Ich will mich aber nicht dem Verdacht aussetzen, über eine schöne Zukunft zu sprechen und unschöne Seiten der Gegenwart auszublenden; denn um die Zukunft zu gewinnen, müssen wir die Probleme und Herausforderungen, die jetzt anstehen, ohne Angst und ohne Illusionen in Blick nehmen und jetzt die Lösungen finden.
Was derzeit zu Recht alle Menschen nicht nur in Sachsen umtreibt, ist die Frage, wie wir mit den vielen Flüchtlingen umgehen, die in diesem Jahr und wohl auch darüber hinaus zu uns kommen werden. Wir erleben im Moment eine große Welle der Hilfsbereitschaft, aber beschämenderweise auch fremdenfeindliche Demonstrationen und Hetze bis hin zu rechtem Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Politiker.
Dass ich jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verurteile und Gewalt gegen Flüchtlinge verabscheue, weiß jede und jeder, die und der mich und meinen politischen Werdegang auch nur ein wenig kennt. Ich will diese Regierungserklärung deshalb nicht dazu nutzen, um lediglich meiner moralischen Empörung auch von dieser Stelle aus erneut Ausdruck zu geben. Ich bin froh, dass viele Menschen in Deutschland meine Empörung nicht nur teilen, sondern sich vielerorts in vielfältiger Weise für Flüchtlinge engagieren. Das ist gut!
Das ist gut, und ich danke den vielen stillen Helden. Ich weiß aber auch, das wird nicht reichen, um die Probleme zu lösen, die sich hinter dem verharmlosenden Begriff „Flüchtlingskrise“ verbergen. Nach meiner Überzeugung haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Krise zu tun. Vielmehr bin ich mir sicher, dass wir vor einer Zäsur stehen, die unser Land nachhaltig verändern wird. Darauf müssen wir uns einstellen. Einstellen heißt, dass jetzt die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen
werden müssen, um die vielen Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind, nicht nur freundlich zu begrüßen, sondern auch dauerhaft bei uns zu integrieren. Das ist die große gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jenseits ihrer moralischen Dimensionen hat die Lösung der Flüchtlingsfrage eine sehr konkrete, die Zukunft des Freistaates unmittelbar betreffende Bedeutung. Um es zugespitzt zu formulieren: Nur ein neugieriges, vielfältiges, kulturell offenes Sachsen wird eine gute Zukunft haben. Rassismus ist eine fatale Zukunftsbarriere. Er gefährdet nicht nur das
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es aber auch zu sagen: Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen zu behaupten, als würde es nur um ein Thema gehen, als würden wir Geld nur für Flüchtlinge haben. Wir stehen vor der Herausforderung, die Alltagsherausforderungen genauso weiter zu bearbeiten und in den Blick zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe in der Staatsregierung und in den Verwaltungen. Unsere Aufgaben müssen erledigt werden. Es geht nicht um eine Aufgabe, sondern darum, dass unsere Aufgaben größer geworden sind. Darin liegt auch eine große Chance.
Das Sachsen der Zukunft, an dem wir bauen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verfügt über ein solides wirtschaftliches Fundament. Das ist eine gute Botschaft, die ich mit einigen wenigen Daten illustrieren will. Die sächsische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 1,9 % gewachsen. Das Ifo-Institut sagt uns für dieses und nächstes Jahr Wachstumsraten von 2,0 bzw. 1,8 % voraus. Damit liegt Sachsen über dem ostdeutschen Durchschnitt.
Der wirtschaftliche Erfolg spiegelt sich erfreulicherweise auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosenquote verzeichnete im August mit 7,9 % den niedrigsten Wert in einem August seit dem Jahr 1994.
Auch langfristig gesehen hat sich die sächsische Wirtschaft gut entwickelt. Die Industrie erreicht hierzulande seit dem Jahr 2000 mit 61 % das zweitstärkste Wachstum aller Bundesländer. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich in der sächsischen Industrie gegenüber einem sinkenden westdeutschen Trend, minus 6,1 %, im gleichen Zeitraum um 9,4 % erhöht. Die Handwerksdichte ist mit 14,7 Betrieben pro 1 000 Einwohnern außergewöhnlich hoch und liegt klar über dem deutschen Durchschnitt. Rund 43 % des gesamten Exports der ostdeutschen Flächenländer stammt aus Sachsen. Bei den Patentanmeldungen konnten wir gegenüber dem Jahr 2005 mit einem Plus von 20 % den höchsten Zuwachs aller Länder verzeichnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind alles wohlklingende Zahlen, die jede Landesregierung gern in der jeweils aktuellen Variante vorträgt. Nur, was sind diese Erfolgsmeldungen, diese tollen Zahlen wert? – Nichts. Ich wiederhole, diese Zahlen bedeuten nichts, wenn wir sie nicht als Ansporn für einen neuen Schwung verstehen und nutzen. Wir brauchen jetzt den zweiten Schwung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben ein solides Fundament geschaffen, das uns befähigt, die großen Herausforderungen der Gegenwart erfolgreich zu bestehen. Ich bin mir sicher, wir haben alle Chancen, gemeinsam das moderne Sachsen zu schaffen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn wir uns auf unsere
eigenen Stärken besinnen, wenn wir mutig und neugierig bleiben, wenn wir kraftvoll handeln und uns nicht selbst genügen.
Die Aufnahme von Zehntausenden Flüchtlingen und die anstehende Integration von Menschen aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft wird unser Land nachhaltig verändern. Vieles, was bislang für uns als gegeben galt, wird nun infrage gestellt. Die Bevölkerungszahl wird wohl nicht, wie vorhergesagt, abnehmen. Sie wird sich stabilisieren oder gar steigen. Das wird auch den Alltag in Sachsen verändern. Wir würden mehr Schulen benötigen. Statt über den Abriss würden wir über den Bau neuer Wohnungen sprechen. Wir würden für eine wachsende Bevölkerungszahl eine andere Infrastruktur im Verkehr, im Gesundheitswesen, bei der Versorgung benötigen. Wir würden dann auch darüber reden müssen, was dies alles für Polizei, Justiz, Bildung, Soziales und unsere Verwaltung bedeutet. Es gibt viel zu tun. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Zukunft wartet nicht auf uns, sie hat bereits unübersehbar begonnen.
Die Grundlagen für unsere Zukunft in Freiheit und Wohlstand in einem modernen Sachsen – die schaffen wir jetzt oder nie! Dabei ist unser Ziel, dass alle am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein Konzept dazu heißt: AIDA. Ich möchte Sie hier nicht auf eine Urlaubs- und Vergnügungsreise mitnehmen oder mit Ihnen in eine Verdi-Oper gehen; dafür ist die Situation zu ernst. AIDA steht für vier zentrale Elemente unseres wirtschaftspolitischen Kurses: A wie Arbeit, I wie Innovation, D wie Digitalisierung und schließlich A wie Außenwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! A wie Arbeit. Zukunft braucht Arbeit als Voraussetzung für die Teilhabe aller am Wohlstand. Eine aktive, auf Integrationsfortschritte ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Das Grundprinzip ist ebenso schlicht wie überzeugend: Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, investieren wir in die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit benachteiligter Menschen: Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Ältere und Jugendliche in strukturschwachen Regionen ebenso wie Menschen mit persönlichen Problemen wie Sucht, Schulden oder psychosozialen Erkrankungen.
Mit dem neuen ESF-Programm „Jobperspektive Sachsen“ unterstützen wir diese Personengruppen, ihre individuellen Problemlagen zu überwinden, und eröffnen ihnen eine Chance auf sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeit. In den nächsten Jahren werden wir damit über 8 300 Menschen passgenaue Angebote für Maßnahmen der Qualifizierung unterbreiten. Es ist aus meiner Sicht eine beispielhafte Zukunftsinvestition, die wir mit individuellen Betreuungs- und Coachingangeboten
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei BMW und habe drei „Joblinge“ kennengelernt. Das waren drei junge Männer, die mir erzählt haben, was sie in den letzten vier Jahren gemacht haben. Vor mir standen drei selbstbewusste Menschen, die stolz waren, ihre Ausbildung abgeschlossen zu haben, und auf einmal Zukunftspläne hatten. Vor mir standen drei selbstbewusste junge Männer, die vor vier Jahren keine Chancen gesehen haben, sich eigentlich schon aufgegeben hatten. Als sie so vor mir standen und ihre Geschichte erzählt und die Chancen genannt haben, die sie durch dieses Programm „Joblinge“ bekommen haben, hat mich das einfach durch ihren Auftritt schon einmal überzeugt.
Das hat mich berührt – genauso wie die junge Frau, die ich bei VW kennengelernt habe, bei der Betriebsversammlung, die im Rahmen des Projektes „Perspektivwechsel“ ihre Geschichte erzählt hat. Sie hat allen Mut zusammengenommen, vor dreieinhalbtausend Beschäftigten von VW Mosel zu sprechen. Sie war nun keine große Rednerin, aber es war absolute Ruhe im Raum, weil alle ihr geglaubt haben, als sie von ihrer Geschichte erzählt hat und welche Chancen sie auch darin sieht, jetzt dort eine Ausbildung zu machen, und wie sie durch das Programm „Perspektivwechsel“ auch herangeführt wurde.
Aber es sind halt nicht nur die großen Konzerne, die mit ihren finanziellen Ressourcen beispielhafte Projekte initiieren und so benachteiligten Menschen den Zugang zum Erwerbsleben verschaffen. Gerade in den kleineren Betrieben und vor allem im Handwerk ist es oftmals der Inhaber selbst, der über persönlichen Kontakt und mit viel Hingabe Leistungsschwächere zu Leistungsträgern in seinem Unternehmen entwickelt.
Entscheidend ist letztlich, die Potenziale der jungen Menschen zu erkennen und zu fördern. Wir schaffen den jungen Menschen damit die Grundlage für Selbstbestimmung und Anerkennung in unserer Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung wird in erheblichem Maße vom demografischen Wandel bestimmt. Wo einst der Lehrstellenmangel bekämpft wurde, kämpfen Unternehmen heute um Azubis und Fachkräfte. Gegenwärtig sind Fachkräftebedarf und Menschen ohne Beschäftigung jedoch nicht gleichmäßig verteilt. Auf der einen Seite fehlen in einigen Regionen Fachkräfte wie Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Lehrer, Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte. Auf der anderen Seite gibt es in Sachsen noch immer viel zu viele Menschen ohne Arbeit. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen, und mir genügt es auch nicht.
Wir werden das Paradoxon nur auflösen, indem wir den demografischen Wandel und den Arbeitsmarkt aktiv gestalten. Im Rahmen der Kampagne „Gute Arbeit für Sachsen“ holen wir die Sozialpartner und Experten an einen Tisch. Wir wollen und werden kein Talent zurück
Es gilt zugleich, alle potenziellen Ressourcen an Fachkräften zu nutzen – ohne das jetzt nur auf den Nützlichkeitsgedanken zu reduzieren. Trotzdem: Es hilft der Wirtschaft und nutzt den Menschen. Ich denke hier an die vielen, vielen gut qualifizierten und leistungsbereiten Frauen. Ich denke auch an die vielen Migrantinnen und Migranten mit ihren Fähigkeiten und ihrer Energie. Wir zeigen gemeinsam Lösungen auf, Lösungen, die in einer sich verändernden Arbeitswelt funktionieren, in der Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung die Arbeit prägen.
Der Start der Kampagne ist gelungen. Die Auftaktveranstaltung „Gute Arbeit für Sachsen“ am 3. September 2015 fand mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Anklang. Nachhaltige Beschäftigung, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung sozialer Inklusion sind wesentliche Elemente von guter Arbeit für Sachsen.
Aus ESF-Mitteln stehen für entsprechende und weitergehende Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren mehr als 660 Millionen Euro zur Verfügung. Die ESF-Programme des Förderzeitraums 2014 bis 2020 sind bereits erfolgreich angelaufen. Zentrale Foren der Kampagnen werden eine Fachkräfteallianz, die Arbeitsschutzallianz sowie ein neuer Sozialpartnerdialog sein. Dort werden aktuelle Themen wie die Fachkräftesicherung, Stärkung des betrieblichen Gesundheits- und Arbeitsschutzes, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle behandelt.
Ohne Fachkräfte kein Wachstum. Deshalb werden wir im Herbst die Fachkräfteallianz ins Leben rufen. Dabei sollen sich alle beteiligten Partner auf verbindliche Ziele und Schwerpunkte einigen und deren Umsetzung effektiv voranbringen. Neben der landesweiten Fachkräfteallianz werden ab 2016 auch regionale Vorhaben der Fachkräftesicherung unterstützt. Dafür stellen wir bis 2019 22 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Fachkräftegewinnung beginnt vielfach mit der dualen Berufsausbildung. Sie ist nicht einfach ein Baustein erfolgreicher Wirtschaftspolitik, sie ist mir eine ganz persönliche Herzensangelegenheit. Eine erfolgreiche Ausbildung ist ein stolzes Werk. Sie schult Kopf und Hände, schafft Berufsidentität und sichere Zukunftsperspektiven. Sie schult die Praktikerinnen und Praktiker von morgen.
Die duale berufliche Weiterbildung ist bis zum höchsten Qualifikationsniveau auszubauen. Nur so kann sie neben akademischen Bildungsgängen wie Bachelor und Master als attraktiver Bildungsweg künftig bestehen. Dazu gilt es, einen durchgängig dualen Bildungsweg zu etablieren und nachhaltige Berufe zu schaffen.
Auf der Suche nach wirksamen und modernen arbeitspolitischen Modellen schauen wir auch über den sächsischen
Tellerrand hinaus. Nach dem Vorbild von Hamburg werden wir auch in Sachsen flächendeckend die erfolgreichen Jugendberufsagenturen einführen. So können junge Menschen bei der Berufswahl aktiver betreut und begleitet werden. Über eine intensivere Berufsorientierung ab Klasse 7 wollen wir die Quote der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche deutlich senken.
Zu unserem langzeitlichen Arbeitsmarktkonzept gehört auch, dass wir bewährte Förderinstrumente wie das Programm „Weiterbildungsscheck“ im Rahmen der beruflichen Bildung fortführen und stärken werden. Hierzu gehört auch die Fortführung und Weiterentwicklung des von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten sogenannten Meister-BAföG.
Im Wettbewerb um geeignete Fachkräfte wird künftig entscheidend sein, wie gut neben der Entlohnung auch die Arbeitsbedingungen insgesamt sind. Umfragen zeigen, dass gerade junge Menschen nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze suchen; sie legen zunehmend Wert auf familienfreundliche und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen.
Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten haben einen wesentlichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Deshalb werden wir wieder die sächsische Arbeitsschutzallianz ins Leben rufen, die sich verstärkt der betrieblichen Gesundheitsförderung annimmt.
Wenn wir über faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen reden, müssen wir auch Zeit- und Leiharbeit thematisieren. Eine Mahnung möchte ich besonders den größeren Unternehmen an dieser Stelle mit auf den Weg geben: Setzen Sie Leih- und Zeitarbeit, aber auch Werkverträge nur für ihren eigentlichen Zweck, die Abfederung von Auftragsspitzen, ein! Zeit- und Leiharbeit dürfen keine Dauereinrichtung sein und keinesfalls zu Lohndumping führen.
Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung sind wesentliche Elemente zur Gestaltung eines modernen Sachsen. In den letzten Jahren ist Sachsen im bundesweiten Vergleich leider zum Schlusslicht bei der Tarifbindung geworden. In keinem anderen Land hat ein so geringer Anteil der Betriebe einen Tarifvertrag. In keinem anderen Land kommen so wenige Beschäftigte in den Genuss von Tarifverträgen. Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft haben einen großen Anteil am Erfolg wirtschaftlich starker Bundesländer. Darum sollten wir diese rote Laterne zügig wieder abgeben.
Ich werbe deshalb für eine gemeinsame Kampagne zur Erhöhung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung.
Zur Teilhabe gehört in einem wirtschaftlich starken und kultivierten Sachsen ohne Frage auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Eine würdige Unterbringung, Gesundheitsvorsorge sowie Bildungs- und Ausbildungsangebote sind Grundvoraussetzungen für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.