Dann bitte ich Sie ganz einfach, das auch in Ihren Pressemitteilungen zu beachten. Ich habe jetzt aus Ihrer Pressemitteilung zitiert. Dort kommt kein „Dr. Petry“ vor.
(Dr. Stefan Dreher, AfD: Meinen Sie die Demolierung des Amtsgerichtes? – Uwe Wurlitzer, AfD: Meinen Sie Connewitz? Meinen Sie die Polizeiwache? Was meinen Sie?)
(Dr. Stefan Dreher, AfD: Wenn Sie solchen Unfug erzählen, fällt es mir schwer! Als Plakate der AfD zu lange in Leipzig hingen, wurde von der AfD unterstellt, der politische Gegner hätte diese Plakate erst gestohlen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehängt, um der AfD zu schaden. (Beifall bei den LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Dreher, AfD)
Ich habe verschiedenste politische Gegner der AfD gefragt, woher sie denn die personellen Ressourcen haben, um sich diese Arbeit zu machen.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Frau „Vorsitzende“! Na toll! – Lachen bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen vorausschicken, dass ich in meiner Rede darauf verzichten werde, akademische Titel jeglicher Personen, die ich in der Rede anspreche, zu nennen; denn nach Ansicht meiner Fraktion, fängt der Mensch nicht erst beim Doktor an.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Stefan Dreher, AfD: Wer nicht hat, der hat nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr gab es ein großes Getöse, als die AfD in ihren Wahlkampf zog. Eines ihrer Leitmotive im Wahlkampf war dabei die Hetze gegen die etablierten Politiker. Von vollgefressenen Politbonzen war die Rede. Den Einzug in den Landtag verdankt sie nicht zuletzt einem ihrer zentralen Nichtinhalte: der Politikerschelte.
Wie ernüchternd muss die Realität für Sie gewesen sein, als Sie festgestellt haben, dass Sie statt eines fetten Lebens im neuen Parlament sehr viel Papier erwartete.
Sie mussten nun genau das tun, was die anderen vermeintlichen Politbonzen auch tun müssen: arbeiten.
Als politische Person in die Öffentlichkeit zu gehen bedeutet, man muss Gegenwind vertragen, und der Gegenwind kann rau sein.
Zu Ihrem geistlosen Einwurf kann ich nur sagen: Ich war vor 30 Jahren fünf Jahre alt und gehe davon aus, dass auch Ihre Fraktion Kinderarbeit nicht befürwortet!
Ich komme noch einmal auf den Punkt. Politikgeschäft ist kein Streichelzoo, und wer im Wahlkampf unter die Gürtellinie geht – das macht Ihre Fraktion besonders gern –, sollte sich über das Echo nicht wundern.
Etliche Abgeordnete in diesem Haus – das hat Frau Köditz gerade ausgeführt – wissen, was es bedeutet, viel mehr als nur Verbalattacken via Internet, sondern auch einer mittelbaren Bedrohung ausgesetzt zu sein. Das damit verbundene Gefühl wünsche ich niemandem – das sage ich hier ausdrücklich: auch den Abgeordneten der AfD nicht.
Mit Ihrer Hetze gegen etablierte Parteien müssen Sie aber auch wissen, dass Sie eine solche Stimmung im Land befeuern. Gerade Abgeordnete, die sich im AntirechtsExtremismuskontext und in der Antirechts-Extremismusarbeit befinden, stehen besonders oft im Fokus von Bedrohungen. Wer als Abgeordneter einen Migrationshintergrund hat, hat es besonders schwer und noch häufiger Anschläge, beispielsweise auf sein Büro, oder Hass-EMails und Ähnliches zu verzeichnen. Dennoch setzen diese Abgeordneten ihre Arbeit mit unverminderter Energie fort. Dafür gebührt ihnen unser großer Respekt.
Die AfD hingegen scheint bereits nach wenigen Monaten mit den negativen Begleiterscheinungen der Mandatsträgerschaft überfordert. Sie fühlt sich bedroht durch PolitChaoten. Was sind überhaupt Polit-Chaoten? Ich hatte Schwierigkeiten mit Ihrem Begriff. Ich habe „Chaoten“ im Duden nachgeschlagen. Dort steht, es ist entweder jemand, der nicht willens oder nicht fähig ist, Ordnung zu halten, oder zweitens, es ist jemand, der seine politischen Ziele auf radikale Weise durch Gewaltaktionen durchzusetzen versucht. Der zweite Punkt ist relativ einfach zu lösen, deswegen müssen wir ihn hier nicht länger thematisieren. Es gibt dafür ein sehr gut entwickeltes Strafrecht, und das schützt die Abgeordneten – auch die der AfD.
Zum ersten Begriff muss ich sagen: „Die friedliebenden Chaoten“ – das ist ein Begriff, bei dem ich glaube, dass Sie diese hier mit Ihrer Debatte vielmehr diffamieren wollen. Zur Diffamierung unbequemer Menschen wird dieser Begriff gern genutzt. Dabei sind es doch gerade die
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jeder Fraktion gibt es Abgeordnete – Frau Köditz hat es gerade ausgeführt –, die das Ziel von Bedrohung und Diffamierung waren. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Landtagswahlkampf. Ich hatte das Pech, Ziel einer Verleumdungskampagne zweier sogenannter neurechter Jugendlicher zu werden. Ein postpubertärer Möchtegern, Ernst Jünger, und sein Freund lauerten mir auf Ständen auf, machten Fotos von mir und stellten sie ins Internet und verlinkten sie mit dem Neonaziportal „Altermedia“. Bedrohungen bis zu meiner Wohnungstür waren die Folge. Einen dieser beiden jungen Männer, denen ich das zu verdanken habe, habe ich im letzten Jahr wiedergesehen, und zwar als Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Büros von Abgeordneten sind Straftaten und werden entsprechend verfolgt, wie jede andere Straftat auch. So viel zum Thema der AfD und zu den bisherigen Ausführungen.
Was ich vermisst habe, sind zwei Erklärungen zu dieser Aktuellen Debatte. Zum einen möchte ich wissen, warum Sie mittlerweile – obwohl Sie sich als AfD gern hinstellen und sagen, Sie wollen neuen Schwung in diesen Landtag bringen und der Bevölkerung quasi endlich eine Stimme verleihen – fast ausschließlich selbstreferenzielle Debatten in diesem Hause führen. Beim letzten Mal war es die vermeintliche Neutralitätspflichtverletzung bei Pegida, nun geht es um Ihre Bürgerbüros.