, Birken oder Baumweiden, nicht geschützt werden dürfen. Ebenso sind Bäume mit einem Stammumfang unter einem Meter nicht mehr geschützt. Es wurde des Weiteren Folgendes eingeführt: Wenn trotzdem noch Satzungen existieren und ein Antrag auf Fällung gestellt wird, die Behörden es aber nicht schaffen, diesen zu bearbeiten, besteht nach drei Wochen eine Fiktion zur Genehmigung der Fällung.
Das klingt sehr einfach. Die FDP hat damals Pressearbeit dazu durchgeführt. Sie habe einen optimalen Kompromiss zwischen den Belangen der Betroffenen, der Kommunen und dem Naturschutz gefunden.
Ich komme zum Thema Naturschutz: Ich möchte auf das Problem des Artenschutzes hinweisen. Bäume sind oft auch Lebensstätte von geschützten und streng geschützten Arten. Diese Bäume kann man nicht einfach fällen. Das betrifft beispielsweise Vögel, etwa Spechte, Fledermäuse, aber auch holzbewohnende Käferarten, die man nicht so leicht sehen kann.
Es gibt ebenfalls eine Rote Liste mit vom Aussterben bedrohten Bäumen. Diese gibt es auch für Sachsen. Darauf sind ein paar Arten, zum Beispiel die Weißtanne, vermerkt. Diese kann ich nicht schützen. Ebenso steht die Schwarzpappel darauf. Wir wissen, dass es davon nur noch im unteren vierstelligen Bereich Bäume in Sachsen
und entlang der Auen gibt. Wir sind einer der wenigen Standorte, wo es diese Bäume überhaupt noch gibt. Diese können wir aber nicht schützen. Gleiches gilt für die Elsbeere, die immerhin Baum des Jahres 2011 war und die nie einen Stammumfang von einem Meter erreicht. Ich kann sie schlichtweg nicht schützen. Das ist ein sehr seltener und wertvoller Baum.
Ein weiteres Problem besteht in Lückenschutz und Altersausgewogenheit. Wenn ich erst Bäume schützen kann, die einen Stammumfang von einem Meter erreicht haben, dann sind Bäume unter diesem Stammumfang nicht geschützt. Bäume mit weniger als einem Meter Stammumfang kann ich somit fällen. Wenn ich als gewiefter Baumbesitzer die Bäume fälle, bevor diese einen Stammumfang von einem Meter erreichen, dann fehlen nachwachsende Bäume.
Sehr geehrter Herr Kollege Günther, haben Sie sich schon einmal selbst an der Baumpflanzaktion zum Baum des Jahres beteiligt, und wenn ja, wie viele Bäume haben Sie bereits gepflanzt?
Ich habe mich nicht an einer speziellen Baumpflanzaktion beteiligt. Ich habe in meinem Leben schon so viele Bäume außerhalb von Aktionen gepflanzt, dass ich sie leider nicht mehr zählen kann.
Im Moment bin ich dabei, eine Baumpflanzaktion in Mittelsachsen, im Raum Rochlitz zu initiieren. Da ist auch noch nicht klar, wie viele Bäume wir pflanzen können. Ich tue da einiges für meine Bilanz.