Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten das Thema im Rahmen der PGFBeratung, und der Juristische Dienst hat dazu eine Stellungnahme gefertigt, der wir uns anschließen. Das Problem liegt darin, dass das Untersuchungsausschussgesetz, das expressis verbis vorschreibt, dass zwar eine Möglichkeit zur Einsichtnahme vorgesehen wird, dies aber eine Einzelfallentscheidung darstellt und eine generelle Veröffentlichung im Internet logischerweise dem entgegensteht. Vor diesem Hintergrund, vor dieser gesetzlichen Schranke, der wir an der Stelle unterliegen, können wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Ich kann also den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 6/244 zur Abstimmung bringen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber damit ist der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 6/244 abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt die Drucksache 6/247, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, auf. Er wird eingebracht und begründet durch Frau Kollegin Petry am Mikrofon 7. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits begrüßt, dass die Anzahl der Vizepräsidenten von drei auf zwei reduziert werden soll. Allerdings sind wir nicht zufrieden damit, wie die Zusammensetzung festgelegt wurde. Wir plädieren dafür, dass Präsident und Vizepräsidenten gewissermaßen als Kollegium die drei stärksten Fraktionen dieses Hohen Hauses repräsentieren sollten, und möchten daher vorschlagen, dass – anders als bisher vorgesehen – der 1. Vizepräsident von der zweitstärksten und der 2. Vizepräsident von der drittstärksten Fraktion gestellt wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Petry. Damit ist der Antrag eingebracht. Die Erwiderung kommt von Mikrofon 3 durch Kollegen Brangs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dahinter verbirgt sich eine andere Herangehensweise und eine Entkopplung der bisherigen Praxis. Das ist klar. Dahinter verbirgt sich auch die Debatte zu d'Hondt oder nicht d'Hondt, die wir gerade geführt haben. Auch das ist klar. Wir haben uns entschieden, bei den Vizepräsidenten einen anderen Weg zu gehen. Sie müssen uns zugestehen, dass es eine Änderung in der Geschäftsordnung gegenüber der bisherigen gibt. Das ist ein erster Schritt. Deshalb bleiben wir bei der von uns vorgeschlagenen Regelung und konterkarieren diese nicht, indem wir Ihre jetzt annehmen. Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Brangs. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen.
Ich stelle also die Drucksache 6/247, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist der in der Drucksache 6/247 vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag, vorliegend in der Drucksache 6/248, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Petry, um Einbringung des Antrages.
Unser Änderungsantrag zu § 79 Abs. 1 betrifft die viel diskutierte und hoffentlich gewollte Belebung der parlamentarischen Debatte. Wir haben gehört, dass die beiden Sitzungstage meist sehr vollgepackt waren und deshalb sehr lange dauerten. Deswegen sind wichtige parlamentarische Elemente, wie die Fragestunde, ins Hintertreffen geraten und konnten nicht die
erforderliche Aufmerksamkeit finden. Aus diesem Grund haben wir uns gefreut, dass auch in der Debatte mit den Parlamentarischen Geschäftsführern über einen dritten Plenumstag diskutiert wurde. Deswegen möchten wir diesen Antrag einbringen, obwohl wir wissen, dass er nicht auf Zustimmung stoßen wird.
Liebe Frau Petry, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass ich ein wenig überrascht wegen dieses Antrags war. Wenn ich gesehen und gehört habe, wie Sie im Wahlkampf agiert und über den Landtag geurteilt haben, ohne dass Sie Mitglied dieses Landtags waren, indem Sie der Auffassung waren, dass er zu groß wäre, zu viel Geld kosten würde und zu viele Posten vergeben werden, dann war es überraschend, nachdem wir schon die Anzahl der Vizepräsidenten reduzieren, dass Sie für eine Ausweitung der Plenartage sind – was höhere Kosten bedeutet.
Dieses Unterfangen ist schon ein bisschen seltsam. Das liegt vielleicht daran – das haben Sie selbst eingeräumt –, dass Sie manche Abläufe noch nicht kennen und selbst darauf hingewiesen haben, dass Sie sich als Neuling erst einmal hier einarbeiten. Sie sollten aber auch Ihre grundsätzliche Haltung überprüfen. Ich hoffe, auch da gibt es ein wenig Bewegung. Vielleicht haben Sie nach fünf Jahren ein anderes Bild.
Das war Kollege Brangs für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Scheel für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ja, es gab die Debatte, aber in einem Kontext. Wir hatten Debatten über neuere und noch mehr Instrumente, vielleicht auch mehr Tagesordnungspunkte, nämlich, mehr Anträge oder Große Anfragen auf die Tagesordnung setzen zu können, aber auch zum Gesamtverfahren 1. Lesung. Dies hätte aus unserer Sicht der Debattenkultur gutgetan. Ein dritter Tag wäre sinnvoll gewesen, wenn diese Instrumente vorhanden wären. Da sie aber nicht vorhanden sind, macht der dritte Tag relativ wenig Sinn, weil wir nicht wüssten, wie wir ihn füllen sollen. Das bringt uns dazu, dass wir uns in dieser Frage enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheel. Gibt es zu diesem Änderungsantrag weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle damit die Drucksache 6/248, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen, aber der in der Drucksa
Meine Damen und Herren! Wir haben somit über alle Änderungsanträge abgestimmt und kommen zur Beschlussfassung. Ich schlage Ihnen vor, über den Entwurf der Geschäftsordnung abschnittsweise zu beraten und abzustimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir so verfahren. – Widerspruch gibt es nicht.
Ich rufe zunächst die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages in der Drucksache 6/222, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, nochmals auf und lasse zuerst über die Überschrift dieser Geschäftsordnung abstimmen. Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages – wer dazu seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist der Überschrift mehrheitlich zugestimmt.
Ich stelle die Inhaltsübersicht zur Abstimmung. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Wenige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Inhaltsübersicht zugestimmt.
Ich stelle den Abschnitt I – Konstituierung – zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Abschnitt I – Konstituierung – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich stelle den Abschnitt II – Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand – zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Abschnitt II – Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich stelle Abschnitt III – Mitglieder des Landtags – zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt seine Abstimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Wenige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Abschnitt III – Mitglieder des Landtags – zugestimmt worden.
Zur Abstimmung steht der Abschnitt IV, Fraktionen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Abschnitt IV – Fraktionen – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zu Abschnitt V – Vorlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt V – Vorlagen – mit großer Mehrheit gestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt VI – Ausschüsse – auf. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Einige Gegenstimmen. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit Abschnitt VI – Ausschüsse – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt VII – Gesetzgebungsverfahren – auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt VII – Gesetzgebungsverfahren – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt VIII – Anträge – auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Abschnitt VIII – Anträge – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt IX – Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde – auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt IX mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zu Abschnitt X – Petitionen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt X – Petitionen – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt XI – Besondere Beratungsgegenstände – auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt XI – besondere Beratungsgegenstände – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt XII – Tagungen des Landtags - auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt XII – Tagungen des Landtags – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt XIII – Abstimmungen – auf. Wer diesem Abschnitt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt XIII – Abstimmungen – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Abschnitt XIV – Plenarprotokolle und Drucksachen – auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Vielen Dank. Damit
Wir kommen jetzt zu Abschnitt XV, Geschäftsordnungsfragen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt XV – Geschäftsordnungsfragen – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zu Abschnitt XVI, Schlussbestimmungen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Abschnitt XVI – Schlussbestimmungen – mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich komme jetzt zu den Anlagen zur Geschäftsordnung. Ich rufe Anlage 1,Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags, auf. Wer Anlage 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Anlage 1 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Anlage 2, Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags, auf. Wer Anlage 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einzelne Stimmenthaltungen. Damit ist Anlage 2 mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Anlage 3, Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschusssitzungen, auf. Wer dieser Anlage 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Wenige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Anlage 3 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Anlage 4, Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle, auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch einige Stimmenthaltungen. Damit ist Anlage 4 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Anlage 5, Richtlinie für die Fragestunde, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmenthaltungen. Damit ist Anlage 5 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Anlage 6, Richtlinie in Immunitätsangelegenheiten, auf. Wer dieser Anlage 6 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Damit ist Anlage 6 ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Entwurf der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages, Drucksache 6/222, als Ganzes und ihre Anlagen zur Abstimmung.
Ich weise darauf hin, dass nach Artikel 46 Abs. 4 der Verfassung der Entwurf der Geschäftsordnung als beschlossen gilt, wenn die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt. Wer dem Entwurf der Geschäftsordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen.