Investitionen in eine bessere Teilhabe von Flüchtlingen bieten uns mittel- und langfristig eine neue wirtschafts- und sozialpolitische Chance. Die erwarteten Fachkräfteengpässe lassen sich durch das Potenzial jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abfedern. Durch die demografische Alterung entstehen Schieflagen in den sozialen Sicherungssystemen. Die Zuwanderer tragen dazu bei, diese auszugleichen. Voraussetzungen sind aber die schnelle Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Zuwanderern in unserer Gesellschaft.
Wir haben uns deshalb im SMWA intensiv dem Thema Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zugewandt. Es gilt die Voraussetzungen zu schaffen und Angebote auszubauen, um Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Menschen, egal woher, aus Syrien, Tunesien, Libyen, Eritrea oder Afghanistan, müssen zu Kolleginnen und Kollegen werden. Diese Aufgabe lässt sich aber nur gemeinsam mit der Arbeitsagentur, Kammern und Unternehmen bewältigen.
Dazu erarbeiten wir konkrete Vorschläge für ein Programm zur Förderung der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen. Zudem geht es um Beratungs- und Finanzierungsangebote im Bereich der Existenzgründungsförderung. Geplant sind außerdem Fachveranstaltungen zur verbesserten Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Dabei soll das Augenmerk vor allem auf der Zusammenarbeit der arbeitsmarktrelevanten Akteure auf regionaler und kommunaler Ebene liegen.
Die Aufgabe der Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich Migrantinnen und Migranten hier sicher fühlen und eine neue Heimat finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „I“ wie Innovation – Innovation ist mehr als technologischer Fortschritt. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel der technologischen, betriebswirtschaftlichen, ästhetischen und organisatorischen Fähigkeiten. In der Zukunft wird deshalb Themen wie Innovationskultur, Innovationsmanagement, Produktdesign und Geschäftsmodellinnovationen große Bedeutung zukommen.
Die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren war relativ gut, aber seien wir ehrlich: Es gibt noch einen erheblichen Nachholbedarf gegenüber den alten Bundesländern. Produktivität und Löhne sind noch immer geringer. Die Unternehmensstruktur ist kleinteilig. Wir haben noch zu wenige international agierende Großunternehmen mit Sitz in Sachsen. Um bei der Produktivität aufzuholen, benötigen wir größere Unternehmen. Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, unseren Unternehmen beim Wachsen zu helfen.
Das größte Potenzial sehe ich dabei in der Stärkung des betrieblichen Innovationsgeschehens. Innovative Unternehmen wachsen im Schnitt stärker als andere. Deshalb müssen wir jetzt die stabile wirtschaftliche und finanzielle Lage nutzen, um mit den richtigen Konzepten und gezielten Investitionen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sachsen soll bis zum Jahr 2020 zu den wirtschaftlich und wissenschaftlich starken Regionen in Europa gehören.
Mit vier Universitäten, fünf Hochschulen und einer großen Dichte von außeruniversitären Forschungseinrichtungen verfügen wir bereits über eine hervorragende Hochschul- und Forschungslandschaft. Qualität und Intensität kontinuierlich betriebener Forschung und Entwicklung haben einen wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen. Deshalb sind weiterhin gemeinsame Anstrengungen von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erforderlich.
Zuletzt lagen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung mit 2,74 % des Bruttoinlandsprodukts knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Das kann sich zwar trotzdem sehen lassen, aber der staatliche Anteil ist derzeit noch überdurchschnittlich hoch. In den Unternehmen müssen mehr Forschung und Entwicklung für mehr Innovation stattfinden. Dabei bleibt eine branchen- und technologieoffene Förderung der Innovationsfähigkeit ein wichtiger Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik.
Entscheidend für die Umsetzung der Innovation am Markt ist schließlich die Verbindung von wissenschaftlicher Exzellenz und unternehmerischem Spürsinn. Dieser Transfer kann nicht zuletzt durch neue Unternehmen erfolgen, die neue Wege gehen. Wir werden die Bedingungen für innovative Gründungen in Sachsen weiter verbessern. Deshalb haben wir die Angebote für Hightech-Gründer in der aktuellen Förderperiode weiter verbessert und ausgebaut. Wir stärken das Bewusstsein für innovative Start-ups über die Innovationsplattform futureSAX. Unser Ziel ist es, ihnen den Zugang zu internationalen Investoren und Märkten zu erleichtern.
Wir setzen auf einen neuen Gründergeist, der besonders jungen Menschen Mut macht, etwas zu riskieren. Dieser neue Spirit setzt viel früher an als im Studium oder Beruf, nämlich bereits in den Schulen. Wir brauchen – das mag für manchen ein irritierender Begriff sein – eine Kultur des Scheiterns. Wir müssen jungen Menschen nicht nur früh vermitteln, wie vielseitig und interessant Unternehmertum ist; wir müssen ihnen auch den Mut zum Risiko mit auf den Weg geben. Das gelingt in einer Schule, in der
gelehrt wird, aus Fehlern zu lernen. Wer das nicht gelernt hat, wird weder ein guter Forscher noch eine gute Unternehmerin.
Mit der Fokussierung auf zusätzliches Personal für FuE- und Transferaufgaben wollen wir eine neue Dynamik im betrieblichen Innovationsgeschehen bewirken. Mit den Anfang des Jahres beschlossenen Richtlinien zur ESF- und EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020 bleibt Bewährtes erhalten und neue Instrumente kommen hinzu. Hierzu gehören der Transferassistent oder der InnoManager und die InnoTeams. All diese ESF-kofinanzierten Maßnahmen stärken die personellen Kapazitäten für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Denn es sind immer Menschen, die Forschungsergebnisse in neue Produkte oder Verfahren überführen.
Ein weiteres Ziel unserer Innovationsstrategie ist es, neues Wissen zu generieren und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Deshalb haben wir Ende Juli die Richtlinie zur Förderung von Pilotlinien auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologien, den sogenannten Key-Enabling-Technologies, kurz KETs, in Kraft gesetzt. Sie unterstützt insbesondere auch kleinere innovative Unternehmen beim Transfer technologischer Forschungsergebnisse in eine wirtschaftliche Produktion. Wir sehen hier besondere Potenziale in Bereichen wie Leichtbau, Energiespeicherung sowie Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik. Weil Pilotlinien die Lücke zu einer wirtschaftlichen Verwertung schließen können, fördern wir deren Aufbau und Betrieb mit bis zu 70 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Um die Innovationskraft weiter zu stärken, setzen wir gezielt auf Zukunftsthemen. Das sind neue Werkstoffe, technische Textilien, Leichtbau, intelligent veredelte Oberflächen, Supraleitung, Digitalisierung oder intelligente Sensoren. Durch das Crossing von Branchen und Technologien sowie das Trendwissen an den Schnittstellen werden sich neue Wachstumsfelder herauskristallisieren. Wir werden die Innovationspolitik in Richtung dieser Schnittstellen lenken.
Für eine erfolgreiche Innovationspolitik brauchen wir den Mittelstand und größere Unternehmen. Wir brauchen Handwerk und Industrie.
Maßgeblich geprägt wird der Mittelstand durch das Handwerk mit seinen rund 59 000 Betrieben und mehr als 320 000 Beschäftigten. Zu Recht bezeichnet sich das Handwerk in einer Imagekampagne selbst als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Handwerk ist anspruchsvoll, vielseitig und modern. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Meisterbrief Qualitätsmerkmal bleibt und Leistung und Ausbildung sichert.
Wir unterstützen zudem, dass die Handwerksbetriebe die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung künftig noch besser nutzen. Hierzu zählt der Onlineshop einer Landmetzgerei genauso wie die digitalen Wertschöpfungsmöglichkeiten eines international agierenden KfzZulieferers.
In den vergangenen Jahren hat die sächsische Industrie als Wachstumsmotor maßgeblich zum wirtschaftlichen
Aufholprozess beigetragen. Sachsens Ingenieurinnen und Ingenieure sind findig und gewissenhaft. Unsere Kapazitäten für Forschung und Entwicklung, eine solide und hochwertige Ausbildungslandschaft an den Hochschulen bilden die Basis des Erfolgs. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, die Verbindung dieser Faktoren bei der Gestaltung von „Industrie 4.0“ sinnvoll zu nutzen.
Damit komme ich zu „D“ wie Digitalisierung: Wer die Zukunft aktiv gestalten will, muss auch bereit sein, Risiken einzugehen und neues Terrain zu betreten. Dies gilt in besonderem Maße, wenn wir die Chancen der zunehmenden Digitalisierung nutzen wollen. Noch können wir diese Potenziale nur erahnen. Aber wenn wir uns jetzt nicht damit auseinandersetzen, machen es andere. Wir werden die sächsische Industrie und das Handwerk dabei begleiten, diese Potenziale optimal zu erschließen. Mit der aktuell ausgeschriebenen „Strategiewerkstatt Industrie der Zukunft“ schaffen wir deshalb eine Plattform zur Diskussion der wettbewerblichen, technologischen und sozialen Herausforderungen.
Momentan erstellen wir die konzeptionelle Grundlage in Form der Digitalisierungsstrategie „Sachsen digital“ und einer begleitenden Strategie für den Breitbandausbau. Ich möchte, dass wir die Digitalisierung in einem Gesamtverständnis verstehen. Sie ist die Schnittstelle von Breitbandinfrastruktur und der innovativen Dienste, die auf diesen Datenautobahnen angeboten werden. Erst im Zusammenspiel dieser Bereiche wird sich die hohe Qualität und Attraktivität von digitalen Angeboten einstellen.
Die zentrale Voraussetzung für viele dieser Bereiche ist aber der flächendeckende Ausbau eines Netzes für Hochgeschwindigkeitsbreitband. Wir unterstützen das bundesweite Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Nur international sind wir damit noch auf den hinteren Plätzen. Deshalb streben wir darüber hinaus eine deutlich höhere Datenübertragungsrate für Sachsen an. Dabei sind uns Stadt und Land gleich wichtig. Das ist unser politischer Anspruch für ein modernes Sachsen.
An erster Stelle sind die Telekommunikationsunternehmen gefragt, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Sachsen ein Angebot zu machen. Das starke Engagement des Freistaates bei der Unterstützung in unwirtschaftlichen Bereichen kann nur gemeinsam mit diesen und den Initiativen der Kommunen vor Ort zum Erfolg führen.
Um bei „Industrie 4.0“ von Anfang an vorn dabei zu sein, brauchen wir eine gute digitale Infrastruktur und die
besten Fachkräfte. Wieder wird es dabei von vielen klugen Köpfen, egal welcher Herkunft, abhängen, ob wir diese Entwicklung erfolgreich gestalten. Dieser Entwicklung werden wir nicht nachlaufen. Nein, wir wollen von Anfang an dabei sein. Das ist ein sehr hoher Anspruch, der auf günstigen Voraussetzungen beruht – dem Knowhow im Anlagen- und Automobilbau, schnellem Mobilfunk der fünften Generation sowie der Kombination von Materialforschung und Mikroelektronik und Software. Wir haben das Rüstzeug für diese Zukunftstechnologien vor Ort. Darüber hinaus werden unsere zahlreichen Forschungseinrichtungen diesen Prozess weiter nach vorn bringen. Im Rahmen unserer „Strategiewerkstatt Industrie der Zukunft“ werden wir diese Bausteine nutzen und zusammenfügen. Wir werden die Unternehmen dabei begleiten, ihre spezifischen Bedürfnisse zu identifizieren, mit anderen Betroffenen zu diskutieren und zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten.
Die Gestaltung von „Industrie 4.0“ ist aber nicht nur eine technische und ökonomische Herausforderung. Sie geht einher mit dem Umbau der Arbeitswelt und dem Einfluss auf unseren Alltag. „Arbeit 4.0“ wird daher gleichermaßen ein Thema mit hoher gesellschaftspolitischer Bedeutung sein. Arbeitsplätze verlagern sich von dem Produktionsbereich in den Dienstleistungsbereich. So kann es sein, dass der Lkw-Fahrer von heute morgen seinen Lkw vom Logistik-Center aus steuert. Wir werden die Menschen auf die Auswirkungen der technischen Vernetzung und die sich beschleunigende Digitalisierung vorbereiten müssen. Wir werden die Digitalisierung unserer Wirtschaft ökonomisch erfolgreich und human gestalten. Fest steht, die Arbeitswelt wird sich durch den digitalen Wandel massiv verändern. Jeder Arbeitsschritt, der sich digitalisieren oder automatisieren lässt, wird zukünftig auch digitalisiert oder automatisiert werden.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht den Menschen auch Angst; Angst, keinen Platz mehr zu finden in dieser neuen schnellen Arbeitswelt bzw. ihr nicht gewachsen zu sein. Laut einer Studie der Bundesregierung könnten in den nächsten 10 bis 20 Jahren 12 % der bestehenden Arbeitsplätze wegfallen. Nur müssen wir deshalb in jedem Fall einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen befürchten? Ich glaube nicht.
Unsere Arbeitswelt war schon immer von Innovationen geprägt. Denken Sie nur an den Buchdruck, die Dampfmaschine, das Fließband oder den Computer. In bestimmten Bereichen haben die Innovationen auch tatsächlich zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Gleichzeitig wurden aber mit jeder Entwicklung neue Jobs geschaffen. Auch die „Fabrik 4.0“ wird nicht menschenleer sein. Es werden dort qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, die komplexe Prozesse planen, steuern und überwachen. Für Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dabei Weiterbildung und Qualifizierung von zentraler Bedeutung sein.
Ändern werden sich auch die Arbeitsbedingungen. Schwankende Produktionsgrößen und kurze Lieferfristen
werden die Unternehmen zu immer größerer Flexibilität zwingen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dann flexibler arbeiten müssen. Gleichzeitig werden sie nach Arbeitszeitmodellen verlangen, die ihrer Lebensplanung entsprechen. Vielleicht werden die Menschen weniger Stunden arbeiten. Vielleicht werden sie die Stunden auf Wochen- und Lebensarbeitszeit verteilen wollen. All dies ist eine große Herausforderung. Aber mit der neuen Technik wird auch viel Neues möglich, wenn es gut läuft.
Dafür müssen wir gemeinsam den Rahmen schaffen. Können Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichermaßen von diesen neuen flexiblen Möglichkeiten profitieren? Der Rahmen für gute digitale Arbeit besteht aus intensiver Aus- und Weiterbildung sowie neuen Standards zur sozialen Sicherheit und Planbarkeit. Außerdem brauchen wir einen angepassten modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie neue Modelle der Mitbestimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „A“ wie Außenwirtschaft: Der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen bietet unseren Unternehmen erhebliche Chancen zur Steigerung ihres Wachstums und ihrer Produktivität. Letztlich entstehen dadurch neue Arbeitsplätze. Auch wenn die Zukunft vieler sächsischer Unternehmen im Export liegt, bin ich Realist genug zu wissen, dass der Weg ins Ausland für kleine und mittlere Unternehmen oft eine große Hürde ist.
Wir werden uns ganz besonders um Exporteinsteiger, Start-ups, Existenzgründer und andere junge Unternehmen kümmern. Wir wollen dem Gründergeist internationale Flügel verleihen. Mit gezielten Angeboten unterstützen wir sie daher gemeinsam mit den in der „Außenwirtschaftsinitiative Sachsen“ zusammengeschlossenen
Kammern und Verbänden. Dazu gehören die finanzielle Förderung außenwirtschaftlicher Aktivitäten mit dem Schwerpunkt Messeförderung ebenso wie Angebote zur Markterschließung, zu dem das Landesmesseprogramm und Unternehmerreisen gehören.
Der Erfolg der sächsischen Wirtschaft, zahlreiche Arbeitsplätze, Einkommen und damit Lebensstandard der Sachsen sind erheblich von unserem Erfolg auf den internationalen Märkten abhängig. Etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung erzielen wir bereits im Export. Unser Ziel ist es, die Internationalisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben. Wir wollen den noch immer bestehenden Rückstand im Export zu den westlichen Bundesländern aufholen. Voraussetzung dafür ist aber auch eine offene sächsische Gesellschaft. Internationalität und Neugier prägen nicht nur Kunst, Kultur und Wissenschaft in Sachsen. Sie sind auch unverzichtbar für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ohne Internationalität lässt sich kein modernes, wirtschaftlich starkes Sachsen schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einmal das Bild des Schiffes aufgreifen. Wie ein Schiff auf hoher See Orientierung, Antrieb und eine gute Crew braucht, so braucht eine starke moderne Wirtschaft eine hervorragende Infrastruktur, Mobilität und Logistik. Sie braucht Energie, und sie braucht eine handlungsfähige Verwaltung. Was heißt das nun für Infrastruktur, Mobilität und Logistik?
Wir befinden uns weltweit in einem harten Standortwettbewerb um Direkt- und Erweiterungsinvestitionen. Zu den Gewinnern gehören die Regionen, die sich klar positionieren und spezifische Differenzierungs- und Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten können. In der Vergangenheit ist uns das in vielen Regionen gut gelungen. Dass die Wirtschaft in vielen Bereichen gut dasteht, ist auch Ergebnis einer konsequenten sächsischen Förderpolitik. Mit den Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden bei den Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2014 im Freistaat Sachsen fast 20 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und viermal so viel gesichert, davon etwa die Hälfte in kleineren und mittleren Unternehmen.
Wir setzen dieses Förderprogramm fort und werden dabei die mittelständischen Unternehmen in Zukunft noch stärker in den Fokus der Förderung rücken. So werden regionales Wachstum und Beschäftigung gefördert und nachhaltig verankert. Flankierend können Investitionen in die wirtschaftsnahen Infrastrukturen der Kommunen gefördert werden.
Mit der Veränderung der Richtlinie zum 1. August 2015 können Fördersätze mit bis zu 75 % in der kreisfreien Stadt Dresden, bis zu 90 % in den Landkreisen Nordsachsen und Görlitz und bis zu 85 % in den übrigen Gebieten gewährt werden. Insbesondere Gewerbegebiete und Verkehrsanbindungen können davon profitieren. Die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Eigenverantwortlichkeit der Regionen wird dadurch gestärkt.
Aufgrund seiner guten geografischen Lage ist Sachsen auch ein optimaler Logistikstandort für europaweite Distribution. Sachsen hat zwei Flughäfen und eine sehr gute Anbindung im Fernstraßennetz. In Dresden, Leipzig und Glauchau bestehen leistungsfähige Güterverkehrszentren mit Potenzial. Sachsen ist für Hamburg begehrtes Hinterland mit Knoten- und Verteilfunktionen nach Süd- und Osteuropa. Zu einem modernen Sachsen gehört, dass wir wie in der Vergangenheit auf den Ruf unserer traditionell starken Branchen aufbauen. Diese Reputation einer starken und zuverlässigen sächsischen Wirtschaft wollen wir national und international weiter mehren.
Was heißt das für unsere Energiepolitik? Ohne Energie setzt sich kein Schiff in Bewegung. Auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung zentrale Voraussetzung. Die Gestaltung der künftigen Energieversorgung ist deshalb zu Recht zu einer zentralen Debatte in Politik und Gesellschaft geworden. Bisher war Sachsen hinsichtlich des Ausbaus der erneuer
baren Energien eher abwartend. Mein Vorgänger im Amt hat den Ausbau der Windenergie sogar aktiv blockiert. Beim Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist Sachsen ostdeutsches Schlusslicht und liegt bundesweit im hinteren Drittel. Das werden wir ändern.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen. Eine wichtige Rolle für die flächenschonende und preiswerte Stromerzeugung wird der Windkraft zukommen. Das ist naheliegend, weil Fotovoltaik und Bioenergie ihre ökonomischen und ökologischen Grenzen erreichen. Andere regenerative Energiequellen brauchen noch Zeit bis zur Wirtschaftlichkeit, während der Ausbau der Windenergien in den letzten Jahren politisch gewollt stagnierte.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sonne und Wind, die an guten Tagen das Land vollständig mit Strom versorgen können, noch ein Stück weit davon entfernt sind, die gewohnte und für unseren Wirtschaftsstandort notwendige Versorgungssicherheit zu garantieren.