Sachsens Wirtschaft ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Sie können sich anders als große Konzerne keine eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten. Stattdessen bieten wir mit unseren sächsischen Hochschulen und den nationalen Wissenschaftsorganisationen Innovationsdienstleistungen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Entwicklung für diese kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihre Ergebnisse setzen unsere Unternehmen schnell und flexibel zu innovativen Produkten um, zum Teil als Weltmarktführer.
Meine Damen und Herren! Innovationen sind neue Produkte, die auf neuen Ideen aufbauen. Für Ideen brauchen wir Köpfe. Keine Maschine kann auf neue Gedanken kommen und neue Erkenntnisse von allein entwickeln. Es braucht den Menschen.
Gerade in Wissenschaft und Forschung arbeiten bei uns viele ausländische Mitbürger. Fast 10 % des Personals im künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich unserer Hochschulen kommt aus dem Ausland. Der Rektor der Musikhochschule in Leipzig ist ein Ire. Der Rektor der Paluccaschule in Dresden ist ein Kanadier. Der Rektor der TU Chemnitz ist ein Bürger aus Südafrika. Bei den außeruniversitären Einrichtungen sind es im Durchschnitt sogar mehr als 25 %. Ich habe mich kürzlich mit Wissenschaftlern der Max-Planck-Gesellschaft in Dresden getroffen. Über die Hälfte der Direktoren sind Ausländer. An einigen Instituten ist der Anteil ausländischer Mitarbeiter genauso hoch. Sie haben sich hier in Sachsen niedergelassen, haben eine Familie gegründet, Häuser gebaut, sind Mitglieder in Vereinen und engagieren sich vielfältig. Sie sind vor allem eines: Sie sind das Gegenteil von Braindrain, weil sie mit ihren Ideen und ihrer Motivation nach Sachsen kommen. Von ihnen können wir enorm profitieren. Sie sind Braingain. Sie sind eine Bereicherung für unser Land.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen sie. Wir sollten und wir werden alles tun, ihnen in Sachsen gute und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen zu bieten.
Unser Land ist in den zurückliegenden Wochen um wichtige Innovationsorte reicher geworden. Weitere werden hinzukommen. Ich erinnere daran: Wir haben den Hochleistungsrechner an der TU Dresden in Betrieb genommen. Gemeinsam mit Fraunhofer ist das Leistungszentrum für Mikro-/Nanoelektronik an den Start gegangen. In der vergangenen Woche haben wir im belgischen Leuven eine engere Zusammenarbeit mit IMAC vereinbart. Die Vorbereitungen für ein Institut für angewandte Softwareforschung laufen. Zu den starken Innovationsorten gehört auch Globalfoundries. Das ist ein Unternehmen, das für uns von großer Bedeutung ist und in dem 4 000 Menschen aus 50 Nationen arbeiten.
Innovationen sind in Sachsen nicht auf Maschinen beschränkt. Am 1. Juli ging Deutschlands größtes Telemedizinprojekt „Carus Consilium Sachsen Telehealth Ostsachsen“ online. In diesem Projekt steht der Mensch im Mittelpunkt von innovativen Verfahren. Meine Damen und Herren! Medizin ist in Sachsen übrigens längst nicht mehr ohne ausländische Kräfte und ausländische Hilfe denkbar. Über 2 000 ausländische Ärzte arbeiten bei uns und kümmern sich um uns Sachsen.
Meine Damen und Herren! Mit zahlreichen Instrumenten fördern wir den Transfer von der Idee zur Innovation und für eine Gründerkultur in Sachsen. Instrumente allein aber reichen nicht aus. Wir brauchen im ganzen Land auch die entsprechende Mentalität und Offenheit für neue Ideen und innovative Verfahren. Ich denke dabei auch an soziale Innovationen – zum Beispiel beim wichtigen Thema Pflege. Wir werden eine Gesamtstrategie zur guten Pflege in Sachsen entwickeln.
Sachsen, das sagte ich bereits, ist ein Industrieland. Wir haben konsequent auf die starken Wirtschaftszweige gesetzt und sehen heute den Erfolg. Wir haben nach Thüringen die niedrigste Arbeitslosenquote im Osten. Wir liegen gleichauf mit Nordrhein-Westfalen. Einige sächsischen Landkreise liegen heute – ich erinnere an die Zahl aus dem Jahr 2005, damals waren es 22 % im ganzen Freistaat – weit darunter. Es gibt sieben Landkreise mit einer Sechs vor dem Komma. Noch wichtiger ist Folgendes: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt weiter an.
Wir können diesen Trend aber nur fortsetzen, wenn wir weiter auch auf industrielles Wachstum setzen. Eine starke Industrie ist eine Basis, um erfolgreiche kleinere und mittlere Handwerksbetriebe zu erhalten und den Dienstleistungssektor zu stärken. Ich möchte es nicht ganz verhehlen. Ich mache mir schon ernsthaft Sorgen um die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa. Wir reden bei neuen industriellen Technologien zu oft zuerst über Verbote und Gefahren statt über Freiheiten und Chancen, die darin liegen.
Der Freistaat Sachsen bekennt sich klar zu seiner Industrie. Wir werden für entsprechende Rahmenbedingungen bei uns sorgen und in Deutschland und Europa dafür werben. Mit dem „Schaufenster Elektromobilität“, welches wir gemeinsam mit Bayern gestalten, haben wir einen Schritt in Richtung Zukunft der Industrie gemacht. Elektromobilität ist eine wichtige Verbindung von Industrie und Innovation. Sie schafft unter anderem in Kamenz und Leipzig Arbeitsplätze.
Ein weiterer Bereich ist die „Industrie 4.0“, die vernetzte Produktion. Sachsen ist ein Land des Maschinenbaus. Es ist eine Hochburg der Automatisierungstechnik und verfügt mit starken IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen über alles, was es für eine „Industrie 4.0“ braucht. Mein Ziel ist es, die Akteure noch besser zu vernetzen, um „Industrie 4.0“ in Sachsen noch weiter voranzubringen. Deshalb werden wir gemeinsam in der Staatsregierung nächstes Jahr mit den Experten darüber auf einer Fachkonferenz diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Voraussetzungen schaffen wir. Fünf von zehn Landkreisen befinden sich bereits im Förderverfahren für den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium hat die Förderprogramme für den Bereich der Datensicherheit geöffnet. Meine Damen und Herren! Wir haben im Freistaat Sachsen weiterhin die höchsten staatlichen Investitionsquoten in Deutschland. Mit den Steuergeldern erhalten und verbessern wir vor allem die Infrastruktur und die Bedingungen für gute Bildung in Sachsen. Das sind öffentliche Aufgaben. Es ist gut investiertes Geld. Wichtig bei Investitionen ist, dass wir ihre Gesamtheit betrachten und regionale Wirtschaftsförderung sowie den Ausbau von Infrastrukturen, Bildungs- und Medizinangeboten zusammendenken. Jede Region soll gezielt in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Nachdem wir unseren Freistaat Sachsen in den zurückliegenden 25 Jahren aufgebaut haben, geht es nun um ein Aufholen.
Dafür brauchen wir auch private Investitionen in Sachsen. Dafür müssen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Wir wollen Investoren aus der ganzen Welt gewinnen, die uns helfen, dass sächsische Unternehmen größer werden oder neue sächsische Unternehmen gegründet werden – nicht zum Selbstzweck, sondern um Arbeitsplätze zu schaffen, um Steuern zu zahlen und unser Land zu stärken.
Ich war vor zwei Wochen zu einer Investorenkonferenz eingeladen. Uns ist es damit erfolgreich gelungen, innovative sächsische Unternehmen und nationale wie internationale Geldgeber zu vernetzen. Deshalb werden wir das erfolgreiche Format einer solchen Investorenkonferenz auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch hierfür brauchen wir Weltoffenheit, damit Sachsen als Investitionsstandort überzeugt und sich Geldgeber hier wohl und willkommen fühlen.
Meine Damen und Herren! Ein Thema, das mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, ist die Internationalität Sachsens. Zum einen können wir uns nicht von den Entwicklungen auf der Welt lösen – Stichwort Globalisierung. Wenn Russland mit Sanktionen belegt wird, hat das gerade für die Wirtschaft auch in Sachsen gravierende Folgen. Die Krise in Griechenland berührt uns alle als Europäer, und wenn Krisen und Kriege zu Auswanderer- und Flüchtlingsströmen führen, dann wirkt das auf unser ganzes Land, weil diese Flüchtlinge bei uns Schutz suchen und ihn auch bekommen.
Das heißt, wir sollten uns gerade hier im Landtag nicht nur mit Sachsen allein beschäftigen, sondern auch ernsthaft Fragen nach internationalen Entwicklungen, nach Entwicklungshilfe und Konfliktlösungen stellen und diese Diskussion auch führen.
Denn wir müssen uns zum Beispiel auch die Frage stellen: Wie wollen wir es erreichen, dass sich in den Heimatländern der Menschen, die zu uns kommen, etwas zum Besseren wendet? Studierende, die einmal im Jahr hier im Landtag zu Gast sind mit einem Rollenspiel über die Vereinten Nationen, tun genau das. Es steht dem Parlament gut an, dies auch selbst verstärkt zu tun, um den Mitbürgern deutlich zu machen, worin die internationalen Zusammenhänge für Sachsen bestehen und wie wir betroffen sind.
Ein internationales Sachsen muss die Chancen von länderübergreifender Zusammenarbeit nutzen. Polen und die Tschechische Republik sind unsere Nachbarn. Noch nie waren die Beziehungen besser als heute. Das wurde auch erst wieder beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten vor einem Monat deutlich. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Verflechtungen sind sehr eng und gleichzeitig sehr fruchtbar.
Gemeinsam mit dem Innenminister Markus Ulbig war ich vor einer Woche bei der UNESCO-Tagung in Bonn. Wir haben dort für die montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Různé Hory zusammen mit der tschechischen Ministerin für Kultur zur Anerkennung als Weltkulturerbe geworben.
Ich sehe große Zukunftschancen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Region zwischen Leipzig und Breslau, Dresden und Prag als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum denken und entsprechend dynamisch vorantreiben. Deshalb haben wir die sächsischen Büros in Prag und Breslau auch gestärkt. Damit leisten wir einen eigenen Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen Europas, was uns im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine stetige moralische Verpflichtung bleiben muss.
Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Europäische Union gestärkt wird und wir unsere Interessen auch
kraftvoll einbringen können. Darüber konnte ich Ende Juni in Brüssel mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissar Günther Oettinger Gespräche führen. Sachsen wird sich mit einer neuen europapolitischen Strategie aufstellen, die wir derzeit in der Staatsregierung abstimmen, und natürlich mit Ihnen, den Abgeordneten, dann auch weiterentwickeln wollen.
Für uns Sachsen kann der Horizont aber nicht an den europäischen Grenzen haltmachen. Wir brauchen die Märkte in Asien, in Nord- und Südamerika, um beim Export als Wachstumsquelle weiter zuzulegen. Wir brauchen aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Völkern, um Menschen für Sachsen zu begeistern, um den gesellschaftlichen Austausch zu intensivieren.
Das fünfte Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das für Sachsens Zukunft wichtig ist, ist die Integration. Mein Neujahrsempfang stand bewusst unter diesem Thema. Sachsen hat immer von Zuwanderung profitiert, und wir werden sie künftig noch mehr brauchen als heute. So gewinnen wir neue Sachsen, vielleicht sogar neue deutsche Bürger, die hier ihren Traum vom Leben in Freiheit und Wohlstand verwirklichen und die uns helfen, Städte und Dörfer zu verjüngen und lebendig zu halten.
Gelingende Integration braucht aber wiederum beide Seiten: eine Gesellschaft, die bereit ist, neue Bürger aufzunehmen, und ausländische Mitbürger, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen.
Ich habe in Leipzig und zuvor schon hier in Dresden einen ägyptischen Arzt kennengelernt, der bei uns ein Leben mit mehr Chancen und in größerer Sicherheit führen will, als das in Ägypten möglich ist. Er wurde gut aufgenommen und bringt sich jetzt mit seinen Talenten und seinen Qualifikationen gut ein. Zudem interessiert er sich sehr stark für Politik, schon mehr, als mancher Deutsche das so schafft.
Deutschland ist ein beliebtes Einwanderungsland. Es liegt auf Platz zwei nach den USA. Ich möchte, dass wir in Sachsen unseren Beitrag leisten, dass es so bleibt, dass auch Menschen gern nach Sachsen kommen.
Wenn Integration richtig gemacht wird, bietet sie Sachsen enorme Chancen. Denn wir wissen um den Bedarf an Fachkräften. Dafür braucht es von uns einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Von den Zuwanderern braucht es sprachliche und berufliche Kompetenz. Wir haben zahlreiche Erfahrungen mit gelungener Integration. Ich bin den vielen Integrationsinitiativen in Sachsen für ihre Arbeit ebenso dankbar wie der sächsischen Wirtschaft. Vor allem die sächsische Wirtschaft, die Kammern, die
Gewerkschaften, sie alle leisten ihren Beitrag, dass Integration in Sachsen gelingt. Ich wünsche mir, dass wir in unserem Freistaat dazu eine breite Debatte führen, wie wir es noch besser machen können.
Wir müssen die Fragen und Sorgen der Menschen, die damit ihre Probleme haben, ernst nehmen. Dabei müssen wir auch die Unterschiede zwischen Asyl- und Zuwanderungspolitik noch deutlicher als bisher ansprechen. Wir müssen deutlich machen, warum an mehr Zuwanderung kein Weg vorbeiführt.
Eines ist mir aber wichtig: Ich möchte nicht einfach nur neue Arbeitskräfte für Sachsen gewinnen, wo wir sie brauchen. Ich möchte neue sächsische Bürger gewinnen, Bürger, die sich zu unserem Land bekennen, die unsere Werte teilen, unsere Sprache sprechen und unsere Kultur akzeptieren und bereichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 25 Jahren wurde der Freistaat Sachsen neu gegründet. Die Wiedervereinigung wurde möglich, weil gerade hier bei uns, von Görlitz bis Plauen, die Menschen auf die Straße gegangen sind und das DDR-Regime beseitigt haben. Auch heute erleben wir, dass Menschen mit dem Zustand unseres Landes hadern, dass sie Unzufriedenheit artikulieren. Ein wesentlicher Unterschied zu den Demonstrationen von 1989 ist: Damals war man gegen die Diktatur und für die Demokratie. Heute ist es manchmal schwer zu verstehen, wofür die Menschen sind und wogegen sie protestieren.
Ich bin überzeugt, dass wir nur gemeinsam unseren Freistaat Sachsen weiter gut gestalten können. Dazu gehört, wieder mehr Menschen für Demokratie und Politik zu begeistern. Dazu gehört, für die Herausforderungen Lösungen zu finden. Und dazu gehört, die wichtigen Zukunftsthemen Sachsens nicht aus den Augen zu verlieren. Ja, es läuft nicht alles gut, aber wir arbeiten gemeinsam daran, dass es besser wird. Aber wir dürfen auch nicht verkennen: Gemeinsam haben wir in Sachsen in den zurückliegenden 25 Jahren viel erreicht.
Deshalb meine Bitte zum Schluss: Gehen wir nicht ängstlich, sondern mutig ans Werk! Seien wir nicht verunsichert vor neuen Entwicklungen, sondern suchen wir unsere Chancen für Sachsen darin! Ich bin überzeugt: Wir Sachsen meistern die Aufgaben, die vor uns liegen, wenn wir zusammen anpacken, wenn wir gemeinsam handeln. Und dafür wünsche ich uns viel Glück.
Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten,
DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde – natürlich beginnen wir mit der Opposition –: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! In Zeiten wie diesen ist es wichtig, Selbstverständliches ins Bewusstsein zu rufen. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, für Ihr gerade vorgetragenes unmissverständliches Bekenntnis. Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat völlig unabhängig von seinem Aufenthalts- oder Asylstatus ein uneingeschränktes Recht auf Schutz seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit. Das muss an jedem Ort in Sachsen zu jeder Zeit gelten und, wo nötig, vom Staat und von der Zivilgesellschaft verteidigt werden.
Ich habe eine Bitte an Sie persönlich, Herr Tillich: Ich glaube, wir sollten nie vom Missbrauch des Asylrechts sprechen. So wie ein deutscher Staatsbürger, der vor Gericht nicht erreicht, was er für richtig hält, kein Rechtsmissbraucher ist, so sollten wir auch diese Wahrheit respektieren. Wer einen Asylantrag stellt, wendet unser Asylrecht an. Dieses Recht darf ihm auch im Falle der Ablehnung des Antrages nicht rückwirkend abgesprochen werden.